„eine Gesellschaft, in der militärische Konflikte keinen Platz haben“

Russische feministische Gruppen haben als in etlichen Städten Russlands vernetzter Feministischer Widerstand gegen den Krieg Ende Februar ein Manifest gegen den Ukraineangriff verfasst. In der Erklärung (ein Zugang zu Übersetzungen in mehrere Sprachen und anderen Veröffentlichungen ist hier) heißt es unter anderem:

„… Feminismus als politische Kraft kann nicht auf der Seite eines Angriffskrieges und einer militärischen Besatzung stehen. Die feministische Bewegung in Russland kämpft für benachteiligte Gruppen und die Entwicklung einer gerechten, gleichberechtigten Gesellschaft, in der Gewalt und militärische Konflikte keinen Platz haben dürfen.
Krieg bedeutet Gewalt, Armut, Zwangsvertreibung, zerstörte Leben, Unsicherheit und fehlende Zukunft. Er ist unvereinbar mit den grundlegenden Werten und Zielen der feministischen Bewegung. Krieg verschärft die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und wirft menschenrechtliche Errungenschaften um viele Jahre zurück.

Der gegenwärtige Krieg wird, wie Putins Ansprachen zeigen, auch unter dem Banner jener von Regierungsideologen verkündeten ‚traditionellen Werte‘ geführt, die Russland in der ganzen Welt missionarisch zu verbreiten vorgibt, indem es Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sich weigern, diese Werte zu akzeptieren oder andere Ansichten vertreten. Alle, die zu kritischem Denken fähig sind, verstehen, dass zu diesen ‚traditionellen Werten‘ die Ungleichheit der Geschlechter, die Ausbeutung der Frauen und die staatliche Unterdrückung von Menschen gehören, deren Lebensweise, Selbstverständnis und Handeln solch engen patriarchalischen Normen nicht entsprechen. …“

9 Tage Haft für Protest in Jekaterinburg
In Jekaterinburg wurde eine feministische Aktivistin* wegen Organisation einer „Women in Black“-Mahnwache (dunkelgekleidete Frauen* mit weißen Rosen) zu neun Tagen Haft verurteilt. Festnahmen wegen ähnlichen Protesten fanden auch an anderen Orten statt. (Bild: @fem_antiwar_resistance)
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’N Scheiß ist das: Krieg

Nichts rechtfertigt diese Offensive oder die Bombardierungen – genauso, übrigens, wie nichts sie etwa im vergessenen Jemen rechtfertigt –, mit denen die russische Putin-Regierung die imperiale Gleichrangigkeit mit den Nato-Staaten militärisch herstellen (oder beweisen) will. Besonders die ukrainische Bevölkerung wird unter dem Kampf um Vorherrschaft, in dem die Ukraine Verhandlungsmasse geworden ist, stark leiden müssen und dann alle, die den Krieg sonst bezahlen (z. B. durch höhere Energiekosten, ohne sie finanzieren zu können), auch in Russland.
(Hartz-IV-Empfänger*innen und Menschen in ähnlicher Lage müssen entschädigt werden! Das nur als Zwischenbemerkung.)
Aber unabhängig davon sollten wir jetzt hier genau hinsehen: Denn anders als häufig behauptet wird, ist der Angriff nicht der erste Krieg in einem sonst friedlichen Europa seit dem II. Weltkrieg, sondern die Kommentator*innen vergessen bloss zu gerne den Kosovo-Krieg der Nato 1999.
Es geht rückwärts: Die Rüstungsbeschlüsse der Bundesregierung mit 100 Milliarden € an zusätzlichen Militärausgaben bringen uns zweifellos eine militarisiertere Gesellschaft. Und wenn die Ukraine von Wirtschaftsminister Habeck nun (mit seiner Rede von ihrer „militärischen Vergewaltigung“) weiblich aufgeladen wird und er sich/den Westen als Beschützer anbietet, spricht er deutlich in traditionellen Stereotypen militärischer Legitimation.

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Die kommen wollen, sollen kommen

Nachdem Afghanistans Hauptstadt Kabul Sonntag vor einer Woche gefallen war, haben die Taliban-Milizen dort mit der Einnahme des Präsidentenpalasts (Präsident Aschraf Ghani ist außer Landes geflohen) auch symbolisch die Macht übernommen. Obwohl sich die Taliban im Land bereits seit einiger Zeit auf dem Vormarsch befanden, war die Evakuierung gefährdeter Ortskräfte – von Afghan*innen, die für Bundeswehr, Polizeikräfte, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder in NGO-Projekten gearbeitet haben – bis zuletzt durch aufwendige, monatelange Visa-Prozeduren verhindert worden.1Siehe u. a.: Julia Klaus/Nils Metzger: Tausende Anträge noch offen: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte, ZDF, 19.08.2021, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-ortskraefte-visa-100.html; afp/ap/epd etc.: Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: Warnschüsse am Kabuler Flughafen, die tageszeitung, 19.08.21, https://taz.de/Aktuelle-Nachrichten-zu-Afghanistan/!5794618/. Auch Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland nach Afghanistan waren erst unmittelbar vor ihrem Einzug in Kabul ausgesetzt worden; anerkannte Geflüchtete in Deutschland müssen wiederum mit jahrelangen, nervenaufreibenden Wartezeiten leben, bis zurückgelassene Familienangehörige nachziehen dürfen.

In der vergangenen Woche haben deshalb bundesweit Tausende von Menschen mit Demonstrationen und Kundgebungen die Aufnahme bedrohter Afghan*innen gefordert, weitere Aktionen sind für diese Woche geplant. In Dortmund fand nach einem Seebrücke-Aufruf am Mittwoch ebenfalls eine Kundgebung statt, an der ungefähr 500 Menschen teilnahmen, darunter viele mit Fluchthintergrund.

