Autor: hannsch

14.06.202426.06.2024

Biontech in Afrika

Die Pharmafirma Biontech, bekannt geworden durch ihren Corona-Impfstoff, will in einigen afrikanischen Staaten eine Impfstoffproduktion aufbauen; die dazu vorgesehenen sogenannten BioNTainer wurden in Ruanda bereits aufgestellt. Die eigennützige Initiative – Biontech hatte während der Pandemie die Aussetzung der Impfstoff-Patente blockiert¹ und eine Impfstoff-Produktion in afrikanischen Ländern mithilfe einer maltesischen Stiftung zu sabotieren versucht² – wird wie immer an dem Verhältnis zwischen westlichen Unternehmen und afrikanischen „Partnerstaaten“ nichts ändern.³ Außenministerin Annalena Baerbock kam (natürlich trotzdem) zur Eröffnung.
Hier folgt nun die Wiedergabe eines kurzen Artikels zum Thema aus dem Pharma-Brief 2-3/2024 der Pharma-Kampagne der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus).

CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?
Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda

Das Pharmaunternehmen Biontech hat die erste Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda eröffnet. Das Ziel bestehe darin, die Diversifizierung der Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen. Die Nachhaltigkeit dieses Vorhabens durch ein milliardenschweres Unternehmen, das sich während der Corona-Pandemie nicht gerade für eine gerechte Impfstoffverteilung eingesetzt hat, bleibt zweifelhaft.

28.05.202428.06.2024

Friedens- und Kriegszustände

„Es war ein Akt der feministischen Solidarität“, beschrieb eine der Initiatorinnen* von Palestinians and Jews for Peace in Köln bei einer Mahnwache am 17. März das Zusammenkommen nach dem mörderischen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Kölner jüdisch-palästinensische Gruppe habe sich dann aus „dem Bedürfnis nach mehr feministischer Solidarität“ entwickelt, erklärte sie in ihrer Rede, in der es insbesondere um sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe in diesen Zusammenhängen ging. Bereits in ihrem ersten Statement und Aufruf für eine Demonstration Ende Oktober 2023 forderte Palestinians and Jews for Peace dazu auf, „nach ausgewogeneren und differenzierteren Perspektiven“ zu suchen (was immer noch selten passiert). Kein gutes Haar ließen sie darin aber (selbstverständlich) an Hamas, die „eine faschistische, antisemitische, fundamentalistische und frauenfeindliche Organisation“ sei, womit sie die teilweise behauptete „Dekolonialisierung“ oder „Befreiung“ – umso mehr angesichts der Unterdrückung der Menschen im Gaza-Streifen durch Hamas – deutlich als Mythos entlarvten. Gleichzeitig schrieben sie, „das Ausmaß der Gewalt“ durch die israelische Regierung, die gegen Zivilist*innen im Gaza-Streifen verübt werde, „nicht in Frage zu stellen, ist eine Verletzung der Menschenrechte“.¹ Die Lage ist seitdem bloß katastrophaler geworden, bis zur auferlegten Hungersnot und brutalen Bombardierung in Rafah.

Feministische Debatten drehten sich in der Vergangenheit oft um einen „Zusammenhang zwischen feministischem Aktivismus und Friedensaktivismus“² – nicht weil weiblich gelesene Personen von feministischer Seite aus als „von Natur aus“ friedfertiger betrachtet wurden (was patriarchale Weiblichkeitskonstruktionen dagegen implizieren können), sondern weil Militarismus/Militär/Krieg als mit patriarchalen Strukturen bzw. einer militarisierten Männlichkeit gekoppelt galten. Solche Diskussionen haben abgenommen, wohl unter anderem deshalb, weil viele Staaten einen weiblichen Militärdienst ermöglicht haben, obwohl die Rollen im Militär in ihrer Vergeschlechtlichung verharren.³ Sofern die Teilhabe an einem männlich konnotierten Handeln also Strukturen und Logik dieser Institution nicht verändert hat und auch nicht umgekehrt die Übernahme weiblich konnotierter Aufgaben Männern* abverlangt, bleibt die Frage nach dem emanzipatorischen Gehalt dieser Teilhabe (erneute Beschränkungen wären trotzdem ein verkehrter Weg).

