Rassistische Mobilisierungen

Das Interesse an Siegen, Kreisstadt in Südwestfalen, ließ vergangene Woche bald wieder nach (was Bewohner*innen wahrscheinlich eher recht ist): Letzten Freitag (30. August) stach in einem Bus auf dem Weg zum Stadtfest eine Frau mit einem Messer auf andere Fahrgäste ein; sechs Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Während die Angreiferin deutsch ohne Migrationsgeschichte/postmigrantischen Hintergrund war, hatten die Frauen, die sich zu dritt auf die Täterin stürzten und sie entwaffneten, wie Siegens Bürgermeister Mues erklärte, „einen Migrationshintergrund“. Was in den Medien oft unberichtet blieb.1Siehe unter anderem: Teresa Toth/Kilian Bäuml: Messerangriff in Siegen: Frau sticht in Bus auf Fahrgäste ein – Fahrer habeheldenhaft reagiert“, Frankfurter Rundschau, 01.09.24, https://www.fr.de/panorama/siegen-messerangriff-bus-frau-sticht-auf-fahrgaeste-busfahrer-verletzte-lebensgefahr-93273232.html.
Wobei die Zuschreibung Migrationshintergrund problematisch sein kann: Sie reduziert komplexe Identitäten in der Gesellschaft auf ein Kriterium: Jeder Person, die in diesem Land als ‚nicht-weiß‘ gelesen werde, hafte dieses Wort an, führte Azadê Peşmen auf Deutschlandfunk Kultur2Azadê Peşmen: Fünf Gründe gegen das Wort Migrationshintergrund“, Deutschlandfunk Kultur, 23.01.2021, https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-ueber-begriff-fuenf-gruende-gegen-das-wort-100.html. 2021 aus, ohne dass sie eine Chance auf Entlassung haben. „Auch nicht in fünfter Generation.“ Meist ausgrenzend verwendet, dient der Begriff zur Unterstellung einer vererbten „Nichtzugehörigkeit“.
Hier weist er jedoch gerade auf rassistische Realitäten hin. „Ohne auch nur den Hauch einer Chance, Details über die Tatverdächtige wissen zu können, sprang die Maschinerie der rechten Hetze im Netz kurz nach der Messer-Attacke in Siegen an“, berichtete das Portal DerWesten.3Alexander Keßel: Siegen (NRW): Unsägliche Reaktionen nach Messer-Attacke in Bus – Polizei schreitet sofort ein, DerWesten (WAZ-Gruppe), 31.08.24, https://www.derwesten.de/region/siegen-nrw-messer-hetze-id301118720.html. Die Polizei sah sich gezwungen ausdrücklich mitzuteilen:

Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund. Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!

Sogar danach musste noch erklärt werden, dass die Täterin – die psychische Probleme haben soll, aber immerhin mit verbotenem Einhandmesser, Schraubenzieher und weiteren Messern ausgerüstet gewesen ist4Michael Koch: Messerattacke im Bus: Tatverdächtige aus dem Kreis Olpe, Westfalenpost, 01.09.24, https://www.wp.de/lokales/kreis-olpe/article407150815/messerattacke-im-bus-tatverdaechtige-aus-dem-kreis-olpe.html. – keine „deutsche muslimische Frau“ ist.

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die halbe Wahrheit

Wenn es darum geht, wie viel für die Gleichstellung der Geschlechter in den vergangenen Jahren erreicht wurde, hört man immer wieder dasselbe Beispiel: Es sei ja noch bis 1977 der Frau verwehrt gewesen, ein Konto zu eröffnen oder zu arbeiten, wenn der Ehemann nicht sein Einverständnis gab. Das ist in Bezug auf die alte Bundesrepublik zwar richtig, für Gesamtdeutschland aber eben nur die halbe Wahrheit.1Annett Gröschner: Die systematische Diskriminierung im Osten, Zeit Online, 19.10.2015, https://www.zeit.de/kultur/2015-10/ddr-frauen-renten-altersarmut-uno-10nach8/komplettansicht.

Im vergangenen Jahr war Mauerfall-Jubiläum – die Grenzöffnung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik liegt nun 30 Jahre zurück. Auch in diesem Jahr werden uns spätestens um den 3. Oktober zahlreiche Feierlichkeiten und Feiertagsreden erwarten (um eine „nationale Identität“skonstruktion zu verhandeln, in der als von der „Norm“alität abweichend etikettierte Menschen zurzeit verstärkt ausgeschlossen und eventuell angegriffen werden), weil dann im Jahr 1990 die DDR der BRD beitrat. Die (Mainstream-)Erinnerung als Wiedergabe dieser vergangenen Wirklichkeit ist häufig auf Proteste für Meinungsfreiheit oder für freie Wahlen, die Ausreisebewegung, z. B. über Ungarn, die Maueröffnung und die Vereinigung beschränkt; viele weitergehende Auseinandersetzungen und Forderungen, gerade der ostdeutschen Frauen*, die Umbruchshoffnungen auf einen „dritten Weg“, spielen darin kaum eine Rolle.

Tatsächlich kamen schon bald nach der Grenzöffnung, am 03. Dezember 1989, etwa 1.200 Frauen*Lesben2Der Begriff „FrauenLesben“ auf den hier zurückgegriffen ist, wurde in den 1980er-Jahren viel verwendet, um heterosexistische Diskriminierungen, die Naturalisierung von Heterosexualität und Geschlechteridentität bzw. eine erwartete Rollenkonformität zu kritisieren und Lesben die von ihnen eingeforderte Sichtbarkeit innerhalb der feministischen Bewegung zu verschaffen (heute würde eher FLINT* oder ein ähnlicher Begriff verwendet). in der Volksbühne Berlin zusammen, um dann auf diesem Treffen den Unabhängigen Frauenverband als eine politische Vereinigung zu gründen, die unter anderem am Zentralen Runden Tisch teilnehmen sollte. Die Initiatorinnen* der Versammlung befürchteten ihrem Aufruf zufolge „eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage von Frauen“ und „die erneute Ausgrenzung von Frauen bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen“.3Unter anderem nach: Aufruf des Initiativkomitees zur Gründung eines autonomen Frauenverbandes der DDR (26.11.1989), https://lilaoffensive.de/texte/aufruf_261189.html; Unabhängiger Frauenverband, https://www.ddr89.de/ufv/UFV.html. An der Außenfassade des Theaters hing an dem Tag ein riesiges Transparent: Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd

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Samstag in Dresden: unteilbar_feministisch

Ungefähr 40.000 Menschen haben gestern an der #unteilbar-Demonstration (für eine offene und freie Gesellschaft) in Dresden teilgenommen. Unter anderem gab es einen queer-feministischen Block.

unteilbar feministisch

Wer gegen Nationalismus protestiert, darf von Sexismus nicht schweigen: Die imaginierte Idylle traditionelle Familie, auf deren Werte nationalistische Bezugnahmen zurückzugreifen behaupten, hat ohnehin so nie existiert (bloß in der Wirtschaftswunderwerbung – die gepflegte Hausfrau in der gestärkten Schürze in der Küche, die ordentlich frisierten Kinder). Sondern es wird über solche ahistorischen Familienvorstellungen „Nation“ (diskursiv) hergestellt. Geschlechterrollen werden festgeschrieben und dem weiblichen Geschlecht die Rolle von Reproduzentinnen dieser „Gemeinschaft“ zugewiesen, die als homogene konstruiert wird. Eine Auseinandersetzung aus queer-feministischer Perspektive ist daher geradezu zwangsläufig. „Samstag in Dresden: unteilbar_feministisch“ weiterlesen

Feminists know no “father”land!

This is the translation of the text below, “Feministinnen* kennen kein „Vater“land!”, as the question arose whether it was possible to translate the text into English in order to make it more accessible – and then it should be on the blog, too.

