Chile: Wir haben keine Ministerin

Gemeinsam mit dem chilenischen Kollektiv LasTesis, das durch seine Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) weltweit bekannt geworden ist, hat die russische Punkrockband Pussy Riot am Wochenende ein Manifest gegen Polizeigewalt und Repression veröffentlicht. Die gemeinschaftliche Erklärung lässt sich hier nachlesen und anhören – der Teil von Pussy Riot wird in Mexiko gelesen – und Pussy Riot hat dazu ebenfalls ein Musikvideo gepostet. Es geht um die Verschärfung staatlicher Brutalität und Repression, die intensivierte Verfolgung sozialer Kämpfe im Schatten der Covid-19-Pandemie und den dennoch stattfindenden Widerstand in lateinamerikanischen Ländern wie Chile, wo „das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam“¹. Die vorhergehenden Massenproteste sind dadurch momentan unterbrochen.

Mitte Oktober letzten Jahres hatte in Chile eine geplante Fahrpreiserhöhung für das U-Bahn-Netz der Hauptstadt Santiago Demonstrationen ausgelöst, die sich bald auf das gesamte Land ausgeweitet hatten. Die daraus enstandene Bewegung hatte sich wesentlich gegen die brutale soziale Schere zwischen Arm und Reich und das neoliberale Wirtschaftsmodell gerichtet, das in der chilenischen Verfassung verankert ist, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973 – 1990) stammt. Freitag für Freitag hatten in Chiles Städten Hunderttausende gegen Ungleichheit, Armut und Korruption protestiert – gegen das Rentensystem, die für viele untragbaren Kosten für Bildung und Gesundheitversorgung, die Strompreise. Unter anderem mit der Ankündigung eines Referendums über eine neue Verfassung, das eigentlich im April hätte stattfinden sollen (und nun auf Oktober verschoben ist), hatte die konservative Regierung Piñera die aufgebrachte Bevölkerung wieder besänftigen wollen. Die Zugeständnisse konnten die Wut der Protestierenden allerdings nicht mehr bremsen und die Demonstrationen hielten monatelang an.² Über 30 Menschen sind seit Beginn der Massenproteste getötet und Tausende verletzt und festgenommen worden. Das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) zählte in einem Bericht am 18. März „bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden“³ seit Mitte Oktober 2019.

Die feministische Bewegung ist (wie ebenfalls in anderen lateinamerikanischen Ländern) eine wichtige Kraft in sozialen Protesten. Noch am Internationalen Frauen*tag, dem 8. März, gingen über drei Millionen Chilen*innen auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Santiago kamen mit zwischen 1,8 bis 2 Millionen Menschen mehr Protestierende als jemals zuvor zusammen, die gegen Feminizide und machistische Gewalt und ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse demonstrierten. „Tausende Frauen haben die Performance von ‚LasTesis‘ vor dem Regierungspalast La Moneda getanzt. ‚Históricas‘ hat eine Gruppe in Großbuchstaben auf den Asphalt am Plaza Italia geschrieben. Die chilenischen Frauen haben Geschichte geschrieben.“⁴ Mitte März wurden dann vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, das Militär auf den Straßen eingesetzt und danach fanden im Mai in Santiago de Chile anstelle der allgemeinen Demonstrationen Hungerrevolten gegen die dort verhängte strikte Ausgangssperre statt. „‚Die Hungrigen bitten um Brot, Blei gibt ihnen die Miliz‘, sang einst Violeta Parra. Heute steht dieser Satz wieder an den Wänden Santiagos“, schrieb die tageszeitung über den Protest in den armen Gemeinden der Hauptstadtregion.⁵

In dieser Situation wurde Macarena Santelices Anfang Mai zu Chiles neuer Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit ernannt. Santelices war im Dezember 2016 mit der Aussage, „das Gute des Militärregimes“ dürfe nicht verkannt werden, auf der Titelseite von Valparaisos Zeitung El Mercurio erschienen. Die Großnichte Augusto Pinochets hat dessen Militärherrschaft immer verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices.⁶ Sie ist „Mitglied der Partei UDI (Unión Democrática Independiente), in der sich noch weitere Anhänger Pinochets befinden, und sie unterstützt die Kampagne ‚Rechazo‘, die sich gegen eine neue Verfassung in Chile richtet“, berichtet das Portal amerika21.⁷ Zwischen 3000 und 4000 Menschen wurden während der Diktatur Augusto Pinochets ermordet und Zehntausende gefoltert, besonders weibliche Gefangenen auch mit sexualisierter Gewalt. Die Traumatisierungen wirken fort (ebenso wie das neoliberale Wirtschaftssystem der Militärherrschaft). „Freundinnen von mir, die auch während der Diktatur inhaftiert waren, haben bis heute nie erzählt, was sie erlebt haben“, erzählt Sandra Palesto vom chilenischen Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen im Interview.⁸

Macarena Santelices‘ Berufung durch Präsident Sebastián Piñera löste eine Welle von Protesten durch Mapuche-Frauen*, feministische Organisationen, LGBTI+, Künstler*innen … aus. Ihre Ernennung sei „eine Gefahr für das Leben von Frauen und sexuelle und geschlechtliche Dissidenzen“, schrieb etwa das Bündnis Coordinadora Feminista 8M (Feministische Koordination 8. März) auf Twitter⁹. Seit ihrer Amtsübernahme sammeln sich unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin), der zeitweilig einer der meist verwendeten Hashtags in Chile war, auch wenn die Nutzung nun wieder zurückgegangen ist, Kommentare und Rücktrittsforderungen.

Natürlich ist dies nicht die einzige Maßnahme im Rahmen der „repressiven Agenda“ der Regierung, so die Kritik, die im Schatten der Pandemie verfolgt wird und durch die derzeitige Unterbrechung der massiven Straßenproteste erleichtert worden ist. Etwa sollen aktuell über ein Gesetz dem Inlandsgeheimdienst ANI (Agencia nacional de inteligencia) größere Befugnisse eingeräumt werden.¹⁰ Dass allerdings der Protest beendet sein wird, wenn die Infektionszahlen in Chile zurückgegangen sind und erneut bessere Möglichkeiten bestehen, sich öffentlich zu versammeln, scheinen die Kommentator*innen alle nicht anzunehmen. LasTesis und Pussy Riot texten dann auch in ihrem gemeinsamen Manifest: „Por nuestros anhelos. Por todo aquello que jamás podrá ser sometido a confinamiento… . Resistamos … allí, tenga usted la certeza, nuestras revoluciones, seguirán germinando.” (Für unsere Sehnsüchte. Für alles, was sich niemals einsperren lässt. Lasst uns Widerstand leisten …dort, sei versichert, werden unsere Revolutionen weiterhin keimen.)

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