Demnächst wohl wirklich: raus aus Afghanistan

Nachdem die Biden-Regierung nun beschlossen hat, dass die US-Truppen bis zum 11. September 2021 – dem 20. Jahrestag der Anschläge in New York und Washington – aus Afghanistan abgezogen sein sollen, haben auch die anderen NATO-Staaten das Ende ihrer Einsätze angekündigt. Die Bundeswehr will spätestens bis Mitte August (und mittlerweile möglicherweise bereits Anfang Juli1 Deutschlandfunk: Afghanistan-Abzug: Bundeswehrsoldaten schon im Juli zurück?, Deutschlandradio, 21.04.2021, https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-abzug-bundeswehrsoldaten-schon-im-juli-zurueck.1939.de.html?drn:news_id=1250789.) das Land verlassen haben. Mit 1.300 Soldat_innen stellt die Bundesrepublik nach den USA derzeit noch das zweitgrößte Kontingent der insgesamt ungefähr 10.000 Soldat_innen starken NATO-Truppen.2Resolute Support Mission (RSM): Key Facts and Figures, https://rs.nato.int/rsm/newsroom/key-facts-and-figures.
Der jetzige Krieg in dem Land (es gab vorherige, dazu später) begann kurz nach den Al-Qaida-Anschlägen am 11. September 2001 mit einer Militärintervention einer US-geführten Koalition, nachdem sich die islamistischen Taliban in Afghanistan geweigert hatten, gegen das Al-Qaida-Netzwerk vorzugehen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder warb zu dem Zeitpunkt ausdrücklich mit einem kurzen Einsatzzeitraum um Zustimmung bei den Abgeordneten und sprach davon, „ob sechs Monate ausreichen oder nicht“.3Michael Fischer (DPA): Das unvollendete Engagement, Frankfurter Rundschau, 17.04.2021.

Von Anfang an wurden in der Public Relations für die Militärintervention feministische Anliegen, wie gegen Diskriminierung, Gewalt und Zwang einzutreten, als Kriegs-/Interventionsmotivation und -legitimation instrumentalisiert. In der (damaligen) politischen Rhetorik entsprach der War on Terror in Afghanistan der Befreiung „der afghanischen Frau“ – und diese wurde wiederum häufig mit ihrer Befreiung von der Burka gleichgesetzt, dem von den Taliban verordneten, meistens blauen Kleidungsstück, das einer vollständigen Verschleierung dient.
So hielt Laura Bush, Ehefrau des US-Präsidenten George W. Bush, im November 2011 die normalerweise dem Präsidenten vorbehaltene wöchentliche Radioansprache, um explizit auf den Einsatzgrund Frauenrechte“ hinzuweisen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Kampf für Rechte und Würde von Frauen“, sagte sie unter anderem.4Barbara Unmüßig: Im Namen der Frauen, Heinrich-Böll-Stiftung, 18.02.2011, https://www.boell.de/de/presse/feminismus-geschlechterdemokratie-krieg-im-namen-der-frauen-11268.html.
Ebenfalls im November 2011 verband Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine Werbung für den Militäreinsatz mit dem Thema: „Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat – ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen, die sich endlich wieder frei auf den Straßen begegnen dürfen –, dem sollte es nicht schwer fallen, das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten.“5Ute Scheub:Intervention in Afghanistan – was hat der Einsatz der Bundeswehr für die Frauen und Menschenrechte gebracht?, Gunda-Werner-Institut,Podiumsdiskussion Bonn 10.10.08, http://www.gwi-boell.de/sites/default/files/uploads/2014/01/ute_scheub_bonn_afghanistan_statement_2008.pdf.

Natürlich war die Situation in Afghanistan für Frauen* (und für LGBTI+, aber von ihnen sprach niemand) knochenhart und unfrei, aber darum geht es nicht. Der Kriegsdiskurs machte die afghanische Frau (die Andere) zum Opfer, zu dessen „Schutz“ oder „Befreiung“ militärische Gewalt angewendet werden musste und über deren Bilder im Moment der Entschleierung sich der Erfolg der Intervention darstellen ließ; als Subjekte (die selbstermächtigt handeln, die für sich selbst sprechen – und etwa heimlich Schulen aufgebaut hatten oder den Militäreinsatz ablehnten, wie die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)) waren die Betroffenen demgegenüber uninteressant.
Diese Kriegslegitimation über eine Durchsetzung „emanzipatorischer Werte“ lässt die Militärgewalt in der Vorstellung ihrer Rezipient_innen ihr Zerstörungspotenzial verlieren; sie erscheint dann als zivilisierende Kraft. (Geschlechter-)Stereotype (z. B. das einer schutzbedürftigen Weiblichkeit) dienen so einer positiven Sinnproduktion für ein militärisches Eingreifen. Eine solche Stereotypisierung wirkt zudem gleichzeitig hierarchisierend und grenzt das emanzipierte westliche Wir von den (barbarischen, unterdrückenden) Zuständen dort ab.

