Türkei: Proteste gegen Austritt aus Übereinkommen

Die Türkei ist in der Nacht zu letztem Samstag durch Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention (eigentlich: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ausgetreten. Nun könnte dieses Abkommen herzlich egal sein, wenn die Realität besser wäre, aber laut der Plattform Wir werden Frauenmorde stoppen‘ (Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu), die sofort zu Protesten aufrief, sind vergangenes Jahr in der Türkei von Männern aus ihrem Umfeld 300 Frauen ermordet worden und weitere 171 Tote unter verdächtigen Umständen aufgefunden worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Mitte 2020 schon von einem Anstieg der Zahl der Femizide zwischen 2015 und 2019 um etwa 60 Prozent im Land berichtet.
Empört über diesen Schritt demonstrierten daher im Laufe des Wochenendes in Istanbul und anderen türkischen Städten Tausende und zeigten dabei Plakate mit Porträts getöteter Frauen* (einige Videos und Bilder von Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Twitter-Account der Plattform ‚Kadın Cinayetlerini Durduracağız‘ zu finden). Die Proteste werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

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Trauer und Mut in Myanmar

„Zu Hunderttausenden haben sich Frauen zu täglichen Demonstrationen versammelt, sie vertreten die streikenden Gewerkschaften der Lehrer_innen, Bekleidungsarbeiter_innen und des medizinischen Personals – alles von Frauen dominierte Sektoren“, berichtete Anfang März die New York Times1Hannah Beech: ‘She Is a Hero’: In Myanmar’s Protests, Women Are on the Front Lines, The New York Times, 04.03.2021, https://www.nytimes.com/2021/03/04/world/asia/myanmar-protests-women.html. über die bedeutende weibliche Beteiligung an den Massenkundgebungen gegen den Militärputsch in Myanmar. Die Jüngsten befänden häufig in den ersten Reihen, wo sie von den Sicherheitskräften ins Visier genommen würden.
Auch dem Magazin Foreign Policy2Jessie Lau: Myanmar’s Women Are on the Front Lines Against the Junta, Foreign Policy, 12.03.2021, https://foreignpolicy.com/2021/03/12/myanmar-women-protest-junta-patriarchy-feminism/. zufolge richtet sich der Protest gleichzeitig gegen eine patriarchale Ordnung, als deren Repräsentanten sich die Streitkräfte darstellen. Die Zusammensetzung der Protestierenden sei vielfältig; es seien streikende Beschäftigte ebenso wie besonders Jüngere aus der Mittelschicht, Frauen* aus ethnischen Minderheiten oder Angehörige der LGBTI-Community, die sich an der Bewegung gegen Staatsstreich beteiligten.

Protest gegen den Militärputsch in Myanmar
Lehrer_innen-Protest am 9. Februar in Hpa-an (Foto: Ninjastrikers (BY-SA 0.4))

Die Ordnungskräfte reagieren jedoch mit brutaler Gewalt auf den Widerstand: Die Zahl der getöteten Teilnehmer_innen von Anti-Putsch-Demonstrationen liegt nach Angaben einer Unterstützungsorganisation für politische Gefangene inzwischen (am 17.03.2021) bei über 200.3Unter anderen: Über 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar (APA/dpa/Reuters), Südtirol News, 17.03.2021, https://www.suedtirolnews.it/politik/ueber-200-tote-seit-militaerputsch-in-myanmar; Gewalt der Militär-Junta: Zahl der Toten bei Demonstrationen in Myanmar übersteigt 200 (june/dpa), RP Online, 17.03.2021, https://rp-online.de/panorama/ausland/myanmar-tote-bei-demonstrationen-uebersteigt-zahl-von-200_aid-56844979. Junta-Kräfte legten mit Scharfschützengewehren auf Demonstrierende, aber auch auf andere Bürger_innen an, es gibt Fälle von Verschleppungen und Folter. Dennoch reißen die Proteste bisher nicht ab, die in Myanmar einige Tage nach der erneuten Machtübernahme durch das Militär zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Februar eingesetzt haben.

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Zum Jahresausklang: Abschiebung einer Traumatisierten

