Nichts rechtfertigt diese Offensive oder die Bombardierungen – genauso, übrigens, wie nichts sie etwa im vergessenen Jemen rechtfertigt –, mit denen die russische Putin-Regierung die imperiale Gleichrangigkeit mit den Nato-Staaten militärisch herstellen (oder beweisen) will. Besonders die ukrainische Bevölkerung wird unter dem Kampf um Vorherrschaft, in dem die Ukraine Verhandlungsmasse geworden ist, stark leiden müssen und dann alle, die den Krieg sonst bezahlen (z. B. durch höhere Energiekosten, ohne sie finanzieren zu können), auch in Russland.
(Hartz-IV-Empfänger*innen und Menschen in ähnlicher Lage müssen entschädigt werden! Das nur als Zwischenbemerkung.)
Aber unabhängig davon sollten wir jetzt hier (ebenfalls) genau hinsehen: Denn anders als oft behauptet wird, ist der Angriff nicht der erste Krieg in einem sonst seit dem II. Weltkrieg friedlichen Europa, sondern die Kommentator*innen vergessen bloß zu gerne den Kosovo-Krieg der Nato im Jahr 1999.
Während also geredet wird, als hätte es die damalige Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr nie gegeben, wird parallel mit den Rüstungsbeschlüssen der Bundesregierung über ein ‚Sondervermögen‘ von 100 Milliarden € an zusätzlichen Militärausgaben die Gesellschaft (weiter) militarisiert, die Rüstungsspirale hochgedreht. Und wenn die Ukraine von Wirtschaftsminister Habeck außerdem (mit seiner Rede von ihrer „militärischen Vergewaltigung“) weiblich aufgeladen wird und er sich/den Westen als Beschützer anbietet, spricht er deutlich in traditionellen Stereotypen militärischer Legitimation.
Denn Sinnstiftungen für mögliche Kriegsgewalt sind über die Rollenzuschreibungen ‚weibliche‘ Schutzbedürftigkeit und ‚männlicher‘ Schutz häufig vergeschlechtlicht. Frauen und Kinder flüchteten aus der Ukraine und keine Männer, meldete vor einigen Tagen die Frankfurter Rundschau und ergänzte: „Oder sie werden an den Grenzposten abgewiesen und müssen zurück.“ Von essenzialisierenden Sichtweisen geprägt werden Frauen*, also Personen mit weiblichem Geschlechtskörper (bzw. so betrachteten), in militarisierten Situationen in eine Position der Fürsorge für die Kinder, Verletzten etc. gestellt, in Abgrenzung zu einer männlich konnotierten Kampfbereitschaft (die hier auch durchgesetzt und nicht bloß symbolisch begriffen wird). Das kann von realer Teilhabe an Verteidigung (wie gerade der Ukraine, da dort auch Frauen* mitkämpfen) oder militärischen Funktionen unabhängig gelten.
Weiterhin sind Studierende aus Ländern wie unter anderem Kenia, Nigeria, Tunesien, Ägypten etc. nach Berichten in sozialen Medien an der polnisch-ukrainischen Grenze auf ihrer Flucht zurückgewiesen worden. Auch Rassismen sind in solchen Zusammenhängen eben nicht temporär ausgesetzt, sondern sich verstärkende nationalistische Loyalitäten fördern sie gewöhnlich (Ausgrenzung und Sortierung in angeblich ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Geflüchtete sind aber natürlich nicht neu, sondern hier seit langem ‚business as usual‘).
Allerdings sind am Wochenende in Dortmund ausgesprochen erfolgreich Sachspenden wie Schlafsäcke und Kleidung für die aus Ukraine Fliehenden gesammelt worden – und ähnlich wie bei der Ankunft der Züge mit Flüchtenden 2015 scheint der Impuls bei vielen darin zu bestehen, Menschen in einer Notlage unterstützen zu wollen. Wenigstens das ist irgendwie tröstlich.
Was bleibt nun: Während die Wahrheit im Krieg zuerst stirbt (wie das Sprichwort weiß), stirbt die Hoffnung bekanntermaßen zuletzt. Hoffen wir also weiter, wenn auch aus einer leider eher hilflosen Position. Wir brauchen ein entschiedenes Nein! zu den demnächst höchsten Militärausgaben in Europa, die den Menschen in der Ukraine keineswegs helfen (sollen). Antimilitaristische Positionen müssen jetzt gestärkt und ein Großkrieg, für den zurzeit offensichtlich massiv aufgerüstet wird, muss verweigert und verhindert werden.
Petition: Sofortige Aufnahme von BIPoC*-Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten
Es mehren sich Berichte, die zeigen, dass BiPoC-Personen, an den ukrainisch-polnischen Grenzübergängen, an der Ausreise gehindert werden. …
Die Petition lässt sich hier lesen und unterzeichnen: https://www.change.org/p/aufnahme-von-bipoc-personen-die-vor-dem-krieg-in-der-ukraine-fl%C3%BCchten-bipocinukraine-refugeeswelcome-abaerbock-nancyfaeser