Jedoch war bereits an dem vorhergegangenen Aufstieg der Taliban in Afghanistan der Westen durchaus mitbeteiligt. Nach dem Einmarsch sowjetischer Besatzungstruppen im Jahr 1979 (zur Stützung einer damaligen sozialistischen Regierungsgewalt) hatten sich die Auseinandersetzungen im Land zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Sowjetunion und einem westlich-verbündeten Block entwickelt, konkret zwischen UdSSR-Armee und den Mudschahedin, die wiederum von Pakistan, Saudi-Arabien und den USA unterstützt und finanziert wurden.
Nachdem die Sowjetarmee dann (aus einem nicht zu gewinnenden Krieg) mit der politischen Wende unter Gorbatschow 1989 wieder abgezogen war, blieb Afghanistan eine ständige Konfliktzone. In dieser Situation begann Pakistan, gezielt die Taliban zu fördern, die schließlich 1996 Kabul eroberten. „Die USA vermieden es, direkt mit den Taliban in Verbindung gebracht zu werden. Doch sind die stillschweigende Duldung ihrer Ausbreitung sowie die häufigen Besuche amerikanischer Diplomaten in ihrem Hauptquartier Indizien für das anfängliche Wohlwollen der USA gegenüber den Taliban“, schrieb Conrad Schetter 1998.6Conrad Schetter: Afghanistan zwischen Chaos und Machtpolitik, Internationale Politik und Gesellschaft2/98, S. 181, https://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-1998-2/artschetter.pdf. Stabilität ist für die westlichen Staaten tatsächlich häufiger synonym mit der Unterstützung autoritärer, patriarchaler (misogyner) Macht (wie etwa im Sudan zu sehen war).
Heute ist Afghanistan (immer noch) ein zerrüttetes und polarisiertes Land; vom Institute for Economics & Peace wurde es im Global Peace Index für 2020 als gefährlichstes Land der Welt eingestuft. Laut einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan sind allein letztes Jahr 3035 Zivilist_innen getötet und 5785 verwundet worden.7Andrea Spalinger: Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan – die Taliban ermorden gezielt Ärzte, Anwälte und Journalisten, Neue Zürcher Zeitung, 26.02.2021, https://www.nzz.ch/international/afghanistan-steigende-zahl-ziviler-opfer-ld.1603805. Ebenfalls flohen 2020 (erneut) Hunderttausende von Menschen vor Kämpfen innerhalb Afghanistans.
Aus dem Land Geflüchtete werden übrigens dennoch und entgegen wiederholter Appelle an die deutsche Bundesregierung, zuletzt auch in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, der das afghanische Gesundheitswesen nicht im geringsten gewachsen ist, dorthin abgeschoben.8Siehe unter anderem: Pressemitteilung vom 09.02.2021 von 96 Organisationen und Initiativen: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!, https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan/. Noch am 7. April fand vom neuen Hauptstadt-Flughafen BER ein von Protesten begleiteter Abschiebeflug nach Afghanistan statt.

Trotz dieser beschriebenen Gesamtsituation wurde allerdings in den letzten Tagen in mehreren Medien darauf hingewiesen, dass der Abzug der NATO-Truppen – und der erwartete neue Vormarsch der Taliban – die Situation für Frauen* (über LGBTI+ scheint immer noch nicht gesprochen zu werden) dort wieder verschlechtern wird.
Aber wie ist sie denn nun? Sicherlich stark von den Lebensumständen abhängig, die in ländlichen (eventuell Taliban-beherrschten) Gebieten, für Binnenflüchtende, in Armut anders sind als in einem städtischen, gebildeteren und vermögenden Umfeld (und angesichts der Gesamtsituation für viele bestimmt sehr gewaltvoll sind).
Obwohl die Burka Kabuls Stadtbild nicht mehr präge wie in Talibanzeiten, fehle von Frauenrechten oft weiterhin jede Spur und die Burka sei nicht verschwunden, lautete in der tageszeitung fünfzehn Jahre nach Beginn des Militäreinsatzes (also 2016) ein Fazit. „Die meisten Frauen, die eine Burka tragen, sind wie ich. Sie sind arm, betteln und schämen sich“, meint Samira. Auch sei für viele Prostituierte die Burka zu einem Standardkleidungsstück geworden.“9Emran Feroz: 15 Jahre Einsatz in Afghanistan: Die Mär von der Frauenbefreiung, die tageszeitung, 07.10.2016, https://taz.de/15-Jahre-Einsatz-in-Afghanistan/!5341193/. (Prostitution ist in Afghanistan verboten.) „Sechzehn Jahre nachdem die Taliban durch eine US-geführte Militärintervention abgesetzt wurden, erhalten schätzungsweise zwei Drittel aller afghanischen Mädchen keine Schulbildung“, schilderte Human Rights Watch die Situation im Oktober 2017. Zunächst unternommene Anstrengungen der afghanischen Regierung und internationaler Geber, Mädchen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, hätten inzwischen deutlich nachgelassen.10Human Rights Watch: Afghanistan: Mädchen kämpfen um Bildung, HRW, 17.10.2017, https://www.hrw.org/de/news/2017/10/17/afghanistan-maedchen-kaempfen-um-bildung. Eine afghanische Feministin beklagte 2019 im Gespräch mit dem Standard das Desinteresse an Frauen*rechten in Friedensverhandlungen: „Wieso können wir nicht Frauenrechte und Frieden gleichzeitig verhandeln? Es entsteht derzeit der Eindruck, dass die Last … nur auf den Schultern der Frauen liegt. Es wird als etwas gesehen, das nicht so wichtig ist, nur ‚ihre‘ Verantwortung“, sagte sie.11Noura Maan: „Die Taliban haben die Bildung gestoppt, aber nicht die Frauen“, Der Standard, 04.12.19, https://www.derstandard.at/story/2000111782669/die-taliban-haben-die-bildung-gestoppt-aber-nicht-die-frauen.
Dies sind jedoch bloß Schlaglichter (von denen es natürlich noch mehr gäbe) und daneben wurde und wird ebenfalls über Frauen* in Positionen berichtet, die zu erreichen sie vorher keine Möglichkeit hatten, wie Journalistinnen*, Polizistinnen*, Abgeordnete* oder eine mutige Bergsteigerin*…

Letztlich bleiben diese Abwägungen jedoch nutzlos. Überhaupt nicht ermessen lässt sich selbstverständlich, welche Freiheiten sich Frauen* mittlerweile selbst, 20 Jahre nach der Militärintervention, ohne diese erstritten hätten. (Und wenn emanzipativ orientierte Gruppen das Geld erhalten hätten, das dieser Krieg gekostet hat! Aber das wäre ihnen ohnehin nicht gegeben worden.)
Aber auch wenn Kriegsgegner_innen immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass sich die Lage nicht so entwickelt hat, wie es anfangs in Aussicht gestellt worden war – eine wirksame Kritik müsse über die zu Interventionsbeginn erklärten Absichten, wie die Beanstandung der (weiterhin) mangelnden „Befreiung der afghanischen Frau“, hinausgehen, schrieb Katharina Schoenes bereits etwa zehn Jahre nach Einsatzbeginn. „Es ist nicht zielführend zu problematisieren, dass die Opfer ‚in need of saving‘ noch immer ‚unfrei‘ sind. Stattdessen muss immer wieder herausgearbeitet werden, dass es sich bei eben diesen ‚Opfern‘ genauso um diskursive Konstrukte handelt wie bei den ‚Talibanterroristen‘ und den ‚westlichen Befreiern‘.“12Katharina Schoenes: „Talibanterroristen“, freundliche Helfer und lächelnde Mädchen – die Rolle der Frauenrechte bei der Legitimation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft (Peace Matters. Leerstellen in der Friedens- und Konfliktforschung) 1/2011, https://www.budrich-journals.de/index.php/feminapolitica/article/download/5080/4236. Sowieso werden (glücklicherweise) keine Militärschläge für Frauen*rechte ausgeführt.

Zuletzt zeigt alles bloß, dass es besser wäre, solche (neo-kolonialen) Militäreinsätze würden von vornherein nicht stattfinden.

 

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