Türkei: Proteste gegen Austritt aus Übereinkommen

Die Türkei ist in der Nacht zu letztem Samstag durch Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention (eigentlich: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ausgetreten. Nun könnte dieses Abkommen herzlich egal sein, wenn die Realität besser wäre, aber laut der Plattform Wir werden Frauenmorde stoppen‘ (Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu), die sofort zu Protesten aufrief, sind vergangenes Jahr in der Türkei von Männern aus ihrem Umfeld 300 Frauen ermordet worden und weitere 171 Tote unter verdächtigen Umständen aufgefunden worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Mitte 2020 schon von einem Anstieg der Zahl der Femizide zwischen 2015 und 2019 um etwa 60 Prozent im Land berichtet.
Empört über diesen Schritt demonstrierten daher im Laufe des Wochenendes in Istanbul und anderen türkischen Städten Tausende und zeigten dabei Plakate mit Porträts getöteter Frauen* (einige Videos und Bilder von Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Twitter-Account der Plattform ‚Kadın Cinayetlerini Durduracağız‘ zu finden). Die Proteste werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

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Trauer und Mut in Myanmar

„Zu Hunderttausenden haben sich Frauen zu täglichen Demonstrationen versammelt, sie vertreten die streikenden Gewerkschaften der Lehrer_innen, Bekleidungsarbeiter_innen und des medizinischen Personals – alles von Frauen dominierte Sektoren“, berichtete Anfang März die New York Times1Hannah Beech: ‘She Is a Hero’: In Myanmar’s Protests, Women Are on the Front Lines, The New York Times, 04.03.2021, https://www.nytimes.com/2021/03/04/world/asia/myanmar-protests-women.html. über die bedeutende weibliche Beteiligung an den Massenkundgebungen gegen den Militärputsch in Myanmar. Die Jüngsten befänden häufig in den ersten Reihen, wo sie von den Sicherheitskräften ins Visier genommen würden.
Auch dem Magazin Foreign Policy2Jessie Lau: Myanmar’s Women Are on the Front Lines Against the Junta, Foreign Policy, 12.03.2021, https://foreignpolicy.com/2021/03/12/myanmar-women-protest-junta-patriarchy-feminism/. zufolge richtet sich der Protest gleichzeitig gegen eine patriarchale Ordnung, als deren Repräsentanten sich die Streitkräfte darstellen. Die Zusammensetzung der Protestierenden sei vielfältig; es seien streikende Beschäftigte ebenso wie besonders Jüngere aus der Mittelschicht, Frauen* aus ethnischen Minderheiten oder Angehörige der LGBTI-Community, die sich an der Bewegung gegen Staatsstreich beteiligten.

Protest gegen den Militärputsch in Myanmar
Lehrer_innen-Protest am 9. Februar in Hpa-an (Foto: Ninjastrikers (BY-SA 0.4))

Die Ordnungskräfte reagieren jedoch mit brutaler Gewalt auf den Widerstand: Die Zahl der getöteten Teilnehmer_innen von Anti-Putsch-Demonstrationen liegt nach Angaben einer Unterstützungsorganisation für politische Gefangene inzwischen (am 17.03.2021) bei über 200.3Unter anderen: Über 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar (APA/dpa/Reuters), Südtirol News, 17.03.2021, https://www.suedtirolnews.it/politik/ueber-200-tote-seit-militaerputsch-in-myanmar; Gewalt der Militär-Junta: Zahl der Toten bei Demonstrationen in Myanmar übersteigt 200 (june/dpa), RP Online, 17.03.2021, https://rp-online.de/panorama/ausland/myanmar-tote-bei-demonstrationen-uebersteigt-zahl-von-200_aid-56844979. Junta-Kräfte legten mit Scharfschützengewehren auf Demonstrierende, aber auch auf andere Bürger_innen an, es gibt Fälle von Verschleppungen und Folter. Dennoch reißen die Proteste bisher nicht ab, die in Myanmar einige Tage nach der erneuten Machtübernahme durch das Militär zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Februar eingesetzt haben.

