Schlagwort: Afghanistan

18.04.202618.04.2026

Afghanistan: (Kein) Geld gegen Leben

Geld für Afghan*innen mit Aufnahmezusagen, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten oder gerichtliche Klagen auf eine Visaerteilung zurückziehen: Dieses zynische Angebot hatte das Bundesinnenministerium zunächst im November an zum Teil seit Jahren in Pakistan auf Aufnahme wartende afghanische Feminist*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Anwält*innen… schicken lassen.¹ Bereits im Sommer hatte Pakistan über zweihundert Wartende nach Afghanistan abgeschoben, wo ihnen Verfolgung durch die Taliban droht. Inzwischen wurde ungefähr die Hälfte der Aufnahmezusagen von Innenminister Dobrindt widerrufen und auch afghanische Ortskräfte, die für deutsche Organisationen und Einrichtungen gearbeitet haben, sind betroffen. Es bestehe „kein politisches Interesse“ mehr an ihrer Aufnahme, war die (ebenso wie das Geldangebot) zynische Mitteilung.²
Der Druck ist also hoch. „Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen“, sagte die afghanische Journalistin und Frauenrechtlerin Amena Haidary, der 6.500 Euro angeboten worden waren (die übliche Zahlung für Alleinstehende), dennoch vor einigen Tagen.³ Natürlich würde das Geld die Journalistin weder vor einer unmittelbaren Bedrohung noch vor den gefängnisähnlichen weiblichen Lebensbedingungen im jetzigen Taliban-Afghanistan schützen.

08.09.202502.04.2026

„Vergesst Afghanistan nicht!“

„Die Welt hat die Frauen von Afghanistan vergessen. Niemand redet über diese Frauen. Niemand schenkt ihren Stimmen die nötige Aufmerksamkeit“, erklärte die mittlerweile in Dänemark lebende Khalida Popal, Mitbegründerin und frühere Kapitänin des afghanischen Frauen-Fußballteams im Juli in einem Interview.¹
Was sie befürchtet, käme den Wünschen der Bundesregierung zweifellos entgegen: Wenn die Afghan*innen vollständig vergessen wären. Aber nach Lage der Dinge bringen sie sich gelegentlich (auch) selbst in Erinnerung und gerade erst richteten etwa 200 Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland aus einem Versteck in Kabul einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz², nachdem sie im August nach teils jahrelangem Warten auf ein deutsches Visum aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden waren. „Unser Leben ist täglich bedroht“, schrieben sie. Ungefähr zeitgleich wandten sich afghanische Frauen aus dem Aufnahmeprogramm „von Frauen zu Frau“ an die deutsche Botschafterin in Pakistan³. In ihrem Brief berichteten sie zudem über Gewalt in den pakistanischen Abschiebelagern.
Nachdem die frühere Ampelregierung die versprochenen Aufnahmen gefährdeter Afghan*innen – unter anderem Feministinnen*, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen… oder ehemalige Ortskräfte deutscher Organisationen und deren Familienangehörige – hartnäckig verschleppt hatte, war das Programm im Mai von der Merz-Regierung endgültig auf Eis gelegt worden. Einreisen konnten inzwischen einige dennoch, nach Klagen vor Gerichten und letztlich der gerichtlichen Androhung eines Zwangsgelds gegen das Auswärtige Amt.⁴ Zugleich wird trotz der katastrophalen Bedingungen⁵ für zukünftige Abschiebungen nach Afghanistan die Zusammenarbeit mit den Taliban geplant; erstmals seit 2021 durften kürzlich Konsularmitarbeiter der islamistischen Regierung eingereisen⁶ – während emanzipativ eingestellten Menschen das Kommen verweigert wird (die Taliban werden wissen, was sie davon halten sollen).

