Wer das Messer in der Hand hält,

…das ist der springende Punkt: Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal, der in Dortmund in einer Jugendhilfeeinrichtung lebte, wurde bei einem furchtbaren Polizeieinsatz im August 2022 nach Tränengas- und Taser-Einsatz mit einer Machinenpistole erschossen. Der Getötete war suizidgefährdet und richtete zu dem Zeitpunkt, als die Polizei (mit zwölf Personen) in der Jugendeinrichtung eintraf, ein Küchenmesser gegen sich selbst.
Alle beteiligten Polizist*innen wurden gestern vom Landgericht Dortmund freigesprochen1Matthias Monroy: Dramé-Prozess: Tödlicher Polizeieinsatz bleibt komplett straflos, nd, 12.12.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187490.mouhamed-drame-drame-prozess-toedlicher-polizeieinsatz-bleibt-komplett-straflos.html.; ein Urteilsspruch, der Polizeigewalt – bis hin zur willkürlichen Tötung – erneut konsequenzlos (zu)lässt. Denn obwohl nie eine Gefahr von Mouhamed Dramé ausging (was selbst Staatsanwaltschaft und Richter zugaben), wurde über das Messer in seiner Hand eine „irrtümliche“ Notwehrsituation konstruiert, die die polizeiliche Angriffsplanung und Erschießung rechtfertigen soll.

In einem Interview im März redete Christina Clemm, Rechtsanwältin und Buchautorin, mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die gesellschaftliche Alltäglichkeit geschlechtsbezogener Gewalt – und in diesem Zusammenhang über einen tatsächlichen Messerangriff:
Ich hatte eben ein Verfahren, da hat ein Mann mehrfach auf seine Frau eingestochen. Wäre das auf der Strasse zwischen zwei Fremden passiert, hätte die Polizei selbstverständlich den Tatort abgesperrt, Spuren gesichert, das Messer als Tatwaffe beschlagnahmt, womöglich einen Haftbefehl beantragt. Bei meinem Fall ist nichts davon passiert, obwohl die Polizei zur Stelle war. Als ich den Polizeibeamten direkt fragte, warum diese Massnahmen nicht ergriffen worden seien, sagte er mir: «Wir haben solche Einsätze dreimal am Tag. Das war nichts Besonderes für uns2Nadine A. Brügge (Interview mit Christina Clemm: «Viele kennen die Statistik, wonach in Deutschland alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner getötet wird. Aber es wird hingenommen», Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2024, https://www.nzz.ch/feuilleton/femizide-interview-mit-der-anwaeltin-christina-clemm-ld.1823129.
(Das Interview ist übrigens auch sonst lesenswert.)

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8M2024, Lateinamerika

In Lateinamerika kämpfen seit Jahren beeindruckend starke feministische Bewegungen gegen Feminizide, Gewalt, Abtreibungsverbote oder sexistische, rassistische und andere Diskriminierungen und Hunderttausende von Menschen waren in den Millionenmetropolen (wie überall in der Corona-Zeit etwas weniger, natürlich) bei den 8.-März-Demonstrationen. Auch dieses Jahr sind letzten Freitag der organisierenden Coordinadora Feminista 8M zufolge in Santiago de Chile 350.000 Personen (die Polizei meint, viel weniger gezählt zu haben) und dem Bündnis Ni Una Menos zufolge in Buenos Aires 400.000 Personen bzw. in ganz Argentinien eine Million auf den Straßen gewesen.1Unter anderem: Coordinadora Feminista 8M: más de 350 mil mujeres marcharon por Santiago, SoyChile, 09.03.2024, https://www.soychile.cl/santiago/sociedad/2024/03/08/850799/marcha-8m-2024.html; Maby Sosa: 8M: Masivo abrazo de feminismos en unidad contra las políticas regresivas del gobierno de Milei, Agencia Presentes, 08.03.2024, https://agenciapresentes.org/2024/03/08/8m-un-abrazo-en-unidad-contra-las-politicas-regresivas-del-gobierno-de-milei. In Mexiko-Stadt waren es nach offiziellen Angaben „180.000 Frauen“ – tatsächlich vermitteln Fotos den Eindruck, dass die Demonstrierenden recht ausnahmslos weiblich gelesene, non-binäre, trans Personen … also Flinta* waren, überall.2Redaktion El Financiero: Marcha del 8M en México: Así se vivieron las protestas por el Día Internacional de la Mujer, El Financiero, 08.03.2024, https://www.elfinanciero.com.mx/cdmx/2024/03/08/marcha-dia-de-la-mujer-8m-2024-minuto-a-minuto-rutas-contingentes-y-ultimas-noticias/.

