(Mehr als) hart an der Grenze

Wir erinnern uns: Grenzen sind Produkte einer sich entwickelnden Nationalstaatlichkeit im 18./19. Jahrhundert und des Kolonialismus. „Grenzen sind soziale Konstrukte“, machte mit Blick auf die durch die Ampel-Regierung (also Dobrindts/Merz‘ Vorgänger*innen) ausgeweiteten Grenzkontrollen Sarah Frenking im Oktober 2024 in der tageszeitung deutlich; deshalb mussten die Linien erst hergestellt und Menschen als verschieden markiert werden: „Als 1888 an der deutsch-französischen Grenze aufgrund außenpolitischer Spannungen eine Passkontrolle eingeführt wurde, folgten aufgebrachte Reaktionen. Die Grenzpolizei prüfte die Staatsangehörigkeit von Reisenden, die diese jedoch oft nicht einmal selbst kannten.“¹
Im abgegrenzten Staatsinneren waren Bürger, die die öffentliche Entscheidungssphäre besetzten, männlich, oft mit einigem Vermögen, und weiblichen oder feminisierten Personen wurde die angezeigte Rationalität qua Biologie abgesprochen. Gleichzeitig waren die neuen Zugehörigkeiten familiaristisch angelegt; Frauen* wurden in Nationsdiskursen als Reproduzentinnen* einer nationalen Familie imaginiert.

Eine Frau hält ein an Ballons befestigtes Transparent hoch: RISE UP AGAINST BORDERS

Grenzen (re-)produzieren also entsprechende Zuschreibungen und Hierarchisierungen.

Grenzkontrollen haben, trotz der Feiern zum 40. Jahrestag des Schengener Übereinkommens², das die europäischen Binnengrenzen öffnen sollte, gerade wieder Hochkonjunktur. Die von Bundesinnenminister Dobrindt bei den Kontrollen angeordnete Zurückweisung Schutzsuchender – die europäisches Recht bricht, was von vornherein bekannt war³ – wurde zwar gerichtlich inzwischen für rechtswidrig erklärt. Aber nach den Entscheidungen⁴ des Verwaltungsgerichts Berlin, dass drei jungen somalischen Asylsuchenden Recht gegeben hatte, zeigte sich Minister Dobrindt trotzig: „Wir halten an den Zurückweisungen fest.“⁵

Doch das Verwaltungsgerichtsurteil war offensichtlich nicht – wie die Merz-Regierung jetzt gern behauptet – auf drei Einzelfälle bezogen, sondern „die zuständige Einzelrichterin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Entscheidung der gesamten Kammer übertragen“⁶ und die Grundsätzlichkeit wurde ebenfalls im Text betont.

Und auch wenn jede Zurückweisung persönlich eine furchtbare Katastrophe sein kann, lässt sich zynisch sagen: Zahlenmäßig ist die erreichte Verringerung der Fluchtmigration belanglos⁷, aber darum ging es bei der Wertloserklärung der europäischen Dublin-III-Verordnung⁸ bzw. dem Europarechtsbruch wohl nicht. Zumal die Bundesrepublik von den vorverlagerten und technologisch aufgerüsteten⁹ tödlichen EU-Außengrenzen unter anderem durch ihre günstige Lage zweifellos profitiert hat. Aber auch eine symbolische Ausschließung von Anderen aus der konstruierten nationalen Gemeinschaft kann ein Identitätsangebot an Weiß-cis-Deutsche im Staatsinnern sein.
Im Inland wurde also einmal mehr Hass geschürt. Außer dass die mit ungefähr 40 Jahren beinahe schon altehrwürdige Unterstützungsorganisation Pro Asyl mit „bizarren Falschbehauptungen“¹⁰ attackiert wurde, galt im Netz insbesondere die Minderjährigkeit der erfolgreich klagenden 16-jährigen Somalierin als „gefälscht“. Geflüchtete dürfen eben nicht vulnerabel (also etwa besonders jung oder alt, schwanger, von Kleinkindern begleitet und verletzlich) sein. Sie müssen als „bedrohlich“ fabuliert werden können, was letztlich den als „wehrhaft“ eingeforderten Staat remaskulinisiert. Diese Tendenz lässt sich ebenso in anderen Bereichen beobachten.

Im Übrigen hat die Merz-Regierung einen alten AfD-Wunsch erfüllt. „Dobrindt selbst hat es gesagt: Man müsse die Rechtsextremen … ‚wegregieren‘ – indem man die Themen aufgreife, …. Die Grenzkontrollen (die die AfD schon vor fast zehn Jahren gefordert hat) sind das erste Anwendungsbeispiel dieser irregeleiteten Politik der Programmkopie. Deren Botschaft ist: ‚AfD wirkt‘ – und stärkt sie noch mehr“, kommentierte Ursula Rüssmann schon Anfang Mai in der Frankfurter Rundschau die Dobrindtsche Rechtsverletzung.¹¹
Umso erstaunlicher ist es, dass nach den großen Demonstrationen gegen Rechts, AfD-Verbots-Forderungen etc. eine übereinstimmende rassistische Formierung kaum auf Proteste trifft. Hat an dieser Stelle bereits eine Gewöhnung eingesetzt oder wirkt die Dauerhetze gegen Flüchtende und Migrierende auch hier?

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen