Mehr als produktive Lohnarbeit und Freizeit: eine feministische Kritik der #ZeroCovid-Initiative

Die Sehnsucht danach, dass der Spuk bald vorbei ist und alles wie früher, muss groß sein (obwohl schon zu Beginn der Ausbreitung von SARS-CoV-2 öfter festgestellt worden ist, dass solche Virenausbrüche Ergebnisse menschlicher Eingriffe in Ökosysteme sind und diese Pandemie nicht die letzte sein wird). Die Kampagne #ZeroCovid, als Initiative von emanzipativer, fortschrittlicher, linker Seite gedacht, verspricht nun eine Lösung und hat damit in kurzer Zeit ein üppiges Echo und hohe Unterstützungszahlen im Netz erreicht. Wichtige und richtige Kritiken an dem #ZeroCovid-Aufruf als Appell an den Staat (bzw. die europäischen Staaten) und an dessen autoritaristische Tendenzen – wegen der für einen europaweiten harten Shutdown notwendigen (polizeilichen oder sonstwie kontrollbehördlichen) Überwachung und Repression –  sind veröffentlicht worden. Auf die Illusion eines Ziels von „null Infektionen“ ist hingewiesen worden. Längere und kurze Beiträge1Unter anderem: Alex Demirović: Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist, analyse & kritik, 18.01.2021, https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/; Thomas Gerlach: Vorschläge der Initiative „Zero Covid“: Halbtotalitäre Fantasie, die tageszeitung, 14.01.2021, https://taz.de/Vorschlaege-der-Initiative-Zero-Covid/!5739231/; anonym: Contra #Zero Covid, indymedia, 17.01.2021, https://de.indymedia.org/node/133590; ak unknown desires: One solution! Zero Covid?, indymedia, 20.01.2021,https://de.indymedia.org/node/134861. sind dazu verfasst worden, in verständnisvollem und in sehr scharfem Ton.

Deshalb soll es hier um andere Aspekte gehen.

„Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen“, heißt es einfach und griffig in dem Aufruf. Auch die Zeitung analyse & kritik titelt in ihrer neuesten Ausgabe „Das Freizeitvirus“2Nelli Tügel: Das Freizeitvirus, analyse & kritik Nr. 667, 19.01.2021. und die Autorin beanstandet, „das Privatleben“ werde Stück um Stück eingeschränkt, während „Menschen nach wie vor in Fabrik und Büro gehen“. Natürlich ist es unsinnig, Wirtschaftsbereiche per se vom Lockdown auszunehmen.
Bloß ist „das Private“ ebenso (nicht erst seit gestern) politisch und gerade dort wird (unentgeltlich und isoliert) zurzeit Mehrarbeit geleistet. Schulen, Kitas, andere Tages- und Betreuungseinrichtungen sind geschlossen und bezahlte Arbeit ist teilweise in die Wohnung verlagert. Also: Mehr Dreck wegmachen, die familiäre Versorgung organisieren, die Kinder beschäftigen, als Heimlehrkräfte arbeiten, alte Menschen betreuen, nebenbei lohnarbeiten … und das Ganze klassenabhängig in weniger oder mehr beengten Räumen, d. h. eventuell in einem Dampfkessel, in dem die Familie (oder auch die Partnerschaft) alles richten soll3Ganz im Sinn dieser Familienorientierung betrafen die Weihnachts-Corona-Sonderregeln nur zusätzliche Personen „aus dem engsten Familienkreis“, ohne dass viele Proteste dagegen zu hören oder zu lesen waren. Menschen, die hier keine Angehörigen haben, aus persönlichen Gründen die Kontakte zum „Familienkreis“ abgebrochen haben oder sich einfach lieber mit Freund*innen treffen wollten, wurden also von der Vergünstigung eines erweiterten Personenkreises ausgeschlossen. (falls die Person nicht alleinerziehend oder auch alleinpflegend ist). Bereits im letzten Frühjahr während des ersten Lockdowns wurde mehrfach eine Retraditionalisierung geschlechtlicher Rollenzuweisungen und Arbeitsteilungen durch solche Pandemie-Bedingungen beklagt.
Und daneben ist die Trennung in Arbeit und Freizeit – als lockeres Einmal-etwas-anderes-Tun – zu einfach; Gesellschaften sind Strukturen und bestehen nicht aus monolithischen Blöcken. Die nicht mehr erlaubte Freizeit (das Essengehen, die Urlaubswoche, auch im Billighotel, der Sportverein der Kinder) entspricht häufig einer nicht selbst zu leistenden reproduktiven Arbeit, die jetzt „im Privaten“ zu ersetzen ist.

Soll das alles nun wieder altruistische Tätigkeit aus Liebe sein? Nachdem der #ZeroCovid-Aufruf diese Tätigkeiten zunächst überhaupt nicht als Arbeit betrachtet, wird weiter unten angemerkt, dass Menschen, die im Shutdown „besonders viel“ Betreuungsarbeit leisten, „durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden“ sollen. Es wird also ein teilweises Durchbrechen des Shutdowns zugestanden. Na dann, und wie viel „besonders viel“ soll dafür zu leisten sein (wie viele Kinder in welchem Alter sind erforderlich), um diese Care-Aufgaben als Arbeit zu verstehen?
Insgesamt handelt es sich in dem Aufruf um eine abwegige Vorstellung von Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen. Das kapitalistische Arbeitsverhältnis schließt (zumindest in den Metropolen) die seit dem 19. Jahrhundert im Familienmodell ausdrücklich weiblich konnotierten (hausfrauisierten) reproduktiven Tätigkeiten ein; in einer Bezugnahme auf ‚Arbeit“ können sie nicht einfach übergangen werden. Der Aufruf schreibt aber die weiterhin häufige Nicht(an)erkennung oder Entwertung von Reproduktionsarbeit fort (die sich in vergangenen Jahren teils (zusätzlich) mit einer Herkunftszuschreibung (sprich: wer putzt für wen?) verbunden hat).

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Alles wird anders

im Jahr 2021…

strajk kobiet
Ab Ende Oktober fanden in Polen massive Proteste gegen die Verschärfung des ohnehin völlig restriktiven Abtreibungsrechts bzw. gegen dessen De-facto-Abschaffung statt, der das mit regierungstreuen Richtern besetzte polnische Verfassungsgericht zugestimmt hatte. Allein in Warschau (Foto) waren am 30. Oktober etwa 100.000 Menschen auf der Straße.

…und wirklich hoffentlich viel besser. Kritik und Proteste sollten hier im kommenden Jahr ebenfalls weniger quer- und viel mehr queer*-gedacht werden … gern auch weiterhin mit Abstand und allem anderen, was dazugehört, falls es notwendig bleibt, aber öfter! Auch in Pandemie-Zeiten ist es fatal, die Beurteilung von Maßnahmen rechten, verschwörungstheoretischen, sexistisch und rassistisch denkenden Stimmungsmachenden zu überlassen.
Also: Für ein solidarischeres, offeneres, kritisch-aktiveres und wunderschönes Jahr 2021.
mutlu yıllar · happy new year · bonne année · szczęśliwego nowego roku

Luftbrücke jetzt!

Unmenschen gegen Menschen

Schon 170 Städte oder Kommunen hier hatten sich bereit erklärt (und nicht erst jetzt, nach dem Feuer im Lager Moria auf Lesbos), zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Auch Dortmund. Das war nicht gewollt. Durch ihre Blockadehaltung hat auch die Bundesrepublik das absehbare, lang erwartete Desaster endgültig gemacht (das ist ihre eigentliche „europäische Lösung“). Für die in Moria lebenden Menschen bestand die Katastrophe seit Jahren und alle wussten es.
Bloß1500 Menschen sollen nun aus Griechenland aufgenommen werden – und nein, keine in Moria verzweifelt auf ihr Asylverfahren Wartenden, sondern bereits hier und da als schutzbedürftig anerkannte Flüchtlinge. Ein bisschen (angeblich) humanitäre Symbolpolitik, eben.

