18.04.202618.04.2026 von hannsch

Afghanistan: (Kein) Geld gegen Leben

Geld für Afghan*innen mit Aufnahmezusagen, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten oder gerichtliche Klagen auf eine Visaerteilung zurückziehen: Dieses zynische Angebot hatte das Bundesinnenministerium zunächst im November an zum Teil seit Jahren in Pakistan auf Aufnahme wartende afghanische Feminist*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Anwält*innen… schicken lassen.¹ Bereits im Sommer hatte Pakistan über zweihundert Wartende nach Afghanistan abgeschoben, wo ihnen Verfolgung durch die Taliban droht. Inzwischen wurde ungefähr die Hälfte der Aufnahmezusagen von Innenminister Dobrindt widerrufen und auch afghanische Ortskräfte, die für deutsche Organisationen und Einrichtungen gearbeitet haben, sind betroffen. Es bestehe „kein politisches Interesse“ mehr an ihrer Aufnahme, war die (ebenso wie das Geldangebot) zynische Mitteilung.²
Der Druck ist also hoch. „Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen“, sagte die afghanische Journalistin und Frauenrechtlerin Amena Haidary, der 6.500 Euro angeboten worden waren (die übliche Zahlung für Alleinstehende), dennoch vor einigen Tagen.³ Natürlich würde das Geld die Journalistin weder vor einer unmittelbaren Bedrohung noch vor den gefängnisähnlichen weiblichen Lebensbedingungen im jetzigen Taliban-Afghanistan schützen.

Kleidungs- und Bewegungsfreiheitsvorschriften (z. B. Ausgang ausschließlich in Begleitung eines männlichen Verwandten), Bildungs- und Arbeitsverbote, Sing- und Sprechverbote sind einige der seit der Machtübernahme der Taliban 2021 erlassenen Bestimmungen⁴; ein neuer afghanischer Strafkodex legalisiert außerdem die eheliche Gewalt gegen Frauen*⁵. Diesem neuen Strafgesetzbuch zufolge ist „die Ehefrau die ‚Sklavin‘ oder ‚Dienerin‘ ihres Ehemannes, der Vater ist der ‚Herr‘ seiner Kinder und seiner Ehefrau, die ‚höheren Klassen‘ sind die ‚Herren‘ der ‚niedrigeren Klassen‘ “.⁶
Trotz dieser Verhältnisse und der laufenden deutschen Gerichtsverfahren hatte die Bundesregierung Amena Haidary und andere aufgefordert, bis Dienstag dieser Woche ihr Gästehaus in Pakistan zu verlassen. Haidarys Anwältin hoffte mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen, dass ihre Mandantin nicht vor die Tür gesetzt wird⁷ (der Termin ist inzwischen verstrichen und leider nicht zu erfahren, was daraus geworden ist). Und selbst wenn Afghaninnen* versuchen, im Kleinen Widerstand zu leisten, wie durch Mädchenbildung oder lockerere Auslegung von Kleidervorschriften⁸, sind sie gesellschaftlich extrem ausgegrenzt, zum Schweigen gebracht und die in Pakistan Wartenden (Frauen* wie Männer*) zudem lebensgefährdet.

Im Dezember letzten Jahres schloss Bundesinnenminister Dobrindt trotzdem nicht mehr aus, Frauen* aus Deutschland nach Afghanistan abzuschieben.⁹ Vertreter der Taliban-Regierung hatten bereits Mitte des Jahres hierher einreisen können, um zukünftige Abschiebeflüge zu erleichtern. Den Taliban wurden die „Türen geöffnet, Gespräche und Verhandlungen geführt und Deals getätigt. … In der Konsequenz sitzen in den Botschaften und Konsulaten in Bonn, München und Berlin jetzt entsandte Vertreter der Taliban, die das vorige Personal ersetzt haben“, schrieb medica mondiale Anfang Februar in einer Pressemitteilung.¹⁰ Tatsächlich ist mittlerweile bekannt geworden, dass ein Taliban-Mitglied die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen hat – angeblich, ohne dass die Bundesregierung davon erfahren hat.¹¹ Was wollen sie uns jetzt erzählen, was sie geglaubt haben: Dass die Taliban-Vertreter tatenlos herumsitzen und Karten spielen (falls das erlaubt ist), bis sie für die Organisation der nächsten Abschiebungen von hier gebraucht werden?

Das Bild der inzwischen im Exil lebenden afghanischen Streetart-Künstlerin Shamsia Hassani entstand nach der Machtübernahme durch die Taliban 2021 (Shamsia Hassani/Instagram).

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