Türkei: Proteste gegen Austritt aus Übereinkommen

Die Türkei ist in der Nacht zu letztem Samstag durch Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention (eigentlich: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ausgetreten. Nun könnte dieses Abkommen herzlich egal sein, wenn die Realität besser wäre, aber laut der Plattform Wir werden Frauenmorde stoppen‘ (Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu), die sofort zu Protesten aufrief, sind vergangenes Jahr in der Türkei von Männern aus ihrem Umfeld 300 Frauen ermordet worden und weitere 171 Tote unter verdächtigen Umständen aufgefunden worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Mitte 2020 schon von einem Anstieg der Zahl der Femizide zwischen 2015 und 2019 um etwa 60 Prozent im Land berichtet.
Empört über diesen Schritt demonstrierten daher im Laufe des Wochenendes in Istanbul und anderen türkischen Städten Tausende und zeigten dabei Plakate mit Porträts getöteter Frauen* (einige Videos und Bilder von Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Twitter-Account der Plattform ‚Kadın Cinayetlerini Durduracağız‘ zu finden). Die Proteste werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

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Trauer und Mut in Myanmar

„Zu Hunderttausenden haben sich Frauen zu täglichen Demonstrationen versammelt, sie vertreten die streikenden Gewerkschaften der Lehrer_innen, Bekleidungsarbeiter_innen und des medizinischen Personals – alles von Frauen dominierte Sektoren“, berichtete Anfang März die New York Times1Hannah Beech: ‘She Is a Hero’: In Myanmar’s Protests, Women Are on the Front Lines, The New York Times, 04.03.2021, https://www.nytimes.com/2021/03/04/world/asia/myanmar-protests-women.html. über die bedeutende weibliche Beteiligung an den Massenkundgebungen gegen den Militärputsch in Myanmar. Die Jüngsten befänden häufig in den ersten Reihen, wo sie von den Sicherheitskräften ins Visier genommen würden.
Auch dem Magazin Foreign Policy2Jessie Lau: Myanmar’s Women Are on the Front Lines Against the Junta, Foreign Policy, 12.03.2021, https://foreignpolicy.com/2021/03/12/myanmar-women-protest-junta-patriarchy-feminism/. zufolge richtet sich der Protest gleichzeitig gegen eine patriarchale Ordnung, als deren Repräsentanten sich die Streitkräfte darstellen. Die Zusammensetzung der Protestierenden sei vielfältig; es seien streikende Beschäftigte ebenso wie besonders Jüngere aus der Mittelschicht, Frauen* aus ethnischen Minderheiten oder Angehörige der LGBTI-Community, die sich an der Bewegung gegen Staatsstreich beteiligten.

Protest gegen den Militärputsch in Myanmar
Lehrer_innen-Protest am 9. Februar in Hpa-an (Foto: Ninjastrikers (BY-SA 0.4))

Die Ordnungskräfte reagieren jedoch mit brutaler Gewalt auf den Widerstand: Die Zahl der getöteten Teilnehmer_innen von Anti-Putsch-Demonstrationen liegt nach Angaben einer Unterstützungsorganisation für politische Gefangene inzwischen (am 17.03.2021) bei über 200.3Unter anderen: Über 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar (APA/dpa/Reuters), Südtirol News, 17.03.2021, https://www.suedtirolnews.it/politik/ueber-200-tote-seit-militaerputsch-in-myanmar; Gewalt der Militär-Junta: Zahl der Toten bei Demonstrationen in Myanmar übersteigt 200 (june/dpa), RP Online, 17.03.2021, https://rp-online.de/panorama/ausland/myanmar-tote-bei-demonstrationen-uebersteigt-zahl-von-200_aid-56844979. Junta-Kräfte legten mit Scharfschützengewehren auf Demonstrierende, aber auch auf andere Bürger_innen an, es gibt Fälle von Verschleppungen und Folter. Dennoch reißen die Proteste bisher nicht ab, die in Myanmar einige Tage nach der erneuten Machtübernahme durch das Militär zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Februar eingesetzt haben.

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Alles wird anders

im Jahr 2021…

strajk kobiet
Ab Ende Oktober fanden in Polen massive Proteste gegen die Verschärfung des ohnehin völlig restriktiven Abtreibungsrechts bzw. gegen dessen De-facto-Abschaffung statt, der das mit regierungstreuen Richtern besetzte polnische Verfassungsgericht zugestimmt hatte. Allein in Warschau (Foto) waren am 30. Oktober etwa 100.000 Menschen auf der Straße.