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Feministische Kundgebung: Who cares?!

feminism includes trans, inter, nonbinary

Weil Montag der 8. März und also internationaler Frauen*(kampf)tag ist, fand heute an der Reinoldikirche in Dortmund eine feministische Kundgebung mit dem thematischen Schwerpunkt who cares?! – das heißt Care-Arbeit – statt. Die ursprünglich vom feministischen Kollektiv Dortmund geplante Demonstration war kurzfristig, quasi von heute auf morgen, verboten worden (Vorwände sind zurzeit leider immer und wohlfeil zur Hand; Schluss damit, solche Themen möglichst zu verstecken!).

Es wurden also mehrere Redebeiträge über feminisierte Sorgearbeit gehalten; gesprochen wurde z. B. über die Situation der Pflegefachkräfte, die bereits vor den momentanen Corona-Zeiten schlecht war und statt finanziellem Corona-Zuschlag eine Hautcremedose mit dem Aufdruck ‚Danke‘ erhalten haben, außerdem handelte der Beitrag (unter anderem) von sexualisierten Übergriffen in der Pflegearbeit. Danach ging es um Geschlecht und bezahlte Care-Arbeit, die (immer noch) hauptsächlich von als weiblich gelesenen Personen geleistet wird, sowie um die daraus resultierende Privilegierung von als männlich gelesenen Menschen in diesem Bereich als positive ‚Ausnahme‘. Eine Sexarbeiterin sprach über Sexarbeit, die ebenfalls Care-Arbeit ist, und darüber, dass feministische Solidarität Sexarbeiter*innen einschließen muss und dass eine Wohnung, in der Sexarbeit ausgeübt wird, nach dem NRW-Polizeigesetz (§ 41) ohne Gerichtsbeschluss durchsucht werden kann (die Polizei „darf“ demnach jederzeit kommen). Ein weiterer Beitrag drehte sich um die durchaus traditionelle Care-Arbeitsteilung in einem ‚alternativen‘ Wohnprojekt.

sexwork is real work
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Rosa L. 150 Jahre alt

Rosa Luxemburg, geboren am 5. März 1871 – zumindest ist er das wahrscheinliche Geburtsdatum – als Rozalia Luxenburg in Zamość, Kongresspolen, damals Russland (nun Polen), wäre heute 150 Jahre alt geworden, wenn eine denn so alt werden könnte. Tatsächlich wurde sie bereits mit 48 Jahren am 15. Januar 1919 in Berlin, mit Billigung der sozialdemokratischen Regierung um Gustav Noske und Friedrich Ebert, von Freikorps-Soldaten ermordet.

„Jetzt besitze ich zwölf vollbepackte Pflanzenhefte und orientiere mich sehr gut in der ‚heimischen Flora‘, z. B. im hiesigen Lazaretthof, wo ein paar Sträucher und üppiges Unkraut zur Freude der Hühner und der meinen gedeihen. So muß ich immer etwas haben, was mich mit Haut und Haar verschlingt, so wenig sich das für eine ernste Person ziemt, von der man – zu ihrem Pech – immer etwas Gescheites erwartet. Auch Du, Liebste, willst nichts von meinem ‚Glück im Winkel‘ hören und hast dafür nur Spott. Aber ich muß doch Jemanden haben, der mir glaubt, daß ich nur aus Versehen im Strudel der Weltgeschichte herumkreisle, eigentlich aber zum Gänsehüten geboren bin.“
Diese Zeilen schrieb Rosa Luxemburg am 18.09.1915 in einem Brief aus dem Gefängnis Barnimstraße an Louise („Lulu“) Kautsky.

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Mehr als produktive Lohnarbeit und Freizeit: eine feministische Kritik der #ZeroCovid-Initiative

Die Sehnsucht danach, dass der Spuk bald vorbei ist und alles wie früher, muss groß sein, auch wenn schon zu Beginn der Ausbreitung von SARS-CoV-2 öfter festgestellt worden ist, dass solche Virenausbrüche Ergebnisse menschlicher Eingriffe in Ökosysteme sind und diese Pandemie nicht die letzte sein wird. Die Kampagne #ZeroCovid, als Initiative von emanzipativer, fortschrittlicher, linker Seite gedacht, verspricht nun eine Lösung und hat damit in kurzer Zeit ein üppiges Echo und hohe Unterstützungszahlen im Netz erreicht. Wichtige und richtige Kritiken an dem #ZeroCovid-Aufruf als Appell an den Staat (bzw. die europäischen Staaten) und an dessen autoritaristischen Tendenzen – wegen der für einen europaweiten harten Shutdown notwendigen (polizeilichen oder sonstwie kontrollbehördlichen) Überwachung und Repression –  sind veröffentlicht worden. Auf die Illusion eines Ziels von „null Infektionen“ ist hingewiesen worden. Längere und kurze Beiträge1Unter anderem: Alex Demirović: Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist, analyse & kritik, 18.01.2021, https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/; Thomas Gerlach: Vorschläge der Initiative „Zero Covid“: Halbtotalitäre Fantasie, die tageszeitung, 14.01.2021, https://taz.de/Vorschlaege-der-Initiative-Zero-Covid/!5739231/; anonym: Contra #Zero Covid, indymedia, 17.01.2021, https://de.indymedia.org/node/133590; ak unknown desires: One solution! Zero Covid?, indymedia, 20.01.2021,https://de.indymedia.org/node/134861. sind dazu verfasst worden, in verständnisvollem und in sehr scharfem Ton.

Deshalb soll es hier um andere Aspekte gehen.

„Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen“, heißt es einfach und griffig in dem Aufruf. Auch die Zeitung analyse & kritik titelt in ihrer neusten Ausgabe „Das Freizeitvirus“2Nelli Tügel: Das Freizeitvirus, analyse & kritik Nr. 667, 19.01.2021. und die Autorin beanstandet, „das Privatleben“ werde Stück um Stück eingeschränkt, während „Menschen nach wie vor in Fabrik und Büro gehen“. Natürlich ist es unsinnig, Wirtschaftsbereiche per se vom Lockdown auszunehmen.
Bloß ist „das Private“ längst politisch und gerade dort wird (unentgeltlich und isoliert) zurzeit Mehrarbeit geleistet. Schulen, Kitas, andere Tages- und Betreuungseinrichtungen sind geschlossen und auch bezahlte Arbeit ist teilweise in die Wohnung verlagert. Also: Mehr Dreck wegmachen, die familiäre Versorgung organisieren, die Kinder beschäftigen, als Heimlehrkräfte arbeiten, alte Menschen betreuen, nebenbei lohnarbeiten … und das Ganze klassenabhängig in weniger oder mehr beengten Räumen, d. h. eventuell in einem Dampfkessel, in dem die Familie (oder auch die Partnerschaft) alles richten soll3Ganz im Sinn dieser Familienorientierung betrafen die Weihnachts-Corona-Sonderregeln nur zusätzliche Personen „aus dem engsten Familienkreis“, ohne dass viele Proteste dagegen zu hören oder zu lesen waren. Menschen, die hier keine Angehörigen haben, aus persönlichen Gründen die Kontakte zum „Familienkreis“ abgebrochen haben oder sich einfach lieber mit Freund*innen treffen wollten, wurden also von der Vergünstigung eines erweiterten Personenkreises ausgeschlossen. (falls die Person nicht alleinerziehend oder auch alleinpflegend ist). Bereits während des ersten Lockdowns im letzten Frühjahr wurde eine Retraditionalisierung geschlechtlicher Rollenzuweisungen und Arbeitsteilung festgestellt.
Ebenso ist die Trennung in Arbeit und Freizeit – als lockeres Einmal-etwas-anderes-Tun – zu einfach; Gesellschaften sind Strukturen und bestehen nicht aus monolithischen Blöcken. Die nicht mehr erlaubte Freizeit (das Essengehen, die Urlaubswoche, auch im Billighotel, der Sportverein der Kinder) entspricht häufig einer nicht selbst zu leistenden reproduktiven Arbeit, die jetzt „im Privaten“ zu ersetzen ist.