Eine der mutigen afghanischen Frauen* mit Träumen von anderen Verhältnissen war Fußballkapitänin Khalida Popal, die wegen Morddrohungen flüchten musste und der es nach der Taliban-Machtübernahme vor vier Jahren mit viel Engagement gelang, Ausreisen aus dem Land – hauptsächlich nach Australien – für die Spielerinnen* zu organisieren. Heute setzt sie sich im Exil für ihre Mitspielerinnen* und Afghanistans Frauen* ein. „„Vergesst Afghanistan nicht!““ weiterlesen

05.09.202425.09.2024

Rassistische Mobilisierungen

Das Interesse an Siegen, Kreisstadt in Südwestfalen, ließ vergangene Woche bald wieder nach (was Bewohner*innen wahrscheinlich eher recht ist): Letzten Freitag (30. August) stach in einem Bus auf dem Weg zum Stadtfest eine Frau mit einem Messer auf andere Fahrgäste ein; sechs Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Während die Angreiferin deutsch ohne Migrationsgeschichte/postmigrantischen Hintergrund war, hatten die Frauen, die sich zu dritt auf die Täterin stürzten und sie entwaffneten, wie Siegens Bürgermeister Mues erklärte, „einen Migrationshintergrund“. Was in den Medien oft unberichtet blieb.¹
Wobei die Zuschreibung Migrationshintergrund problematisch sein kann: Sie reduziert komplexe Identitäten in der Gesellschaft auf ein Kriterium: Jeder Person, die in diesem Land als ‚nicht-weiß‘ gelesen werde, hafte dieses Wort an, führte Azadê Peşmen auf Deutschlandfunk Kultur² 2021 aus, ohne dass sie eine Chance auf Entlassung haben. „Auch nicht in fünfter Generation.“ Meist ausgrenzend verwendet, dient der Begriff zur Unterstellung einer vererbten „Nichtzugehörigkeit“.
Hier weist er jedoch gerade auf rassistische Realitäten hin. „Ohne auch nur den Hauch einer Chance, Details über die Tatverdächtige wissen zu können, sprang die Maschinerie der rechten Hetze im Netz kurz nach der Messer-Attacke in Siegen an“, berichtete das Portal DerWesten.³ Die Polizei sah sich gezwungen ausdrücklich mitzuteilen:

Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund. Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!

Sogar danach musste noch erklärt werden, dass die Täterin – die psychische Probleme haben soll, aber immerhin mit verbotenem Einhandmesser, Schraubenzieher und weiteren Messern ausgerüstet gewesen ist⁴ – keine „deutsche muslimische Frau“ ist.

23.08.202117.09.2022

Die kommen wollen, sollen kommen

Nachdem Afghanistans Hauptstadt Kabul Sonntag vor einer Woche gefallen war, haben die Taliban-Milizen dort mit der Einnahme des Präsidentenpalasts (Präsident Aschraf Ghani ist außer Landes geflohen) auch symbolisch die Macht übernommen. Obwohl sich die Taliban im Land bereits seit einiger Zeit auf dem Vormarsch befanden, war die Evakuierung gefährdeter Ortskräfte – von Afghan*innen, die für Bundeswehr, Polizeikräfte, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder in NGO-Projekten gearbeitet haben – bis zuletzt durch aufwendige, monatelange Visa-Prozeduren verhindert worden.¹ Auch Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland nach Afghanistan waren erst unmittelbar vor ihrem Einzug in Kabul ausgesetzt worden; anerkannte Geflüchtete in Deutschland müssen wiederum mit jahrelangen, nervenaufreibenden Wartezeiten leben, bis zurückgelassene Familienangehörige nachziehen dürfen.

In der vergangenen Woche haben deshalb bundesweit Tausende von Menschen mit Demonstrationen und Kundgebungen die Aufnahme bedrohter Afghan*innen gefordert, weitere Aktionen sind für diese Woche geplant. In Dortmund fand nach einem Seebrücke-Aufruf am Mittwoch ebenfalls eine Kundgebung statt, an der ungefähr 500 Menschen teilnahmen, darunter viele mit Fluchthintergrund.

