Hierarchisiertes Leben

Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

„Es wird kein Teil dieser Gem darüber entscheiden, dass irgendein anderer Teil dieser Gem verzichtbar ist. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer als Mensch gilt.“
N. K. Jemisin, Brennender Fels (Band 2 der Science-Fiction-Triologie Die große Stille)

Obwohl natürlich auch in der Realität keine Abstimmung stattgefunden hat, ist die Hierarchisierung des Lebens zurzeit deutlicher als sonst festzustellen. Zweifellos ist sie eigentlich nicht neu: Sie speist sich aus geschichtlich persistenten, vorhandenen Rangordnungen und die (sich nun vielleicht als lebensbedrohlich darstellenden) Umstände sind längst vor der als „Corona-Krise“ bezeichneten momentanen Situation eingerichtet worden. „Biopolitische Gouvernementalität1Der Begriff der Gouvernementalität verbindet die Regierung (gouvernement) mit der Denkweise (mentalité) und bezieht sich auf eine Form der Machtausübung, die – scheinbar paradox – auf der freien Entscheidung der Individuen beruht bzw. bezieht sich auf das Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen (also eigentlich die Selbstregierung in den Köpfen). Erläuterung nach Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development, Münster 2006, S. 14, S. 73. konstituiert sich entlang der Frage, welche Körper ‚zu viele‘ sind und ist vom Topos einer kolonialen Hierarchisierung bestimmt“, schreibt Franziska Schutzbach in Politiken der Generativität.2Franziska Schutzbach: Politiken der Generativität. Reproduktive Gesundheit, Bevölkerung und Geschlecht. Das Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, Bielefeld 2020, S. 110, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/g0/e3/74/oa9783839450222RqyzCVVP0ajsd.pdf. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert und in diesem Blogbeitrag mehrfach zitiert, auch wenn es die Leserin doch irritiert hat, dass die Auswirkungen weltweiter Bevölkerungspolitiken im Globalen Süden, umgesetzt z. B. in (Zwangs-)Massensterilisationen von insbesondere armen und indigenen Frauen* (und Männern*) wie in Peru, nicht erwähnt sind. Trotzdem, Lektüreempfehlung! Dieses Motiv der „überflüssigen Körper“ geht letztlich auf Thomas Malthus’ Bevölkerungstheorie zurück, die bis heute überdauert hat. Zur Erinnerung: Thomas R. Malthus war im Großbritannien des 18./19. Jahrhunderts der mit der Theorie der Überbevölkerung – die Menschen, die durch eine Ökonomisierung der Landwirtschaft, d. h. die sogenannten Einhegungen, landvertrieben und verarmt waren und in den Städten zur verelendeten ‚Reservearmee‘ der Industrialisierung wurden (und also potenziell ‚über‘ waren).3Dazu unter anderem: Tomasz Konicz: Die Malthus-Zombies, Telepolis, 22.10.2013, https://www.heise.de/tp/features/Die-Malthus-Zombies-3546932.html; Urs Hafner: Malthus’ langer Schatten, Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2013, https://www.nzz.ch/wissenschaft/bildung/malthus-langer-schatten-1.18072762. Gegenüber diesem Szenario einer unkontrollierten und bedrohlichen Bevölkerung wurde der Homo oeconomicus zum Regulativ, zur „bändigenden Figur“, „biopolitische Regierung ist auch ökonomische Krisenregierung (Regierung von ökonomischer Knappheit) bzw. umgekehrt“4Schutzbach, Politiken der Generativität, S. 109 (wobei es unwichtig ist, ob ein tatsächlicher Mangel besteht). In den vergangenen Jahrzehnten ist die Malthus’sche Theorie dann eher auf eine als übervölkert imaginierte „Dritte Welt“ bezogen worden. Die daraus hervorgehenden Ein- und Ausschließungen sind nun (wieder) unübersehbar geworden.

