Wer das Messer in der Hand hält,

…das ist der springende Punkt: Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal, der in Dortmund in einer Jugendhilfeeinrichtung lebte, wurde bei einem furchtbaren Polizeieinsatz im August 2022 nach Tränengas- und Taser-Einsatz mit einer Machinenpistole erschossen. Der Getötete war suizidgefährdet und richtete zu dem Zeitpunkt, als die Polizei (mit zwölf Personen) in der Jugendeinrichtung eintraf, ein Küchenmesser gegen sich selbst.
Alle beteiligten Polizist*innen wurden gestern vom Landgericht Dortmund freigesprochen1Matthias Monroy: Dramé-Prozess: Tödlicher Polizeieinsatz bleibt komplett straflos, nd, 12.12.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187490.mouhamed-drame-drame-prozess-toedlicher-polizeieinsatz-bleibt-komplett-straflos.html.; ein Urteilsspruch, der Polizeigewalt – bis hin zur willkürlichen Tötung – erneut konsequenzlos (zu)lässt. Denn obwohl nie eine Gefahr von Mouhamed Dramé ausging (was selbst Staatsanwaltschaft und Richter zugaben), wurde über das Messer in seiner Hand eine „irrtümliche“ Notwehrsituation konstruiert, die die polizeiliche Angriffsplanung und Erschießung rechtfertigen soll.

In einem Interview im März redete Christina Clemm, Rechtsanwältin und Buchautorin, mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die gesellschaftliche Alltäglichkeit geschlechtsbezogener Gewalt – und in diesem Zusammenhang über einen tatsächlichen Messerangriff:
Ich hatte eben ein Verfahren, da hat ein Mann mehrfach auf seine Frau eingestochen. Wäre das auf der Strasse zwischen zwei Fremden passiert, hätte die Polizei selbstverständlich den Tatort abgesperrt, Spuren gesichert, das Messer als Tatwaffe beschlagnahmt, womöglich einen Haftbefehl beantragt. Bei meinem Fall ist nichts davon passiert, obwohl die Polizei zur Stelle war. Als ich den Polizeibeamten direkt fragte, warum diese Massnahmen nicht ergriffen worden seien, sagte er mir: «Wir haben solche Einsätze dreimal am Tag. Das war nichts Besonderes für uns2Nadine A. Brügge (Interview mit Christina Clemm: «Viele kennen die Statistik, wonach in Deutschland alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner getötet wird. Aber es wird hingenommen», Neue Zürcher Zeitung, 27.03.2024, https://www.nzz.ch/feuilleton/femizide-interview-mit-der-anwaeltin-christina-clemm-ld.1823129.
(Das Interview ist übrigens auch sonst lesenswert.)

„Wer das Messer in der Hand hält,“ weiterlesen

Zeit, über die Nordwache zu reden

„Gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse verändern sich. … Hier zeichnet sich jedoch eine Hartnäckigkeit des männlich konnotierten Verhaltensrepertoires in der institutionellen Struktur der Polizei ab. Für den deutschsprachigen Raum konstatiert [der Kriminologe Rafael] Behr, dass die Cop Culture – also die gelebte Polizist*innenkultur in Abgrenzung zur offiziellen Polizeikultur, die sich z. B. in Leitbildern der Polizei zeigt – nach wie vor androzentrisch geprägt ist. Die von ihm beschriebene polizeiliche Maskulinität drückt sich in Überlegenheitsgesten, Dominanz gegenüber einem ‚Gegner‘, Rigidität und der Produktion von ‚Siegern‘ und ‚Verlierern‘ entlang einer klaren Einordnung von Freund und Feind aus. Die Figur der Krieger-Männlichkeit oder auch aggressiven Männlichkeit ist im Rahmen der Cop Culture immer noch hegemonial …“1Eva Brauer: Männliche Räume – polizeiliche Raumproduktion und Geschlecht, CILIP 126, 11.08.2021, https://www.cilip.de/2021/08/11/maennliche-raeume-polizeiliche-raumproduktionen-und-geschlecht/.