Soll das alles nun wieder altruistische Tätigkeit aus Liebe sein? Nachdem der #ZeroCovid-Aufruf diese Tätigkeiten zunächst überhaupt nicht als Arbeit betrachtet, wird weiter unten angemerkt, dass Menschen, die im Shutdown „besonders viel“ Betreuungsarbeit leisten, „durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden“ sollen. Es wird also ein teilweises Durchbrechen des Shutdowns zugestanden. Und wer entscheidet dann, wie viel für dieses Zugeständnis im Einzelnen zu leisten ist (wie viele Kinder in welchem Alter sind erforderlich)?
Insgesamt handelt es sich in dem Aufruf um ein abwegiges Verständnis von Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen. Das kapitalistische Arbeitsverhältnis schließt (zumindest in den Metropolen) die seit dem 19. Jahrhundert im Familienmodell ausdrücklich weiblich konnotierten (hausfrauisierten) reproduktiven Tätigkeiten ein; in einer Bezugnahme auf ‚Arbeit“ können sie nicht einfach übergangen werden. Der Aufruf schreibt aber die weiterhin häufige Nicht(an)erkennung oder Entwertung von Reproduktionsarbeit fort (die sich in vergangenen Jahren teils (zusätzlich) mit einer Herkunftszuschreibung (sprich: wer putzt für wen?) verbunden hat).

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Zum Jahresausklang: Abschiebung einer Traumatisierten

Am Montag, dem 28.12., wurde Mimi T. nach Äthiopien abgeschoben. Die 33-Jährige aus Nürnberg wurde trotz Traumatisierung, äußerst schlechtem Gesundheitszustand und gegen ärztlichen Rat in Begleitung von vier Polizist:innen von nach Addis Abeba geflogen. Unterstützer:innen hatten in den letzten Wochen unter anderem durch eine Petition versucht, ihre Abschiebung zu verhindern, aber alle Appelle, Gutachten und Proteste blieben letztlich vergeblich.
Die Äthiopierin lebte seit acht Jahren in Deutschland. Davor war sie acht Jahre in Dubai, wo sie als Haushaltshilfe arbeitete. In Äthiopien wie auch in Dubai wurde sie Opfer sexualisierter Gewalt, zudem war sie in Äthiopien wegen oppositioneller Tätigkeiten inhaftiert gewesen.
„Während einer Pandemie eine schwerkranke, alleinstehende Frau in ein Land, das sich wirtschaftlich und politisch in einer Krise befindet, abzuschieben, verstößt gegen jede Vernunft. Das ist kein behördliches Versagen – das ist administrativer Wille, der Menschenleben in Kauf nimmt“, so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Über Mimi T., die in Deutschland auf Asyl und damit auf Schutz gehofft hatte, ihre Versuche, Hilfe durch eine Psychotherapie zu finden,  und die Ereignisse, die ihrer jetzigen Abschiebung vorausgegangen sind, berichtet in einem Artikel ausführlich die Frankfurter Rundschau: „Abschiebeskandal um Mimi T.: Ein Alptraum wird wahr“.

Nachtrag:
Die inzwischen einige Wochen zurückliegende Ankunft von Mimi T. in Äthiopien – im Rollstuhl und geschwächt von der wochenlangen Abschiebehaft,  während der sie massiv an Gewicht verloren hatte – und ihre momentanen Verhältnisse beschreibt die Frankfurter Rundschau am 05.02.2021: Abschiebung aus Bayern – Äthiopierin Mimi T. steht vor dem Nichts. Kontakte aus Deutschland konnten ihr zwar eine Unterkunft vermitteln, aber im politisch angespannten Äthiopien und getrennt von ihrer Familie hat sie (selbstverständlich) keine Ruhe gefunden. „In einem Attest des Bethzatha General Hospital in Addis Abeba vom 15. Januar ist die Rede von einer Aufblähung in ihrer Bauchregion, teilweiser Desorientierung und einer Angststörung“, heißt es in dem Artikel.