Schlagwort: Demonstration

07.03.202507.03.2025

Feministischer Frühling, hoffentlich [Ausblick auf den 8. März]

Kurz zum um die Ecke wartenden achten März, der natürlich intersektional queer-feministisch wird, mit vielen Schwerpunkten jedenfalls und an vielen Orten weltweit.
A la calle contra la ofensiva patriarcal! (Auf die Straße gegen die patriarchale Offensive!), ruft in Chile etwa die Coordinadora Feminista 8M auf und fragt unter anderem ¿Dónde está Julia Chuñil? (Wo ist Julia Chuñil?) – denn am 8. März wird Julia Chuñil Catricura, Mapuche und Aktvistin, seit genau vier Monaten spurlos verschwunden sein. Die 70-Jährige lebte in einem einfachen Holzhaus in der Región de Los Ríos im chilenischen Süden als Besetzerin auf dem Land eines Großgrundbesitzers. In Chile sehen jetzt viele die Ursache ihres Verschwindens in dem Konflikt um das Fleckchen Erde, auf dem sie lebte – als Teil des Lands, von dem die Mapuche durch europäische Siedler*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts gewaltsam vertrieben worden waren.¹
In Argentinien waren bereits am 1. Februar zwei Millionen Menschen auf den Straßen, um gegen die Hetzrede des ultrarechten Präsidenten Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Queer-Feminismus und LGBTIQ+-Personen² zu protestieren, und am 8. März sind ebenfalls große Demonstrationen zu erwarten – dieses Jahr unter dem Motto „gegen den Betrüger Milei“.

„Feministischer Aufstand“ – Nordstadt Dortmund, Blücherpark
(Geplante Veranstaltungen/Aktionen in Bochum/Dortmund zum 8. März findet ihr weiter unten im Text.)

31.01.202511.02.2025

Machtbesessenheit, Opportunismus, rassistische Hetze, sonst nichts

In Dortmund versammelten sich am Donnerstagabend kurzfristig mobilisiert erfreulicherweise 5.000 Menschen (die Polizei hatte 500 Teilnehmende erwartet), um gegen das Gemeinsame-Sache-machen der CDU und der trittbrettfahrenden FDP mit der (neo)nazistischen Afd zu demonstrieren.

Teilnehmende und Redebeiträge kritisierten das Zusammenspiel mit der AfD, aber auch die Couleur des Mittwoch im Bundestag verabschiedeten – übrigens verfassungs-¹ und europarechtswidrigen – Merz-CDU-Plans und andere Parteiinhalte, denn wodurch die Vorlage AfD-(und FDP-)zustimmungsfähig geworden ist, wird durch das AfD-Problem leicht vergessen: Gesetzt wurde auf rassistische Ununterscheidbarkeit, das heißt: Menschenverachtung, Hetze und Hass. (Das soll kein Lob für SPD und Grüne sein, die in geringerem Maß ebenfalls rechte Narrative kopiert haben.) Obwohl der zweite Akt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, heute im Bundestag gescheitert ist und Merz‘ Machtkalkül damit nicht aufgegangen ist (an der Afd hat das nicht gelegen), lässt sich für die Zukunft und auch andere Themen wie Selbstbestimmung über weibliche oder trans Körper Schlechtes ahnen. Und das alles geschieht unmittelbar nach dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust, dem 27. Januar, der in diesem Jahr der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist – wie um vorzuführen, dass Erinnern formelhaft und sinnentleert werden kann.
Achtet im kommenden Monat weiter auf Demonstrations-, Kundgebungs-, Veranstaltungs- etc. Ankündigungen für Dortmund oder hier auch für überall (falls gesucht) .

17.12.202423.01.2025

Kenia: Tränengas gegen Demonstrierende gegen Femizide

Frauen* aus allen Stadtteilen, aller Religionen und aller Einkommensgruppen (und ein paar solidarische Männer*) seien gekommen, die „Women’s Lives Matter“ riefen, berichtete
eine ZDF-Journalistin¹ über die Proteste in Kenias Hauptstadt Nairobi letzte Woche. Die Demonstration am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fand innerhalb einer am 25. November begonnenen 16-tägigen Kampagne gegen geschlechtsbezogene Gewalt statt. Nachdem die Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) im November bekannt gegeben hatten, in den letzten drei Monaten seien fast 100 Frauen* ermordet worden, war zu den Aktionen aufgerufen worden.

Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die Demonstrant*innen auseinanderzutreiben, und schoss nach einer Quelle ebenfalls mit scharfer Munition.² Hochgerüstete Einheiten nahmen im Central Business District in Nairobis Innenstadt mehrere der Protestierenden fest, die der Regierung vorwarfen, sie sei „Teil des Problems“, wie es eine Teilnehmerin formulierte.³ Staat und Gerichte sähen den Morden tatenlos zu, hieß es, und gerade deshalb begehrten die Aktivist*innen auf.

