Saudi-Arabien: Frauenwahlrecht ist nicht genug

Frauen in Saudi-Arabien sollen in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht ausüben können, kündigte der saudische König Abdullah am Sonntag in einer Rede in Riad an. Erhalten sollen sie das Wahlrecht jedoch erst von 2015 an. „Warum nicht morgen?“, fragte die saudische Feministin Wajeha al-Huwaidar mit Verweis darauf, dass es immer noch nicht gelänge, „einfachen Frauenrechten“ zu genügen. Die nächste Kommunalwahl in Saudi-Arabien findet tatsächlich diesen Donnerstag statt. Die Frauen bleiben davon ausgeschlossen.

Zudem gibt es in Saudi-Arabien lediglich Kommunalwahlen und die erste Wahl überhaupt wurde 2005 abgehalten, um die Hälfte der Mitglieder der Stadträte zu bestimmen. Die andere Hälfte wurde weiterhin eingesetzt und 2009 waren die Mandate schließlich um zwei Jahre verlängert worden. So beurteilten auch andere Frauen das Zugeständnis als nicht weitreichend genug. „Wir wollten keine Politik, wir wollten unsere Grundrechte. Wir haben gefordert, dass wir als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen behandelt werden und die männliche Vormundschaft über uns aufgehoben wird“, sagte die Aktivistin Maha al-Qahtani, die sich wie andere vor kurzem an einer Kampagne beteiligte, mit der Frauen dagegen protestieren, in Saudi-Arabien nicht Auto fahren zu dürfen.

Samar Badawi, die nach eigenen Angaben als Erste gegen den Ausschluss von Frauen von den bevorstehenden Kommunalwahlen geklagt hatte, erklärte: „Wir wollen mehr! Ist es vorstellbar, dass eine Frau nicht in der Lage ist, allein auf ein Amt zu gehen, um eine Formalität zu erledigen?“ Das Verwaltungsgericht der Stadt Jeddah im Westen Saudi-Arabiens hatte im Mai ihre Klage mit dem Hinweis abgewiesen, es sei „verfrüht“; ihr Rechtsanwalt hatte angekündigt, dass sie in Berufung gehen werde.

In mehreren Städten hatten Frauen versucht, sich gemeinschaftlich für die Kommunalwahlen als Wählerinnen registrieren zu lassen und waren abgewiesen worden. In der Hafenstadt Dammam, einem wichtigen Standort der Erdölindustrie, waren drei Frauen deswegen festgenommen worden. Überhaupt enden die Proteste saudischer Frauen häufiger mit ihrer Festnahme und führen schließlich zu Gerichtsverfahren. Auch Najla Hariri, die Ende August kurzzeitig in Jeddah festgenommen worden war, weil sie sich über das Frauenfahrverbot hinweggesetzt hatte, wird nun vor Gericht gestellt werden.

Quellen: Associated Press (AP), 25.09.2011 und 26.09.2011, Süddeutsche Zeitung, 25.09.2011, Die Zeit, 25.09.2011, The Saudi Gazette, 20.05.2011, Financial Times, 28.04.2011.

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