Hierarchisiertes Leben

Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

„Es wird kein Teil dieser Gem darüber entscheiden, dass irgendein anderer Teil dieser Gem verzichtbar ist. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer als Mensch gilt.“
Nora Keita Jemisin, Brennender Fels (Band 2 der Science-Fiction-Triologie Die große Stille)

Obwohl natürlich auch in der Realität keine Abstimmung stattgefunden hat, ist die Hierarchisierung des Lebens zurzeit deutlicher als sonst festzustellen. Zweifellos ist sie eigentlich nicht neu: Sie speist sich aus geschichtlich persistenten, vorhandenen Rangordnungen und die (sich nun vielleicht als lebensbedrohlich darstellenden) Umstände sind längst vor der als „Corona-Krise“ bezeichneten momentanen Situation eingerichtet worden. „Biopolitische Gouvernementalität¹ konstituiert sich entlang der Frage, welche Körper ‚zu viele‘ sind und ist vom Topos einer kolonialen Hierarchisierung bestimmt“, schreibt Franziska Schutzbach in Politiken der Generativität.² Dieses Motiv der „überflüssigen Körper“ geht letztlich auf Thomas Malthus‘ Bevölkerungstheorie zurück, die bis heute überdauert hat. Zur Erinnerung: Thomas R. Malthus war im Großbritannien des 18./19. Jahrhunderts der mit der Theorie der Überbevölkerung – die Menschen, die durch eine Ökonomisierung der Landwirtschaft, d. h. die sogenannten Einhegungen, landvertrieben und verarmt waren und in den Städten zur verelendeten ‚Reservearmee‘ der Industrialisierung wurden (und also potenziell ‚über‘ waren).³ Gegenüber diesem Szenario einer unkontrollierten und bedrohlichen Bevölkerung wurde der Homo oeconomicus zum Regulativ, zur „bändigenden Figur“, „biopolitische Regierung ist auch ökonomische Krisenregierung (Regierung von ökonomischer Knappheit) bzw. umgekehrt“⁴ (wobei es unwichtig ist, ob ein tatsächlicher Mangel besteht). In den vergangenen Jahrzehnten ist die Malthus’sche Theorie dann eher auf eine als übervölkert imaginierte „Dritte Welt“ bezogen worden. Die daraus hervorgehenden Ein- und Ausschließungen sind nun (wieder) unübersehbar geworden.

Äußerst offensichtlich betroffen von den ‚Hierarchien des Lebens‘ sind momentan die Flüchtlinge in den überfüllten Massenlagern in Griechenland, wie die mindestens 20.000 Menschen in dem ursprünglich als „Hotspot“ für 3.000 Geflüchtete geplanten Camp Moria auf Lesbos, die aus der „zu schützenden Gemeinschaft“ ausgeschlossen sind. So schreibt im Spiegel Margarete Stokowski über den Beschluss der Bundesregierung, die (lächerlich minimale) Zahl von 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, während gleichzeitig 80.000 Erntehelfer*innen⁵ eingeflogen werden sollen, „die Regierung muss entscheiden, wer vor dem Verrotten gerettet werden soll: die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder der deutsche Spargel. Da wird nicht lange gefackelt, natürlich wird der Spargel gerettet, was denn sonst.“⁶ Diese Entscheidung ist eigentlich keine Frage von „entweder… oder“, wie sie selbst hinzufügt, sondern vom politischen Willen abhängig und damit eben „biopolitische Regierung“.

Auch welche Länder sich Kontakt- oder Ausgangssperren leisten (können), ist unter anderem von – weltweiten – Ordnungen abhängig, denn anderswo (was vor dem Hintergrund von Kolonialgeschichte und sonstigen westlichen Zugriffen auch europäisch gemacht ist) kostet ein Lockdown Menschen ihre (informellen) Überlebensmöglichkeiten. (Weil eine wirkliche Auseinandersetzung mit globalen Abhängigkeiten bzw. dem Ausdruck globaler Hierarchien – als Rohstoffplünderung, Durchsetzung westlicher/patriarchaler Familienvorstellungen, Verschuldungspolitiken, aggressiven Marktöffnungspolitiken, Landgrabbing etc. – hier zu weit führen würde, geht es mit einer kurzen Situationsbeschreibung weiter.) Über die Lage etwa im westafrikanischen Togo berichtet das Internetportal izindaba: „Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, zuhause zu bleiben und den ambulanten Handel einzustellen. Aber das kann sich niemand leisten. Denn der Großteil der Togoer*innen lebt von selbstständigen informellen Tätigkeiten oder als Tagelöhner*in im öffentlichen Raum, und das ‚von der Hand in den Mund‘: eine Mutter, die früh am Morgen aufsteht, um sich auf den Weg zum Markt zu machen … oder der Mopedtaxi-Fahrer (zémidjan), der …dann bis in die Nacht hinein Passagiere“ sucht.⁷ Auch aus Kamerun schreibt Florian Ngimbis: „Zu Hause zu bleiben, ist in einer solchen Volkswirtschaft ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können.“⁸

Trotz der Parallelen weicht die Lage in den Ländern dort selbstverständlich voneinander ab – wie also nicht alle afrikanischen Staaten (oder andere im Globalen Süden) über einen Kamm geschoren werden sollten, lässt sich hier nachlesen – und sie wird unterschiedlich gehandhabt, z. B. hat Südafrika dennoch eine strikte wochenlange Ausgangssperre angeordnet. Zudem besteht gerade für den afrikanischen Kontinent (aber wohl ebenfalls für einige der asiatischen Länder) die Tendenz, hier in ein „katastrophisches Hygienenarrativ einer kontaminierten und ansteckenden Bevölkerung in den Kolonien“⁹ zurückzufallen. Wie im Übrigen der Umgang mit der Situation in Ländern wie Bangladesch oder Kambodscha zeigt, ist der hiesigen Wirtschaft auch das Leben des*der Arbeiters*in (vielleicht aufgrund sich vereinender Umstände noch eher der Arbeiterin*) am Anfang der globalen Lieferkette den (notwendigen) Euro nicht wert. Der*die Arbeiter*in (oder Arbeiterin*) etwa in der Textilindustrie wird sich ersetzen lassen und, falls die*der Überlebende schließlich wieder eingestellt wird, zunächst kaum Forderungen stellen, könnte das zynische Kalkül lauten.

Abstufungen des Lebens im Inland

„Erst um 1900 entstand die uns heute bekannte Form des institutionellen Umgangs mit Flucht, und zwar in Verbindung mit der Nationalstaatsbildung, der Herstellung von Grenzen und dem Konzept der Staatsbürgerschaft auf der einen, dem Zusammenbruch der Imperien und der Verbreitung totalitärer Ideologien auf der anderen Seite“, erläutert Levke Harders auf dem Blog zum Forschungsprojekt Geschichten von Fremdheit und Zugehörigkeit.¹⁰ Das heißt, erst die Nationalstaaten bildeten die Figur des Flüchtlings in der heutigen Weise heraus – und schließen sie*ihn gleichzeitig aus. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben schrieb über Hannah Arendts Erkenntnis, dass Rechte bloß verbunden mit Staatsangehörigkeit zu haben sind (und somit Staatenlose und Flüchtlinge ausgeschlossen): „Der Status des Menschen an sich ist im Recht des Nationalstaats unvorstellbar. … Rechte kommen dem Menschen nur zu, insofern der Mensch notwendige und unmittelbar sich verflüchtigende Voraussetzung (die zudem niemals als solche ans Licht kommen darf) des (Staats-)Bürgers ist“, um in diesem Zusammenhang festzustellen „xenophobe Reaktionen und rassistische Mobilisierungen, Hass und Intoleranz verschärfen sich“.¹¹ So wurde auch in der momentanen Situation der Protest von Flüchtlingen, die hier in Massenlagern untergebracht sind und sich nun teilweise zu Hunderten „in Quarantäne“ befinden, also als potenziell Infizierte gemeinsam eingeschlossen sind, z. B. in Suhl (Thüringen) unmittelbar (kultur-rassistisch) in ein „Randalieren“ islamistischer „Störer“ und „Gefährder“ umgedeutet. In Verbindung mit Covid-19 unhaltbare Zustände (Gemeinschaftstoiletten, -duschen, -küchen, kaum Hygieneartikel) machen diese Lager nun endgültig zu einer Gefahr für (ohnehin traumatisierte) Geflüchtete, denen zudem demnächst ohne Handyguthaben jeder Kontakt zur Außenwelt fehlen könnte.¹²

