Frankreich: Verwarnungen und Verurteilungen wegen Verschleierung

Der französische Innenminister Claude Guéant erklärte Mittwoch letzter Woche in der Nationalversammlung in Paris, seit dem Inkrafttreten der hier häufig als „Burka-Verbot“ bezeichneten Verbannung verschleierter Frauen aus dem öffentlichen Raum im April letzten Jahres seien 289 Kontrollen durchgeführt, 240 Verwarnungen ausgesprochen und sieben Frauen gerichtlich verurteilt worden.

Auch habe sich die Zahl der früher etwa 2.000 Frauen, die sich vollständig verschleierten, mittlerweile um die Hälfte verringert. Eine Quelle für diese Zählungen wurde allerdings nicht angegeben und noch Mitte 2009 war das Innenministerium selbst von insgesamt unter 400 verschleierten Frauen ausgegangen.

Schon Anfang des Monats hatte sich Innenminister Guéant in einem Interview mit der Zeitung Le Monde zu dem Verbot geäußert und sich dabei überrascht gezeigt, dass ungefähr ein Viertel der Kontrollierten Konvertitinnen waren. Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie, für die 32 Frauen in Frankreich interviewt worden waren, hatte allerdings ergeben, dass die meisten der Interviewten ihre Verschleierung „als Teil einer spirituellen Reise“ betrachteten.

Im September hatte ein französisches Gericht zum ersten Mal Geldstrafen gegen zwei Frauen verhängt. Die Niqab-Trägerinnen hatten sich im Mai verschleiert vor dem Rathaus der Stadt Meaux östlich von Paris eingefunden, um einen Geburtstagskuchen für Bürgermeister Jean-François Copé abzugeben, der auch Generalsekretär von Frankreichs konservativer Regierungspartei UMP (Union pour un mouvement populaire) ist und sich für das Verschleierungsverbot eingesetzt hatte.

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