Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?

„Die Aktivistin Hegab kann dem Wahlergebnis auch etwas Positives abgewinnen. Nun würden die wahren Konturen der ägyptischen Gesellschaft sichtbar: ‚Früher wurde alles totgeschwiegen, jetzt kann man die Probleme an der Wurzel packen.’“1Raimon Klein: Ägyptische Frauen ein Jahr nach der Revolution: „Wir waren so naiv“. Süddeutsche Zeitung, 25.01.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptische-frauen-ein-jahr-nach-der-revolution-wir-waren-so-naiv-1.1266625. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten beurteilt die Studentin und Bloggerin Salma Hegab in der Süddeutschen Zeitung pragmatisch, auch wenn die dort angegebene Zahl von fünf weiblichen Abgeordneten sicherlich zu niedrig ist. Es scheint jedoch ein allgemeines Problem gewesen zu sein, die wenigen im neu gewählten Parlament vertretenen Frauen zu zählen.

Abgesehen davon, dass im Parlament mit seinen 508 Sitzen zwei Frauen zu den zehn Abgeordneten gehören, die vom regierenden Militärrat direkt bestimmt wurden, differieren die Zahlen der weiblichen Parlamentsmitglieder: zwölf (Amnesty International), elf (Quota Project), zehn (taz, Ahram Online, Daily News Egypt), neun (BBC, Democratizing the New Egypt).2Amnesty International: Ägypten: Frauenrechte schützen, http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1; Quota Project. Global Database of Quotas for Women: Egypt, http://www.quotaproject.org/uid/countryview.cfm?country=69; Karim El-Gawhary: Neues Parlament in Ägypten. Kleine Turbulenzen bei erster Sitzung. Die tageszeitung, 23.01.2012, http://www.taz.de/!86221/; Hania Sholkamy: Egypt’s women missing from formal politics. Ahram Online, 22.01.2012, http://english.ahram.org.eg/NewsContentP/4/32349/Opinion/Egypts-women-missing-from-formal-politics.aspx; Heather Moore: Experts weigh in on low female representation in parliament. Daily News Egypt, 27.01.2012, http://www.thedailynewsegypt.com/egypt-elections-2011/experts-weigh-in-on-low-female-representation-in-parliament-dp1.html; Sue Lloyd-Roberts: Has the revolution betrayed the women of Egypt? BBC, 13.02.2012, http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/newsnight/9695850.stm; Names of women in Egyptian Parliament, Democratizing the New Egypt, 03.02.2012, http://democratizingegypt.blogspot.com/2012/02/names-of-women-in-egyptian-parliament.html. Der abgeschafften Frauenquote trauern die von der Süddeutschen Zeitung interviewten Frauen allerdings nicht nach: Die Quoten-Plätze seien früher ausschließlich an Mubarak-Anhänger_innen gegangen.

Der Militärrat scheint nach beständigen Rücktrittsforderungen zurzeit darauf zu setzen, auf alte Rezepte zurückzugreifen: Außer den beiden ernannten weiblichen Parlamentsmitgliedern wurde der National Council of Women, der Nationale Frauenrat, wiederbelebt, dessen frühere Vorsitzende Suzanne Mubarak war und der auch als Instrument und „PR-Aktion“ des Regimes betrachtet wurde. Vor einem Jahr hatten mehrere Frauenorganisationen (vergeblich) die Auflösung des Frauenrats gefordert.3Mohamed Abdel Salam: Egypt’s new women’s council elects board, new chief. Bikya Masr, 21.02.2012, http://bikyamasr.com/57950/egypts-new-womens-council-elects-board-new-chief/; Coalition of Women’s NGOs in Egypt: National Council of Women Doesn‘t Represent Egyptian Women. Call for Rapid Dissolution. 24.02.2011, http://www.en.nazra.org/en/2011/02/call-rapid-dissolution-national-council-women. „Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?“ weiterlesen

Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren

Tausende von Frauen* protestierten letzte Woche Dienstag in Kairo gegen die Gewalt des Militärs gegen Demonstrantinnen*. Verschiedene Quellen sprechen von etwa 10.000 und der New York Times zufolge wurde der Protest als „die größte Frauendemonstration der modernen ägyptischen Geschichte“ und „bedeutendste“ seit einer Demonstration 1919 gegen den britischen Kolonialismus, die den Beginn weiblichen Aktivismus in Ägypten markierte, bezeichnet.

