Schlagwort: Nationalismus

24.06.202531.07.2025

(Mehr als) hart an der Grenze

Wir erinnern uns: Grenzen sind Produkte einer sich entwickelnden Nationalstaatlichkeit im 18./19. Jahrhundert und des Kolonialismus. „Grenzen sind soziale Konstrukte“, machte mit Blick auf die durch die Ampel-Regierung (also Dobrindts/Merz‘ Vorgänger*innen) ausgeweiteten Grenzkontrollen Sarah Frenking im Oktober 2024 in der tageszeitung deutlich; deshalb mussten die Linien erst hergestellt und Menschen als verschieden markiert werden: „Als 1888 an der deutsch-französischen Grenze aufgrund außenpolitischer Spannungen eine Passkontrolle eingeführt wurde, folgten aufgebrachte Reaktionen. Die Grenzpolizei prüfte die Staatsangehörigkeit von Reisenden, die diese jedoch oft nicht einmal selbst kannten.“¹
Im abgegrenzten Staatsinneren waren Bürger, die die öffentliche Entscheidungssphäre besetzten, männlich, oft mit einigem Vermögen, und weiblichen oder feminisierten Personen wurde die angezeigte Rationalität qua Biologie abgesprochen. Gleichzeitig waren die neuen Zugehörigkeiten familiaristisch angelegt; Frauen* wurden in Nationsdiskursen als Reproduzentinnen* einer nationalen Familie imaginiert.

Eine Frau hält ein an Ballons befestigtes Transparent hoch: RISE UP AGAINST BORDERS

Grenzen (re-)produzieren also entsprechende Zuschreibungen und Hierarchisierungen.

Grenzkontrollen haben, trotz der Feiern zum 40. Jahrestag des Schengener Übereinkommens², das die europäischen Binnengrenzen öffnen sollte, gerade wieder Hochkonjunktur. Die von Bundesinnenminister Dobrindt bei den Kontrollen angeordnete Zurückweisung Schutzsuchender – die europäisches Recht bricht, was von vornherein bekannt war³ – wurde zwar gerichtlich inzwischen für rechtswidrig erklärt. Aber nach den Entscheidungen⁴ des Verwaltungsgerichts Berlin, dass drei jungen somalischen Asylsuchenden Recht gegeben hatte, zeigte sich Minister Dobrindt trotzig: „Wir halten an den Zurückweisungen fest.“⁵

Doch das Verwaltungsgerichtsurteil war offensichtlich nicht – wie die Merz-Regierung jetzt gern behauptet – auf drei Einzelfälle bezogen, sondern „die zuständige Einzelrichterin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Entscheidung der gesamten Kammer übertragen“⁶ und die Grundsätzlichkeit wurde ebenfalls im Text betont.

31.01.202511.02.2025

Machtbesessenheit, Opportunismus, rassistische Hetze, sonst nichts

In Dortmund versammelten sich am Donnerstagabend kurzfristig mobilisiert erfreulicherweise 5.000 Menschen (die Polizei hatte 500 Teilnehmende erwartet), um gegen das Gemeinsame-Sache-machen der CDU und der trittbrettfahrenden FDP mit der (neo)nazistischen Afd zu demonstrieren.

Teilnehmende und Redebeiträge kritisierten das Zusammenspiel mit der AfD, aber auch die Couleur des Mittwoch im Bundestag verabschiedeten – übrigens verfassungs-¹ und europarechtswidrigen – Merz-CDU-Plans und andere Parteiinhalte, denn wodurch die Vorlage AfD-(und FDP-)zustimmungsfähig geworden ist, wird durch das AfD-Problem leicht vergessen: Gesetzt wurde auf rassistische Ununterscheidbarkeit, das heißt: Menschenverachtung, Hetze und Hass. (Das soll kein Lob für SPD und Grüne sein, die in geringerem Maß ebenfalls rechte Narrative kopiert haben.) Obwohl der zweite Akt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, heute im Bundestag gescheitert ist und Merz‘ Machtkalkül damit nicht aufgegangen ist (an der Afd hat das nicht gelegen), lässt sich für die Zukunft und auch andere Themen wie Selbstbestimmung über weibliche oder trans Körper Schlechtes ahnen. Und das alles geschieht unmittelbar nach dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust, dem 27. Januar, der in diesem Jahr der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist – wie um vorzuführen, dass Erinnern formelhaft und sinnentleert werden kann.
Achtet im kommenden Monat weiter auf Demonstrations-, Kundgebungs-, Veranstaltungs- etc. Ankündigungen für Dortmund oder hier auch für überall (falls gesucht) .