Äußerst offensichtlich betroffen von den ‚Hierarchien des Lebens‘ sind momentan die Flüchtlinge in den überfüllten Massenlagern in Griechenland, wie die mindestens 20.000 Menschen in dem ursprünglich als „Hotspot“ für 3.000 Geflüchtete geplanten Camp Moria auf Lesbos, die aus der „zu schützenden Gemeinschaft“ ausgeschlossen sind. So schreibt im Spiegel Margarete Stokowski über den Beschluss der Bundesregierung, die (lächerlich minimale) Zahl von 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, während gleichzeitig 80.000 Erntehelfer*innen5Über deren fragwürdige Arbeitsbedingungen und den Covid-19-Tod eines rumänischen Helfers bei der Spargelernte u. a. Jost Maurin: Coronainfizierter Erntehelfer tot. Schutzlos bei der Ernte, die tageszeitung, 16.04.2020, https://taz.de/Coronainfizierter-Erntehelfer-tot/!5676684/. eingeflogen werden sollen, „die Regierung muss entscheiden, wer vor dem Verrotten gerettet werden soll: die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder der deutsche Spargel. Da wird nicht lange gefackelt, natürlich wird der Spargel gerettet, was denn sonst.“6Margarete Stokowski: Ernte ohne Grenzen, Der Spiegel, 14.04.2020, https://www.spiegel.de/kultur/fluechtlinge-oder-spargel-ernte-ohne-grenzen-kolumne-a-601ced5b-0406-4f7e-a030-1823630b7a7b. Diese Entscheidung ist eigentlich keine Frage von „entweder… oder“, wie sie selbst hinzufügt, sondern vom politischen Willen abhängig und damit eben „biopolitische Regierung“.

Auch welche Länder sich Kontakt- oder Ausgangssperren leisten (können), ist unter anderem von – weltweiten – Ordnungen abhängig, denn anderswo (was vor dem Hintergrund von Kolonialgeschichte und sonstigen westlichen Zugriffen auch europäisch gemacht ist) kostet ein Lockdown Menschen ihre (informellen) Überlebensmöglichkeiten. (Weil eine wirkliche Auseinandersetzung mit globalen Abhängigkeiten bzw. dem Ausdruck globaler Hierarchien – als Rohstoffplünderung, Durchsetzung westlicher/patriarchaler Familienvorstellungen, Verschuldungspolitiken, aggressiven Marktöffnungspolitiken, Landgrabbing etc. – hier zu weit führen würde, geht es mit einer kurzen Situationsbeschreibung weiter.) Über die Lage etwa im westafrikanischen Togo berichtet das Internetportal izindaba: „Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, zuhause zu bleiben und den ambulanten Handel einzustellen. Aber das kann sich niemand leisten. Denn der Großteil der Togoer*innen lebt von selbstständigen informellen Tätigkeiten oder als Tagelöhner*in im öffentlichen Raum, und das ‚von der Hand in den Mund‘: eine Mutter, die früh am Morgen aufsteht, um sich auf den Weg zum Markt zu machen … oder der Mopedtaxi-Fahrer (zémidjan), der …dann bis in die Nacht hinein Passagiere“ sucht.7Togo: die Corona-Krise in einem totalitär und antisozial regierten Land, izindaba, 29.03.2020, http://izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=336&cHash=9e31add30f20b033986aa3b928063a1c Auch aus Kamerun schreibt Florian Ngimbis: „Zu Hause zu bleiben, ist in einer solchen Volkswirtschaft ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können.“8Florian Ngimbis: Bürger, lasst das Fragen sein, Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2020, S. 15.

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[EU-Außengrenzen] Was tun?

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat einen Blogbeitrag [EU-Aussengrenzen] Was tun aus der Ferne? veröffentlicht, in dem Organisationen auf Lesbos, Spendenmöglichkeiten, Statements etc. verlinkt sind, und der hier anschließend mit einigen Ergänzungen repostet ist. Besonders in Zeiten öffentlicher Zurückhaltung – Veranstaltungen wird es in nächster Zeit kaum geben und die Stadt Dortmund droht bereits mit rechtlichen Schritten gegen Demonstrationen, als wären die Veranstalter*innen urteilsunfähig – sind andere Optionen eine gute Idee. Trotzdem sind weitere Proteste notwendig! Sieben EU-Staaten wollen nun Griechenland insgesamt 1.600 unbegleitete minderjährige und andere Geflüchtete abnehmen.1Grenze: Frontex rollt in Griechenland noch mehr Stacheldraht aus (afp), Frankfurter Rundschau, 12.03.2020, https://www.fr.de/politik/frontex-rollt-griechenland-noch-mehr-stacheldraht-ausorganisationen-fordern-neuausrichtung-13596304.html. Das ist völlig lächerlich! Die flüchtenden Menschen müssen endlich raus aus diesen Lagern auf den griechischen Inseln, in denen Frauen*, LGBTI+, und Kinder zweifellos sexualisierte Gewalt erleben, und auch runter von dem Kriegsschiff, auf dem sie jetzt festgehalten werden!

