Dieser Beitrag erinnert an Semra Ertan, die sich Ende Mai 1982 in Hamburg, einige Tage vor ihrem 26. Geburtstag, öffentlich selbst verbrannte, um ein Zeichen gegen den wachsenden Rassismus zu setzen. Auch wenn das bittere „Jubiläum“ bereits über zwei Wochen zurückliegt und das Jubiläumsjahr ein ungerades ist (37 Jahre) – aktuell gibt es mehr als genug Gründe, an sie (und andere Opfer des Rassismus in Deutschland) zu denken. Letzte Woche wurde einmal wieder ein sogenanntes Migrationspaket im Bundestag verabschiedet1Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht das auch unter der offiziellen Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt geworden ist und längst vielfach in „Hau-ab-Gesetz“ umgetauft worden ist.
Nun tritt das Gesetz bald in Kraft, wenn es nach Seehofer geht: Die Abschiebungshaft ist maßlos ausgeweitet, ein „Notstand“ ist erfunden worden, um Abschiebungshäftlinge bei Strafgefangenen unterbringen zu können, ein rigoroser Ausreisegewahrsam ist geschaffen worden, der beinahe jede*n betreffen kann (gern alle Geflüchteten in den Knast, denken Gesetzgeber*innen), vollständige Leistungsausschlüsse und reihenweise Leistungsstreichungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind beschlossen worden, eine Duldung „light“ mit Entrechtungen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht etc. ist eingeführt worden, bei angeblicher Verletzung der Mitwirkungspflichten für die Passbeschaffung können Bußgelder von bis zu 5.000 € verhängt werden (d. h. wenn vor der Flucht aus unerträglichen Verhältnissen keine Identitätsdokumente besorgt wurden und von hier auch keine zu erhalten sind), auch Solidarität durch „Verrat“ von Abschiebungsterminen an Betroffene ist kriminalisiert worden usw., usw. „In Erinnerung“ weiterlesen
