Autor: hannsch

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Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?

„Die Aktivistin Hegab kann dem Wahlergebnis auch etwas Positives abgewinnen. Nun würden die wahren Konturen der ägyptischen Gesellschaft sichtbar: ‚Früher wurde alles totgeschwiegen, jetzt kann man die Probleme an der Wurzel packen.’“1Raimon Klein: Ägyptische Frauen ein Jahr nach der Revolution: „Wir waren so naiv“. Süddeutsche Zeitung, 25.01.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptische-frauen-ein-jahr-nach-der-revolution-wir-waren-so-naiv-1.1266625. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten beurteilt die Studentin und Bloggerin Salma Hegab in der Süddeutschen Zeitung pragmatisch, auch wenn die dort angegebene Zahl von fünf weiblichen Abgeordneten sicherlich zu niedrig ist. Es scheint jedoch ein allgemeines Problem gewesen zu sein, die wenigen im neu gewählten Parlament vertretenen Frauen zu zählen.

Abgesehen davon, dass im Parlament mit seinen 508 Sitzen zwei Frauen zu den zehn Abgeordneten gehören, die vom regierenden Militärrat direkt bestimmt wurden, differieren die Zahlen der weiblichen Parlamentsmitglieder: zwölf (Amnesty International), elf (Quota Project), zehn (taz, Ahram Online, Daily News Egypt), neun (BBC, Democratizing the New Egypt).2Amnesty International: Ägypten: Frauenrechte schützen, http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1; Quota Project. Global Database of Quotas for Women: Egypt, http://www.quotaproject.org/uid/countryview.cfm?country=69; Karim El-Gawhary: Neues Parlament in Ägypten. Kleine Turbulenzen bei erster Sitzung. Die tageszeitung, 23.01.2012, http://www.taz.de/!86221/; Hania Sholkamy: Egypt’s women missing from formal politics. Ahram Online, 22.01.2012, http://english.ahram.org.eg/NewsContentP/4/32349/Opinion/Egypts-women-missing-from-formal-politics.aspx; Heather Moore: Experts weigh in on low female representation in parliament. Daily News Egypt, 27.01.2012, http://www.thedailynewsegypt.com/egypt-elections-2011/experts-weigh-in-on-low-female-representation-in-parliament-dp1.html; Sue Lloyd-Roberts: Has the revolution betrayed the women of Egypt? BBC, 13.02.2012, http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/newsnight/9695850.stm; Names of women in Egyptian Parliament, Democratizing the New Egypt, 03.02.2012, http://democratizingegypt.blogspot.com/2012/02/names-of-women-in-egyptian-parliament.html. Der abgeschafften Frauenquote trauern die von der Süddeutschen Zeitung interviewten Frauen allerdings nicht nach: Die Quoten-Plätze seien früher ausschließlich an Mubarak-Anhänger_innen gegangen.

Der Militärrat scheint nach beständigen Rücktrittsforderungen zurzeit darauf zu setzen, auf alte Rezepte zurückzugreifen: Außer den beiden ernannten weiblichen Parlamentsmitgliedern wurde der National Council of Women, der Nationale Frauenrat, wiederbelebt, dessen frühere Vorsitzende Suzanne Mubarak war und der auch als Instrument und „PR-Aktion“ des Regimes betrachtet wurde. Vor einem Jahr hatten mehrere Frauenorganisationen (vergeblich) die Auflösung des Frauenrats gefordert.3Mohamed Abdel Salam: Egypt’s new women’s council elects board, new chief. Bikya Masr, 21.02.2012, http://bikyamasr.com/57950/egypts-new-womens-council-elects-board-new-chief/; Coalition of Women’s NGOs in Egypt: National Council of Women Doesn‘t Represent Egyptian Women. Call for Rapid Dissolution. 24.02.2011, http://www.en.nazra.org/en/2011/02/call-rapid-dissolution-national-council-women. „Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?“ weiterlesen

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„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist“

Am 17. August, drei Monate nach der Schließung des Straßenstrichs im Mai letzten Jahres, wurde in Dortmund eine aus der bulgarischen Stadt Plovdiv zugewanderte Frau von einem Freier durch Messerstiche schwer verletzt und aus dem Fenster einer Wohnung geworfen. Der Prozess gegen den Freier wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung hat nun am 10. Februar begonnen.

„Da muss sie als Zeugin aussagen, deshalb darf sie noch bis Mitte des Jahres in Dortmund bleiben“, schildert die WDR-Dokumentation Der Weg der Wanderhuren Mitte Januar die Situation der bulgarischen Migrantin, die zunächst auf dem Straßenstrich, dann illegalisiert in der Nordstadt Dortmunds arbeitete und nun dauerhaft auf medizinische Versorgung angewiesen ist. Nach Abschluss des Verfahrens droht der 25-Jährigen, die lebenslange Schäden davongetragen hat, die Abschiebung nach Bulgarien. Ihre Mutter, die ebenfalls in Dortmund lebt, ist zu diesem Zeitpunkt bereits unter Androhung der Abschiebung aufgefordert worden, auszureisen – und damit die Tochter allein zu lassen. „Der Grund: kein Einkommen, keine Wohnung, keine Krankenversicherung.“

Zwar können seit den Beitritten Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union 2007 Staatsangehörige dieser Länder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in andere EU-Staaten migrieren, die EU-Freizügigkeit kann ihnen jedoch entzogen werden, wenn keine ausreichenden Existenzmittel oder kein ausreichender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Seit der Schließung des Straßenstrichs und der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet setzt der ordnungspolizeiliche Repressionskatalog der Stadt Dortmund unter anderem darauf, dass die EU-Freizügigkeit letztlich nur selektiv gilt, um die Vertreibung der osteuropäischen Sexarbeiter_innen doch noch durchsetzen. „„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist““ weiterlesen

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Frankreich: Verwarnungen und Verurteilungen wegen Verschleierung

Der französische Innenminister Claude Guéant erklärte Mittwoch letzter Woche in der Nationalversammlung in Paris, seit dem Inkrafttreten der hier häufig als „Burka-Verbot“ bezeichneten Verbannung verschleierter Frauen aus dem öffentlichen Raum im April letzten Jahres seien 289 Kontrollen durchgeführt, 240 Verwarnungen ausgesprochen und sieben Frauen gerichtlich verurteilt worden.

Auch habe sich die Zahl der früher etwa 2.000 Frauen, die sich vollständig verschleierten, mittlerweile um die Hälfte verringert. Eine Quelle für diese Zählungen wurde allerdings nicht angegeben und noch Mitte 2009 war das Innenministerium selbst von insgesamt unter 400 verschleierten Frauen ausgegangen. „Frankreich: Verwarnungen und Verurteilungen wegen Verschleierung“ weiterlesen

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Soll alles rollen nächstes Jahr

Einradfahrerinnen
mutlu yıllar ▪ felice anno nuovo ▪ كل عام وأنتم بخير ▪ un an nou fericit ▪ честита Нова година ▪ feliz año nuevo ▪ καλή χρονιά ▪ happy new year ▪ с Новым годом ▪ bonne année ▪ 新年快乐 . . .
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Zur Konferenz der antirassistischen Bewegung in Frankfurt: Pecha Kucha „No Sexism“

Mitte November fand in Frankfurt die zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung statt. Das Konferenzprogramm wurde entlang von sieben Schwerpunkten ausgerichtet, die zum Auftakt am Freitagabend zunächst in Bildervorträgen (Pecha Kucha) vorgestellt wurden.

Im Rahmen des Schwerpunkts No Sexism fanden mehrere Workshops statt, die zunächst den Blick auf die von einer Ethnisierung von Geschlechterhierarchien und Gewaltverhältnissen geprägten gesellschaftlichen Diskurse der letzten Jahre richteten: Medienberichte und politische Debatten drehten sich um „Zwangsprostitution“, „Zwangsehen“ oder „Kopftuchzwang“, und eine „fremde patriarchale Kultur“ wurde gezeichnet, die oft vollkommen anders scheint als die „westlich-demokratische Kultur“ (in der Frauen angeblich gleichberechtigt sind). Die Auswirkungen eines gesellschaftlichen Konsens, der Frauen* in der Migration bzw. der nachfolgenden Generationen hauptsächlich die Opferrolle zuweist, sind vielfach striktere Migrationskontrollen oder aufenthaltsrechtliche Regelungen. Diese zementieren gerade Abhängigkeitsverhältnisse, während dagegen ungleiche Geschlechterverhältnisse und Gewalt in der „eigenen“ Gesellschaft dem Blick entzogen werden. „Zur Konferenz der antirassistischen Bewegung in Frankfurt: Pecha Kucha „No Sexism““ weiterlesen

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Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren

Tausende von Frauen* protestierten letzte Woche Dienstag in Kairo gegen die Gewalt des Militärs gegen Demonstrantinnen*. Verschiedene Quellen sprechen von etwa 10.000 und der New York Times zufolge wurde der Protest als „die größte Frauendemonstration der modernen ägyptischen Geschichte“ und „bedeutendste“ seit einer Demonstration 1919 gegen den britischen Kolonialismus, die den Beginn weiblichen Aktivismus in Ägypten markierte, bezeichnet.

Auslöser der Proteste war insbesondere ein Video, auf dem von Soldaten auf eine junge Frau eingeschlagen, sie halb entkleidet und über den Boden geschleift wird. Das Militär hatte in einem offenbaren Versuch, die Protestierenden zu beruhigen, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es sein „tiefes Bedauern“ ausdrückte, aber Aktivistinnen* sagten, ein „Bedauern“ sei keine Entschuldigung, und verurteilten zudem die Frage eines Militärsprechers, warum Frauen überhaupt auf den Straßen gewesen seien. „Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren“ weiterlesen