Demonstration am 8. März in Argentinien, Buenos Aires, Plaza del Congreso

In Argentinien waren die Proteste zum diesjährigen 8. März besonders durch den Backlash geprägt, der mit der ultrarechten, neoliberalen Politik des seit Dezember 2023 amtierenden Präsidenten Javier Milei droht – der sich am liebsten ermächtigen lassen will, per Dekret allein zu regieren3 Miguel Arndt: Nationalkongress in Argentinien soll MileisErmächtigungsgesetzabsegnen, amerika21, 31.12.2023, https://amerika21.de/2024/01/267527/argentinien-ermaechtigungsgesetz-milei, Sophia Boddenberg: Argentinien: Mileis neoliberaler Schockplan, WOZ, 04.01.2024, https://www.woz.ch/2401/argentinien/mileis-neoliberaler-schockplan/!NY4664SENE5Q., und wo bereits die Rücknahme der 2020 schließlich erkämpften Abtreibungslegalisierung angekündigt wurde.4Jürgen Vogt: Argentinien kippt Abtreibungsverbot. Abbrüche nun legal, die tageszeitung, 30.12.2020, https://taz.de/Argentinien-kippt-Abtreibungsverbot/!5740895/. Die Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten berichtet in ihrer März-Ausgabe über die Vorbereitungen in der feministischen Vollversammlung in Buenos Aires: Einige zentrale Punkte (neben dem legalen Schwangerschaftsabbruch) seien die Frage des Hungers, eine durch Hetzreden zunehmende rassistische Gewalt und die Kriminalisierung von Protesten gewesen.5Verónica Gago (Übersetzung von Johanna Fuchs): Explosiver März gegen Milei, Lateinamerika Nachrichten, März 2024 (Nummer 597), https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/explosiver-maerz-gegen-milei/. Auch in Chile äußerte sich die Coordinadora Feminista 8M laut dem Editorial dieser Ausgabe in ihrem Aufruf ausdrücklich zur Zunahme von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, „wenn wir über Migrant*innen, rassifizierte Menschen, Pflegekräfte, die Gesundheit der Bevölkerung, verschuldete Menschen und die Kriminalisierung von Armut sprechen“.6Redaktion Lateinamerika Nachrichten: Feminismus in die Offensive, Lateinamerika Nachrichten, März 2024 (Nummer 597), https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/feminismus-in-die-offensive/.

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Starke Vorabenddemonstration zum 8. März

Mehrere hundert Personen demonstrierten Donnerstag in Dortmund zum Vorabend des des feministischen Kampftags, also am 7. März, von der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof zum Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt. Es war ein powervoller, lautstarker feministischer Protest mit abendlich-spektakulären Bildern.

Vorabenddemonstration zum feministischen Kampftag1
die Spitze der Demonstration auf dem Weg in die Dortmunder Nordstadt

Ein wenig getrübt wurde die Demonstration nur dadurch, dass die Polizei, die bereits nach dem ersten Pyro meinte, die Helme aufsetzen zu müssen – wenn unsereine* angesichts der herrschenden patriarchalen Verhältnisse so ängstlich wäre wie die, käme sie* nirgends hin –, eine Person aus der Demonstration für eine Weile in der berüchtigten Nordwache festhielt.

Hier folgen nun erst einmal einige Fotos:

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Demonstration: #Justice4Mouhamed

…und für alle anderen Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Jour, heure et lieu – date, time and place – Datum, Uhrzeit und Ort:
19.11.22 | 13.30 h | Dortmund | Katharinentreppe
(en face de la gare central – opposite the main station – gegenüber vom Hauptbahnhof)

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von einem Polizisten erschossen. Mehr über den mörderischen Polizeieinsatz gegen den aus dem Senegal geflüchteten Jugendlichen ist in einem früheren Beitrag zu finden.

dignité et justice
Würde und Gerechtigkeit!
Contre les violences policières et le racisme, manifestons le 19.11.22 !
Take a stand against police violence and racism, on 19/11/22!

(Anmerkung: Weil Französisch neben Wolof eine der Sprachen war, die von Mouhamed Lamine Dramé gesprochen wurden, ist der Text der Figur französisch.)

Für November ist nun eine bundesweite Demonstration geplant.

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