Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik, Kioskbesitzer in der Dortmunder Nordstadt, von den Neonazi-Killern „Nationalsozialistischer Untergrund“ in seinem Geschäft erschossen. Dieser Mord jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal und am 4. April beginnt an der Mallinckrodtstraße 190 um 17.30 Uhr eine Demonstration mit folgender Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors.
Seit über einem Jahr gibt es im Landtag Nordrhein-Westfalens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Am 13. Januar dieses Jahres begann der NRW-Untersuchungsausschuss, sich mit dem Mord in Dortmund zu beschäftigen. Elif und Gamze Kubaşik, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşik, schilderten an dem Tag den Ausschussmitgliedern die Verdächtigungen und pauschalisierenden Zuschreibungen, die den Getöteten und sie selbst über Jahre zu Täter_innen machten und stigmatisierten. Man habe ihnen jahrelang das Leben genommen, sagte Gamze Kubaşik, – das sei Polizei gewesen (Berichte über die Ausschusssitzung finden sich hier oder hier oder hier).
Ein rechtes Mordmotiv wurde außer von den Angehörigen nie in Betracht gezogen: Mehmet Kubaşik war das achte Opfer in einer Mordserie, die in symbolischer (rassistischer) Abgrenzung mit dem herabsetzenden Etikett „Döner-Morde“ versehen worden war und deren Zuweisung in konstruierte „migrantische Milieus“ ihren Hintergrund wirksam kaschierte. Auch durch diesen Rassismus blieben die NSU-Morde über Jahre unaufgedeckt. Und trotz dem nun stattfindenden Prozess in München und diversen (Bundesländer-)Untersuchungsausschüssen hat eine tatsächliche Aufklärung – etwa der Rolle des Verfassungsschutzes, der Gründe für die Auswahl der Opfer oder der NSU-Vernetzungen (auch in Dortmund) – ebenso wenig stattgefunden wie eine Auseinandersetzung mit institutionalisierten Rassismus.
Der Aufruf
Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık von der rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.
Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.
Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen, obwohl diese für viele Hinterbliebenen offensichtlich waren. Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.
Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU muss die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden noch durch staatliche Gelder gefördert?
Mit dem „Tag der Solidarität“ betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die Frage „Wo bleiben die Konsequenzen?“ ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit.