„Das ist kein gerechtes Urteil“

Ende April, einen Tag vor Ablauf der Frist, hat das Oberlandesgericht München endlich die schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess herausgegeben. Das Gericht hat also die verfügbare Zeit von beinahe zwei Jahren, die es für die Fertigstellung des Urteils hatte, voll ausgeschöpft. Aber trotz der 3025 Seiten, die das Urteil nun umfasst, sind eine wirkliche Aufklärung und Antworten auf die Fragen der Angehörigen der Ermordeten – etwa zu der Rolle des Verfassungsschutzes, den Gründen für die Auswahl der Opfer oder weitergehenden NSU-Vernetzungen, unter anderem in Dortmund – in dem Verfahren ausgeblieben.

Demonstration zur Urteilsverkündung 2018 in München (Foto: Kein Schlussstrich)

Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk an der Mallinckrothstraße vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, hat zu der schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts eine Erklärung mit dem Titel „Das ist kein gerechtes Urteil“ veröffentlicht. Hier ist sie:

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

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Hierarchisiertes Leben

Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

„Es wird kein Teil dieser Gem darüber entscheiden, dass irgendein anderer Teil dieser Gem verzichtbar ist. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer als Mensch gilt.“
N. K. Jemisin, Brennender Fels (Band 2 der Science-Fiction-Triologie Die große Stille)

Obwohl natürlich auch in der Realität keine Abstimmung stattgefunden hat, ist die Hierarchisierung des Lebens zurzeit deutlicher als sonst festzustellen. Zweifellos ist sie eigentlich nicht neu: Sie speist sich aus geschichtlich persistenten, vorhandenen Rangordnungen und die (sich nun vielleicht als lebensbedrohlich darstellenden) Umstände sind längst vor der als „Corona-Krise“ bezeichneten momentanen Situation eingerichtet worden. „Biopolitische Gouvernementalität1Der Begriff der Gouvernementalität verbindet die Regierung (gouvernement) mit der Denkweise (mentalité) und bezieht sich auf eine Form der Machtausübung, die – scheinbar paradox – auf der freien Entscheidung der Individuen beruht bzw. bezieht sich auf das Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen (also eigentlich die Selbstregierung in den Köpfen). Erläuterung nach Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development, Münster 2006, S. 14, S. 73. konstituiert sich entlang der Frage, welche Körper ‚zu viele‘ sind und ist vom Topos einer kolonialen Hierarchisierung bestimmt“, schreibt Franziska Schutzbach in Politiken der Generativität.2Franziska Schutzbach: Politiken der Generativität. Reproduktive Gesundheit, Bevölkerung und Geschlecht. Das Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, Bielefeld 2020, S. 110, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/g0/e3/74/oa9783839450222RqyzCVVP0ajsd.pdf. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert und in diesem Blogbeitrag mehrfach zitiert, auch wenn es die Leserin doch irritiert hat, dass die Auswirkungen weltweiter Bevölkerungspolitiken im Globalen Süden, umgesetzt z. B. in (Zwangs-)Massensterilisationen von insbesondere armen und indigenen Frauen* (und Männern*) wie in Peru, nicht erwähnt sind. Trotzdem, Lektüreempfehlung! Dieses Motiv der „überflüssigen Körper“ geht letztlich auf Thomas Malthus’ Bevölkerungstheorie zurück, die bis heute überdauert hat – wenn sie auch in den vergangenen Jahrzehnten eher auf eine als übervölkert imaginierte „Dritte Welt“ bezogen worden ist. Zur Erinnerung: Thomas R. Malthus war im Großbritannien des 18./19. Jahrhunderts der mit der Theorie der Überbevölkerung – die durch die Ökonomisierung der Landwirtschaft, d. h. die sogenannten Einhegungen, landvertrieben und verarmt war und in den Städten zur verelendeten ‚Reservearmee‘ der Industrialisierung wurde (und also potenziell ‚über‘ war).3Dazu unter anderem: Tomasz Konicz: Die Malthus-Zombies, Telepolis, 22.10.2013, https://www.heise.de/tp/features/Die-Malthus-Zombies-3546932.html; Urs Hafner: Malthus’ langer Schatten, Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2013, https://www.nzz.ch/wissenschaft/bildung/malthus-langer-schatten-1.18072762. Gegenüber diesem Szenario einer unkontrollierten und bedrohlichen Bevölkerung wurde der Homo oeconomicus zum Regulativ, zur „bändigenden Figur“, „biopolitische Regierung ist auch ökonomische Krisenregierung (Regierung von ökonomischer Knappheit) bzw. umgekehrt“4Schutzbach, Politiken der Generativität, S. 109 (wobei es unwichtig ist, ob ein tatsächlicher Mangel besteht). Die daraus hervorgehenden Ein- und Ausschließungen sind nun (wieder) unübersehbar geworden.

