Feministische Kundgebung: Who cares?!

feminism includes trans, inter, nonbinary

Weil Montag der 8. März und also internationaler Frauen*(kampf)tag ist, fand heute an der Reinoldikirche in Dortmund eine feministische Kundgebung mit dem thematischen Schwerpunkt who cares?! – das heißt Care-Arbeit – statt. Die ursprünglich vom feministischen Kollektiv Dortmund geplante Demonstration war kurzfristig, quasi von heute auf morgen, verboten worden (Vorwände sind zurzeit leider immer und wohlfeil zur Hand; Schluss damit, solche Themen möglichst zu verstecken!).

Es wurden also mehrere Redebeiträge über feminisierte Sorgearbeit gehalten; gesprochen wurde z. B. über die Situation der Pflegefachkräfte, die bereits vor den momentanen Corona-Zeiten schlecht war und statt finanziellem Corona-Zuschlag eine Hautcremedose mit dem Aufdruck ‚Danke‘ erhalten haben, außerdem handelte der Beitrag (unter anderem) von sexualisierten Übergriffen in der Pflegearbeit. Danach ging es um Geschlecht und bezahlte Care-Arbeit, die (immer noch) hauptsächlich von als weiblich gelesenen Personen geleistet wird, sowie um die daraus resultierende Privilegierung von als männlich gelesenen Menschen in diesem Bereich als positive ‚Ausnahme‘. Eine Sexarbeiterin sprach über Sexarbeit, die ebenfalls Care-Arbeit ist, und darüber, dass feministische Solidarität Sexarbeiter*innen einschließen muss und dass eine Wohnung, in der Sexarbeit ausgeübt wird, nach dem NRW-Polizeigesetz (§ 41) ohne Gerichtsbeschluss durchsucht werden kann (die Polizei „darf“ demnach jederzeit kommen). Ein weiterer Beitrag drehte sich um die durchaus traditionelle Care-Arbeitsteilung in einem ‚alternativen‘ Wohnprojekt.

sexwork is real work
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„Das ist kein gerechtes Urteil“

Ende April, einen Tag vor Ablauf der Frist, hat das Oberlandesgericht München endlich die schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess herausgegeben. Das Gericht hat also die verfügbare Zeit von beinahe zwei Jahren, die es für die Fertigstellung des Urteils hatte, voll ausgeschöpft. Aber trotz der 3025 Seiten, die das Urteil nun umfasst, sind eine wirkliche Aufklärung und Antworten auf die Fragen der Angehörigen der Ermordeten – etwa zu der Rolle des Verfassungsschutzes, den Gründen für die Auswahl der Opfer oder weitergehenden NSU-Vernetzungen, unter anderem in Dortmund – in dem Verfahren ausgeblieben.

Demonstration der Angehörigen
Demonstration zur Urteilsverkündung 2018 in München (Foto: Kein Schlussstrich)

Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk an der Mallinckrothstraße vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, hat zu der schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts eine Erklärung mit dem Titel „Das ist kein gerechtes Urteil“ veröffentlicht. Hier ist sie:

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

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Gender-Gap und anderes in Covid-19-Zeiten

Momentan verdienen Frauen* hierzulande im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer*. Daher war Dienstag dieser Woche Equal Pay Day, d. h. das Datum, das die geschlechtliche Entgeltdifferenz in Tage umgerechnet markiert.  Einer Untersuchung zufolge summiert sich der Unterschied über die gesamte Erwerbszeit hinweg allerdings auf einiges mehr, denn demnach erhalten Frauen* alles in allem nur ungefähr die Hälfte. „Kinderbetreuung und die Pflege Angehöriger spielen dabei eine wesentliche Rolle: Die Erziehung von Kindern führe immer zu einer Minderung des Lebenseinkommens – aber fast ausschließlich bei Müttern und ‚so gut wie gar nicht‘ bei Vätern, wie es in der Studie heißt“, meldet die Deutsche Welle.1Equal Pay Day: Für Frauen die Hälfte (rb/ml/as (dpa, epd, kna)), Deutsche Welle, 17.03.2010, https://www.dw.com/de/equal-pay-day-f%C3%BCr-frauen-die-h%C3%A4lfte/a-52802264. Aber auch kinderlose Frauen* ziehen nicht gleich: „Bundesweit nähmen hochqualifizierte Frauen, die bis 1974 geboren seien, durchschnittlich so viel ein wie geringqualifizierte Männer.“

Dieser Abstand wird durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 wahrscheinlich zunehmen. Kinder, die zuhause sind, müssen betreut werden, gesundheitsgefährdete Menschen versorgt werden. Auch wenn die meisten der überlasteten Pflegekräfte (ebenso wie Angehörige weiterer „systemrelevanter“ Berufe, wie Verkäufer*innen vieler Geschäfte) weiblich sind – in Deutschland liegt der Anteil an Frauen* in Pflegeberufen bei fast 76 Prozent2Beatrice Frasl: Warum die Corona-Krise ein feministisches Thema ist, Edition F, 13.03.2020, https://editionf.com/warum-die-corona-krise-ein-feministisches-thema-ist/. – und daher momentan mehr arbeiten, bleibt zusätzlich die unbezahlte Mehr-Reproduktionsarbeit, die für eine menschenwürdige Gesellschaft unentbehrlich ist, geschlechterungleich verteilt. Falls die arbeitenden Frauen* nicht bereits (im Lockdown) zuhause sind, der (unbezahlte) Urlaub zur Beaufsichtigung der Kinder nicht möglich ist, wird Haushalts- und Fürsorgearbeit eher an andere Frauen* ausgelagert, zurzeit an Nachbarinnen* oder Freundinnen* (sonst oft an Migrantinnen*).  Tagesmütter (oder seltener Tagesväter) dagegen dürfen, obwohl sie allgemein bloß einzelne Kinder oder sehr kleine Gruppen betreuen, zurzeit nicht arbeiten, während gleichzeitig  Dortmunder*innen, die andere unterstützen möchten, jetzt aufgefordert werden, sich bei der FreiwilligenAgentur Dortmund zu melden. Übrigens ist im sozial-karitativen Bereich ehrenamtliche Arbeit häufig weiblich.

