Zum Jahresausklang: Abschiebung einer Traumatisierten

Am Montag, dem 28.12., wurde Mimi T. nach Äthiopien abgeschoben. Die 33-Jährige aus Nürnberg wurde trotz Traumatisierung, äußerst schlechtem Gesundheitszustand und gegen ärztlichen Rat in Begleitung von vier Polizist:innen von nach Addis Abeba geflogen. Unterstützer:innen hatten in den letzten Wochen unter anderem durch eine Petition versucht, ihre Abschiebung zu verhindern, aber alle Appelle, Gutachten und Proteste blieben letztlich vergeblich.
Die Äthiopierin lebte seit acht Jahren in Deutschland. Davor war sie acht Jahre in Dubai, wo sie als Haushaltshilfe arbeitete. In Äthiopien wie auch in Dubai wurde sie Opfer sexualisierter Gewalt, zudem war sie in Äthiopien wegen oppositioneller Tätigkeiten inhaftiert gewesen.
„Während einer Pandemie eine schwerkranke, alleinstehende Frau in ein Land, das sich wirtschaftlich und politisch in einer Krise befindet, abzuschieben, verstößt gegen jede Vernunft. Das ist kein behördliches Versagen – das ist administrativer Wille, der Menschenleben in Kauf nimmt“, so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Über Mimi T., die in Deutschland auf Asyl und damit auf Schutz gehofft hatte, ihre Versuche, Hilfe durch eine Psychotherapie zu finden,  und die Ereignisse, die ihrer jetzigen Abschiebung vorausgegangen sind, berichtet in einem Artikel ausführlich die Frankfurter Rundschau: „Abschiebeskandal um Mimi T.: Ein Alptraum wird wahr“.

Alles wird anders

im Jahr 2021…

Ab Ende Oktober fanden in Polen massive Proteste gegen die Verschärfung des ohnehin völlig restriktiven Abtreibungsrechts bzw. gegen dessen De-facto-Abschaffung statt, der das mit regierungstreuen Richtern besetzte polnische Verfassungsgericht zugestimmt hatte. Allein in Warschau (Foto) waren am 30. Oktober etwa 100.000 Menschen auf der Straße.

…und wirklich hoffentlich viel besser. Kritik und Proteste sollten hier im kommenden Jahr ebenfalls weniger quer- und viel mehr queer*-gedacht werden … gern auch weiterhin mit Abstand und allem anderen, was dazugehört, falls es notwendig bleibt, aber öfter! Auch in Pandemie-Zeiten ist es fatal, die Beurteilung von Maßnahmen rechten, verschwörungstheoretischen, sexistisch und rassistisch denkenden Stimmungsmachenden zu überlassen.
Also: Für ein solidarischeres, offeneres, kritisch-aktiveres und wunderschönes Jahr 2021.
mutlu yıllar · happy new year · bonne année · szczęśliwego nowego roku

Luftbrücke jetzt!

Schon 170 Städte oder Kommunen hier hatten sich bereit erklärt (und nicht erst jetzt, nach dem Feuer im Lager Moria auf Lesbos), zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Auch Dortmund. Das war nicht gewollt. Durch ihre Blockadehaltung hat auch die Bundesrepublik das absehbare, lang erwartete Desaster endgültig gemacht (das ist ihre eigentliche „europäische Lösung“). Für die in Moria lebenden Menschen bestand die Katastrophe seit Jahren und alle wussten es.
Bloß1500 Menschen sollen nun aus Griechenland aufgenommen werden – und nein, keine in Moria verzweifelt auf ihr Asylverfahren Wartenden, sondern bereits hier und da als schutzbedürftig anerkannte Flüchtlinge. Ein bisschen (angeblich) humanitäre Symbolpolitik, eben.

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#RotlichtAn

Während in Österreich und den Niederlanden seit Anfang Juli Prostitutionsbetriebe wieder öffnen dürfen und in der Schweiz und Belgien Sexarbeit bereits seit Anfang/Mitte Juni wieder legal ist, bleiben die Arbeitsstätten hier weiterhin geschlossen. Nach lautstarken Protesten dagegen in Berlin und Hamburg wollen nun diesen Mittwoch auch in Köln Sexarbeiter*innen ein Ende des anhaltenden Arbeitsverbots fordern.

RotlichtAn

Bereits vor über einem Monat – zum internationalen Hurentag am 02. Juni – hatte der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BeSD), unter anderem gemeinsam mit Fachberatungsstellen, die Kampagne RotlichtAn gestartet (hier auf Twitter), denn seit Mitte März ist das Rotlicht aufgrund der Coronaverordnungen aus. Das hat ökonomische und soziale Folgen für Sexarbeiter*innen, die mittlerweile einige dazu gebracht haben, ihre Arbeit illegalisiert wieder aufzunehmen. Sie müssen schließlich überleben.

