Täglich mehr Zumutungen

Besonders Personen in ohnehin prekären Lebenslagen wird zurzeit ständig vorgehalten, sie kosteten zu viel – als Gepflegte¹, Menschen mit Behinderung², Bezieher*innen von Bürgergeld³ (demnächst Grundsicherungsgeld), dabei besonders Migrant*innen aus Südosteuropa⁴, Rentner*innen⁵… – sie seien zu faul, bequem und anspruchsvoll. Kanzler Merz‘ Beschwerde über die telefonische Krankmeldung bzw. den Krankenstand (hauptsächlich durch die jetzt vollständigere elektronische Erfassung erhöht)⁶ folgte die angebliche Lifestyle-Teilzeit: Nur Beschäftigten mit besonderer Begründung, wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung, sollte dem CDU-Wirtschaftsflügel zufolge Teilzeitarbeit künftig genehmigt werden.⁷ Müssen unbezahlt Care-Arbeitende dann demnächst eine Befreiung von der Vollzeitpflicht beantragen und muss dazu die Verwandtschaft mit den Betreuten nachgewiesen werden? Es könnte sich schließlich (verwerflicherweise) nicht einmal um die eigene handeln, sondern die von Lebenspartner*in, Freund*in, … .
„Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, hatte Bundeskanzler Merz letztes Jahr längst Vorarbeit geleistet.⁸ Obwohl schon in Hard Times, einem Roman von 1854, Schriftsteller Charles Dickens an ähnlichen Vorstellungen kein gutes Haar ließ: Cili, Tochter eines armen alleinerziehenden Zirkusartisten, beantwortet dort die Frage ihres Schullehrers, ob eine Nation, die „an Geld fünfzig Millionen“ besitze, denn nicht glücklich sei, sie könne das nicht wissen, „bis ich wüßte, wer denn eigentlich das Geld hätte und ob etwas davon mein wäre“.⁹ Also, wessen Wohlstand?

Auf einer Mauer steht, „Her mit dem schönen Leben! Für Alle“ und vor der Mauer ist Sandstand zu sehen.

„Die Feminisierung von Armut steht außer Frage“, schrieb in der analyse & kritik Hêlîn Dirik. „[…] Frauen werden oft unter- oder gar nicht bezahlt, sind häufiger prekär und atypisch beschäftigt und besonders von Altersarmut bedroht.“¹⁰ Das Wirtschaftscredo lautet zwar, alle sollten und könnten sich in gleicher Weise durch Erwerbsarbeit erhalten, aber tatsächlich sind Ungleichheiten – wie Geschlechterungleichheit einschließlich geschlechtlicher Aufgabenzuschreibung – gerade unter neoliberalen Bedingungen Profitressourcen: Zum Beispiel werden jährlich zig Milliarden Stunden an unentlohnter Care-Arbeit vor allem von Frauen* geleistet.¹¹

Soziale Kürzungen (teilweise erst angedroht und teilweise umgesetzt) lassen die Belastungen im Reproduktionsbereich wachsen, indem sie gesellschaftlich notwendige Arbeit wieder vermehrt ins „Private“ auslagern.¹² Als eine „Reihe von Prozessen, in denen Frauen zunehmend in die eheliche Abhängigkeit gezwungen, »hausfrauisiert«, massenhaft verarmt und in die Mittellosigkeit getrieben wurden“, charakterisiert Hêlîn Diriks Artikel den Übergang zur Neuzeit. Aus diesen Entwicklungen sind dann schließlich die heutigen patriarchalen Strukturen hervorgegangen.
Übertragen heißt das aber nicht, dass jetzt durch Care-Mehrarbeit die (von rechts gern idealisierte) bürgerliche reine Hausfrauenehe neu durchgesetzt werden soll (auch wenn sich Abhängigkeiten wohl verschärfen werden). Im Gegenteil: Eltern, auch alleinerziehende, die besonders oft armutsgefährdet und auf staatliche Gelder angewiesen sind, müssen demnächst bei Grundsicherungsbezug schneller wieder arbeiten¹³, obwohl bundesweit Kita-Plätze fehlen und den vorhandenen Kindertagesstätten das Personal fehlt.¹⁴ Ebenso fordert der CDU-Wirtschaftsrat etwa die Streichung der sogenannten Mütterrente, die erst 2014 zur verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten eingeführt wurde – die Politik müsse endlich alles tun, um „Wachstumskräfte zu entfesseln“.¹⁵

Dabei ist das ganze ununterbrochene Streichwunschkonzert nicht bloß Begleitmusik zum realen Sozialabbau, sondern auch Disziplinierung. Das neoliberale CDU-/CSU- und SPD-Regierungsprojekt soll alternativlos erscheinen (obwohl andere Ideen auf dem Tisch liegen, wie an Geld zu kommen wäre¹⁶), sodass Betroffene erleichtert sind, wenn Vorschläge letztlich nicht umgesetzt werden. Entsprechend arbeiten sich viele Kommentator*innen gerade daran ab, ob weniger Arbeit nicht eigentlich ein Standortfaktor sei, um Effizienz und Produktivität zu erhöhen, oder ob die Beanspruchung in vielen Berufen nicht sowieso stark sei etc.¹⁷ Aber soll Arbeit denn der einzige Lebensinhalt sein? Sollen alle – und insbesondere ohnehin prekär Lebende, (alleinerziehende) Frauen*, Migrant*innen… – ihre Lebenszeit damit füllen, (noch) fremdbestimmt(er) zu arbeiten, statt sich zu überlegen, wie wir denn leben wollen? Oder (abseits dieser Vorstellungen) arbeiten wollen? Die Umbewertung von Care- oder Reproduktionsarbeit im Verhältnis zu einer dominanten „produktiven“ Arbeit oder eine andere Ressourcenverteilung werden doch zum Beispiel feministisch schon lange gefordert.
Übrigens warnte der UN-Sonderberichterstatter für Armut und Menschenrechte letzten November, ein strafender Sozialstaat, in dem Leistungsbezieher*innen als „zu korrigierende Subjekte“ gälten und eine Buhmensch-Funktion übernähmen, begünstige Rechtsaußen.¹⁸ Aber wen wundert’s, das ist der Jetzt-Zustand: Autoritäres Denken bringt hier gerade autoritäres Denken hervor.

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