Nicht zitierfähig

Über einen Bericht zu Sexismus in der hessischen Polizei, insbesondere dem Sondereinsatzkommando (SEK), schreibt auf Twitter die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız: „Ganz ehrlich. Das ist schlimmer als gedacht und jedenfalls für mich nicht mehr zitierfähig…“
Da hat sie recht. Normalerweise gibt es auf diesem Blog keine sogenannten Content Notes (also Inhaltswarnungen), aber Achtung! der Ekelgrad in diesem Artikel in der Frankfurter Rundschau ist hoch. Das sind nicht einfach „sexistische Sprüche“ in den SEK-Chats, wie ein anderer Medienbeitrag meint, sondern widerwärtige Gewaltphantasien.
Bereits die Expertenkommission in Hessen, die frühere Polizei-Chats auswertete und im Juli ihren Bericht vorstellte, hatte dem Rundschauartikel zufolge „eliminatorischen Frauenhass“ festgestellt. Aber raus bzw. nicht unter den Teppich gekehrt gehört das Thema.

Ansonsten gibt der Bericht unter anderem als üblichen Verharmlosungsversuch die Aussage eines Verteidigers wieder, die Polizisten gingen von keinen rechtlichen Konsequenzen aus, da solche Kommentare regelmäßig in sozialen Netzwerken geteilt würden (nach dem Motto boys will be boys, das ist nicht strafbar). Einen weiteren Versuch macht der Vorsitzende der hessischen Polizeigewerkschaft, der nicht annimmt, „dass diese Form der sexistischen Äußerungen oder Chat-Inhalte weit verbreitet sind.“ Wieder bloß Einzelfälle?

Auch kein Lesevergnügen übrigens ist ein Bericht in der tageszeitung, der andere Postings aus den Polizei-Chats zitiert, die rassistische oder eindeutig rechte Inhalte haben. Der Schluss daraus ist (leider einmal wieder), dass von patriarchaler/sexistischer und rassistischer Gewalt Betroffene nicht unbedingt auf Verständnis hoffen dürfen, falls sie Schutz bei der Polizei suchen.

Chile: Wir haben keine Ministerin

Gemeinsam mit dem chilenischen Kollektiv LasTesis, das durch seine Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) weltweit bekannt geworden ist, hat die russische Punkrockband Pussy Riot am Wochenende ein Manifest gegen Polizeigewalt und Repression veröffentlicht. Die gemeinschaftliche Erklärung lässt sich hier nachlesen und anhören der Teil von Pussy Riot wird in Mexiko gelesen und Pussy Riot hat dazu ebenfalls ein Musikvideo gepostet. Es geht um die Verschärfung staatlicher Brutalität und Repression, die intensivierte Verfolgung sozialer Kämpfe im Schatten der Covid-19-Pandemie und den dennoch stattfindenden Widerstand in lateinamerikanischen Ländern wie Chile, wo „das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam“1Wie die Zeitschrift ila in ihrer aktuellen Ausgabe mit Schwerpunkt Chile feststellt: Editorial, ila – Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika, Ausgabe Nr. 435 (Chile), Mai 2020, http://www.ila-web.de/ausgaben/435.. Die vorhergehenden Massenproteste sind dadurch momentan unterbrochen.

Mitte Oktober letzten Jahres hatte in Chile eine geplante Fahrpreiserhöhung für das U-Bahn-Netz der Hauptstadt Santiago Demonstrationen ausgelöst, die sich bald auf das gesamte Land ausgeweitet hatten. Die daraus enstandene Bewegung hatte sich wesentlich gegen die brutale soziale Schere zwischen Arm und Reich und das neoliberale Wirtschaftsmodell gerichtet, das in der chilenischen Verfassung verankert ist, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973  – 1990) stammt. Freitag für Freitag hatten in Chiles Städten Hunderttausende gegen Ungleichheit, Armut und Korruption protestiert – gegen das Rentensystem, die für viele untragbaren Kosten für Bildung und Gesundheitversorgung, die Strompreise. Unter anderem mit der Ankündigung eines Referendums über eine neue Verfassung, das eigentlich im April hätte stattfinden sollen (und nun auf Oktober verschoben ist), hatte die konservative Regierung Piñera die aufgebrachte Bevölkerung wieder besänftigen wollen. Die Zugeständnisse konnten die Wut der Protestierenden allerdings nicht mehr bremsen und die Demonstrationen hielten monatelang an.2Unter anderem: Nicole Anliker: Die Chilenen sind wütend – sie wollen einen Systemwechsel, egal, wie hoch der Preis dafür ist, Neue Zürcher Zeitung, 01.12.2019, https://www.nzz.ch/international/chile-anhaltende-proteste-zeugen-von-wut-der-bevoelkerung-ld.1525485. Über 30 Menschen sind seit Beginn der Massenproteste getötet und Tausende verletzt und festgenommen worden. Das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) zählte in einem Bericht am 18. März „bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden“3Susanne Brust: Historisch, aber nicht vorbei, Lateinamerika Nachrichten Nummer 550, April 2020, https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/historisch-aber-nicht-vorbei/. seit Mitte Oktober 2019.

