Schlagwort: Rassismus

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The Truth lies in Rostock

Es herrschte zeitweise regelrechte Volksfeststimmung, als vor 30 Jahren, zwischen dem 22. und 25. August 1992, eine aggressiv-rassistische Menge aus Anwohner*innen und Neonazis in Rostock-Lichtenhagen das ‚Sonnenblumenhaus‘ belagerte, in dem sich neben der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete (ZAST) ein angrenzendes Wohnheim für vietnamesische Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen befand. Am 24. August 1992 wurde das Haus unter dem Beifall Tausender mit Steinen und Brandsätzen angegriffen und in Brand gesetzt; die Polizei zog sich zwischenzeitlich zurück. Nur der Initiative der in dem brennenden Haus eingeschlossenen etwa 120 Vietnames*innen (bei denen sich auch ein Fernsehteam des ZDF und einige Rostocker*innen befanden), die schließlich einen Fluchtweg über das Dach öffneten, ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab.
Das rassistisch aufgeheizte Klima (verbunden mit weiteren Mordanschlägen) wurde von der Politik gefördert und genutzt, um 1993 die De-facto-Abschaffung des Asylrechts durch den Bundestag durchzusetzen.

Der Film „Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock“/„The Truth lies in Rostock“ von 1993 (Produktion: Spectacle London, JAKO videocoop Rostock, Realisation: Mark Saunders, S. Cleary) dokumentiert unter Beteiligung von Menschen, die sich während der Ausschreitungen im Wohnheim befanden, die Ereignisse.

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Aufklärung und Konsequenzen

Aus rassistischen Motiven waren am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen erschossen worden. Deshalb wurde am Samstag dort und in vielen anderen Städten (auch in Dortmund oder Bochum) anlässlich des zweiten Jahrestags der Morde an die Opfer erinnert.

#SayTheirNames
#SayTheirNames: Aufkleber mit den Namen der Ermordeten

Serpil Temiz Unvar, die ihren Sohn Ferhat Unvar durch den rassistischen Angriff verlor, veröffentlichte bereits zwei Tage vor dem Gedenktag einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundespräsidenten – in dem sie schrieb, die Angehörigen hätten auf ihre Fragen noch immer keine Antworten erhalten. Fast zwei Jahre lang seien sie „von den Verantwortlichen in Hessen mit Worten vertröstet, aber doch wie Menschen zweiter Klasse behandelt“ worden. Wenn es nun „eine kleine Chance“ gebe … „dann nur, weil wir seit 2 Jahren jeden Tag kämpfen, anstatt in Ruhe trauern zu können. … Es wird keine bessere Zukunft geben, wenn das Vergangene nicht aufgeklärt wird, wenn es keine Gerechtigkeit gibt für die, die angegriffen und ermordet wurden. Denn das Vergangene lebt in uns allen fort, in den Hinterbliebenen und Zurückgelassenen, aber auch in der Geschichte unserer Gesellschaft. Und wenn wir über mangelnde Aufklärung sprechen, dann geht es um mehr als um Hanau, dann müssen wir auch über die Aufklärung der rassistischen Taten der letzten 30 Jahre sprechen.“ (Um die z. B. auch in Dortmund die Angehörigen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık seit Jahren kämpfen, ließe sich hier hinzufügen.)

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Nicht zitierfähig

Über einen Bericht zu Sexismus in der hessischen Polizei, insbesondere dem Sondereinsatzkommando (SEK), schreibt auf Twitter die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız: „Ganz ehrlich. Das ist schlimmer als gedacht und jedenfalls für mich nicht mehr zitierfähig…“
Da hat sie recht. Normalerweise gibt es auf diesem Blog keine sogenannten Content Notes (also Inhaltswarnungen), aber Achtung! der Ekelgrad in diesem Artikel in der Frankfurter Rundschau ist hoch. Das sind nicht einfach „sexistische Sprüche“ in den SEK-Chats, wie ein anderer Medienbeitrag meint, sondern widerwärtige Gewaltphantasien.
Bereits die Expertenkommission in Hessen, die frühere Polizei-Chats auswertete und im Juli ihren Bericht vorstellte, hatte dem Rundschauartikel zufolge „eliminatorischen Frauenhass“ festgestellt. Aber raus bzw. nicht unter den Teppich gekehrt gehört das Thema.

Ansonsten gibt der Bericht unter anderem als üblichen Verharmlosungsversuch die Aussage eines Verteidigers wieder, die Polizisten gingen von keinen rechtlichen Konsequenzen aus, da solche Kommentare regelmäßig in sozialen Netzwerken geteilt würden (nach dem Motto boys will be boys, das ist nicht strafbar). Einen weiteren Versuch macht der Vorsitzende der hessischen Polizeigewerkschaft, der nicht annimmt, „dass diese Form der sexistischen Äußerungen oder Chat-Inhalte weit verbreitet sind.“ Wieder bloß Einzelfälle?

Auch kein Lesevergnügen übrigens ist ein Bericht in der tageszeitung, der andere Postings aus den Polizei-Chats zitiert, die rassistische oder eindeutig rechte Inhalte haben. Der Schluss daraus ist (leider einmal wieder), dass von patriarchaler/sexistischer und rassistischer Gewalt Betroffene nicht unbedingt auf Verständnis hoffen dürfen, falls sie Schutz bei der Polizei suchen.

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„Das ist kein gerechtes Urteil“

Ende April, einen Tag vor Ablauf der Frist, hat das Oberlandesgericht München endlich die schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess herausgegeben. Das Gericht hat also die verfügbare Zeit von beinahe zwei Jahren, die es für die Fertigstellung des Urteils hatte, voll ausgeschöpft. Aber trotz der 3025 Seiten, die das Urteil nun umfasst, sind eine wirkliche Aufklärung und Antworten auf die Fragen der Angehörigen der Ermordeten – etwa zu der Rolle des Verfassungsschutzes, den Gründen für die Auswahl der Opfer oder weitergehenden NSU-Vernetzungen, unter anderem in Dortmund – in dem Verfahren ausgeblieben.

Demonstration der Angehörigen
Demonstration zur Urteilsverkündung 2018 in München (Foto: Kein Schlussstrich)

Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk an der Mallinckrothstraße vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, hat zu der schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts eine Erklärung mit dem Titel „Das ist kein gerechtes Urteil“ veröffentlicht. Hier ist sie:

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

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