Europäische Flüchtlingspolitik: Tod im Schlepptau

Nahe der griechischen Insel Farmakonisi ertranken letzte Woche drei Frauen und neun Kinder, als die griechische Küstenwache versuchte, ein Flüchtlingsboot bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Rettungsversuche anderer Flüchtlinge seien von Beamten der Küstenwache verhindert worden, berichteten die aus Afghanistan und Syrien geflüchteten Überlebenden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Erst als das Boot endgültig sank, seien sie von der Küstenwache an Bord genommen und in den Hafen der Insel Leros gebracht worden.

Die beschriebenen Vorgänge folgen dem Muster der sogenannten Push-Back-Operationen – Misshandlungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen – an der türkisch-griechischen See- und Landgrenze, über die Pro Asyl bereits Anfang November letzten Jahres einen Bericht veröffentlichte. Hauptsächlich Syrer_innen waren an der europäischen Außengrenze in lebensgefährdenden Operationen „zurückgedrängt“ worden, um zu verhindern, dass sie ein Land der europäischen Union betreten und in Europa Asyl beantragen.

Dieser Umgang ist zweifelsohne ein Ergebnis der brutalisierten gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik. Eine Abgeordnete des griechischen Linkbündnisses Syriza wies dann angesichts des erneuten Sterbens an der türkisch-griechischen Grenze auch auf die europäische Verantwortung hin: „Natürlich ist Europa auch verantwortlich dafür, denn es forciert die Festung Europa. Im Wesentlichen unterstützt Europa diese Politik der illegalen Abschiebungen der griechischen Regierung.“

Berichte:
Festung Europa kostet Menschenleben (ORF), Zu Tode gerettet (Die Zeit), Mit Absicht zum Kentern gebracht? (taz)
Pro Asyl zum Bericht „Pushed Back“

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