14.03.202418.04.2024

8M2024, Lateinamerika

In Lateinamerika kämpfen seit Jahren beeindruckend starke feministische Bewegungen gegen Feminizide, Gewalt, Abtreibungsverbote oder sexistische, rassistische und andere Diskriminierungen und Hunderttausende von Menschen waren in den Millionenmetropolen (wie überall in der Corona-Zeit etwas weniger, natürlich) bei den 8.-März-Demonstrationen. Auch dieses Jahr sind letzten Freitag der organisierenden Coordinadora Feminista 8M zufolge in Santiago de Chile 350.000 Personen (die Polizei meint, viel weniger gezählt zu haben) und dem Bündnis Ni Una Menos zufolge in Buenos Aires 400.000 Personen bzw. in ganz Argentinien eine Million auf den Straßen gewesen.¹ In Mexiko-Stadt waren es nach offiziellen Angaben „180.000 Frauen“ – tatsächlich vermitteln Fotos den Eindruck, dass die Demonstrierenden recht ausnahmslos weiblich gelesene, non-binäre, trans Personen … also Flinta* waren, überall.²

Demonstration am 8. März in Argentinien, Buenos Aires, Plaza del Congreso

In Argentinien waren die Proteste zum diesjährigen 8. März besonders durch den Backlash geprägt, der mit der ultrarechten, neoliberalen Politik des seit Dezember 2023 amtierenden Präsidenten Javier Milei droht – der sich am liebsten ermächtigen lassen will, per Dekret allein zu regieren³, und wo bereits die Rücknahme der 2020 schließlich erkämpften Abtreibungslegalisierung angekündigt wurde.⁴ Die Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten berichtet in ihrer März-Ausgabe über die Vorbereitungen in der feministischen Vollversammlung in Buenos Aires: Einige zentrale Punkte (neben dem legalen Schwangerschaftsabbruch) seien die Frage des Hungers, eine durch Hetzreden zunehmende rassistische Gewalt und die Kriminalisierung von Protesten gewesen.⁵ Auch in Chile äußerte sich die Coordinadora Feminista 8M laut dem Editorial dieser Ausgabe in ihrem Aufruf ausdrücklich zur Zunahme von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, „wenn wir über Migrant*innen, rassifizierte Menschen, Pflegekräfte, die Gesundheit der Bevölkerung, verschuldete Menschen und die Kriminalisierung von Armut sprechen“.⁶

09.03.202409.03.2024

Geflüchtete FLINTA* angemessen schützen!

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat zum diesjährigen feministischen Kampftag eine Pressemitteilung zur Situation geflüchteter Frauen* herausgegeben:
„Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Insbesondere im Krieg und in stark autoritär und patriarchal geprägten Verhältnissen müssen Frauen Zwangsverheiratung, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere Grausamkeiten fürchten.

Die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten u. a. zu geschlechtssensiblen Aufnahme- und Asylverfahren. Sie bekräftigt für gewaltbetroffene Frauen die Gewährung internationalen Flüchtlingsschutzes. Im deutschen Asylverfahren werden jedoch bis heute geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung nicht systematisch identifiziert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2023 nur bei 4.800 Frauen und Mädchen eine geschlechtsspezifische Verfolgung festgestellt. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, fordert: ‚Der EuGH hat am 16.01.2024 entschieden, dass Frauen eines Herkunftslandes je nach den dort herrschenden Verhältnissen auch als ‚bestimmte soziale Gruppe‘ im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie gelten können. Dieses Urteil muss nun umgesetzt werden und damit zu einer Änderung dieser Entscheidungspraxis führen!‘

09.03.202428.06.2024

Starke Vorabenddemonstration zum 8. März

Mehrere hundert Personen demonstrierten Donnerstag in Dortmund zum Vorabend des des feministischen Kampftags, also am 7. März, von der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof zum Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt. Es war ein powervoller, lautstarker feministischer Protest mit abendlich-spektakulären Bildern.

Vorabenddemonstration zum feministischen Kampftag1 — *die Spitze der Demonstration auf dem Weg in die Dortmunder Nordstadt*

Ein wenig getrübt wurde die Demonstration nur dadurch, dass die Polizei, die bereits nach dem ersten Pyro meinte, die Helme aufsetzen zu müssen – wenn unsereine* angesichts der herrschenden patriarchalen Verhältnisse so ängstlich wäre wie die, käme sie* nirgends hin –, eine Person aus der Demonstration für eine Weile in der berüchtigten Nordwache festhielt.

Hier folgen nun erst einmal einige Fotos:

31.12.202310.03.2024

Seltene Vögel (oder so)

Hier ist zuletzt wenig passiert, sorry, möglicherweise missmutige Leser*in, wodurch die Blogbeiträge eher seltene Vögel geworden sind, was auch an den allgemeinen (Welt-)Verhältnissen liegt; vielleicht (hoffentlich) wird im nächsten Jahr alles besser!

Also trotz allem:
a happy queerrr-feminist new yearrr!

CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda

CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?
Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda