Aufklärung und Konsequenzen

Aus rassistischen Motiven waren am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen erschossen worden. Deshalb wurde am Samstag dort und in vielen anderen Städten (auch in Dortmund oder Bochum) anlässlich des zweiten Jahrestags der Morde an die Opfer erinnert.

#SayTheirNames
#SayTheirNames: Aufkleber mit den Namen der Ermordeten

Serpil Temiz Unvar, die ihren Sohn Ferhat Unvar durch den rassistischen Angriff verlor, veröffentlichte bereits zwei Tage vor dem Gedenktag einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundespräsidenten – in dem sie schrieb, die Angehörigen hätten auf ihre Fragen noch immer keine Antworten erhalten. Fast zwei Jahre lang seien sie „von den Verantwortlichen in Hessen mit Worten vertröstet, aber doch wie Menschen zweiter Klasse behandelt“ worden. Wenn es nun „eine kleine Chance“ gebe … „dann nur, weil wir seit 2 Jahren jeden Tag kämpfen, anstatt in Ruhe trauern zu können. … Es wird keine bessere Zukunft geben, wenn das Vergangene nicht aufgeklärt wird, wenn es keine Gerechtigkeit gibt für die, die angegriffen und ermordet wurden. Denn das Vergangene lebt in uns allen fort, in den Hinterbliebenen und Zurückgelassenen, aber auch in der Geschichte unserer Gesellschaft. Und wenn wir über mangelnde Aufklärung sprechen, dann geht es um mehr als um Hanau, dann müssen wir auch über die Aufklärung der rassistischen Taten der letzten 30 Jahre sprechen.“ (Um die z. B. auch in Dortmund die Angehörigen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık seit Jahren kämpfen, ließe sich hier hinzufügen.)

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Nicht zitierfähig

Über einen Bericht zu Sexismus in der hessischen Polizei, insbesondere dem Sondereinsatzkommando (SEK), schreibt auf Twitter die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız: „Ganz ehrlich. Das ist schlimmer als gedacht und jedenfalls für mich nicht mehr zitierfähig…“
Da hat sie recht. Normalerweise gibt es auf diesem Blog keine sogenannten Content Notes (also Inhaltswarnungen), aber Achtung! der Ekelgrad in diesem Artikel in der Frankfurter Rundschau ist hoch. Das sind nicht einfach „sexistische Sprüche“ in den SEK-Chats, wie ein anderer Medienbeitrag meint, sondern widerwärtige Gewaltphantasien.
Bereits die Expertenkommission in Hessen, die frühere Polizei-Chats auswertete und im Juli ihren Bericht vorstellte, hatte dem Rundschauartikel zufolge „eliminatorischen Frauenhass“ festgestellt. Aber raus bzw. nicht unter den Teppich gekehrt gehört das Thema.

Ansonsten gibt der Bericht unter anderem als üblichen Verharmlosungsversuch die Aussage eines Verteidigers wieder, die Polizisten gingen von keinen rechtlichen Konsequenzen aus, da solche Kommentare regelmäßig in sozialen Netzwerken geteilt würden (nach dem Motto boys will be boys, das ist nicht strafbar). Einen weiteren Versuch macht der Vorsitzende der hessischen Polizeigewerkschaft, der nicht annimmt, „dass diese Form der sexistischen Äußerungen oder Chat-Inhalte weit verbreitet sind.“ Wieder bloß Einzelfälle?

Auch kein Lesevergnügen übrigens ist ein Bericht in der tageszeitung, der andere Postings aus den Polizei-Chats zitiert, die rassistische oder eindeutig rechte Inhalte haben. Der Schluss daraus ist (leider einmal wieder), dass von patriarchaler/sexistischer und rassistischer Gewalt Betroffene nicht unbedingt auf Verständnis hoffen dürfen, falls sie Schutz bei der Polizei suchen.

„Das ist kein gerechtes Urteil“

Ende April, einen Tag vor Ablauf der Frist, hat das Oberlandesgericht München endlich die schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess herausgegeben. Das Gericht hat also die verfügbare Zeit von beinahe zwei Jahren, die es für die Fertigstellung des Urteils hatte, voll ausgeschöpft. Aber trotz der 3025 Seiten, die das Urteil nun umfasst, sind eine wirkliche Aufklärung und Antworten auf die Fragen der Angehörigen der Ermordeten – etwa zu der Rolle des Verfassungsschutzes, den Gründen für die Auswahl der Opfer oder weitergehenden NSU-Vernetzungen, unter anderem in Dortmund – in dem Verfahren ausgeblieben.

Demonstration der Angehörigen
Demonstration zur Urteilsverkündung 2018 in München (Foto: Kein Schlussstrich)

Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk an der Mallinckrothstraße vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, hat zu der schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts eine Erklärung mit dem Titel „Das ist kein gerechtes Urteil“ veröffentlicht. Hier ist sie:

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

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Hierarchisiertes Leben

Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

„Es wird kein Teil dieser Gem darüber entscheiden, dass irgendein anderer Teil dieser Gem verzichtbar ist. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer als Mensch gilt.“
Nora Keita Jemisin, Brennender Fels (Band 2 der Science-Fiction-Triologie Die große Stille)

Obwohl natürlich auch in der Realität keine Abstimmung stattgefunden hat, ist die Hierarchisierung des Lebens zurzeit deutlicher als sonst festzustellen. Zweifellos ist sie eigentlich nicht neu: Sie speist sich aus geschichtlich persistenten, vorhandenen Rangordnungen und die (sich nun vielleicht als lebensbedrohlich darstellenden) Umstände sind längst vor der als „Corona-Krise“ bezeichneten momentanen Situation eingerichtet worden. „Biopolitische Gouvernementalität1Der Begriff der Gouvernementalität verbindet die Regierung (gouvernement) mit der Denkweise (mentalité) und bezieht sich auf eine Form der Machtausübung, die – scheinbar paradox – auf der freien Entscheidung der Individuen beruht bzw. bezieht sich auf das Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen (also eigentlich die Selbstregierung in den Köpfen). Erläuterung nach Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development, Münster 2006, S. 14, S. 73. konstituiert sich entlang der Frage, welche Körper ‚zu viele‘ sind und ist vom Topos einer kolonialen Hierarchisierung bestimmt“, schreibt Franziska Schutzbach in Politiken der Generativität.2Franziska Schutzbach: Politiken der Generativität. Reproduktive Gesundheit, Bevölkerung und Geschlecht. Das Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, Bielefeld 2020, S. 110, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/g0/e3/74/oa9783839450222RqyzCVVP0ajsd.pdf. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert und in diesem Blogbeitrag mehrfach zitiert, auch wenn es die Leserin doch irritiert hat, dass die Auswirkungen weltweiter Bevölkerungspolitiken im Globalen Süden, umgesetzt z. B. in (Zwangs-)Massensterilisationen von insbesondere armen und indigenen Frauen* (und Männern*) wie in Peru, nicht erwähnt sind. Trotzdem, Lektüreempfehlung! Dieses Motiv der „überflüssigen Körper“ geht letztlich auf Thomas Malthus‘ Bevölkerungstheorie zurück, die bis heute überdauert hat. Zur Erinnerung: Thomas R. Malthus war im Großbritannien des 18./19. Jahrhunderts der mit der Theorie der Überbevölkerung – die Menschen, die durch eine Ökonomisierung der Landwirtschaft, d. h. die sogenannten Einhegungen, landvertrieben und verarmt waren und in den Städten zur verelendeten ‚Reservearmee‘ der Industrialisierung wurden (und also potenziell ‚über‘ waren).3Dazu unter anderem: Tomasz Konicz: Die Malthus-Zombies, Telepolis, 22.10.2013, https://www.heise.de/tp/features/Die-Malthus-Zombies-3546932.html; Urs Hafner: Malthus‘ langer Schatten, Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2013, https://www.nzz.ch/wissenschaft/bildung/malthus-langer-schatten-1.18072762. Gegenüber diesem Szenario einer unkontrollierten und bedrohlichen Bevölkerung wurde der Homo oeconomicus zum Regulativ, zur „bändigenden Figur“, „biopolitische Regierung ist auch ökonomische Krisenregierung (Regierung von ökonomischer Knappheit) bzw. umgekehrt“4Schutzbach, Politiken der Generativität, S. 109 (wobei es unwichtig ist, ob ein tatsächlicher Mangel besteht). In den vergangenen Jahrzehnten ist die Malthus’sche Theorie dann eher auf eine als übervölkert imaginierte „Dritte Welt“ bezogen worden. Die daraus hervorgehenden Ein- und Ausschließungen sind nun (wieder) unübersehbar geworden.