Kein Abstand in Massenunterkünften

Aber während wir (sonst) vor sozialen Kontakten gewarnt werden und Abstand halten sollen, müssen geflüchtete Menschen weiterhin in „Heimen“ ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten auf engstem Raum zusammenleben. Die Organisation Women in Exile & Friends hat bereits am Montag in einer Pressemitteilung außer einer Schließung der Flüchtlingslager und der dezentralen Unterbringung der Bewohner*innen, einem gleichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (der durch das Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge eingeschränkt ist) auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert.3Women in Exile & Friends: Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlingslager, 16.03.2020, https://www.women-in-exile.net/die-covid-19-pandemie-und-fluechtlingslager/. Das könnte allerdings – wenn es denn hoch genug wäre – momentan einige Probleme lösen. Zudem kritisieren sie fehlende mehrsprachige Informationen. Aus dem in der Pressemitteilung genannten Lager in Suhl/Thüringen, in dem sich wegen eines Corona-Falles über 500 Bewohner*innen „in Quarantäne“ befinden, hat die Polizei mittlerweile Flüchtlinge, die sich dort der Isolierung widersetzt hatten, in eine ehemalige Jugendarrestanstalt gebracht. „Ein großes Problem ist, dass viele über das Coronavirus so gut wie gar nichts wissen“, erklärte dem MDR zufolge (ebenfalls) die Amtsärztin.4Fabian Hillebrand: Flüchtlinge: Abstand halten unmöglich. Coronafälle in Unterkünften, Quarantäne in Suhl, Neues Deutschland, 18.03.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134469.corona-fluechtlinge-abstand-halten-unmoeglich.html; Bettina Ehrlich: Polizei holt Störer aus Flüchtlingsunterkunft, MDR, 17.03.2020, https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/polizei-holt-stoerer-aus-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-in-suhl-100.html. Lieber ein Polizeieinsatz als umfassende vielsprachige Auskünfte?

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Jetzt

…ist es soweit und es gibt eine Einladung zum internationalen Frauen*kampftag in Dortmund – leider bisher ausschließlich auf als Veranstaltungsankündigung auf der Datenkrake facebook (sorry, aber so viel Kritik muss sein). Die Demonstration unter dem Slogan „Kämpfe verbinden – Patriarchat überwinden“ startet um 14.00 Uhr am 8. März 2020 auf dem Friedensplatz in der City.

Frauen*kampftag 2020

Das Thema für den Frauen*kampftag ist also dieses Jahr eher universell und grundsätzlich und nicht (wie im vergangenen Jahr) auf einen feministischen bzw. Frauen*streik fokussiert. Vielerorts haben sich auch zuletzt, etwa im Sudan oder in Chile, feministische, LGBTI+-, soziale oder z.B. indigene Kämpfe verbunden und so herrschende (neoliberale, koloniale, patriarchale) Ordnungen (mit) zur Debatte gestellt. Ob sich solche Verknüpfungen hier aufnehmen lassen, ist die Frage (soweit scheint es zurzeit eher eine Wunschvorstellung).
Bei der 8.-März-Demonstration soll zu Beginn und wahrscheinlich auch währenddessen eine Performance des mittlerweile global verbreiteten Stücks Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) der chilenischen Gruppe Las Tesis stattfinden. Für welche, die sich die Choreographie (noch einmal) ansehen möchten, deshalb hier ein Link zu einem Video aus Leipzig, bei dem der Text aus Spanisch und Deutsch besteht.

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Alles normal?

Nachdem eine schwangere Frau im März in der Dortmunder Nordstadt bei der Durchsuchung einer Shisha-Bar von einem ranghohen Polizisten misshandelt und bedroht worden war, sind die Ermittlungen nun eingestellt worden. Das hat Dortmunds Staatsanwaltschaft Anfang August bestätigt.

Über eine App, die mit den Überwachungskameras in der Shisha-Bar verbunden ist, konnte die schwangere Ehefrau des Betreibers im März die polizeiliche Razzia von der Wohnung aus verfolgen. Als sie sah, wie ein Polizist die Kasse öffnete, ging sie schließlich in den Laden. „Nach einer kleinen Rangelei beginnt das, was die Frau einen Albtraum nennt“, berichtete damals der WDR. „Ein offensichtlich ranghoher Beamter folgt ihr in den Hinterhof. Draußen, so sagt sie, würgt sie der Beamte und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Ein Arzt stellt später eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung fest. Der Vorgang wird dokumentiert.“ „Alles normal?“ weiterlesen