Das Repertoire der „Retter“

Flüchtende sollen nach der Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zukünftig „gerettet“ werden, indem sie in „Ausreise- oder Willkommenszentren“ in nordafrikanischen Transitländern überprüft werden. Die Auslagerungspläne rechtfertigte de Maizière letzten Freitag in Brüssel bei einem EU-Ministertreffen unter Rückgriff auf den Menschenhandelsdiskurs. „Der jetzige Zustand ist, dass die Starken sich durchsetzen“, sagte de Maizière. „Dass Frauen und Mädchen in Bordellen in Europa landen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und das noch mit wahnsinnigen Gewinnen von diesen Menschenhändlern.“1SZ.de/dpa/AFP/mcs/mane: EU-Flüchtlingszentren in Afrika: „Apokalyptische Vision“. Süddeutsche Zeitung, 05.12.2014, http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-fluechtlingszentren-in-afrika-apokalyptische-vision-1.2254709.

Zaun Melilla
Zäune um Europa: der Zaun um Melilla (zwischen Marokko und Spanien)
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Wohnungen statt Container!

Die Stadt Dortmund denkt über Container als Flüchtlingsunterkunft nach. Die Dortmunder Lokalpresse meint, die Stadt Dortmund erwäge damit „unkonventionelle Wege“, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätte ein Blick über die Stadtgrenzen gereicht. Proteste gegen solche Unterkünfte gibt es seit Jahren, eher schon seit Jahrzehnten, und nicht nur in Bochum können die in Containern einquartierten geflüchteten Familien ihre Situation nicht wirklich ‚Wohnen’ nennen.

Weil sich in Dortmund-Hacheney eine der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, nimmt Dortmund weniger Asylsuchende auf Dauer auf als vergleichbare Städte. Aufgrund der seit einiger Zeit steigenden Zahlen von Menschen, die sich vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung hierher zu retten versuchen, hat sich nun auch die Zahl der Geflüchteten erhöht, die nach Dortmund verteilt werden. „Und hier beginnt das Dilemma, das dafür sorgt, dass ein Bruchteil der Flüchtlingszahlen aus den 90er Jahren heute ausreicht, um wieder ähnliche Schlagzeilen wie damals zu produzieren“, schrieb die WAZ noch letzten Samstag über die Lage in der Erstaufnahme Hacheney. Und stellte fest, was eigentlich bekannt ist: Die Überbelegung der Erstaufnahme sei kein neues Phänomen, „dieser Zustand wiederholt sich jetzt im dritten Jahr in Folge“. „Wohnungen statt Container!“ weiterlesen

Our demands: no new mass accommodation, no containers, no tents!

Fast sieben Wochen war die Gruppe Women in Exile & Friends mit dem Musiker Heinz Ratz und seiner Band mit zwei Flößen von Nürnberg nach Berlin unterwegs (den Aufruf für die Floßtour findet ihr unten). Auf dem Weg haben sie Flüchtlingslager besucht und mit Flüchtlingsfrauen* gesprochen, von denen sich mehrere immer wieder für einige Tage oder länger angeschlossen haben, und waren Mitte August auch hier in der Nähe, unter anderem in Oberhausen, Dortmund, Bochum. Einige der Frauen aus der Gruppe sind auch mit der Band aufgetreten oder haben vor Konzerten und bei anderen Gelegenheiten öffentlich die Situation geflüchteter Frauen* und ihre Forderungen thematisiert.

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Flüchtlingsfrauen-Aktionstour im Juli und August

Das Frauen*-Internationalismus-Archiv unterstützt die Aktionstour von Women in Exile & Friends gemeinsam mit dem Musiker Heinz Ratz – im August sollen die beiden Flöße der Tour als schwimmende Demonstration geflüchteter/flüchtender Frauen* auch in mehreren Städten des Ruhrgebiets anlegen. Heinz Ratz wird dort dann mit seiner Band Strom & Wasser auftreten und es wird mit Flüchtlingsfrauen* in den Lagern Kontakt aufgenommen werden (bisher geplant: 11.08. Duisburg; 12.08. Oberhausen, 13.08. Essen, 14.08. Gelsenkirchen, 15.08. Bochum, 16.08. Dortmund).

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Blog für die Tour: Women in Exile & Friends   
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Europäische Flüchtlingspolitik: Tod im Schlepptau

Nahe der griechischen Insel Farmakonisi ertranken letzte Woche drei Frauen und neun Kinder, als die griechische Küstenwache versuchte, ein Flüchtlingsboot bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Rettungsversuche anderer Flüchtlinge seien von Beamten der Küstenwache verhindert worden, berichteten die aus Afghanistan und Syrien geflüchteten Überlebenden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Erst als das Boot endgültig sank, seien sie von der Küstenwache an Bord genommen und in den Hafen der Insel Leros gebracht worden.

Die beschriebenen Vorgänge folgen dem Muster der sogenannten Push-Back-Operationen – Misshandlungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen – an der türkisch-griechischen See- und Landgrenze, über die Pro Asyl bereits Anfang November letzten Jahres einen Bericht veröffentlichte. Hauptsächlich Syrer_innen waren an der europäischen Außengrenze in lebensgefährdenden Operationen „zurückgedrängt“ worden, um zu verhindern, dass sie ein Land der europäischen Union betreten und in Europa Asyl beantragen. „Europäische Flüchtlingspolitik: Tod im Schlepptau“ weiterlesen