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Chile: Wir haben keine Ministerin

Gemeinsam mit dem chilenischen Kollektiv LasTesis, das durch seine Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) weltweit bekannt geworden ist, hat die russische Punkrockband Pussy Riot am Wochenende ein Manifest gegen Polizeigewalt und Repression veröffentlicht. Die gemeinschaftliche Erklärung lässt sich hier nachlesen und anhören der Teil von Pussy Riot wird in Mexiko gelesen und Pussy Riot hat dazu ebenfalls ein Musikvideo gepostet. Es geht um die Verschärfung staatlicher Brutalität und Repression, die intensivierte Verfolgung sozialer Kämpfe im Schatten der Covid-19-Pandemie und den dennoch stattfindenden Widerstand in lateinamerikanischen Ländern wie Chile, wo „das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam“1Wie die Zeitschrift ila in ihrer aktuellen Ausgabe mit Schwerpunkt Chile feststellt: Editorial, ila – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Ausgabe Nr. 435 (Chile), Mai 2020, http://www.ila-web.de/ausgaben/435.. Die vorhergehenden Massenproteste sind dadurch momentan unterbrochen.

Mitte Oktober letzten Jahres hatte in Chile eine geplante Fahrpreiserhöhung für das U-Bahn-Netz der Hauptstadt Santiago Demonstrationen ausgelöst, die sich bald auf das gesamte Land ausgeweitet hatten. Die daraus enstandene Bewegung hatte sich wesentlich gegen die brutale soziale Schere zwischen Arm und Reich und das neoliberale Wirtschaftsmodell gerichtet, das in der chilenischen Verfassung verankert ist, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973  – 1990) stammt. Freitag für Freitag hatten in Chiles Städten Hunderttausende gegen Ungleichheit, Armut und Korruption protestiert – gegen das Rentensystem, die für viele untragbaren Kosten für Bildung und Gesundheitversorgung, die Strompreise. Unter anderem mit der Ankündigung eines Referendums über eine neue Verfassung, das eigentlich im April hätte stattfinden sollen (und nun auf Oktober verschoben ist), hatte die konservative Regierung Piñera die aufgebrachte Bevölkerung wieder besänftigen wollen. Die Zugeständnisse konnten die Wut der Protestierenden allerdings nicht mehr bremsen und die Demonstrationen hielten monatelang an.2Unter anderem: Nicole Anliker: Die Chilenen sind wütend – sie wollen einen Systemwechsel, egal, wie hoch der Preis dafür ist, Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2019, https://www.nzz.ch/international/chile-anhaltende-proteste-zeugen-von-wut-der-bevoelkerung-ld.1525485. Über 30 Menschen sind seit Beginn der Massenproteste getötet und Tausende verletzt und festgenommen worden. Das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) zählte in einem Bericht am 18. März „bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden“3Susanne Brust: Historisch, aber nicht vorbei, Lateinamerika Nachrichten Nummer 550, April 2020, https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/historisch-aber-nicht-vorbei/. seit Mitte Oktober 2019.

Die feministische Bewegung ist (wie ebenfalls in anderen lateinamerikanischen Ländern) eine wichtige Kraft in sozialen Protesten. Noch am Internationalen Frauen*tag, dem 8. März, gingen über drei Millionen Chilen*innen auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Santiago kamen mit zwischen 1,8 bis 2 Millionen Menschen mehr Protestierende als jemals zuvor zusammen, die gegen Feminizide und machistische Gewalt und ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse demonstrierten. „Tausende Frauen haben die Performance von ‚LasTesis‘ vor dem Regierungspalast La Moneda getanzt. ‚Históricas‘ hat eine Gruppe in Großbuchstaben auf den Asphalt am Plaza Italia geschrieben. Die chilenischen Frauen haben Geschichte geschrieben.“4Sophia Boddenberg: Der Staat, ein Macho, Frankfurter Rundschau, 18.05.20, https://www.fr.de/panorama/staat-macho-13766111.html. Mitte März wurden dann vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, das Militär auf den Straßen eingesetzt und danach fanden im Mai in Santiago de Chile anstelle der allgemeinen Demonstrationen Hungerrevolten gegen die dort verhängte strikte Ausgangssperre statt. „‚Die Hungrigen bitten um Brot, Blei gibt ihnen die Miliz‘, sang einst Violeta Parra. Heute steht dieser Satz wieder an den Wänden Santiagos“, schrieb die tageszeitung über den Protest in den armen Gemeinden der Hauptstadtregion.5Sophia Boddenberg: Proteste während der Pandemie in Chile: Hunger in der Hauptstadt, die tageszeitung, 22.05.2020, https://taz.de/Proteste-waehrend-der-Pandemie-in-Chile/!5684411/; weitere Berichte: David Rojas-Kienzle: Corona-Krise in Chile: Schwere Zusammenstöße bei Hungerprotesten, amerika21, 20.05.2020, https://amerika21.de/2020/05/239979/chile-corona-krise-auruhr, Klaus Ehringfeld: Chile in der Corona-Krise: „Wie die Titanic vor dem Eisberg“, Der Spiegel, 01.06.2020, https://www.spiegel.de/politik/ausland/chile-in-der-corona-krise-wie-die-titanic-vor-dem-eisberg-a-f5c2a3ed-1771-44a0-8eda-d5943dc2f50d.

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