Am Montag, dem 28.12., wurde Mimi T. nach Äthiopien abgeschoben. Die 33-Jährige aus Nürnberg wurde trotz Traumatisierung, äußerst schlechtem Gesundheitszustand und gegen ärztlichen Rat in Begleitung von vier Polizist:innen von nach Addis Abeba geflogen. Unterstützer:innen hatten in den letzten Wochen unter anderem durch eine Petition versucht, ihre Abschiebung zu verhindern, aber alle Appelle, Gutachten und Proteste blieben letztlich vergeblich.
Die Äthiopierin lebte seit acht Jahren in Deutschland. Davor war sie acht Jahre in Dubai, wo sie als Haushaltshilfe arbeitete. In Äthiopien wie auch in Dubai wurde sie Opfer sexualisierter Gewalt, zudem war sie in Äthiopien wegen oppositioneller Tätigkeiten inhaftiert gewesen.
„Während einer Pandemie eine schwerkranke, alleinstehende Frau in ein Land, das sich wirtschaftlich und politisch in einer Krise befindet, abzuschieben, verstößt gegen jede Vernunft. Das ist kein behördliches Versagen – das ist administrativer Wille, der Menschenleben in Kauf nimmt“, so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Über Mimi T., die in Deutschland auf Asyl und damit auf Schutz gehofft hatte, ihre Versuche, Hilfe durch eine Psychotherapie zu finden,  und die Ereignisse, die ihrer jetzigen Abschiebung vorausgegangen sind, berichtet in einem Artikel ausführlich die Frankfurter Rundschau: „Abschiebeskandal um Mimi T.: Ein Alptraum wird wahr“.

Nachtrag:
Die inzwischen einige Wochen zurückliegende Ankunft von Mimi T. in Äthiopien – im Rollstuhl und geschwächt von der wochenlangen Abschiebehaft,  während der sie massiv an Gewicht verloren hatte – und ihre momentanen Verhältnisse beschreibt die Frankfurter Rundschau am 05.02.2021: Abschiebung aus Bayern – Äthiopierin Mimi T. steht vor dem Nichts. Kontakte aus Deutschland konnten ihr zwar eine Unterkunft vermitteln, aber im politisch angespannten Äthiopien und getrennt von ihrer Familie hat sie (selbstverständlich) keine Ruhe gefunden. „In einem Attest des Bethzatha General Hospital in Addis Abeba vom 15. Januar ist die Rede von einer Aufblähung in ihrer Bauchregion, teilweiser Desorientierung und einer Angststörung“, heißt es in dem Artikel.

#RotlichtAn

Während in Österreich und den Niederlanden seit Anfang Juli Prostitutionsbetriebe wieder öffnen dürfen und in der Schweiz und Belgien Sexarbeit bereits seit Anfang/Mitte Juni wieder legal ist, bleiben die Arbeitsstätten hier weiterhin geschlossen. Nach lautstarken Protesten dagegen in Berlin und Hamburg wollen nun diesen Mittwoch auch in Köln Sexarbeiter*innen ein Ende des anhaltenden Arbeitsverbots fordern.

RotlichtAn

Bereits vor über einem Monat – zum internationalen Hurentag am 02. Juni – hatte der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BeSD), unter anderem gemeinsam mit Fachberatungsstellen, die Kampagne RotlichtAn gestartet (hier auf Twitter), denn seit Mitte März ist das Rotlicht aufgrund der Coronaverordnungen aus. Das hat ökonomische und soziale Folgen für Sexarbeiter*innen, die mittlerweile einige dazu gebracht haben, ihre Arbeit illegalisiert wieder aufzunehmen. Sie müssen schließlich überleben.

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Chile: Wir haben keine Ministerin

Gemeinsam mit dem chilenischen Kollektiv LasTesis, das durch seine Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) weltweit bekannt geworden ist, hat die russische Punkrockband Pussy Riot am Wochenende ein Manifest gegen Polizeigewalt und Repression veröffentlicht. Die gemeinschaftliche Erklärung lässt sich hier nachlesen und anhören der Teil von Pussy Riot wird in Mexiko gelesen und Pussy Riot hat dazu ebenfalls ein Musikvideo gepostet. Es geht um die Verschärfung staatlicher Brutalität und Repression, die intensivierte Verfolgung sozialer Kämpfe im Schatten der Covid-19-Pandemie und den dennoch stattfindenden Widerstand in lateinamerikanischen Ländern wie Chile, wo „das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam“1Wie die Zeitschrift ila in ihrer aktuellen Ausgabe mit Schwerpunkt Chile feststellt: Editorial, ila – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Ausgabe Nr. 435 (Chile), Mai 2020, http://www.ila-web.de/ausgaben/435.. Die vorhergehenden Massenproteste sind dadurch momentan unterbrochen.