Aber auch andere Gruppen – wie Inhaftierte, Obdachlose, Illegalisierte, Betroffene familiärer/patriarchaler Gewalt, da sich in der Kontaktsperre die Gewaltdynamiken in den Wohnungen verstärken, Kinderbetreuungen geschlossen und Frauenhäuser voll sind, und nicht zuletzt die Bewohner*innen von Pflegeheimen – betrifft im Besonderen das Szenario der ‚zu Vielen‘ gegenüber den ökonomischen Ressourcen. Corona-Risikogruppen sind also nicht einfach bestimmbar durch Faktoren wie Alter, Vorerkrankungen etc., wie es zurzeit ständig vorgegeben wird. Sie sind zunächst durch Verknappung, Armut, Status (fehlenden Zugang zu Wohnraum, zu Gesundheitsversorgung usw.) gemacht worden bzw. lassen die genannten „Risikofaktoren“ die Bedingungen ökonomischer Effektivität, unter denen gefährdete Personen versorgt werden sollen und die selbst eine Bedrohung darstellen, vollkommen außen vor. So berichtet etwa die deutsche Welle über das Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg, es sei zum Symbol der Gefahr für die Risikogruppe der Älteren geworden. „Dort hat sich etwa die Hälfte von 165 Bewohnern infiziert, 33 sind bisher gestorben. Einrichtungen in immer mehr Städten sind betroffen: etwa im westdeutschem Mönchengladbach, in Ahlbeck auf Usedom oder im bayerischen Langenzenn.“¹³ Auch in Würzburg sind 22 Bewohner*innen eines Seniorenheims nach Corona-Infektionen gestorben.¹⁴ Dieses massenweise Sterben ist natürlich nicht einfach die Folge des Alters, sondern ebenfalls des sogenannten „Pflegenotstands“ – der ein herbeigeführter Notstand, d. h. eine Nichtpriorisierung bei der Ressourcenverteilung ist –, also von Personalmangel, Mittelknappheit und einer (räumlich) unvermeidbaren Weiterinfizierung, sobald Heimbewohner*innen betroffen sind.

Nebenbei: Abtreibungsverbote

„Wir lehnen jede jegliche Form der Bevölkerungspolitik ab. Es kann auch keine feministische Bevölkerungspolitik geben. Wir lassen uns nicht dazu benutzen, eine frauenfeindliche, armenfeindliche, naturfeindliche Politik zu legitimieren. Menschen sind keine „Bevölkerung“.
(Erklärung von Comilla, Bangladesch, Dezember 1993)¹⁵

Neben der bereits genannten kolonialen Hierarchisierung (und einer Klassenhierarchisierung) ist Franziska Schutzbach zufolge „eine binäre, heterosexuelle Geschlechterhierarchie“ zentral für die „Verbindung von Biopolitik und Gouvernementalität“. „Die bürgerliche Frau wird zu einer Art weiblichem Part des männlich konnotierten Homo Oeconomicus, die zuständig ist für eine sittlich-kontrollierte Sexualität und Generativität und auf diese Weise gegen die drohende Bevölkerung zivilisierend in Stellung gebracht wird“ … – „bürgerliche (weiße) Frauen werden zu ‚Gebärerinnen der Gemeinschaft‘ und der Nation.“¹⁶ Die Wahl, das nicht zu sein, wird erwünschten Schwangeren bis heute ausgesprochen widerstrebend zugestanden. Andererseits dokumentieren Women in Exile & Friends, wie bestimmte Frauen* hier aus reproduktiven Gesundheitsvorstellungen bzw. dem erklärten „Ziel von Familienpolitik, Kinderwünsche verwirklichen zu helfen“, herausfallen. „Leute mit Kindern, die nicht dem Norm-Bild der deutschen Mittelschichts-Familie entsprechen, erfahren weniger staatliche Unterstützung oder werden diskriminiert“, stellen sie ebenfalls fest.¹⁷

Traditionelle Geschlechterrollen sind in der Corona-Krise wieder mehr gefragt. Abgesehen von einer Nutzung der geschlechtlichen Arbeitsteilung, die überwiegend weiblichen Personen bestimmte Aufgaben zuweist (hier nun als „systemrelevant“ erkannt, was sie eigentlich immer sind), wird sich quasi nebenbei von konservativer Seite die Gelegenheit zunutze gemacht, um Abtreibungsverbote durchzusetzen. Mehrere US-Bundesstaaten (wie Texas, Ohio oder Alabama) haben Schwangerschaftsabbrüche verboten, um angeblich Krankenhäuser von „nicht notwendigen“ Eingriffen zu entlasten (es ist mittlerweile jedoch zunächst in Texas gelungen, gerichtlich dagegen vorzugehen).¹⁸ In Polen, dessen Abtreibungsgesetz ohnehin eines der restriktivsten Europas ist, hat das Parlament in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das Abtreibungen vollständig untersagt. Trotz eines strengen Verbots von Demonstrationen und Menschenansammlungen protestierten Hunderte Polinnen* nicht nur im Internet, sondern ebenfalls auf der Straße dagegen. Es wurde auch eine weitere Gesetzesvorlage verabschiedet, die bis zu zwei Jahre Haft für die Propagierung von Kindesmissbrauch und bis zu drei Jahre Gefängnis für Sexualerziehung vorsieht.¹⁹ Hierzulande wurde die Pflichtberatung als Voraussetzung für einen Schwangerschaftsabbruch trotz entsprechender Forderungen nicht gestrichen – auch wenn inzwischen eine Fernberatung ermöglicht worden ist, die aber als (teilweise) verlangte Videoberatung datenschutzrechtlich fragwürdig und nicht generell zugänglich ist – und der Zugang zu Abtreibungen kann durch allgemeine Maßnahmen erschwert sein, so dass die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können.²⁰

Unterstützung – und Entrechtung und Überwachung

Auch wenn Teile der Gesellschaft mit nachbarschaftlicher Unterstützung, Gabenzäunen (in Dortmund gibt es mehrere) etc. Notlagen vermindern oder sich engagieren, indem sie z. B. in Petitionen eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten oder Lohnerhöhungen für Pflegefachkräfte fordern, können sie lediglich Konsequenzen abmildern und die solidarischen Äußerungen entwickeln wenig politischen Handlungsdruck. Darüber hinausgehende Versuche begegnen gegenwärtig dem weiteren Problem, dass Grundrechte wie Versammlungsfreiheit nachhaltig außer Kraft gesetzt sind. Nichtvirtuelle Aktionen (unter Beachtung aller Corona-Sicherheitsmaßnahmen und -abstände) zur Solidarität mit Geflüchteten oder zu anderen Themen haben daher wiederholt willkürliche polizeiliche Maßnahmen ausgelöst, mit denen jede demokratische Regung unterdrückt worden ist.²¹ Das Sicherheitsparadigma (das einer neoliberalen „Selbstverantwortung“ zur Prävention nicht entgegensteht, sondern sie verlängert, indem es auf Zustimmung zu angeblich unumgänglichen „präventiven Maßnahmen“ zur individuellen (Selbst-)Überwachung setzt), mit dem „Bevölkerung“ etwa anhand von Faktoren in Gefährdete und Gefahrenträger*innen unterteilt wird, blendet gesellschaftliche Verhältnisse aus und droht uns mit einem Innovationsschub, der Beobachtung und Verhaltensauswertung demnächst (noch) einfacher machen könnte. Neben allen App-Plänen²² wurden – unter anderem in Dortmund – von der Polizei „testweise“ Drohnen eingesetzt, um Wochenendspaziergänger*innen zu observieren.²³ Und selbst wenn der Staat in den letzten Wochen einer größeren Zahl – nicht ausgegrenzter – Menschen Existenznöte erspart hat (in anderen europäischen Ländern ist das Leben prekärer), ist zu befürchten, dass Konzerne „danach“ nicht nur nach mehr Beihilfen und Steuersenkungen, sondern ebenfalls nach größerer Ausbeutbarkeit rufen werden (jemand wird für alles bezahlen müssen).