Äußerst offensichtlich betroffen von den ‚Hierarchien des Lebens‘ sind momentan die Flüchtlinge in den überfüllten Massenlagern in Griechenland, die aus der „zu schützenden Gemeinschaft“ eindeutig ausgeschlossen sind. So schreibt im Spiegel Margarete Stokowski über den Beschluss der Bundesregierung, 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, während gleichzeitig 80.000 Erntehelfer*innen5Über deren fragwürdige Arbeitsbedingungen und den Covid-19-Tod eines rumänischen Helfers bei der Spargelernte u. a. Jost Maurin: Coronainfizierter Erntehelfer tot. Schutzlos bei der Ernte, die tageszeitung, 16.04.2020, https://taz.de/Coronainfizierter-Erntehelfer-tot/!5676684/. eingeflogen werden sollen, „die Regierung muss entscheiden, wer vor dem Verrotten gerettet werden soll: die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder der deutsche Spargel. Da wird nicht lange gefackelt, natürlich wird der Spargel gerettet, was denn sonst.“6Margarete Stokowski: Ernte ohne Grenzen, Der Spiegel, 14.04.2020, https://www.spiegel.de/kultur/fluechtlinge-oder-spargel-ernte-ohne-grenzen-kolumne-a-601ced5b-0406-4f7e-a030-1823630b7a7b. Diese Entscheidung ist eigentlich keine Frage von „entweder… oder“, wie sie selbst hinzufügt, sondern vom politischen Willen abhängig und damit eben „biopolitische Regierung“.

Auch welche Länder sich Kontakt- oder Ausgangssperren leisten (können), ist unter anderem von – weltweiten – Ordnungen abhängig, denn anderswo (was vor dem Hintergrund von Kolonialgeschichte und sonstigen westlichen Zugriffen auch europäisch gemacht ist) kostet ein Lockdown Menschen ihre (informellen) Überlebensmöglichkeiten. (Weil eine wirkliche Auseinandersetzung mit globalen Abhängigkeiten bzw. dem Ausdruck globaler Hierarchien – als Rohstoffplünderung, Durchsetzung westlicher/patriarchaler Familienvorstellungen, Verschuldungspolitiken, aggressiven Marktöffnungspolitiken, Landgrabbing etc. – hier zu weit führen würde, geht es mit einer kurzen Situationsbeschreibung weiter.) Über die Lage etwa im westafrikanischen Togo berichtet das Internetportal izindaba: „Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, zuhause zu bleiben und den ambulanten Handel einzustellen. Aber das kann sich niemand leisten. Denn der Großteil der Togoer*innen lebt von selbstständigen informellen Tätigkeiten oder als Tagelöhner*in im öffentlichen Raum, und das ‚von der Hand in den Mund‘: eine Mutter, die früh am Morgen aufsteht, um sich auf den Weg zum Markt zu machen … oder der Mopedtaxi-Fahrer (zémidjan), der …dann bis in die Nacht hinein Passagiere“ sucht.7Togo: die Corona-Krise in einem totalitär und antisozial regierten Land, izindaba, 29.03.2020, http://izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=336&cHash=9e31add30f20b033986aa3b928063a1c Auch aus Kamerun schreibt Florian Ngimbis: „Zu Hause zu bleiben, ist in einer solchen Volkswirtschaft ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können.“8Florian Ngimbis: Bürger, lasst das Fragen sein, Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2020, S. 15.

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Textilindustrie: Näherinnen* unentlohnt

Als eine der ersten Handelsketten hatte das Unternehmen Adidas mitgeteilt, dass es die Miete für seine Ladengeschäfte momentan nicht mehr zahlen wird. Nach Protesten hatte der Sportartikel-Gigant Ende März dann erklärt, er wolle die Miete doch nur stunden und werde zumindest Privatvermieter*innen weiter bezahlen.1Michael Bauchmüller, Thomas Fromm, Uwe Ritzer: Corona-Krise. Mietfrei im Schuhladen, Süddeutsche Zeitung, 29.03.2020, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-adidas-deichmann-miete-1.4860662. Längst sind dem fränkischen Sportartikelhersteller weitere Großunternehmen gefolgt, die ebenfalls keine Mieten mehr überweisen – wie Deichmann, H&M, C&A oder KiK und Tedi.2Unter anderem: Martin Mehringer, Christoph Neßhöver, Ursula Schwarzer: Immobilienbesitzern droht Kollaps. Handel, Hotels, Restaurants – niemand zahlt mehr Miete, manager magazin, 28.03.2020, https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/corona-krise-handel-hotels-restaurants-niemand-zahlt-mehr-miete-a-1305795.html; Michael Westerhoff: Corona: KiK, Tedi und Woolworth wollen keine Miete mehr zahlen, WDR, 07.04.2020, https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/corona-keine-miete-kik-tedi-woolworth-dortmund-100.html. Mit der Entscheidung der Schuh- und Modeketten, die Ladenmieten nicht zu zahlen, nehmen die Konzerne eine neu geschaffene Möglichkeit in Anspruch, die eigentlich die Kündigung privater Wohnungsmieter*innen oder kleiner Ladeninhaber*innen verhindern sollte, wenn diese durch die Corona-Folgen in Existenznot geraten. Ein Widerspruch durch die Vermieter*innen nützt da auch nichts, wie sich in Ingolstadt bei einem angekündigten – letztlich sechsmonatigen – Zahlungsstopp von C&A herausstellte.3Bianca Hofmann: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, Donaukurier, 08.04.2020, https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Das-werden-wir-uns-nicht-gefallen-lassen;art154664,4547102.