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Ethnisierung von Gewalt (Fortsetzung vom letzten Jahr)

Wie kann es sein, dass so viele behaupten, kein Racial Profiling im Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Köln erkennen zu können? Um es kurz zusammenzufassen: Nach übereinstimmenden Berichten nutzte die Polizei die Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs, um Ankommende in polizeilich als weiß (linke Tür) und nordafrikanisch (nicht-weiß) Identifizierte (rechte Tür), die in einem Kessel bis zu drei Stunden festgehalten wurden, zu sortieren. „Anwesende Polizisten sprechen von ‚selektieren‘“, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger um 21:32 Uhr. „Es wird keiner zu früh gehen“, erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies später. „[M]ehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen“, meldete die Polizei Köln in der Nacht auf Facebook und auf Twitter etwa gleichzeitig „mehrere Hundert Nafris“.1Quellen u. a.: Christoph Herwartz: Köln, Hauptbahnhof: Wer feiern darf und wer nicht, n-tv, 01.01.2017, http://www.n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146.html; Newsticker zum Nachlesen. Festnahmen und Kontrollen – So war die Silvesternacht in Köln, Kölner Stadt-Anzeiger, 01.01.2017, http://www.ksta.de/koeln/newsticker-zum-nachlesen-festnahmen-und-kontrollen—so-war-die-silvesternacht-in-koeln-25398418; Sebastian Weiermann: Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel, neues deutschland, 02.01.2017, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037154.rassistische-grosskontrollen-zum-jahreswechsel.html; Felix Christians: Silvester: Kölnverbot für Nicht-Weiße, Ruhrbarone, 02.01.2017, http://www.ruhrbarone.de/silvester-koeln/137189. (Es ist übel, solche Äußerungen auch noch zu wiederholen, stimmt, hat aber hier erklärenden Charakter.) „Ethnisierung von Gewalt (Fortsetzung vom letzten Jahr)“ weiterlesen

“Starting below Zero”

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat eine App entwickeln lassen, die geflüchtete und von Gewalt betroffene Frauen* über ihre Rechte und über Unterstützungsmöglichkeiten (wie Beratungsstellen oder Polizeidienststellen in der Nähe) informieren soll. Die App „RefuShe“ steht in fünf Sprachen – Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu – zum Herunterladen für Android-Handys zur Verfügung. Nützliche Informationen für Frauen* sind an sich eine gute Sache. NRW-Emanzipationsministerin Steffens muss jedoch dazu noch die Ansicht verbreiten, dieses Land sei ein antisexistisches Paradies; Flüchtlingsfrauen* machen leider häufig die gegenteilige Erfahrung. „Grundwerte wie Gleichstellung und Selbstbestimmung“ solle die App den Frauen* vermitteln, wirbt das NRW-Ministerium auch in einer Pressemitteilung1Pressemitteilung: Emanzipation: Ministerin Steffens: Bundesweit einzigartige App „RefuShe“ unterstützt Integration geflüchteter Frauen und bietet Hilfe bei Gewalt. Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016, http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2016/pm20161219a/index.php. in anscheinend völliger Unkenntnis der hierarchischen und fremdbestimmten Verhältnisse, unter denen Flüchtlingsfrauen* hier in Lagern leben müssen.