This year [now last year], parts of mainstream feminism have discovered the topic of refugee women. The October edition of the magazine ‘Emma’ therefore includes a “gender-specific catalogue of demands” where Emma says what has to “HAPPEN NOW.”

At first glance, the demands seem at least not to do any harm, even though all those who have been fighting together with refugee women* for an improvement of their situation will miss many demands – the demand that the degrading Asylum Seekers Benefits Act (Asylbewerberleistungsgesetz) be abolished, for example, or the demand for private housing and that collective accommodation, i.e. Lagers, be abolished. This means, the steps that refugee women* themselves have long been demanding for their protection are lacking. And, above all, the demands regarding the asylum procedure are rather lacking in content, so that one cannot help asking oneself the question whether it is really Emma’s aim to improve the situation of asylum-seeking women.

women unite against Lagers

It is only at second glance that it becomes more obvious what the actual intention behind these alarmist demands is: It is, in fact, a matter of focusing on asylum-seeking men* as perpetrators. As we learn elsewhere in the same edition of Emma: “Because, after all, one thing is clear: Many of the predominantly young men who now come to us have so far never experienced even the slightest hint of gender equality. They come from cultures such as Islam where women are regarded as inferior (..). They are predominantly Arabs where, independently of beliefs, the women’s rights situation is traditionally poor. And they come from (civil) war zones where they were victims or perpetrators, and many a time also both at the same time.
So they must now be cracked down on massively. “Perpetrators must be vigorously persecuted, even if they are simultaneously victims.” And how this can be brought about – this is also considered by Emma: “The question arises whether such violations (assaults on women and children and violations of our laws) might also be a reason for rejection of an asylum application.„Feminists know no “father”land!“ weiterlesen

Feministinnen* kennen kein „Vater“land!

In diesem Jahr haben Teile des Mainstream-Feminismus das Thema Flüchtlingsfrauen entdeckt. In der Oktober-Ausgabe von Emma findet sich daher ein „geschlechtsspezifischer Forderungskatalog“, in dem Emma formuliert, was „JETZT PASSIEREN“ müsse.

Auf den ersten Blick scheinen die Forderungen zumindest nicht zu schaden, auch wenn alle, die schon länger gemeinsam mit Flüchtlingsfrauen* für eine Verbesserung ihrer Situation kämpfen, viele Forderungen vermissen – zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Forderung nach privatem Wohnraum für alle und nach Abschaffung der Sammelunterkünfte bzw. der Lagerunterbringung – also die Maßnahmen, die Flüchtlingsfrauen* selbst seit langem zu ihrem Schutz einfordern. Vor allem in Bezug auf Asylverfahren bleiben die Forderungen reichlich inhaltslos, so dass sich die Frage aufdrängt, ob es Emma tatsächlich darum geht, die Situation asylsuchender Frauen zu verbessern.
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was die eigentliche Absicht hinter diesen alarmistischen Forderungen ist: Tatsächlich geht es darum, asylsuchende Männer* als Täter in den Fokus zu nehmen. Denn so erfahren wir an anderer Stelle in derselben Ausgabe der Emma: „Denn eines ist doch klar: Viele der überwiegend jungen Männer, die da jetzt zu uns kommen, sind bisher noch nicht einmal von einem Hauch Gleichberechtigung der Geschlechter gestreift worden. Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in denen Frauen als minderwertig gelten (..). Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, traditionell schlecht bestellt ist um die Frauenrechte. Und sie kommen aus (Bürger)Kriegsgebieten, in denen sie Opfer oder Täter waren, und so manches Mal auch beides zugleich.
Gegen die soll nun in aller Härte vorgegangen werden. „Täter müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie selber gleichzeitig Opfer sind.“ Und wie – darüber denkt Emma dann auch gleich nach: „Es stellt sich die Frage, ob solche Verstöße (Übergriffe auf Frauen bzw. Kinder und Verstöße gegen unsere Gesetze) auch ein Grund für die Ablehnung des Asylgesuchs sein können.“ „Feministinnen* kennen kein „Vater“land!“ weiterlesen