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„Das ist kein gerechtes Urteil“

Ende April, einen Tag vor Ablauf der Frist, hat das Oberlandesgericht München endlich die schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess herausgegeben. Das Gericht hat also die verfügbare Zeit von beinahe zwei Jahren, die es für die Fertigstellung des Urteils hatte, voll ausgeschöpft. Aber trotz der 3025 Seiten, die das Urteil nun umfasst, sind eine wirkliche Aufklärung und Antworten auf die Fragen der Angehörigen der Ermordeten – etwa zu der Rolle des Verfassungsschutzes, den Gründen für die Auswahl der Opfer oder weitergehenden NSU-Vernetzungen, unter anderem in Dortmund – in dem Verfahren ausgeblieben.

Demonstration der Angehörigen
Demonstration zur Urteilsverkündung 2018 in München (Foto: Kein Schlussstrich)

Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund in seinem Kiosk an der Mallinckrothstraße vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, hat zu der schriftlichen Begründung des Oberlandesgerichts eine Erklärung mit dem Titel „Das ist kein gerechtes Urteil“ veröffentlicht. Hier ist sie:

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

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Hierarchisiertes Leben

Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

„Es wird kein Teil dieser Gem darüber entscheiden, dass irgendein anderer Teil dieser Gem verzichtbar ist. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer als Mensch gilt.“
Nora Keita Jemisin, Brennender Fels (Band 2 der Science-Fiction-Triologie Die große Stille)

Obwohl natürlich auch in der Realität keine Abstimmung stattgefunden hat, ist die Hierarchisierung des Lebens zurzeit deutlicher als sonst festzustellen. Zweifellos ist sie eigentlich nicht neu: Sie speist sich aus geschichtlich persistenten, vorhandenen Rangordnungen und die (sich nun vielleicht als lebensbedrohlich darstellenden) Umstände sind längst vor der als „Corona-Krise“ bezeichneten momentanen Situation eingerichtet worden. „Biopolitische Gouvernementalität1Der Begriff der Gouvernementalität verbindet die Regierung (gouvernement) mit der Denkweise (mentalité) und bezieht sich auf eine Form der Machtausübung, die – scheinbar paradox – auf der freien Entscheidung der Individuen beruht bzw. bezieht sich auf das Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen (also eigentlich die Selbstregierung in den Köpfen). Erläuterung nach Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development, Münster 2006, S. 14, S. 73. konstituiert sich entlang der Frage, welche Körper ‚zu viele‘ sind und ist vom Topos einer kolonialen Hierarchisierung bestimmt“, schreibt Franziska Schutzbach in Politiken der Generativität.2Franziska Schutzbach: Politiken der Generativität. Reproduktive Gesundheit, Bevölkerung und Geschlecht. Das Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, Bielefeld 2020, S. 110, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/g0/e3/74/oa9783839450222RqyzCVVP0ajsd.pdf. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert und in diesem Blogbeitrag mehrfach zitiert, auch wenn es die Leserin doch irritiert hat, dass die Auswirkungen weltweiter Bevölkerungspolitiken im Globalen Süden, umgesetzt z. B. in (Zwangs-)Massensterilisationen von insbesondere armen und indigenen Frauen* (und Männern*) wie in Peru, nicht erwähnt sind. Trotzdem, Lektüreempfehlung! Dieses Motiv der „überflüssigen Körper“ geht letztlich auf Thomas Malthus‘ Bevölkerungstheorie zurück, die bis heute überdauert hat. Zur Erinnerung: Thomas R. Malthus war im Großbritannien des 18./19. Jahrhunderts der mit der Theorie der Überbevölkerung – die Menschen, die durch eine Ökonomisierung der Landwirtschaft, d. h. die sogenannten Einhegungen, landvertrieben und verarmt waren und in den Städten zur verelendeten ‚Reservearmee‘ der Industrialisierung wurden (und also potenziell ‚über‘ waren).3Dazu unter anderem: Tomasz Konicz: Die Malthus-Zombies, Telepolis, 22.10.2013, https://www.heise.de/tp/features/Die-Malthus-Zombies-3546932.html; Urs Hafner: Malthus‘ langer Schatten, Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2013, https://www.nzz.ch/wissenschaft/bildung/malthus-langer-schatten-1.18072762. Gegenüber diesem Szenario einer unkontrollierten und bedrohlichen Bevölkerung wurde der Homo oeconomicus zum Regulativ, zur „bändigenden Figur“, „biopolitische Regierung ist auch ökonomische Krisenregierung (Regierung von ökonomischer Knappheit) bzw. umgekehrt“4Schutzbach, Politiken der Generativität, S. 109 (wobei es unwichtig ist, ob ein tatsächlicher Mangel besteht). In den vergangenen Jahrzehnten ist die Malthus’sche Theorie dann eher auf eine als übervölkert imaginierte „Dritte Welt“ bezogen worden. Die daraus hervorgehenden Ein- und Ausschließungen sind nun (wieder) unübersehbar geworden.