Mit noch größerer Härte werden die Sparmaßnahmen der Textilkonzerne jedoch Beschäftigte in südostasiatischen Ländern treffen, die bei den Zulieferfirmen dieser globalen Giganten arbeiten bzw. nun wohl häufiger gearbeitet haben: Viele Aufträge sind einfach storniert worden. Ende März meldete die New York Times, dass viele Arbeiter*innen in Bangladesch, „hauptsächlich Frauen aus ländlichen Gebieten, bereits ohne geschuldete Löhne oder eine Abfindung nach Hause geschickt“ worden seien. Einer Untersuchung des Center for Global Workers‘ Rights der Pennsylvania State University zufolge, auf die die Times verweist, „weigerten sich fast alle westlichen Käufer, zu den Löhnen beizutragen, und 70 % der beurlaubten Arbeiter*innen waren ohne Bezahlung nach Hause geschickt worden.“4Elizabeth Paton: ‘Our Situation is Apocalyptic’: Bangladesh Garment Workers Face Ruin, New York Times, 31. März 2020, https://www.nytimes.com/2020/03/31/fashion/coronavirus-bangladesh.html. Berichtet wird in der Studie über mehr als eine Million Betroffene in Bangladesch, die entlassen wurden oder Zwangsurlaub haben. 5Mark Anner in Association with the Workers’ Rights Consortium: Abandoned? The Impact of Covid-19 on Workers and Businesses at the Bottom of Global Garment Supply Chains, CGWR, 27. März 2020, https://ler.la.psu.edu/gwr/Abandoned_CGWRWRCApril12020.pdf.

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Gender-Gap und anderes in Covid-19-Zeiten

Momentan verdienen Frauen* hierzulande im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer*. Daher war Dienstag dieser Woche Equal Pay Day, d. h. das Datum, das die geschlechtliche Entgeltdifferenz in Tage umgerechnet markiert.  Einer Untersuchung zufolge summiert sich der Unterschied über die gesamte Erwerbszeit hinweg allerdings auf einiges mehr, denn demnach erhalten Frauen* alles in allem nur ungefähr die Hälfte. „Kinderbetreuung und die Pflege Angehöriger spielen dabei eine wesentliche Rolle: Die Erziehung von Kindern führe immer zu einer Minderung des Lebenseinkommens – aber fast ausschließlich bei Müttern und ‚so gut wie gar nicht‘ bei Vätern, wie es in der Studie heißt“, meldet die Deutsche Welle.1Equal Pay Day: Für Frauen die Hälfte (rb/ml/as (dpa, epd, kna)), Deutsche Welle, 17.03.2010, https://www.dw.com/de/equal-pay-day-f%C3%BCr-frauen-die-h%C3%A4lfte/a-52802264. Aber auch kinderlose Frauen* ziehen nicht gleich: „Bundesweit nähmen hochqualifizierte Frauen, die bis 1974 geboren seien, durchschnittlich so viel ein wie geringqualifizierte Männer.“

