„Das ist kein gerechtes Urteil“

Ende April, einen Tag vor Ablauf der Frist, hat das Oberlandesgericht München endlich die schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess herausgegeben. Das Gericht hat also die verfügbare Zeit von beinahe zwei Jahren, die es für die Fertigstellung des Urteils hatte, voll ausgeschöpft. Aber trotz der 3025 Seiten, die das Urteil nun umfasst, sind eine wirkliche Aufklärung und Antworten auf die Fragen der Angehörigen der Ermordeten – etwa zu der Rolle des Verfassungsschutzes, den Gründen für die Auswahl der Opfer oder weitergehenden NSU-Vernetzungen, unter anderem in Dortmund – in dem Verfahren ausgeblieben.

Demonstration zur Urteilsverkündung 2018 in München (Foto: Kein Schlussstrich)

Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk an der Mallinckrothstraße vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, hat zu der schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts eine Erklärung mit dem Titel „Das ist kein gerechtes Urteil“ veröffentlicht. Hier ist sie:

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

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Gender-Gap und anderes in Covid-19-Zeiten

Momentan verdienen Frauen* hierzulande im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer*. Daher war Dienstag dieser Woche Equal Pay Day, d. h. das Datum, das die geschlechtliche Entgeltdifferenz in Tage umgerechnet markiert.  Einer Untersuchung zufolge summiert sich der Unterschied über die gesamte Erwerbszeit hinweg allerdings auf einiges mehr, denn demnach erhalten Frauen* alles in allem nur ungefähr die Hälfte. „Kinderbetreuung und die Pflege Angehöriger spielen dabei eine wesentliche Rolle: Die Erziehung von Kindern führe immer zu einer Minderung des Lebenseinkommens – aber fast ausschließlich bei Müttern und ‚so gut wie gar nicht‘ bei Vätern, wie es in der Studie heißt“, meldet die Deutsche Welle.1Equal Pay Day: Für Frauen die Hälfte (rb/ml/as (dpa, epd, kna)), Deutsche Welle, 17.03.2010, https://www.dw.com/de/equal-pay-day-f%C3%BCr-frauen-die-h%C3%A4lfte/a-52802264. Aber auch kinderlose Frauen* ziehen nicht gleich: „Bundesweit nähmen hochqualifizierte Frauen, die bis 1974 geboren seien, durchschnittlich so viel ein wie geringqualifizierte Männer.“

Dieser Abstand wird durch die mit dem Coronavirus verbundenen Maßnahmen wohl zunehmen. Kinder, die zuhause sind, müssen betreut werden oder gesundheitsgefährdete Menschen versorgt werden.  Zwar sind die meisten der überlasteten Pflegekräfte (ebenso wie Angehörige weiterer „systemrelevanter“ Berufe, wie Verkäufer*innen bestimmter Geschäfte) weiblich – in Deutschland liegt der Anteil an Frauen* in Pflegeberufen bei fast 76 Prozent2Beatrice Frasl: Warum die Corona-Krise ein feministisches Thema ist, Edition F, 13.03.2020, https://editionf.com/warum-die-corona-krise-ein-feministisches-thema-ist/. –, die daher momentan mehr arbeiten. Dennoch bleibt die (zusätzliche unbezahlte) Reproduktionsarbeit, die für eine menschenwürdige Gesellschaft unentbehrlich ist, geschlechterungleich verteilt. Falls die arbeitenden Frauen* nicht bereits zuhause sind, der (unbezahlte) Urlaub für die Beaufsichtigung der Kinder nicht möglich ist, wird Haushalts- und Fürsorgearbeit eher an andere Frauen* ausgelagert, zurzeit an Nachbarinnen* oder Freundinnen* (sonst oft an Migrantinnen*).  Absurderweise dürfen Tagesmütter (gibt es eigentlich auch „Tagesväter“?), obwohl sie allgemein bloß einzelne Kinder oder sehr kleine Gruppen betreuen, hier zurzeit nicht arbeiten. Gleichzeitig werden Dortmunder*innen, die andere unterstützen möchten (im sozial-karitativen Bereich ist ehrenamtliche Arbeit übrigens häufig weiblich),  jetzt aufgefordert, sich bei der FreiwilligenAgentur Dortmund zu melden.