…und wirklich hoffentlich viel besser. Kritik und Proteste sollten hier im kommenden Jahr ebenfalls weniger quer- und viel mehr queer*-gedacht werden … gern auch weiterhin mit Abstand und allem anderen, was dazugehört, falls es notwendig bleibt, aber öfter! Auch in Pandemie-Zeiten ist es fatal, die Beurteilung von Maßnahmen rechten, verschwörungstheoretischen, sexistisch und rassistisch denkenden Stimmungsmachenden zu überlassen.
Also: Für ein solidarischeres, offeneres, kritisch-aktiveres und wunderschönes Jahr 2021.
mutlu yıllar · happy new year · bonne année · szczęśliwego nowego roku

#RotlichtAn

Während in Österreich und den Niederlanden seit Anfang Juli Prostitutionsbetriebe wieder öffnen dürfen und in der Schweiz und Belgien Sexarbeit bereits seit Anfang/Mitte Juni wieder legal ist, bleiben die Arbeitsstätten hier weiterhin geschlossen. Nach lautstarken Protesten dagegen in Berlin und Hamburg wollen nun diesen Mittwoch auch in Köln Sexarbeiter*innen ein Ende des anhaltenden Arbeitsverbots fordern.

RotlichtAn

Bereits vor über einem Monat – zum internationalen Hurentag am 02. Juni – hatte der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BeSD), unter anderem gemeinsam mit Fachberatungsstellen, die Kampagne RotlichtAn gestartet (hier auf Twitter), denn seit Mitte März ist das Rotlicht aufgrund der Coronaverordnungen aus. Das hat ökonomische und soziale Folgen für Sexarbeiter*innen, die mittlerweile einige dazu gebracht haben, ihre Arbeit illegalisiert wieder aufzunehmen. Sie müssen schließlich überleben.

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Feministische Kämpfe im Sudan

Nach monatelangen Protesten der Bevölkerung wurde am 11. April 2019 das seit 1989 autoritär herrschende Staatsoberhaupt des Sudans, Omar al-Baschir, von der Armee gestürzt. Die Installation eines militärischen Übergangsrats konnte allerdings das massive Aufbegehren auf den Straßen nicht beenden: Die Protestierenden fordern weiterhin die vollständige Machtübergabe an eine zivile Regierung und setzen unter anderem die Demonstrationen in Sudans Hauptstadt Khartum fort. Oppositionsvertreter*innen und Armee verhandeln zurzeit über Bedingungen für einen Übergang.

Über die zentrale Rolle der Frauen in der Protestbewegung gegen das repressive Regime ist von den hiesigen Medien hier und da bereits geschrieben worden.1Unter anderem in: https://www.tagesspiegel.de/politik/umsturz-im-sudan-die-frauen-spielen-eine-sehr-wichtige-rolle/24209878.html, https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-alaa-salah-proteste-frauen-al-baschir-1.4407588, https://www.fr.de/politik/sudan-abertausende-sudanesen-demonstrieren-demokratie-12212007.html. Auf dem Blog Sudfa, einem französisch-sudanesischen Medium auf Mediapart, berichtet nun Eynass Buthayna, feministische Aktivistin, in einem ausführlichen Beitrag über die Geschichte der Frauen im Sudan, ihre doppelte Unterdrückung und ihre Beteiligung an den momentanen Auseinandersetzungen.2Eynass Buthayna: Révolutions #4 : la double oppression des femmes soudanaises; Sudfa, 08.05.2019, https://blogs.mediapart.fr/sudfa/blog/040519/revolutions-4-la-double-oppression-des-femmes-soudanaises. Ebenfalls über die Geschichte der sudanesischen feministischen Kämpfe (wenn auch kürzer) berichtet in der taz Rama Aldarwish: Gestern und heute Kämpferinnen; die tageszeitung, 21.04.2019, http://www.taz.de/Frauen-in-der-sudanesischen-Revolution/!5584229/.

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Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)

Die Protestwelle gegen den G20-Gipfel ist angerollt. Auch ein „breites queer-feministisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen verschiedenster politischer Spektren“ (siehe Aufruf auf der Website des Bündnisses) hat zur Beteiligung an den in dieser Woche geplanten Aktionen aufgerufen. Unter anderem soll es einen FLTI*-Block und queeren Block am Donnerstag auf der Vorabenddemonstration Welcome to Hell geben, einen lila Blockade-Finger und einen antipatriarchalen Zaunspaziergang im Rahmen der Aktion Block G20 – colour the red zone sowie einen queer-feministischen Anlaufpunkt für die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am Samstag.

Das Schlafen während der Protesttage in Hamburg bleibt allerdings streng verboten (ein queeres Barrio mit FLTI*-Bereich auf dem G20-Camp war ebenfalls geplant). Hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst letzte Woche entschieden, das Camp im Stadtpark dürfe nicht vollständig untersagt, sondern nur beschränkt werden – das hieß dann in Hamburg: keine Schlafzelte, Duschen etc. – folgte am Wochenende die Fortsetzung. Ein G20-Camp auf Entenwerder mit allen Möglichkeiten wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt. „Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)“ weiterlesen