Dieser Abstand wird durch die mit dem Coronavirus verbundenen Maßnahmen wohl zunehmen. Kinder, die zuhause sind, müssen betreut werden oder gesundheitsgefährdete Menschen versorgt werden.  Zwar sind die meisten der überlasteten Pflegekräfte (ebenso wie Angehörige weiterer „systemrelevanter“ Berufe, wie Verkäufer*innen bestimmter Geschäfte) weiblich – in Deutschland liegt der Anteil an Frauen* in Pflegeberufen bei fast 76 Prozent2Beatrice Frasl: Warum die Corona-Krise ein feministisches Thema ist, Edition F, 13.03.2020, https://editionf.com/warum-die-corona-krise-ein-feministisches-thema-ist/. –, die daher momentan mehr arbeiten. Dennoch bleibt die (zusätzliche unbezahlte) Reproduktionsarbeit, die für eine menschenwürdige Gesellschaft unentbehrlich ist, geschlechterungleich verteilt. Falls die arbeitenden Frauen* nicht bereits zuhause sind, der (unbezahlte) Urlaub für die Beaufsichtigung der Kinder nicht möglich ist, wird Haushalts- und Fürsorgearbeit eher an andere Frauen* ausgelagert, zurzeit an Nachbarinnen* oder Freundinnen* (sonst oft an Migrantinnen*).  Absurderweise dürfen Tagesmütter (gibt es eigentlich auch „Tagesväter“?), obwohl sie allgemein bloß einzelne Kinder oder sehr kleine Gruppen betreuen, hier zurzeit nicht arbeiten. Gleichzeitig werden Dortmunder*innen, die andere unterstützen möchten (im sozial-karitativen Bereich ist ehrenamtliche Arbeit übrigens häufig weiblich),  jetzt aufgefordert, sich bei der FreiwilligenAgentur Dortmund zu melden.

Kein Abstand in Massenunterkünften

Aber während wir vor sozialen Kontakten gewarnt werden und Abstand halten sollen, müssen geflüchtete Menschen weiterhin in „Heimen“ ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten auf engstem Raum zusammenleben. Die Organisation Women in Exile & Friends hat bereits am Montag in einer Pressemitteilung außer einer Schließung der Flüchtlingslager und der dezentralen Unterbringung der Bewohner*innen, einem gleichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (der durch das Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge eingeschränkt ist) auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert.3Women in Exile & Friends: Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlingslager, 16.03.2020, https://www.women-in-exile.net/die-covid-19-pandemie-und-fluechtlingslager/. Das könnte allerdings – wenn es denn hoch genug wäre – momentan viele Probleme lösen. Zudem kritisieren sie die fehlende mehrsprachige Information. Aus dem in der Pressemitteilung genannten Lager in Suhl/Thüringen, in dem sich wegen eines Corona-Falles über 500 Bewohner*innen „in Quarantäne“ befinden, hat die Polizei mittlerweile Flüchtlinge, die sich dort der Isolierung widersetzt hatten, in eine ehemalige Jugendarrestanstalt gebracht. „Ein großes Problem ist, dass viele über das Coronavirus so gut wie gar nichts wissen“, erklärte dem MDR zufolge ebenfalls die Amtsärztin.4Fabian Hillebrand: Flüchtlinge: Abstand halten unmöglich. Coronafälle in Unterkünften, Quarantäne in Suhl, Neues Deutschland, 18.03.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134469.corona-fluechtlinge-abstand-halten-unmoeglich.html; Bettina Ehrlich: Polizei holt Störer aus Flüchtlingsunterkunft, MDR, 17.03.2020, https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/polizei-holt-stoerer-aus-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-in-suhl-100.html.

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[EU-Außengrenzen] Was tun?

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat einen Blogbeitrag [EU-Aussengrenzen] Was tun aus der Ferne? veröffentlicht, in dem Organisationen auf Lesbos, Spendenmöglichkeiten, Statements etc. verlinkt sind, und der hier anschließend mit einigen Ergänzungen repostet ist. Besonders in Zeiten öffentlicher Zurückhaltung – Veranstaltungen wird es in nächster Zeit kaum geben und die Stadt Dortmund droht bereits mit rechtlichen Schritten gegen Demonstrationen, als wären die Veranstalter*innen urteilsunfähig – sind andere Optionen eine gute Idee. Trotzdem sind weitere Proteste notwendig! Sieben EU-Staaten wollen nun Griechenland insgesamt 1.600 unbegleitete minderjährige und andere Geflüchtete abnehmen.1Grenze: Frontex rollt in Griechenland noch mehr Stacheldraht aus (afp), Frankfurter Rundschau, 12.03.2020, https://www.fr.de/politik/frontex-rollt-griechenland-noch-mehr-stacheldraht-ausorganisationen-fordern-neuausrichtung-13596304.html. Das ist völlig lächerlich! Die flüchtenden Menschen müssen endlich raus aus diesen Lagern auf den griechischen Inseln, in denen Frauen*, LGBTI+, und Kinder zweifellos sexualisierte Gewalt erleben, und auch runter von dem Kriegsschiff, auf dem sie jetzt festgehalten werden!

Hier nun der (ergänzte) Blogbeitrag:

Spenden
Wo kann man mit Spenden unterstützen? Wohin spenden, angesichts an der ganzen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos?
Hier drei Empfehlungen für sehr direkten support, selbstorganisiert, sinnvoll und nahe dran:
[1] https://legalcentrelesvos.org/
[2] https://enoughisenough14.org/2020/03/07/cars-of-hope-goes-to-greece-again-to-support-refugeesgr-we-need-your-support/
[3] http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/01/22/balkanroute-direct-refugee-support/

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