Kundgebung für die Textilarbeiterinnen* in Kambodscha

Ein Komitee zur Unterstützung der kämpfenden Frauen im Trikont ruft für Samstag, den 11. Januar, ab 11.00 Uhr vor der Thier-Galerie in der Dortmunder Innenstadt zu einer Solidaritätskundgebung mit den streikenden Textilarbeiterinnen* in Kambodscha auf.

Der Aufruf:
In Kambodscha streikten seit Weihnachten Hunderttausende Textilarbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen, vor allem für eine Verdoppelung ihres Mindestlohns von derzeit 60 € – im Monat! Die Regierung ließ am 5. Januar Militärpolizei in die Menge der Streikenden schießen, Menschenrechtler sprechen von fünf Toten. Ein Protestcamp in der Hauptstadt Phnom Penh wurde am nächsten Tag gewaltsam geräumt. Den Aufruf weiterlesen  

Haiti, vier Jahre nach dem Erdbeben

Am 12. Januar vor vier Jahren wurde der Staat Haiti in der Karibik von einem ein schweren Erdbeben erschüttert. Mindestens 250.000 Menschen starben und nach unterschiedlichen Schätzungen wurden 1,3 bis zwei Millionen Personen obdachlos. Eines der größten international finanzierten Projekte des Wiederaufbaus nach dem Beben bestand in der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone: Im Oktober 2012 wurde der Industriepark Caracol eröffnet, der sich ungefähr 140 km entfernt von dem Katastrophengebiet im Norden Haitis befindet. Bis zu 2.000 Arbeitsplätze sind dort bisher entstanden; der größte ansässige Arbeitgeber ist das südkoreanische Textilunternehmen SAE-A Trading.

Die etwa 30.000 Beschäftigten in Haitis Textilfertigungsbetrieben – zwei Drittel von ihnen sind Frauen – arbeiten für Zulieferunternehmen von Firmen wie Gap, Gildan Activewear, Hanes, Kohl’s, Levi’s, Russell, Target oder Walmart. Während der niedrigste Mindestlohn gerade auf 225 Gourdes (etwa 3,80 Euro) pro Tag erhöht wurde, soll die Abrechnung nach Stückzahl für die Arbeiter_innen in den Textilbetrieben derzeit einen Tageslohn von mindestens 300 Gourdes (etwa 5 Euro) ergeben – theoretisch. Untersuchungen zeigen, dass den meisten dieser Lohn vorenthalten wird. Die vorgegebenen Stückquoten sind unerreichbar und Überstunden werden nicht angerechnet. Einem Bericht des Worker Rights Consortium zufolge wurden den Beschäftigten bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von über 58 Stunden pro Woche 32 Prozent weniger gezahlt als gesetzlich vorgeschrieben. „Haiti, vier Jahre nach dem Erdbeben“ weiterlesen

Projekt: Vertreibung

Ersatzwohnraum oder einen Notfallplan für die geräumten Bewohner_innen wird es in Duisburg nicht geben. „Wir gehen davon aus, dass die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen“, erklärte Reinhold Spaniel, Sozialdezernent der Stadt Duisburg. Vorausgegangen war die Räumung eines von Zugewanderten bewohnten Hauses in Duisburg-Bergheim – die Räumung eines Nachbargebäudes und des Hochhauses In den Peschen, für das die Mietverträge der Bewohner_innen Ende dieses Monats auslaufen, sollen im Februar 2014 folgen. Durch die (zugeschriebene) Zugehörigkeit der geräumten Personen zu der Gruppe der Rom_nja gelingt die diskriminierende Ethnisierung des Sozialen hier problemlos.

Infolge von Migrationsbewegungen werden antiromaistische Vorstellungen seit einiger Zeit stark (re-)aktiviert und die Armutsverhältnisse den Betroffenen quasi als „Eigenart“ angelastet. Im August zitierte die tageszeitung Duisburgs Polizeisprecher: „Selbst sozial Engagierte sagen doch, dass nur wenige Roma integrationswillig sind. Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“ Die Vorurteilsstruktur, die das „Wissen“ der Mehrheitsgesellschaft über die als Rom_nja identifizierten Zuwander_innen dominiert, schafft sich nun endgültig ihre Realität: Die „Mobilität“ wird erzwungen mit der Behauptung, „Mobilität“ gehöre zum „Charakter“ der zugewanderten Bewohner_innen. Als stereotype Zuschreibung (der Nichtsesshaftigkeit) gehört sie allerdings zu einem seit Jahrhunderten tradierten Repertoire des Antiromaismus, der mehrheitsgesellschaftliche Ablehnung, Diffamierungen und Gewalttaten gegenüber Rom_nja begünstigt und begründet.

In Rumänien – viele sind von dort gekommen – wurden in den letzten Jahren wiederholt Stadtviertel oder Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt. Im Januar berichtete die tageszeitung, dass „Autonome Nationalisten“ in Rumänien Romnja aufforderten, sich gegen Geld sterilisieren zu lassen. „Die Sterilisation von Frauen, die einer ethnischen Gruppe angehören … stellt sowohl eine ernste Bedrohung der Mitglieder dieser Gruppe als auch der gesamten Gesellschaft dar“, hieß es in einer Erklärung, die diese Aufforderung verurteilte – die rumänische Presse ignorierte diese Erklärung weitgehend.

Bereits in einem vorausgegangenen Artikel über die stattgefundene Räumung und die weiteren drohenden Räumungen in Duisburg schrieb die WAZ: „Anschließend soll Schluss sein mit bundesweiten Negativschlagzeilen und rechtspopulistischen Demonstrationen, in Bergheim soll wieder Ruhe einkehren.“ Die Räumung der Bewohner_innen wird damit zudem zu einer „Lösung“ für das Problem rassistischer Hetze durch die rechtspopulistische Partei Pro NRW in den vergangenen Monaten. Von der Europäischen Union für Integration zur Verfügung gestelltes Geld wurde dagegen von der Stadt Duisburg nicht in Anspruch genommen. „Speziell für Soziale Integration stünden mehr als zweieinhalb Milliarden Euro für Deutschland zur Verfügung“, berichtete der WDR Ende November. „Nur: Duisburg müsste sich mit konkreten Projekten in Berlin oder Düsseldorf darum bewerben.“ In Duisburg – und nicht nur dort – heißt das Projekt aber: Vertreibung (und Integration soll dort nicht stattfinden).

Die schwierige Solidarität mit den saudi-arabischen Frauen

Da sich einer der letzten Posts auf die Proteste gegen das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien bezog, hier ein Hinweis auf einen Beitrag auf the feminist wire. Sana Hashmi setzt sich dort unter der Überschrift „A Difficult Solidarity with Saudi Arabian Women“ mit der Situation der weiblichen Hausangestellten in Saudi-Arabien auseinander und der angesichts ihrer Lage schwierigen Solidarität mit den saudi-arabischen Frauen*, die dort für mehr Rechte kämpfen.

… Übergangen wurde in dem Medienrummel die vergessene Masse von Hausangestellten fremder Staatsangehörigkeit, von denen ein großer Teil Frauen sind, die sich in Saudi-Arabien ohne ein Arbeitsschutzgesetz abplagen, mit der international verurteilten Todesstrafe des Landes konfrontiert sind und einem Bericht von Amnesty International zufolge der „besonderen Gefahr sexualisierter Gewalt und anderer Misshandlungen“ ausgesetzt sind. „Die schwierige Solidarität mit den saudi-arabischen Frauen“ weiterlesen