Kein Abstand in Massenunterkünften

Aber während wir vor sozialen Kontakten gewarnt werden und Abstand halten sollen, müssen geflüchtete Menschen weiterhin in „Heimen“ ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten auf engstem Raum zusammenleben. Die Organisation Women in Exile & Friends hat bereits am Montag in einer Pressemitteilung außer einer Schließung der Flüchtlingslager und der dezentralen Unterbringung der Bewohner*innen, einem gleichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (der durch das Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge eingeschränkt ist) auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert.3Women in Exile & Friends: Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlingslager, 16.03.2020, https://www.women-in-exile.net/die-covid-19-pandemie-und-fluechtlingslager/. Das könnte allerdings – wenn es denn hoch genug wäre – momentan viele Probleme lösen. Zudem kritisieren sie die fehlende mehrsprachige Information. Aus dem in der Pressemitteilung genannten Lager in Suhl/Thüringen, in dem sich wegen eines Corona-Falles über 500 Bewohner*innen „in Quarantäne“ befinden, hat die Polizei mittlerweile Flüchtlinge, die sich dort der Isolierung widersetzt hatten, in eine ehemalige Jugendarrestanstalt gebracht. „Ein großes Problem ist, dass viele über das Coronavirus so gut wie gar nichts wissen“, erklärte dem MDR zufolge ebenfalls die Amtsärztin.4Fabian Hillebrand: Flüchtlinge: Abstand halten unmöglich. Coronafälle in Unterkünften, Quarantäne in Suhl, Neues Deutschland, 18.03.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134469.corona-fluechtlinge-abstand-halten-unmoeglich.html; Bettina Ehrlich: Polizei holt Störer aus Flüchtlingsunterkunft, MDR, 17.03.2020, https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/polizei-holt-stoerer-aus-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-in-suhl-100.html.

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Jetzt

…ist es soweit und es gibt eine Einladung zum internationalen Frauen*kampftag in Dortmund – leider bisher ausschließlich auf als Veranstaltungsankündigung auf der Datenkrake facebook (sorry, aber so viel Kritik muss sein). Die Demonstration unter dem Slogan „Kämpfe verbinden – Patriarchat überwinden“ startet um 14.00 Uhr am 8. März 2020 auf dem Friedensplatz in der City.

Das Thema für den Frauen*kampftag ist also dieses Jahr eher universell und grundsätzlich und nicht (wie im vergangenen Jahr) auf einen feministischen bzw. Frauen*streik fokussiert. Vielerorts haben sich auch zuletzt, etwa im Sudan oder in Chile, feministische, LGBTI+-, soziale oder z.B. indigene Kämpfe verbunden und so herrschende (neoliberale, koloniale, patriarchale) Ordnungen (mit) zur Debatte gestellt. Ob sich solche Verknüpfungen hier aufnehmen lassen, ist die Frage (soweit scheint es zurzeit eher eine Wunschvorstellung).
Bei der 8.-März-Demonstration soll zu Beginn und wahrscheinlich auch währenddessen eine Performance des mittlerweile global verbreiteten Stücks Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) der chilenischen Gruppe Las Tesis stattfinden. Für welche, die sich die Choreographie (noch einmal) ansehen möchten, deshalb hier ein Link zu einem Video aus Leipzig, bei dem der Text aus Spanisch und Deutsch besteht.

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Alles normal?

Nachdem eine schwangere Frau im März in der Dortmunder Nordstadt bei der Durchsuchung einer Shisha-Bar von einem ranghohen Polizisten misshandelt und bedroht worden war, sind die Ermittlungen nun eingestellt worden. Das hat Dortmunds Staatsanwaltschaft Anfang August bestätigt.

Über eine App, die mit den Überwachungskameras in der Shisha-Bar verbunden ist, konnte die schwangere Ehefrau des Betreibers im März die polizeiliche Razzia von der Wohnung aus verfolgen. Als sie sah, wie ein Polizist die Kasse öffnete, ging sie schließlich in den Laden. „Nach einer kleinen Rangelei beginnt das, was die Frau einen Albtraum nennt“, berichtete damals der WDR. „Ein offensichtlich ranghoher Beamter folgt ihr in den Hinterhof. Draußen, so sagt sie, würgt sie der Beamte und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Ein Arzt stellt später eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung fest. Der Vorgang wird dokumentiert.“ „Alles normal?“ weiterlesen

FrauenLesben, bildet Banden

Im Juli wird in Dortmund zweimal der Film Frauen bildet Banden bzw. FrauenLesben bildet Banden (eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora) des FrauenLesbenFilmCollectifs Las Otras gezeigt.

Die Termine:
Dienstag, 09. Juli 2019, 18:00 Uhr, Fachhochschule, Sonnenstraße 96, 44139 Dortmund, Raum F212
Mittwoch, 10. Juli 2019, 19:30 Uhr, Black Pigeon, Scharnhorststraße 50, 44147 Dortmund
beide Veranstaltungen mit anschließendem Regisseurinnengespräch

Die Rote Zora war in den 1970er und bis in die 1990er Jahren eine militante Frauen*gruppe in der BRD, die sich klandestin organisierte. Ihre Aktivitäten richteten sich unter anderem gegen alltägliche Gewalt gegen Frauen*, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.

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