Hier nun der (ergänzte) Blogbeitrag:

Spenden
Wo kann man mit Spenden unterstützen? Wohin spenden, angesichts an der ganzen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos?
Hier drei Empfehlungen für sehr direkten support, selbstorganisiert, sinnvoll und nahe dran:
[1] https://legalcentrelesvos.org/
[2] https://enoughisenough14.org/2020/03/07/cars-of-hope-goes-to-greece-again-to-support-refugeesgr-we-need-your-support/
[3] http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/01/22/balkanroute-direct-refugee-support/

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Wegen Papierfliegern vor Gericht

Bereits im Sommer 2018 fand in Nürnberg an der Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Kundgebung statt, die in Zusammenhang mit einer Bustour der Gruppe Women in Exile & Friends von einer Aktivistin* des 8. März Bündnisses Nürnberg angemeldet worden war. Die Anmelderin* dieser Kundgebung stand nun letzten Freitag vor Gericht, weil sie den beteiligten geflüchteten Frauen* und Kindern nicht verboten hatte, Forderungen auf Papierfliegern an das Bundesamt zu richten. Die aus Papier, hauptsächlich im Din-A4-Format, gefalteten Flugzeuge hatten politische Forderungen wie „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“ oder Kinderwünsche wie „Ich will ein eigenes Kinderzimmer und Lego zum Spielen“ über den Zaun getragen. Es sollen 50 Flieger gewesen sein.1Siehe unter anderem: PM „Women breaking borders“: Gerichtsprozess wegen Papierflieger über Zaun des BAMF, https://www.women-in-exile.net/pm-women-breaking-borders-gerichtsprozess-wegen-papierflieger-ueber-zaun-des-bamf/.

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Feminists know no “father”land!

This is the translation of the text below, “Feministinnen* kennen kein „Vater“land!”, as the question arose whether it was possible to translate the text into English in order to make it more accessible – and then it should be on the blog, too.

This year [now last year], parts of mainstream feminism have discovered the topic of refugee women. The October edition of the magazine ‘Emma’ therefore includes a “gender-specific catalogue of demands” where Emma says what has to “HAPPEN NOW.”

At first glance, the demands seem at least not to do any harm, even though all those who have been fighting together with refugee women* for an improvement of their situation will miss many demands – the demand that the degrading Asylum Seekers Benefits Act (Asylbewerberleistungsgesetz) be abolished, for example, or the demand for private housing and that collective accommodation, i.e. Lagers, be abolished. This means, the steps that refugee women* themselves have long been demanding for their protection are lacking. And, above all, the demands regarding the asylum procedure are rather lacking in content, so that one cannot help asking oneself the question whether it is really Emma’s aim to improve the situation of asylum-seeking women.

It is only at second glance that it becomes more obvious what the actual intention behind these alarmist demands is: It is, in fact, a matter of focusing on asylum-seeking men* as perpetrators. As we learn elsewhere in the same edition of Emma: “Because, after all, one thing is clear: Many of the predominantly young men who now come to us have so far never experienced even the slightest hint of gender equality. They come from cultures such as Islam where women are regarded as inferior (..). They are predominantly Arabs where, independently of beliefs, the women’s rights situation is traditionally poor. And they come from (civil) war zones where they were victims or perpetrators, and many a time also both at the same time.
So they must now be cracked down on massively. “Perpetrators must be vigorously persecuted, even if they are simultaneously victims.” And how this can be brought about – this is also considered by Emma: “The question arises whether such violations (assaults on women and children and violations of our laws) might also be a reason for rejection of an asylum application.„Feminists know no “father”land!“ weiterlesen