Auslöser der Proteste war insbesondere ein Video, auf dem von Soldaten auf eine junge Frau eingeschlagen, sie halb entkleidet und über den Boden geschleift wird. Das Militär hatte in einem offenbaren Versuch, die Protestierenden zu beruhigen, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es sein „tiefes Bedauern“ ausdrückte, aber Aktivistinnen* sagten, ein „Bedauern“ sei keine Entschuldigung, und verurteilten zudem die Frage eines Militärsprechers, warum Frauen überhaupt auf den Straßen gewesen seien. „Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren“ weiterlesen

Frauen in Ägypten

Während in Ägypten Parlamentswahlen stattfinden und sich die Proteste auf dem Tahrir-Platz fortsetzen, wurde in Kairo die Gerichtsentscheidung über die Klage einer Demonstrantin, die im März zu einem „Jungfräulichkeitstest“ gezwungen wurde, auf Ende Dezember verschoben. Samira Ibrahim, die als bisher einzige der am 9. März festgenommen Frauen gegen das Militär klagt und gestern auf ein Urteil hoffte, muss nun einen weiteren Monat warten. Ein ägyptischer General hatte bereits im Mai die Durchführung der „Jungfräulichkeitstests“ eingeräumt und das Vorgehen zu rechtfertigen versucht, indem er erklärte: „Wir wollten nicht, dass sie hinterher sagen, wir hätten sie sexuell belästigt oder vergewaltigt.“

Mona el-Tahawy, amerikanisch-ägyptische Journalistin mit Doppelpass, berichtete Donnerstag letzter Woche über Prügel und den „schlimmsten sexuellen Übergriff“, den sie jemals erlebt habe, nachdem sie zwölf Stunden im Innenministerium von der ägyptischen Polizei festgehalten worden war. Sie veröffentlichte auch ein Bild von sich mit bandagierten Armen, da sich bei einer Röntgenuntersuchung danach herausstellte, dass ihr linker Arm und ihre rechte Hand gebrochen sind. Sie habe allerdings aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft Glück gehabt, meinte sie, und sei im Gegensatz zu vielen anderen Ägypter_innen einfacher davongekommen. „Frauen in Ägypten“ weiterlesen

Tunesien: Parität ist nicht genug

Über einen Monat vor den Wahlen zu der verfassungsgebenden Versammlung, die für den 23. Oktober vorgesehen sind, sehen tunesische Frauenorganisationen ihr gesetztes Ziel nicht erreicht: Bei weniger als 5 % der von den Parteien aufgestellten Wahllisten befindet sich eine Frau auf dem ersten Listenplatz. Dabei hatten die Frauen im Vorfeld viel bewirkt: Fast einstimmig wurde im April schließlich von dem momentan gesetzgebenden Gremium, der Instance Supérieure pour la Réalisation des Objectifs de la Révolution, ein Wahlgesetz verabschiedet, das alle Parteien verpflichtete, ihre Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen; zudem müssen Frauen und Männer alternierend auf den Listen aufgeführt sein. Diese Parität wird sich nun weniger als erhofft in der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung niederschlagen. So wurden der Vereinigung Egalité et Parité zufolge, einer der Hauptakteurinnen in der Kampagne für eine paritätische Besetzung der Listen, Anfang September etwa von 27 bereits zusammengestellten Wahllisten der Parti Démocrate Progressiste (PDP) nur zwei von einer Frau angeführt. „Tunesien: Parität ist nicht genug“ weiterlesen

Jemen: Frauen demonstrieren gegen den Präsidenten

Tausende von Frauen demonstrierten am Samstag im Jemen gegen die Äußerungen des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der am Freitag in einer kurzen Rede gesagt hatte, die gemeinsame Beteiligung von Frauen und Männern an den Protesten gegen das Regime widerspräche jemenitischen kulturellen Traditionen und sei unislamisch, und den Frauen geraten hatte, zuhause zu bleiben.

Wütende Aktivistinnen sagten, Saleh versuche, sie öffentlich herabzusetzen. Die Journalistin und prominente Aktivistin Tawakkul Karman, die im Januar vorübergehend wegen der Beteiligung an nicht genehmigten Protesten festgenommen worden war, meinte, Präsident Saleh sei schockiert darüber, dass Frauen die Revolte im Jemen anführten. „Jemen: Frauen demonstrieren gegen den Präsidenten“ weiterlesen