Äußerst offensichtlich betroffen von den ‚Hierarchien des Lebens‘ sind momentan die Flüchtlinge in den überfüllten Massenlagern in Griechenland, wie die mindestens 20.000 Menschen in dem ursprünglich als „Hotspot“ für 3.000 Geflüchtete geplanten Camp Moria auf Lesbos, die aus der „zu schützenden Gemeinschaft“ ausgeschlossen sind. So schreibt im Spiegel Margarete Stokowski über den Beschluss der Bundesregierung, die (lächerlich minimale) Zahl von 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, während gleichzeitig 80.000 Erntehelfer*innen5Über deren fragwürdige Arbeitsbedingungen und den Covid-19-Tod eines rumänischen Helfers bei der Spargelernte u. a. Jost Maurin: Coronainfizierter Erntehelfer tot. Schutzlos bei der Ernte, die tageszeitung, 16.04.2020, https://taz.de/Coronainfizierter-Erntehelfer-tot/!5676684/. eingeflogen werden sollen, „die Regierung muss entscheiden, wer vor dem Verrotten gerettet werden soll: die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder der deutsche Spargel. Da wird nicht lange gefackelt, natürlich wird der Spargel gerettet, was denn sonst.“6Margarete Stokowski: Ernte ohne Grenzen, Der Spiegel, 14.04.2020, https://www.spiegel.de/kultur/fluechtlinge-oder-spargel-ernte-ohne-grenzen-kolumne-a-601ced5b-0406-4f7e-a030-1823630b7a7b. Diese Entscheidung ist eigentlich keine Frage von „entweder… oder“, wie sie selbst hinzufügt, sondern vom politischen Willen abhängig und damit eben „biopolitische Regierung“.

Auch welche Länder sich Kontakt- oder Ausgangssperren leisten (können), ist unter anderem von – weltweiten – Ordnungen abhängig, denn anderswo (was vor dem Hintergrund von Kolonialgeschichte und sonstigen westlichen Zugriffen auch europäisch gemacht ist) kostet ein Lockdown Menschen ihre (informellen) Überlebensmöglichkeiten. (Weil eine wirkliche Auseinandersetzung mit globalen Abhängigkeiten bzw. dem Ausdruck globaler Hierarchien – als Rohstoffplünderung, Durchsetzung westlicher/patriarchaler Familienvorstellungen, Verschuldungspolitiken, aggressiven Marktöffnungspolitiken, Landgrabbing etc. – hier zu weit führen würde, geht es mit einer kurzen Situationsbeschreibung weiter.) Über die Lage etwa im westafrikanischen Togo berichtet das Internetportal izindaba: „Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, zuhause zu bleiben und den ambulanten Handel einzustellen. Aber das kann sich niemand leisten. Denn der Großteil der Togoer*innen lebt von selbstständigen informellen Tätigkeiten oder als Tagelöhner*in im öffentlichen Raum, und das ‚von der Hand in den Mund‘: eine Mutter, die früh am Morgen aufsteht, um sich auf den Weg zum Markt zu machen … oder der Mopedtaxi-Fahrer (zémidjan), der …dann bis in die Nacht hinein Passagiere“ sucht.7Togo: die Corona-Krise in einem totalitär und antisozial regierten Land, izindaba, 29.03.2020, http://izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=336&cHash=9e31add30f20b033986aa3b928063a1c Auch aus Kamerun schreibt Florian Ngimbis: „Zu Hause zu bleiben, ist in einer solchen Volkswirtschaft ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können.“8Florian Ngimbis: Bürger, lasst das Fragen sein, Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2020, S. 15.

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