Afghanistan-Kundgebung in Dortmund: Luftbrücke jetzt
Afghanistan-Kundgebung in Dortmund: Luftbrücke jetzt! (Foto von @afa170 auf twitter)

Die Frage allerdings, wie dieser (angeblich unerwartete) Taliban-Durchmarsch nun so schnell möglich war, wurde nach der Machtübernahme vielfach gestellt – und beantwortet. Die Künstlerin Mahbuba Maqsoodi, die 2003 mit anderen Afghaninnen* den Verein Afghanische Frauen in München gründete, führte etwa letzte Woche im Interview mit der Süddeutschen Zeitung aus: „Die Regierungen, die der Westen an die Macht gebracht hat, bestanden größtenteils aus Mudschaheddin. Die waren so korrupt, dass man in diesem Land fast keinen Schritt ohne Bestechungsgeld machen konnte. Sie haben in den Achtzigerjahren gekämpft, getötet und viel von der Infrastruktur des Landes vernichtet. … Auch sie haben Lehrerinnen umgebracht und Schülerinnen daran gehindert zu lernen. Aber sie wurden vom Westen als Freiheitskämpfer unterstützt.“2Sabine Buchwald: Traurig, aber nicht überrascht, Interview mit Mahbuba Maqsoodi, Süddeutsche Zeitung, 19.08.2021. Dass der Westen „jahrelang eine Regierung von Kleptokraten“ förderte, in der sich die Warlords bereicherten, schrieb auch die Neue Zürcher Zeitung, zudem forderte der westliche Einsatz unter der Zivilbevölkerung Opfer: „Zivilisten wurden bei nächtlichen Hausdurchsuchungen getötet, später bei Drohnenangriffen.“3Andreas Babst: Zwanzig Jahre hat der Westen an Afghanistan gebaut. Innert Tagen bricht alles zusammen. Wie konnte das passieren?, Neue Zürcher Zeitung, 16.08.2021, https://www.nzz.ch/amp/international/afghanistan-wie-konnte-der-staat-innert-tagen-kollabieren-ld.1640606. 

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Demnächst wohl wirklich: raus aus Afghanistan

Nachdem die Biden-Regierung nun beschlossen hat, dass die US-Truppen bis zum 11. September 2021 – dem 20. Jahrestag der Anschläge in New York und Washington – aus Afghanistan abgezogen sein sollen, haben auch die anderen NATO-Staaten das Ende ihrer Einsätze angekündigt. Die Bundeswehr will spätestens bis Mitte August (und mittlerweile möglicherweise bereits Anfang Juli1 Deutschlandfunk: Afghanistan-Abzug: Bundeswehrsoldaten schon im Juli zurück?, Deutschlandradio, 21.04.2021, https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-abzug-bundeswehrsoldaten-schon-im-juli-zurueck.1939.de.html?drn:news_id=1250789.) das Land verlassen haben. Mit 1.300 Soldat_innen stellt die Bundesrepublik nach den USA derzeit noch das zweitgrößte Kontingent der insgesamt ungefähr 10.000 Soldat_innen starken NATO-Truppen.2Resolute Support Mission (RSM): Key Facts and Figures, https://rs.nato.int/rsm/newsroom/key-facts-and-figures.
Der jetzige Krieg in dem Land (es gab vorherige, dazu später) begann kurz nach den Al-Qaida-Anschlägen am 11. September 2001 mit einer Militärintervention einer US-geführten Koalition, nachdem sich die islamistischen Taliban in Afghanistan geweigert hatten, gegen das Al-Qaida-Netzwerk vorzugehen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder warb zu dem Zeitpunkt ausdrücklich mit einem kurzen Einsatzzeitraum um Zustimmung bei den Abgeordneten und sprach davon, „ob sechs Monate ausreichen oder nicht“.3Michael Fischer (DPA): Das unvollendete Engagement, Frankfurter Rundschau, 17.04.2021.

Von Anfang an wurden in der Public Relations für die Militärintervention feministische Anliegen, wie gegen Diskriminierung, Gewalt und Zwang einzutreten, als Kriegs-/Interventionsmotivation und -legitimation instrumentalisiert. In der (damaligen) politischen Rhetorik entsprach der War on Terror in Afghanistan der Befreiung „der afghanischen Frau“ – und diese wurde wiederum häufig mit ihrer Befreiung von der Burka gleichgesetzt, dem von den Taliban verordneten, meistens blauen Kleidungsstück, das einer vollständigen Verschleierung dient.
So hielt Laura Bush, Ehefrau des US-Präsidenten George W. Bush, im November 2011 die normalerweise dem Präsidenten vorbehaltene wöchentliche Radioansprache, um explizit auf den Einsatzgrund Frauenrechte“ hinzuweisen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Kampf für Rechte und Würde von Frauen“, sagte sie unter anderem.4Barbara Unmüßig: Im Namen der Frauen, Heinrich-Böll-Stiftung, 18.02.2011, https://www.boell.de/de/presse/feminismus-geschlechterdemokratie-krieg-im-namen-der-frauen-11268.html.
Ebenfalls im November 2011 verband Bundeskanzler Schröder im Bundestag seine Werbung für den Militäreinsatz mit dem Thema: „Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat – ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen, die sich endlich wieder frei auf den Straßen begegnen dürfen –, dem sollte es nicht schwer fallen, das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten.“5Ute Scheub:Intervention in Afghanistan – was hat der Einsatz der Bundeswehr für die Frauen und Menschenrechte gebracht?, Gunda-Werner-Institut,Podiumsdiskussion Bonn 10.10.08, http://www.gwi-boell.de/sites/default/files/uploads/2014/01/ute_scheub_bonn_afghanistan_statement_2008.pdf.

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