“Starting below Zero” („Unter Null anfangen“) ist passenderweise der Titel einer Beschreibung von in Buchform (auf Englisch) zusammengefassten Forschungsergebnissen, die von Studierenden und Lehrenden der Sozial- und Kulturanthropologie der Freien Universität Berlin in Kooperation mit dem International Women* Space (IWS), einer Gruppe geflüchteter und migrierter Frauen, über das Leben von Frauen* in Berliner Flüchtlingslagern zusammengetragen wurden. „Viele Frauen* drückten den starken Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben aus“, heißt es dort im Resümee, da ihnen durch Lagerleben und Wartezustand die Möglichkeit dazu genommen werde.2Miriam Bräu, Katharina Epstude, Ana Mara Erlenmaier, Lena Nahrwold, Maya Perusin Mysorekar, Maja Sisnowski, Laura Strott, Camila von Hein: „Starting below Zero“: On the Situation of Women* in Refugee Camps in Berlin, 9. August 2016, http://www.medizinethnologie.net/starting-below-zero/. Unter anderem aus dieser Schlussfolgerung hätte das NRW-Ministerium einiges lernen können. „“Starting below Zero”“ weiterlesen

Protest gegen Rotes Kreuz in Münster

Das Deutsche Rote Kreuz in NRW macht – wie berichtet – über eine Tochtergesellschaft Geschäfte mit der Lagerunterbringung von Geflüchteten und vertuscht dabei sexualisierte Angriffe durch Beschäftigte. Deshalb stattete am Dienstag eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte Gewalt den Büros der DRK-Tochter Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH in Münster einen Besuch ab. Das gewünschte gemeinsame Pressegespräch der Gruppe mit den DRK-Verantwortlichen in den Betreuungsdienste-Räumen fand jedoch aufgrund der mangelnden Auseinandersetzungsbereitschaft des DRK nicht statt. Stattdessen wurde schnell die Polizei gerufen.

Die Bedingungen für geflüchtete Frauen* will das Deutsche Rote Kreuz also wohl nicht ändern. In der Pressemitteilung der Gruppe heißt es:
„Das DRK betreibt über seine Betreuungsdienste in NRW sieben landeseigene Massen- und Abschiebelager, genannt Erstaufnahme- oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notlager. Diese begünstigen wegen des Fehlens von Privatsphäre und der menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen immer wieder sexualisierte sowie rassistische Gewalt durch Betreuer*innen an den von ihnen abhängigen Betreuten, insbesondere an geflüchteten Frauen. „Protest gegen Rotes Kreuz in Münster“ weiterlesen

Gewalt gegen Frauen* in Lagern

Wenn es um Gewalt gegen Frauen* (oder LGBTI+) in Flüchtlingslagern geht, heißt es meistens, das Personal in den Lagern müsse für Belästigungen und Gewalt, die unter Umständen von (Ehe-)Partnern und männlichen Mitbewohnern in den Unterkünften ausgingen, ‚sensibilisiert‘ werden, um reagieren zu können. Dass die Beschäftigten – das Wach- und ‚Betreuungs‘-Personal – selbst Gewalt ausüben und es in der alltäglichen Hierarchie der Flüchtlingslager schwer bis unmöglich ist, sich dann zu wehren, wird kaum thematisiert. Dabei ist es Realität, wie die in den letzten Wochen hauptsächlich von Refugees Welcome Bonn und dem Blog Ruhrbarone bekannt gemachten Vorgänge in NRW-Unterkünften einmal wieder bestätigen.

Bereits Anfang 2009 hatte eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Bayern anlässlich eines Vergewaltigungsverfahrens gegen den ehemaligen Hausmeister eines Flüchtlingslagers in Nürnberg auf den Zusammenhang zwischen fremdbestimmter Lagerunterbringung und sexualisierten Übergriffen hingewiesen: „Grundsätzlich fordern wir aber die Abschaffung des Lagersystems, das durch ein großes Machtgefälle zwischen Personal und Bewohnern die sexuelle Ausbeutung und andere Arten von Mißbrauch erst ermöglicht.“ Wohlfahrtsunternehmen, die als große Träger eigene Abteilungen bzw. Tochtergesellschaften für den Lagerbetrieb gegründet haben – bei den beschriebenen Skandalvorgängen geht es im Wesentlichen um das Deutsche Rote Kreuz –, und deren Geschäfte und Spendenaufkommen von ihren positiven Selbstdarstellungen abhängen, zeigen allerdings wenig Interesse an Aufklärung und Auseinandersetzung mit dem Thema schwerwiegender Gewalt in ihren Einrichtungen. Die Folgen sind Verschweigen und Vertuschen. „Gewalt gegen Frauen* in Lagern“ weiterlesen