Ob also nach dieser Zwischenzeit die verfestigten gesellschaftlichen Machtverhältnisse und verhängten Maßnahmen erhalten bleiben, teilweise erhalten bleiben oder Neues entsteht (und wenn ja, was), hängt, wie sollte es anders sein, von uns allen ab. Möglicherweise können nun entstehende Netzwerke und Versuche, ein gutes Leben anders zu genießen, auch Anregungen bieten. Was das biopolitische Motiv „überflüssiger Körper“ gegenüber zu knappen ökonomischen Ressourcen betrifft, das eigentlich Verteilungsfragen stellt, gelten weiterhin die Sätze aus der „Erklärung von Comilla“ in Bangladesch von 1993: „Menschen sind keine ‚Bevölkerung‘. Bevölkerungskontrolle NEIN.“ Die Protagonistin des am Beitragsanfang zitierten Science-Fiction-Romans setzt dieses Ziel skrupellos mit Drohungen und den ihr eigenen, besonderen Kräften durch. Das ist selbstverständlich keine Möglichkeit, aber – das muss gesagt werden – ein möglicher gemeinsamer Widerstand gegen ein Sterbenlassen (der Anderen, der zu Vielen, auch ohne erklärte Triage-Entscheidungen) ist zurzeit erschreckend unerheblich.

(Das ist nun trotz der immensen Beitragslänge, wie immer bloß ein Ausschnitt aus komplexen Vorgängen.)

Eine Antwort auf „Hierarchisiertes Leben“

Nachtrag sagt:

02.05.2020 um 6:44 pm Uhr

Eigener Nachtrag:
Es ist oben in dem Beitrag die Annahme wiedergegeben, die Gesetzesvorlage zu einem vollständigen Abtreibungsverbot in Polen habe vor dem Hintergrund der momentanen Situation stattgefunden. Das ist, wie das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf seiner Website erklärt, nicht richtig:

„Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag.
… Laut polnischem Gesetz müssen nach einer Parlamentswahl Gesetzesentwürfe, die in den Ausschüssen liegen, dem neuen Parlament innerhalb einer bestimmten Frist wieder zur Abstimmung vorgelegt werden. Daher ist die weitverbreitete Annahme, die polnische Regierung, hätte das auf Grund der Corona-Krise geltende Protestverbot ausgenutzt, die Gesetzesänderung erneut zu diskutieren, nicht richtig. …
Letzte Woche stimmte das Parlament in einer ersten Lesung für den Gesetzesentwurf, verwies ihn aber — abermals begleitet von Protesten — in einer zweiten Lesung erneut zurück in die parlamentarischen Ausschüsse. Der Status Quo wurde also wieder hergestellt.“

Daher hat sich die Situation in Polen, was die Abtreibungsgesetzgebung betrifft, wohl nicht verändert (gut ist sie damit natürlich längst nicht).

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Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

Abstufungen des Lebens im Inland

Nebenbei: Abtreibungsverbote

Unterstützung – und Entrechtung und Überwachung

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