„Die Lage war statisch. Der Jugendliche saß da und tat nichts“, beschrieb Oberstaatsanwalt Dombert Zeitungsberichten2Christian Althoff: „Die Lage war statisch“: Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben, Westfalen-Blatt, 02.09.2022, https://www.presseportal.de/pm/66306/5312107 (Original online nicht abrufbar); Tödliche Polizeischüsse: Schütze suspendiert (dpa/lnw), Süddeutsche Zeitung, 02.09.2022, https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-dortmund-toedliche-polizeischuesse-schuetze-suspendiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220902-99-604515. zufolge zuletzt die Situation am Anfang des Polizeieinsatzes in Dortmunds Nordstadt, bei dem der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé getötet wurde. Weil der suizidgefährdete minderjährige Geflüchtete aus dem Senegal auf dem Boden saß und sich ein Messer an den Bauch hielt, hatte am 08. August die Jugendeinrichtung, in der er untergebracht war, die Polizei um Unterstützung gebeten. Die kam mit zwölf Beamt*innen. Im Verlauf des Einsatzes erschoss ein Polizist den Jugendlichen mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole.
Offenbar war Mouhamed Dramé nach einem Reizgasangriff der Polizei aufgestanden, eine Situation, die die Polizist*innen „als bedrohlich wahrgenommen haben wollen“3Christian Althoff: „Die Lage war statisch“: Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben, Westfalen-Blatt, 02.09.2022, https://www.presseportal.de/pm/66306/5312107.. Dann wurden Taser (also Elektroimpulswaffen) eingesetzt und als die nicht wie polizeilich erwünscht wirkten, wurde schnell geschossen. Abgesehen davon, dass der Jugendliche wohl in keiner Sprache angesprochen wurde, die er verstand (d. h. Französisch oder Wolof), steht im Widerspruch zu anfänglichen „Rechtfertigungen“ – er habe mit dem Messer angegriffen – nach nun öffentlich gewordenen Ermittlungsresultaten sogar infrage, „ob und wieweit“ er sich nach dem Taserangriff überhaupt „noch fortbewegte“.4Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern „Aktueller Sachstand zum Polizeieinsatz am 08.08.2022 in Dortmund“, 01.09.2022, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-78.pdf.

Dortmund, Missundestraße: Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé am Tatort
„Zeit, über die Nordwache zu reden“ weiterlesen

Mehr als produktive Lohnarbeit und Freizeit: eine feministische Kritik der #ZeroCovid-Initiative

Die Sehnsucht danach, dass der Spuk bald vorbei ist und alles wie früher, muss groß sein (obwohl schon zu Beginn der Ausbreitung von SARS-CoV-2 öfter festgestellt worden ist, dass solche Virenausbrüche Ergebnisse menschlicher Eingriffe in Ökosysteme sind und diese Pandemie nicht die letzte sein wird). Die Kampagne #ZeroCovid, als Initiative von emanzipativer, fortschrittlicher, linker Seite gedacht, verspricht nun eine Lösung und hat damit in kurzer Zeit ein üppiges Echo und hohe Unterstützungszahlen im Netz erreicht. Wichtige und richtige Kritiken an dem #ZeroCovid-Aufruf als Appell an den Staat (bzw. die europäischen Staaten) und an dessen autoritaristische Tendenzen – wegen der für einen europaweiten harten Shutdown notwendigen (polizeilichen oder sonstwie kontrollbehördlichen) Überwachung und Repression –  sind veröffentlicht worden. Auf die Illusion eines Ziels von „null Infektionen“ ist hingewiesen worden. Längere und kurze Beiträge1Unter anderem: Alex Demirović: Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist, analyse & kritik, 18.01.2021, https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/; Thomas Gerlach: Vorschläge der Initiative „Zero Covid“: Halbtotalitäre Fantasie, die tageszeitung, 14.01.2021, https://taz.de/Vorschlaege-der-Initiative-Zero-Covid/!5739231/; anonym: Contra #Zero Covid, indymedia, 17.01.2021, https://de.indymedia.org/node/133590; ak unknown desires: One solution! Zero Covid?, indymedia, 20.01.2021,https://de.indymedia.org/node/134861. sind dazu verfasst worden, in verständnisvollem und in sehr scharfem Ton.

Deshalb soll es hier um andere Aspekte gehen.

„Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen“, heißt es einfach und griffig in dem Aufruf. Auch die Zeitung analyse & kritik titelt in ihrer neuesten Ausgabe „Das Freizeitvirus“2Nelli Tügel: Das Freizeitvirus, analyse & kritik Nr. 667, 19.01.2021. und die Autorin beanstandet, „das Privatleben“ werde Stück um Stück eingeschränkt, während „Menschen nach wie vor in Fabrik und Büro gehen“. Natürlich ist es unsinnig, Wirtschaftsbereiche per se vom Lockdown auszunehmen.
Bloß ist „das Private“ ebenso (nicht erst seit gestern) politisch und gerade dort wird (unentgeltlich und isoliert) zurzeit Mehrarbeit geleistet. Schulen, Kitas, andere Tages- und Betreuungseinrichtungen sind geschlossen und bezahlte Arbeit ist teilweise in die Wohnung verlagert. Also: Mehr Dreck wegmachen, die familiäre Versorgung organisieren, die Kinder beschäftigen, als Heimlehrkräfte arbeiten, alte Menschen betreuen, nebenbei lohnarbeiten … und das Ganze klassenabhängig in weniger oder mehr beengten Räumen, d. h. eventuell in einem Dampfkessel, in dem die Familie (oder auch die Partnerschaft) alles richten soll3Ganz im Sinn dieser Familienorientierung betrafen die Weihnachts-Corona-Sonderregeln nur zusätzliche Personen „aus dem engsten Familienkreis“, ohne dass viele Proteste dagegen zu hören oder zu lesen waren. Menschen, die hier keine Angehörigen haben, aus persönlichen Gründen die Kontakte zum „Familienkreis“ abgebrochen haben oder sich einfach lieber mit Freund*innen treffen wollten, wurden also von der Vergünstigung eines erweiterten Personenkreises ausgeschlossen. (falls die Person nicht alleinerziehend oder auch alleinpflegend ist). Bereits im letzten Frühjahr während des ersten Lockdowns wurde mehrfach eine Retraditionalisierung geschlechtlicher Rollenzuweisungen und Arbeitsteilungen durch solche Pandemie-Bedingungen beklagt.
Und daneben ist die Trennung in Arbeit und Freizeit – als lockeres Einmal-etwas-anderes-Tun – zu einfach; Gesellschaften sind Strukturen und bestehen nicht aus monolithischen Blöcken. Die nicht mehr erlaubte Freizeit (das Essengehen, die Urlaubswoche, auch im Billighotel, der Sportverein der Kinder) entspricht häufig einer nicht selbst zu leistenden reproduktiven Arbeit, die jetzt „im Privaten“ zu ersetzen ist.

Soll das alles nun wieder altruistische Tätigkeit aus Liebe sein? Nachdem der #ZeroCovid-Aufruf diese Tätigkeiten zunächst überhaupt nicht als Arbeit betrachtet, wird weiter unten angemerkt, dass Menschen, die im Shutdown „besonders viel“ Betreuungsarbeit leisten, „durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden“ sollen. Es wird also ein teilweises Durchbrechen des Shutdowns zugestanden. Na dann, und wie viel „besonders viel“ soll dafür zu leisten sein (wie viele Kinder in welchem Alter sind erforderlich), um diese Care-Aufgaben als Arbeit zu verstehen?
Insgesamt handelt es sich in dem Aufruf um eine abwegige Vorstellung von Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen. Das kapitalistische Arbeitsverhältnis schließt (zumindest in den Metropolen) die seit dem 19. Jahrhundert im Familienmodell ausdrücklich weiblich konnotierten (hausfrauisierten) reproduktiven Tätigkeiten ein; in einer Bezugnahme auf ‚Arbeit“ können sie nicht einfach übergangen werden. Der Aufruf schreibt aber die weiterhin häufige Nicht(an)erkennung oder Entwertung von Reproduktionsarbeit fort (die sich in vergangenen Jahren teils (zusätzlich) mit einer Herkunftszuschreibung (sprich: wer putzt für wen?) verbunden hat).