05.09.202425.09.2024

Rassistische Mobilisierungen

Das Interesse an Siegen, Kreisstadt in Südwestfalen, ließ vergangene Woche bald wieder nach (was Bewohner*innen wahrscheinlich eher recht ist): Letzten Freitag (30. August) stach in einem Bus auf dem Weg zum Stadtfest eine Frau mit einem Messer auf andere Fahrgäste ein; sechs Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Während die Angreiferin deutsch ohne Migrationsgeschichte/postmigrantischen Hintergrund war, hatten die Frauen, die sich zu dritt auf die Täterin stürzten und sie entwaffneten, wie Siegens Bürgermeister Mues erklärte, „einen Migrationshintergrund“. Was in den Medien oft unberichtet blieb.¹
Wobei die Zuschreibung Migrationshintergrund problematisch sein kann: Sie reduziert komplexe Identitäten in der Gesellschaft auf ein Kriterium: Jeder Person, die in diesem Land als ‚nicht-weiß‘ gelesen werde, hafte dieses Wort an, führte Azadê Peşmen auf Deutschlandfunk Kultur² 2021 aus, ohne dass sie eine Chance auf Entlassung haben. „Auch nicht in fünfter Generation.“ Meist ausgrenzend verwendet, dient der Begriff zur Unterstellung einer vererbten „Nichtzugehörigkeit“.
Hier weist er jedoch gerade auf rassistische Realitäten hin. „Ohne auch nur den Hauch einer Chance, Details über die Tatverdächtige wissen zu können, sprang die Maschinerie der rechten Hetze im Netz kurz nach der Messer-Attacke in Siegen an“, berichtete das Portal DerWesten.³ Die Polizei sah sich gezwungen ausdrücklich mitzuteilen:

Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund. Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!

Sogar danach musste noch erklärt werden, dass die Täterin – die psychische Probleme haben soll, aber immerhin mit verbotenem Einhandmesser, Schraubenzieher und weiteren Messern ausgerüstet gewesen ist⁴ – keine „deutsche muslimische Frau“ ist.

07.01.202002.02.2025

die halbe Wahrheit

Wenn es darum geht, wie viel für die Gleichstellung der Geschlechter in den vergangenen Jahren erreicht wurde, hört man immer wieder dasselbe Beispiel: Es sei ja noch bis 1977 der Frau verwehrt gewesen, ein Konto zu eröffnen oder zu arbeiten, wenn der Ehemann nicht sein Einverständnis gab. Das ist in Bezug auf die alte Bundesrepublik zwar richtig, für Gesamtdeutschland aber eben nur die halbe Wahrheit.¹

Im vergangenen Jahr war Mauerfall-Jubiläum – die Grenzöffnung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik liegt nun 30 Jahre zurück. Auch in diesem Jahr werden uns spätestens um den 3. Oktober zahlreiche Feierlichkeiten und Feiertagsreden erwarten (um eine „nationale Identität“skonstruktion zu verhandeln, in der als von der „Norm“alität abweichend etikettierte Menschen zurzeit verstärkt ausgeschlossen und eventuell angegriffen werden), weil dann im Jahr 1990 die DDR der BRD beitrat. Die (Mainstream-)Erinnerung als Wiedergabe dieser vergangenen Wirklichkeit ist häufig auf Proteste für Meinungsfreiheit oder für freie Wahlen, die Ausreisebewegung, z. B. über Ungarn, die Maueröffnung und die Vereinigung beschränkt; viele weitergehende Auseinandersetzungen und Forderungen, gerade der ostdeutschen Frauen*, die Umbruchshoffnungen auf einen „dritten Weg“, spielen darin kaum eine Rolle.

Tatsächlich kamen schon bald nach der Grenzöffnung, am 03. Dezember 1989, etwa 1.200 Frauen*Lesben² in der Volksbühne Berlin zusammen, um dann auf diesem Treffen den Unabhängigen Frauenverband als eine politische Vereinigung zu gründen, die unter anderem am Zentralen Runden Tisch teilnehmen sollte. Die Initiatorinnen* der Versammlung befürchteten ihrem Aufruf zufolge „eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage von Frauen“ und „die erneute Ausgrenzung von Frauen bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen“.³ An der Außenfassade des Theaters hing an dem Tag ein riesiges Transparent: Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd.

25.08.201917.09.2022

Samstag in Dresden: unteilbar_feministisch

Ungefähr 40.000 Menschen haben gestern an der #unteilbar-Demonstration (für eine offene und freie Gesellschaft) in Dresden teilgenommen. Unter anderem gab es einen queer-feministischen Block.

Wer gegen Nationalismus protestiert, darf von Sexismus nicht schweigen: Die imaginierte Idylle traditionelle Familie, auf deren Werte nationalistische Bezugnahmen zurückzugreifen behaupten, hat ohnehin so nie existiert (bloß in der Wirtschaftswunderwerbung – die gepflegte Hausfrau in der gestärkten Schürze in der Küche, die ordentlich frisierten Kinder). Sondern es wird über solche ahistorischen Familienvorstellungen „Nation“ (diskursiv) hergestellt. Geschlechterrollen werden festgeschrieben und dem weiblichen Geschlecht die Rolle von Reproduzentinnen dieser „Gemeinschaft“ zugewiesen, die als homogene konstruiert wird. Eine Auseinandersetzung aus queer-feministischer Perspektive ist daher geradezu zwangsläufig. „Samstag in Dresden: unteilbar_feministisch“ weiterlesen