„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist“

Am 17. August, drei Monate nach der Schließung des Straßenstrichs im Mai letzten Jahres, wurde in Dortmund eine aus der bulgarischen Stadt Plovdiv zugewanderte Frau von einem Freier durch Messerstiche schwer verletzt und aus dem Fenster einer Wohnung geworfen. Der Prozess gegen den Freier wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung hat nun am 10. Februar begonnen.

„Da muss sie als Zeugin aussagen, deshalb darf sie noch bis Mitte des Jahres in Dortmund bleiben“, schildert die WDR-Dokumentation Der Weg der Wanderhuren Mitte Januar die Situation der bulgarischen Migrantin, die zunächst auf dem Straßenstrich, dann illegalisiert in der Nordstadt Dortmunds arbeitete und nun dauerhaft auf medizinische Versorgung angewiesen ist. Nach Abschluss des Verfahrens droht der 25-Jährigen, die lebenslange Schäden davongetragen hat, die Abschiebung nach Bulgarien. Ihre Mutter, die ebenfalls in Dortmund lebt, ist zu diesem Zeitpunkt bereits unter Androhung der Abschiebung aufgefordert worden, auszureisen – und damit die Tochter allein zu lassen. „Der Grund: kein Einkommen, keine Wohnung, keine Krankenversicherung.“

Zwar können seit den Beitritten Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union 2007 Staatsangehörige dieser Länder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in andere EU-Staaten migrieren, die EU-Freizügigkeit kann ihnen jedoch entzogen werden, wenn keine ausreichenden Existenzmittel oder kein ausreichender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Seit der Schließung des Straßenstrichs und der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet setzt der ordnungspolizeiliche Repressionskatalog der Stadt Dortmund unter anderem darauf, dass die EU-Freizügigkeit letztlich nur selektiv gilt, um die Vertreibung der osteuropäischen Sexarbeiter_innen doch noch durchsetzen. „„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist““ weiterlesen

Frankreich: Verwarnungen und Verurteilungen wegen Verschleierung

Der französische Innenminister Claude Guéant erklärte Mittwoch letzter Woche in der Nationalversammlung in Paris, seit dem Inkrafttreten der hier häufig als „Burka-Verbot“ bezeichneten Verbannung verschleierter Frauen aus dem öffentlichen Raum im April letzten Jahres seien 289 Kontrollen durchgeführt, 240 Verwarnungen ausgesprochen und sieben Frauen gerichtlich verurteilt worden.

Auch habe sich die Zahl der früher etwa 2.000 Frauen, die sich vollständig verschleierten, mittlerweile um die Hälfte verringert. Eine Quelle für diese Zählungen wurde allerdings nicht angegeben und noch Mitte 2009 war das Innenministerium selbst von insgesamt unter 400 verschleierten Frauen ausgegangen. „Frankreich: Verwarnungen und Verurteilungen wegen Verschleierung“ weiterlesen

Soll alles rollen nächstes Jahr

Einradfahrerinnen
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Zur Konferenz der antirassistischen Bewegung in Frankfurt: Pecha Kucha „No Sexism“

Mitte November fand in Frankfurt die zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung statt. Das Konferenzprogramm wurde entlang von sieben Schwerpunkten ausgerichtet, die zum Auftakt am Freitagabend zunächst in Bildervorträgen (Pecha Kucha) vorgestellt wurden.

Im Rahmen des Schwerpunkts No Sexism fanden mehrere Workshops statt, die zunächst den Blick auf die von einer Ethnisierung von Geschlechterhierarchien und Gewaltverhältnissen geprägten gesellschaftlichen Diskurse der letzten Jahre richteten: Medienberichte und politische Debatten drehten sich um „Zwangsprostitution“, „Zwangsehen“ oder „Kopftuchzwang“, und eine „fremde patriarchale Kultur“ wurde gezeichnet, die oft vollkommen anders scheint als die „westlich-demokratische Kultur“ (in der Frauen angeblich gleichberechtigt sind). Die Auswirkungen eines gesellschaftlichen Konsens, der Frauen* in der Migration bzw. der nachfolgenden Generationen hauptsächlich die Opferrolle zuweist, sind vielfach striktere Migrationskontrollen oder aufenthaltsrechtliche Regelungen. Diese zementieren gerade Abhängigkeitsverhältnisse, während dagegen ungleiche Geschlechterverhältnisse und Gewalt in der „eigenen“ Gesellschaft dem Blick entzogen werden. „Zur Konferenz der antirassistischen Bewegung in Frankfurt: Pecha Kucha „No Sexism““ weiterlesen

Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren

Tausende von Frauen* protestierten letzte Woche Dienstag in Kairo gegen die Gewalt des Militärs gegen Demonstrantinnen*. Verschiedene Quellen sprechen von etwa 10.000 und der New York Times zufolge wurde der Protest als „die größte Frauendemonstration der modernen ägyptischen Geschichte“ und „bedeutendste“ seit einer Demonstration 1919 gegen den britischen Kolonialismus, die den Beginn weiblichen Aktivismus in Ägypten markierte, bezeichnet.

Auslöser der Proteste war insbesondere ein Video, auf dem von Soldaten auf eine junge Frau eingeschlagen, sie halb entkleidet und über den Boden geschleift wird. Das Militär hatte in einem offenbaren Versuch, die Protestierenden zu beruhigen, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es sein „tiefes Bedauern“ ausdrückte, aber Aktivistinnen* sagten, ein „Bedauern“ sei keine Entschuldigung, und verurteilten zudem die Frage eines Militärsprechers, warum Frauen überhaupt auf den Straßen gewesen seien. „Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren“ weiterlesen