Äußerst offensichtlich betroffen von den ‚Hierarchien des Lebens‘ sind momentan die Flüchtlinge in den überfüllten Massenlagern in Griechenland, wie die mindestens 20.000 Menschen in dem ursprünglich als „Hotspot“ für 3.000 Geflüchtete geplanten Camp Moria auf Lesbos, die aus der „zu schützenden Gemeinschaft“ ausgeschlossen sind. So schreibt im Spiegel Margarete Stokowski über den Beschluss der Bundesregierung, die (lächerlich minimale) Zahl von 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, während gleichzeitig 80.000 Erntehelfer*innen5Über deren fragwürdige Arbeitsbedingungen und den Covid-19-Tod eines rumänischen Helfers bei der Spargelernte u. a. Jost Maurin: Coronainfizierter Erntehelfer tot. Schutzlos bei der Ernte, die tageszeitung, 16.04.2020, https://taz.de/Coronainfizierter-Erntehelfer-tot/!5676684/. eingeflogen werden sollen, „die Regierung muss entscheiden, wer vor dem Verrotten gerettet werden soll: die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder der deutsche Spargel. Da wird nicht lange gefackelt, natürlich wird der Spargel gerettet, was denn sonst.“6Margarete Stokowski: Ernte ohne Grenzen, Der Spiegel, 14.04.2020, https://www.spiegel.de/kultur/fluechtlinge-oder-spargel-ernte-ohne-grenzen-kolumne-a-601ced5b-0406-4f7e-a030-1823630b7a7b. Diese Entscheidung ist eigentlich keine Frage von „entweder… oder“, wie sie selbst hinzufügt, sondern vom politischen Willen abhängig und damit eben „biopolitische Regierung“.

Auch welche Länder sich Kontakt- oder Ausgangssperren leisten (können), ist unter anderem von – weltweiten – Ordnungen abhängig, denn anderswo (was vor dem Hintergrund von Kolonialgeschichte und sonstigen westlichen Zugriffen auch europäisch gemacht ist) kostet ein Lockdown Menschen ihre (informellen) Überlebensmöglichkeiten. (Weil eine wirkliche Auseinandersetzung mit globalen Abhängigkeiten bzw. dem Ausdruck globaler Hierarchien – als Rohstoffplünderung, Durchsetzung westlicher/patriarchaler Familienvorstellungen, Verschuldungspolitiken, aggressiven Marktöffnungspolitiken, Landgrabbing etc. – hier zu weit führen würde, geht es mit einer kurzen Situationsbeschreibung weiter.) Über die Lage etwa im westafrikanischen Togo berichtet das Internetportal izindaba: „Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, zuhause zu bleiben und den ambulanten Handel einzustellen. Aber das kann sich niemand leisten. Denn der Großteil der Togoer*innen lebt von selbstständigen informellen Tätigkeiten oder als Tagelöhner*in im öffentlichen Raum, und das ‚von der Hand in den Mund‘: eine Mutter, die früh am Morgen aufsteht, um sich auf den Weg zum Markt zu machen … oder der Mopedtaxi-Fahrer (zémidjan), der …dann bis in die Nacht hinein Passagiere“ sucht.7Togo: die Corona-Krise in einem totalitär und antisozial regierten Land, izindaba, 29.03.2020, http://izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=336&cHash=9e31add30f20b033986aa3b928063a1c Auch aus Kamerun schreibt Florian Ngimbis: „Zu Hause zu bleiben, ist in einer solchen Volkswirtschaft ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können.“8Florian Ngimbis: Bürger, lasst das Fragen sein, Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2020, S. 15.

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