Indonesiens Parlament hat am Dienstag schließlich nach über zwei Jahrzehnten ein Gesetz zum Schutz der Hausangestellten verabschiedet. Die zuerst 2004 eingebrachte Gesetzesvorlage war wiederholt blockiert worden, so dass Hausangestellte in Indonesien bisher rechtlich nicht als Arbeitnehmer*innen betrachtet wurden; sie arbeiten informell und sind oft Ausbeutung und Misshandlungen ausgesetzt. Dem indonesischen Arbeitsministerium zufolge sind dort etwa 4,2 Millionen Personen, von denen fast 90 % Frauen* sind, in Haushalten beschäftigt. Im Parlament brandeten infolgedessen Jubel und Applaus der Zuschauer*innen auf, nachdem die Abgeordneten das Gesetz beschlossen hatten. „Es fühlt sich wie ein Traum an“, sagte Ajeng Astuti, eine der Hausangestellten. Es sei für sie als marginalisierte Frauen ein 22-jähriger Kampf gewesen.
Es ist auffällig, dass die meisten der gefundenen Texte bereits 2020 entstanden sind; eine Gewöhnung hat eingesetzt, die Pandemie-Situation ist in vielem gleich geblieben (obwohl kein Lockdown mehr besteht), z. B. der Druck auf Pflegepersonal, oder es ist zu mühsam, den sich ständig ändernden Maßnahmen feministisch-kritisch hinterherzuschreiben. Vielleicht ist auch die Hoffnung, dass sich gerade jetzt Verhältnisse verbessern lassen, weil die oft unsichtbare Care-Arbeit sichtbarer geworden (und zeitweilig als systemrelevant bezeichnet worden) ist, inzwischen ganz, ganz klein geworden. Das (damals) Geschriebene behandelt unter anderem die intensivierte Gewalt gegen Frauen*/LGBTI*+, (retraditionalisierte) Geschlechterrollen in der Reproduktionsarbeit, Care-Berufe, Ausgrenzungen aus einer vorgeblichen gesellschaftlichen Solidarität, etwa von Geflüchteten, und manchmal allgemein, prekäre Arbeitsverhältnisse.
Ebenfalls anderswo und in globalerem Maßstab verstärken die Pandemie-Auswirkungen (die sexismus-, neokolonialismus-, rassismus-, kapitalismusgemacht etc. sind; momentan verstärkt sich auch der Eindruck, das muss extra gesagt werden) rapide die Ungleichheiten innerhalb eines umfassenden Gefälles. Ausschlüsse aus Gesundheits- und anderen (über-)lebensnotwendigen Leistungen, zu denen hier doch viele (aber nicht alle) Zugang haben, rücken ins Licht.
Während in Österreich und den Niederlanden seit Anfang Juli Prostitutionsbetriebe wieder öffnen dürfen und in der Schweiz und Belgien Sexarbeit bereits seit Anfang/Mitte Juni wieder legal ist, bleiben die Arbeitsstätten hier weiterhin geschlossen. Nach lautstarken Protesten dagegen in Berlin und Hamburg wollen nun diesen Mittwoch auch in Köln Sexarbeiter*innen ein Ende des anhaltenden Arbeitsverbots fordern.
Bereits vor über einem Monat – zum internationalen Hurentag am 02. Juni – hatte der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BeSD), unter anderem gemeinsam mit Fachberatungsstellen, die Kampagne RotlichtAn gestartet (hier auf Twitter), denn seit Mitte März ist das Rotlicht aufgrund der Coronaverordnungen aus. Das hat ökonomische und soziale Folgen für Sexarbeiter*innen, die mittlerweile einige dazu gebracht haben, ihre Arbeit illegalisiert wieder aufzunehmen. Sie müssen schließlich überleben.
Als eine der ersten Handelsketten hatte das Unternehmen Adidas mitgeteilt, dass es die Miete für seine Ladengeschäfte momentan nicht mehr zahlen wird. Nach Protesten hatte der Sportartikel-Gigant Ende März dann erklärt, er wolle die Miete doch nur stunden und werde zumindest Privatvermieter*innen weiter bezahlen.1Michael Bauchmüller, Thomas Fromm, Uwe Ritzer: Corona-Krise. Mietfrei im Schuhladen, Süddeutsche Zeitung, 29.03.2020, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-adidas-deichmann-miete-1.4860662. Längst sind dem fränkischen Sportartikelhersteller weitere Großunternehmen gefolgt, die ebenfalls keine Mieten mehr überweisen – wie Deichmann, H&M, C&A oder KiK und Tedi.2Unter anderem: Martin Mehringer, Christoph Neßhöver, Ursula Schwarzer: Immobilienbesitzern droht Kollaps. Handel, Hotels, Restaurants – niemand zahlt mehr Miete, manager magazin, 28.03.2020, https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/corona-krise-handel-hotels-restaurants-niemand-zahlt-mehr-miete-a-1305795.html; Michael Westerhoff: Corona: KiK, Tedi und Woolworth wollen keine Miete mehr zahlen, WDR, 07.04.2020, https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/corona-keine-miete-kik-tedi-woolworth-dortmund-100.html. Mit der Entscheidung der Schuh- und Modeketten, die Ladenmieten nicht zu zahlen, nehmen die Konzerne eine neu geschaffene Möglichkeit in Anspruch, die eigentlich die Kündigung privater Wohnungsmieter*innen oder kleiner Ladeninhaber*innen verhindern sollte, wenn diese durch die Corona-Folgen in Existenznot geraten. Ein Widerspruch durch die Vermieter*innen nützt da auch nichts, wie sich in Ingolstadt bei einem angekündigten – letztlich sechsmonatigen – Zahlungsstopp von C&A herausstellte.3Bianca Hofmann: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, Donaukurier, 08.04.2020, https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Das-werden-wir-uns-nicht-gefallen-lassen;art154664,4547102.
Mit noch größerer Härte werden die Sparmaßnahmen der Textilkonzerne jedoch Beschäftigte in südostasiatischen Ländern treffen, die bei den Zulieferfirmen dieser globalen Giganten arbeiten bzw. nun wohl häufiger gearbeitet haben: Viele Aufträge sind einfach storniert worden. Ende März meldete die New York Times, dass viele Arbeiter*innen in Bangladesch, „hauptsächlich Frauen aus ländlichen Gebieten, bereits ohne geschuldete Löhne oder eine Abfindung nach Hause geschickt“ worden seien. Einer Untersuchung des Center for Global Workers‘ Rights der Pennsylvania State University zufolge, auf die die Times verweist, „weigerten sich fast alle westlichen Käufer, zu den Löhnen beizutragen, und 70 % der beurlaubten Arbeiter*innen waren ohne Bezahlung nach Hause geschickt worden.“4Elizabeth Paton: ‘Our Situation is Apocalyptic’: Bangladesh Garment Workers Face Ruin, New York Times, 31. März 2020, https://www.nytimes.com/2020/03/31/fashion/coronavirus-bangladesh.html. Berichtet wird in der Studie über mehr als eine Million Betroffene in Bangladesch, die entlassen wurden oder Zwangsurlaub haben. 5Mark Anner in Association with the Workers’ Rights Consortium: Abandoned? The Impact of Covid-19 on Workers and Businesses at the Bottom of Global Garment Supply Chains, CGWR, 27. März 2020, https://ler.la.psu.edu/gwr/Abandoned_CGWRWRCApril12020.pdf.
