Asylpolitik 2015

„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, kommentierte vor mehr als einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl den Entwurf für ein Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Demnächst soll die derzeitige Entwurfsversion Gesetz werden; das Datum der Entscheidung im Bundestag über die Asylrechtsverschärfung ist allerdings momentan noch unbekannt.

Viele Frauen*, die flüchten, sind durch Verfolgung und (geschlechtsbezogene) Gewalt oder Erlebnisse während ihrer langen Flucht hierher traumatisiert. Nicht zuletzt sicher deshalb, weil sich Flüchtlingsfrauen* in letzter Zeit häufiger selbst öffentlich zu Wort melden, ist mehr von ihnen die Rede. Erst vor kurzem forderte beispielsweise auch die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt mehr Unterstützung für Frauen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Baden-Württemberg kündigte letztes Jahr im Herbst an, bis zu 1.000, nun wahrscheinlich eher um 600 traumatisierte Frauen* und Mädchen* aus dem Irak und Syrien aufnehmen zu wollen – wohl letztlich Ministerpräsident Kretschmanns PR-Aktion vor dem Hintergrund der vorherigen schamlosen Zustimmung zu der gesetzlichen Regelung, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären (hier die Pressemitteilung von Women in Exile & Friends dazu: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer).

Das sind nur schöne Worte und schöne Gesten (aber auf keinen Fall mehr): In Berlin arbeiten sie ausdauernd an der Retraumatisierung der anderen. Mit dem geplanten Gesetz sollen unter anderem neue Gründe geschaffen werden, Flüchtlinge zu inhaftieren. Deshalb – informiert euch über den Gesetzentwurf und beteiligt euch an Protesten !! dagegen: Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015   

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