Kenianische Polzei greift Protestierende an — Demonstrierende in Nairobi flüchten vor Tränengaswolken

13.12.202417.12.2024

Wer das Messer in der Hand hält,

…das ist der springende Punkt: Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal, der in Dortmund in einer Jugendhilfeeinrichtung lebte, wurde bei einem furchtbaren Polizeieinsatz im August 2022 nach Tränengas- und Taser-Einsatz mit einer Machinenpistole erschossen. Der Getötete war suizidgefährdet und richtete zu dem Zeitpunkt, als die Polizei (mit zwölf Personen) in der Jugendeinrichtung eintraf, ein Küchenmesser gegen sich selbst.
Alle beteiligten Polizist*innen wurden gestern vom Landgericht Dortmund freigesprochen¹; ein Urteilsspruch, der Polizeigewalt – bis hin zur willkürlichen Tötung – erneut konsequenzlos (zu)lässt. Denn obwohl nie eine Gefahr von Mouhamed Dramé ausging (was selbst Staatsanwaltschaft und Richter zugaben), wurde über das Messer in seiner Hand eine „irrtümliche“ Notwehrsituation konstruiert, die die polizeiliche Angriffsplanung und Erschießung rechtfertigen soll.

In einem Interview im März redete Christina Clemm, Rechtsanwältin und Buchautorin, mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die gesellschaftliche Alltäglichkeit geschlechtsbezogener Gewalt – und in diesem Zusammenhang über einen tatsächlichen Messerangriff:
„Ich hatte eben ein Verfahren, da hat ein Mann mehrfach auf seine Frau eingestochen. Wäre das auf der Strasse zwischen zwei Fremden passiert, hätte die Polizei selbstverständlich den Tatort abgesperrt, Spuren gesichert, das Messer als Tatwaffe beschlagnahmt, womöglich einen Haftbefehl beantragt. Bei meinem Fall ist nichts davon passiert, obwohl die Polizei zur Stelle war. Als ich den Polizeibeamten direkt fragte, warum diese Massnahmen nicht ergriffen worden seien, sagte er mir: «Wir haben solche Einsätze dreimal am Tag. Das war nichts Besonderes für uns.»²
(Das Interview ist übrigens auch sonst lesenswert.)

14.03.202405.03.2025

8M2024, Lateinamerika

In Lateinamerika kämpfen seit Jahren beeindruckend starke feministische Bewegungen gegen Feminizide, Gewalt, Abtreibungsverbote oder sexistische, rassistische und andere Diskriminierungen und Hunderttausende von Menschen waren in den Millionenmetropolen (wie überall in der Corona-Zeit etwas weniger, natürlich) bei den 8.-März-Demonstrationen. Auch dieses Jahr sind letzten Freitag der organisierenden Coordinadora Feminista 8M zufolge in Santiago de Chile 350.000 Personen (die Polizei meint, viel weniger gezählt zu haben) und dem Bündnis Ni Una Menos zufolge in Buenos Aires 400.000 Personen bzw. in ganz Argentinien eine Million auf den Straßen gewesen.¹ In Mexiko-Stadt waren es nach offiziellen Angaben „180.000 Frauen“ – tatsächlich vermitteln Fotos den Eindruck, dass die Demonstrierenden recht ausnahmslos weiblich gelesene, non-binäre, trans Personen … also Flinta* waren, überall.²

Demonstration am 8. März in Argentinien, Buenos Aires, Plaza del Congreso

In Argentinien waren die Proteste zum diesjährigen 8. März besonders durch den Backlash geprägt, der mit der ultrarechten, neoliberalen Politik des seit Dezember 2023 amtierenden Präsidenten Javier Milei droht – der sich am liebsten ermächtigen lassen will, per Dekret allein zu regieren³, und wo bereits die Rücknahme der 2020 schließlich erkämpften Abtreibungslegalisierung angekündigt wurde.⁴ Die Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten berichtet in ihrer März-Ausgabe über die Vorbereitungen in der feministischen Vollversammlung in Buenos Aires: Einige zentrale Punkte (neben dem legalen Schwangerschaftsabbruch) seien die Frage des Hungers, eine durch Hetzreden zunehmende rassistische Gewalt und die Kriminalisierung von Protesten gewesen.⁵ Auch in Chile äußerte sich die Coordinadora Feminista 8M laut dem Editorial dieser Ausgabe in ihrem Aufruf ausdrücklich zur Zunahme von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, „wenn wir über Migrant*innen, rassifizierte Menschen, Pflegekräfte, die Gesundheit der Bevölkerung, verschuldete Menschen und die Kriminalisierung von Armut sprechen“.⁶