„Mehr als produktive Lohnarbeit und Freizeit: eine feministische Kritik der #ZeroCovid-Initiative“ weiterlesen

Hierarchisiertes Leben

Bevölkerungspolitik & die Folgen des Corona-Virus

„Es wird kein Teil dieser Gem darüber entscheiden, dass irgendein anderer Teil dieser Gem verzichtbar ist. Es gibt keine Abstimmung darüber, wer als Mensch gilt.“
Nora Keita Jemisin, Brennender Fels (Band 2 der Science-Fiction-Triologie Die große Stille)

Obwohl natürlich auch in der Realität keine Abstimmung stattgefunden hat, ist die Hierarchisierung des Lebens zurzeit deutlicher als sonst festzustellen. Zweifellos ist sie eigentlich nicht neu: Sie speist sich aus geschichtlich persistenten, vorhandenen Rangordnungen und die (sich nun vielleicht als lebensbedrohlich darstellenden) Umstände sind längst vor der als „Corona-Krise“ bezeichneten momentanen Situation eingerichtet worden. „Biopolitische Gouvernementalität1Der Begriff der Gouvernementalität verbindet die Regierung (gouvernement) mit der Denkweise (mentalité) und bezieht sich auf eine Form der Machtausübung, die – scheinbar paradox – auf der freien Entscheidung der Individuen beruht bzw. bezieht sich auf das Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen (also eigentlich die Selbstregierung in den Köpfen). Erläuterung nach Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development, Münster 2006, S. 14, S. 73. konstituiert sich entlang der Frage, welche Körper ‚zu viele‘ sind und ist vom Topos einer kolonialen Hierarchisierung bestimmt“, schreibt Franziska Schutzbach in Politiken der Generativität.2Franziska Schutzbach: Politiken der Generativität. Reproduktive Gesundheit, Bevölkerung und Geschlecht. Das Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, Bielefeld 2020, S. 110, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/g0/e3/74/oa9783839450222RqyzCVVP0ajsd.pdf. Das Buch ist auf jeden Fall lesenswert und in diesem Blogbeitrag mehrfach zitiert, auch wenn es die Leserin doch irritiert hat, dass die Auswirkungen weltweiter Bevölkerungspolitiken im Globalen Süden, umgesetzt z. B. in (Zwangs-)Massensterilisationen von insbesondere armen und indigenen Frauen* (und Männern*) wie in Peru, nicht erwähnt sind. Trotzdem, Lektüreempfehlung! Dieses Motiv der „überflüssigen Körper“ geht letztlich auf Thomas Malthus‘ Bevölkerungstheorie zurück, die bis heute überdauert hat. Zur Erinnerung: Thomas R. Malthus war im Großbritannien des 18./19. Jahrhunderts der mit der Theorie der Überbevölkerung – die Menschen, die durch eine Ökonomisierung der Landwirtschaft, d. h. die sogenannten Einhegungen, landvertrieben und verarmt waren und in den Städten zur verelendeten ‚Reservearmee‘ der Industrialisierung wurden (und also potenziell ‚über‘ waren).3Dazu unter anderem: Tomasz Konicz: Die Malthus-Zombies, Telepolis, 22.10.2013, https://www.heise.de/tp/features/Die-Malthus-Zombies-3546932.html; Urs Hafner: Malthus‘ langer Schatten, Neue Zürcher Zeitung, 29.04.2013, https://www.nzz.ch/wissenschaft/bildung/malthus-langer-schatten-1.18072762. Gegenüber diesem Szenario einer unkontrollierten und bedrohlichen Bevölkerung wurde der Homo oeconomicus zum Regulativ, zur „bändigenden Figur“, „biopolitische Regierung ist auch ökonomische Krisenregierung (Regierung von ökonomischer Knappheit) bzw. umgekehrt“4Schutzbach, Politiken der Generativität, S. 109 (wobei es unwichtig ist, ob ein tatsächlicher Mangel besteht). In den vergangenen Jahrzehnten ist die Malthus’sche Theorie dann eher auf eine als übervölkert imaginierte „Dritte Welt“ bezogen worden. Die daraus hervorgehenden Ein- und Ausschließungen sind nun (wieder) unübersehbar geworden.