Mitte Oktober letzten Jahres hatte in Chile eine geplante Fahrpreiserhöhung für das U-Bahn-Netz der Hauptstadt Santiago Demonstrationen ausgelöst, die sich bald auf das gesamte Land ausgeweitet hatten. Die daraus enstandene Bewegung hatte sich wesentlich gegen die brutale soziale Schere zwischen Arm und Reich und das neoliberale Wirtschaftsmodell gerichtet, das in der chilenischen Verfassung verankert ist, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973  – 1990) stammt. Freitag für Freitag hatten in Chiles Städten Hunderttausende gegen Ungleichheit, Armut und Korruption protestiert – gegen das Rentensystem, die für viele untragbaren Kosten für Bildung und Gesundheitversorgung, die Strompreise. Unter anderem mit der Ankündigung eines Referendums über eine neue Verfassung, das eigentlich im April hätte stattfinden sollen (und nun auf Oktober verschoben ist), hatte die konservative Regierung Piñera die aufgebrachte Bevölkerung wieder besänftigen wollen. Die Zugeständnisse konnten die Wut der Protestierenden allerdings nicht mehr bremsen und die Demonstrationen hielten monatelang an.2Unter anderem: Nicole Anliker: Die Chilenen sind wütend – sie wollen einen Systemwechsel, egal, wie hoch der Preis dafür ist, Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2019, https://www.nzz.ch/international/chile-anhaltende-proteste-zeugen-von-wut-der-bevoelkerung-ld.1525485. Über 30 Menschen sind seit Beginn der Massenproteste getötet und Tausende verletzt und festgenommen worden. Das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) zählte in einem Bericht am 18. März „bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden“3Susanne Brust: Historisch, aber nicht vorbei, Lateinamerika Nachrichten Nummer 550, April 2020, https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/historisch-aber-nicht-vorbei/. seit Mitte Oktober 2019.

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Textilindustrie: Näherinnen* unentlohnt

Als eine der ersten Handelsketten hatte das Unternehmen Adidas mitgeteilt, dass es die Miete für seine Ladengeschäfte momentan nicht mehr zahlen wird. Nach Protesten hatte der Sportartikel-Gigant Ende März dann erklärt, er wolle die Miete doch nur stunden und werde zumindest Privatvermieter*innen weiter bezahlen.1Michael Bauchmüller, Thomas Fromm, Uwe Ritzer: Corona-Krise. Mietfrei im Schuhladen, Süddeutsche Zeitung, 29.03.2020, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-adidas-deichmann-miete-1.4860662. Längst sind dem fränkischen Sportartikelhersteller weitere Großunternehmen gefolgt, die ebenfalls keine Mieten mehr überweisen – wie Deichmann, H&M, C&A oder KiK und Tedi.2Unter anderem: Martin Mehringer, Christoph Neßhöver, Ursula Schwarzer: Immobilienbesitzern droht Kollaps. Handel, Hotels, Restaurants – niemand zahlt mehr Miete, manager magazin, 28.03.2020, https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/corona-krise-handel-hotels-restaurants-niemand-zahlt-mehr-miete-a-1305795.html; Michael Westerhoff: Corona: KiK, Tedi und Woolworth wollen keine Miete mehr zahlen, WDR, 07.04.2020, https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/corona-keine-miete-kik-tedi-woolworth-dortmund-100.html. Mit der Entscheidung der Schuh- und Modeketten, die Ladenmieten nicht zu zahlen, nehmen die Konzerne eine neu geschaffene Möglichkeit in Anspruch, die eigentlich die Kündigung privater Wohnungsmieter*innen oder kleiner Ladeninhaber*innen verhindern sollte, wenn diese durch die Corona-Folgen in Existenznot geraten. Ein Widerspruch durch die Vermieter*innen nützt da auch nichts, wie sich in Ingolstadt bei einem angekündigten – letztlich sechsmonatigen – Zahlungsstopp von C&A herausstellte.3Bianca Hofmann: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, Donaukurier, 08.04.2020, https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Das-werden-wir-uns-nicht-gefallen-lassen;art154664,4547102.

Mit noch größerer Härte werden die Sparmaßnahmen der Textilkonzerne jedoch Beschäftigte in südostasiatischen Ländern treffen, die bei den Zulieferfirmen dieser globalen Giganten arbeiten bzw. nun wohl häufiger gearbeitet haben: Viele Aufträge sind einfach storniert worden. Ende März meldete die New York Times, dass viele Arbeiter*innen in Bangladesch, „hauptsächlich Frauen aus ländlichen Gebieten, bereits ohne geschuldete Löhne oder eine Abfindung nach Hause geschickt“ worden seien. Einer Untersuchung des Center for Global Workers‘ Rights der Pennsylvania State University zufolge, auf die die Times verweist, „weigerten sich fast alle westlichen Käufer, zu den Löhnen beizutragen, und 70 % der beurlaubten Arbeiter*innen waren ohne Bezahlung nach Hause geschickt worden.“4Elizabeth Paton: ‘Our Situation is Apocalyptic’: Bangladesh Garment Workers Face Ruin, New York Times, 31. März 2020, https://www.nytimes.com/2020/03/31/fashion/coronavirus-bangladesh.html. Berichtet wird in der Studie über mehr als eine Million Betroffene in Bangladesch, die entlassen wurden oder Zwangsurlaub haben. 5Mark Anner in Association with the Workers’ Rights Consortium: Abandoned? The Impact of Covid-19 on Workers and Businesses at the Bottom of Global Garment Supply Chains, CGWR, 27. März 2020, https://ler.la.psu.edu/gwr/Abandoned_CGWRWRCApril12020.pdf.

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