Afghanistan-Kundgebung in Dortmund: Luftbrücke jetzt! (Foto von @afa170 auf twitter)

Die Frage allerdings, wie dieser (angeblich unerwartete) Taliban-Durchmarsch nun so schnell möglich war, wurde nach der Machtübernahme vielfach gestellt – und beantwortet. Die Künstlerin Mahbuba Maqsoodi, die 2003 mit anderen Afghaninnen* den Verein Afghanische Frauen in München gründete, führte etwa letzte Woche im Interview mit der Süddeutschen Zeitung aus: „Die Regierungen, die der Westen an die Macht gebracht hat, bestanden größtenteils aus Mudschaheddin. Die waren so korrupt, dass man in diesem Land fast keinen Schritt ohne Bestechungsgeld machen konnte. Sie haben in den Achtzigerjahren gekämpft, getötet und viel von der Infrastruktur des Landes vernichtet. … Auch sie haben Lehrerinnen umgebracht und Schülerinnen daran gehindert zu lernen. Aber sie wurden vom Westen als Freiheitskämpfer unterstützt.“² Dass der Westen „jahrelang eine Regierung von Kleptokraten“ förderte, in der sich die Warlords bereicherten, schrieb auch die Neue Zürcher Zeitung, zudem forderte der westliche Einsatz unter der Zivilbevölkerung Opfer: „Zivilisten wurden bei nächtlichen Hausdurchsuchungen getötet, später bei Drohnenangriffen.“³

25.04.202117.09.2022

Demnächst wohl wirklich: raus aus Afghanistan

Nachdem die Biden-Regierung nun beschlossen hat, dass die US-Truppen bis zum 11. September 2021 – dem 20. Jahrestag der Anschläge in New York und Washington – aus Afghanistan abgezogen sein sollen, haben auch die anderen NATO-Staaten das Ende ihrer Einsätze angekündigt. Die Bundeswehr will spätestens bis Mitte August (und mittlerweile möglicherweise bereits Anfang Juli¹) das Land verlassen haben. Mit 1.300 Soldat_innen stellt die Bundesrepublik nach den USA derzeit noch das zweitgrößte Kontingent der insgesamt ungefähr 10.000 Soldat_innen starken NATO-Truppen.²
Der jetzige Krieg in dem Land (es gab vorherige, dazu später) begann kurz nach den Al-Qaida-Anschlägen am 11. September 2001 mit einer Militärintervention einer US-geführten Koalition, nachdem sich die islamistischen Taliban in Afghanistan geweigert hatten, gegen das Al-Qaida-Netzwerk vorzugehen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder warb zu dem Zeitpunkt ausdrücklich mit einem kurzen Einsatzzeitraum um Zustimmung bei den Abgeordneten und sprach davon, „ob sechs Monate ausreichen oder nicht“.³

Von Anfang an wurden in der Public Relations für die Militärintervention feministische Anliegen, wie gegen Diskriminierung, Gewalt und Zwang einzutreten, als Kriegs-/Interventionsmotivation und -legitimation instrumentalisiert. In der (damaligen) politischen Rhetorik entsprach der War on Terror in Afghanistan der Befreiung „der afghanischen Frau“ – und diese wurde wiederum häufig mit ihrer Befreiung von der Burka gleichgesetzt, dem von den Taliban verordneten, meistens blauen Kleidungsstück, das einer vollständigen Verschleierung dient.
So hielt Laura Bush, Ehefrau des US-Präsidenten George W. Bush, im November 2011 die normalerweise dem Präsidenten vorbehaltene wöchentliche Radioansprache, um explizit auf den Einsatzgrund „Frauenrechte“ hinzuweisen. „Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Kampf für Rechte und Würde von Frauen“, sagte sie unter anderem.⁴
Ebenfalls im November 2011 verband Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine Werbung für den Militäreinsatz mit dem Thema: „Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat – ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen, die sich endlich wieder frei auf den Straßen begegnen dürfen –, dem sollte es nicht schwer fallen, das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten.“⁵