Äußerst offensichtlich betroffen von den ‚Hierarchien des Lebens‘ sind momentan die Flüchtlinge in den überfüllten Massenlagern in Griechenland, wie die mindestens 20.000 Menschen in dem ursprünglich als „Hotspot“ für 3.000 Geflüchtete geplanten Camp Moria auf Lesbos, die aus der „zu schützenden Gemeinschaft“ ausgeschlossen sind. So schreibt im Spiegel Margarete Stokowski über den Beschluss der Bundesregierung, die (lächerlich minimale) Zahl von 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, während gleichzeitig 80.000 Erntehelfer*innen5Über deren fragwürdige Arbeitsbedingungen und den Covid-19-Tod eines rumänischen Helfers bei der Spargelernte u. a. Jost Maurin: Coronainfizierter Erntehelfer tot. Schutzlos bei der Ernte, die tageszeitung, 16.04.2020, https://taz.de/Coronainfizierter-Erntehelfer-tot/!5676684/. eingeflogen werden sollen, „die Regierung muss entscheiden, wer vor dem Verrotten gerettet werden soll: die geflüchteten Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union oder der deutsche Spargel. Da wird nicht lange gefackelt, natürlich wird der Spargel gerettet, was denn sonst.“6Margarete Stokowski: Ernte ohne Grenzen, Der Spiegel, 14.04.2020, https://www.spiegel.de/kultur/fluechtlinge-oder-spargel-ernte-ohne-grenzen-kolumne-a-601ced5b-0406-4f7e-a030-1823630b7a7b. Diese Entscheidung ist eigentlich keine Frage von „entweder… oder“, wie sie selbst hinzufügt, sondern vom politischen Willen abhängig und damit eben „biopolitische Regierung“.

Auch welche Länder sich Kontakt- oder Ausgangssperren leisten (können), ist unter anderem von – weltweiten – Ordnungen abhängig, denn anderswo (was vor dem Hintergrund von Kolonialgeschichte und sonstigen westlichen Zugriffen auch europäisch gemacht ist) kostet ein Lockdown Menschen ihre (informellen) Überlebensmöglichkeiten. (Weil eine wirkliche Auseinandersetzung mit globalen Abhängigkeiten bzw. dem Ausdruck globaler Hierarchien – als Rohstoffplünderung, Durchsetzung westlicher/patriarchaler Familienvorstellungen, Verschuldungspolitiken, aggressiven Marktöffnungspolitiken, Landgrabbing etc. – hier zu weit führen würde, geht es mit einer kurzen Situationsbeschreibung weiter.) Über die Lage etwa im westafrikanischen Togo berichtet das Internetportal izindaba: „Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, zuhause zu bleiben und den ambulanten Handel einzustellen. Aber das kann sich niemand leisten. Denn der Großteil der Togoer*innen lebt von selbstständigen informellen Tätigkeiten oder als Tagelöhner*in im öffentlichen Raum, und das ‚von der Hand in den Mund‘: eine Mutter, die früh am Morgen aufsteht, um sich auf den Weg zum Markt zu machen … oder der Mopedtaxi-Fahrer (zémidjan), der …dann bis in die Nacht hinein Passagiere“ sucht.7Togo: die Corona-Krise in einem totalitär und antisozial regierten Land, izindaba, 29.03.2020, http://izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=336&cHash=9e31add30f20b033986aa3b928063a1c Auch aus Kamerun schreibt Florian Ngimbis: „Zu Hause zu bleiben, ist in einer solchen Volkswirtschaft ein Luxus, den sich nur Reiche leisten können.“8Florian Ngimbis: Bürger, lasst das Fragen sein, Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2020, S. 15.

„Hierarchisiertes Leben“ weiterlesen

United in Berlin (against sexism & racism)

Weit über 10.000 Menschen beteiligten sich am Samstag in Berlin an Protesten einerseits gegen Sexismus, christlichen Fundamentalismus und für sexuelle Selbstbestimmung (aus Anlass des alljährlichen Marsches der selbsternannten „LebensschützerInnen“, die Schwangerschaftsabbrüche vollständig illegalisieren wollen) und andererseits gegen Rassismus, rechte Hetze und für Bewegungsfreiheit (um eine Woche vor der Bundestagswahl die Stimmen derer hörbar zu machen, die nicht gehört werden sollen) und viel mehr … und hier folgen einige Ansichten davon.

„United in Berlin (against sexism & racism)“ weiterlesen