Schlagwort: Abschiebung | Seite 2

09.12.201408.03.2021

Das Repertoire der „Retter“

Flüchtende sollen nach der Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zukünftig „gerettet“ werden, indem sie in „Ausreise- oder Willkommenszentren“ in nordafrikanischen Transitländern überprüft werden. Die Auslagerungspläne rechtfertigte de Maizière letzten Freitag in Brüssel bei einem EU-Ministertreffen unter Rückgriff auf den Menschenhandelsdiskurs. „Der jetzige Zustand ist, dass die Starken sich durchsetzen“, sagte de Maizière. „Dass Frauen und Mädchen in Bordellen in Europa landen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und das noch mit wahnsinnigen Gewinnen von diesen Menschenhändlern.“¹

Zaun Melilla — *Zäune um Europa: der Zaun um Melilla (zwischen Marokko und Spanien)*

27.01.201430.11.2019

Europäische Flüchtlingspolitik: Tod im Schlepptau

Nahe der griechischen Insel Farmakonisi ertranken letzte Woche drei Frauen und neun Kinder, als die griechische Küstenwache versuchte, ein Flüchtlingsboot bei stürmischer See mit hoher Geschwindigkeit zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Rettungsversuche anderer Flüchtlinge seien von Beamten der Küstenwache verhindert worden, berichteten die aus Afghanistan und Syrien geflüchteten Überlebenden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Erst als das Boot endgültig sank, seien sie von der Küstenwache an Bord genommen und in den Hafen der Insel Leros gebracht worden.

Die beschriebenen Vorgänge folgen dem Muster der sogenannten Push-Back-Operationen – Misshandlungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen – an der türkisch-griechischen See- und Landgrenze, über die Pro Asyl bereits Anfang November letzten Jahres einen Bericht veröffentlichte. Hauptsächlich Syrer_innen waren an der europäischen Außengrenze in lebensgefährdenden Operationen „zurückgedrängt“ worden, um zu verhindern, dass sie ein Land der europäischen Union betreten und in Europa Asyl beantragen. „Europäische Flüchtlingspolitik: Tod im Schlepptau“ weiterlesen

08.09.201219.09.2022

Von Neuss nach Büren

Zwischen der Kleinstadt Büren (Kreis Paderborn) und einer Autobahnauffahrt liegt im Wald versteckt mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis der BRD. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrhein-westfälische Landesregierung 1993 ein früheres Kasernengelände zum Knast umbauen. Seitdem die Frauenhaftanstalt in Neuss Ende 2011 geschlossen wurde, sind in Büren auch Frauen* untergebracht, die abgeschoben werden sollen.
Hier folgt nun die Dokumentation eines Redebeitrags während der Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am am 08. September 2012:

Zwischen 1993 und 2011 befand sich in der Grünstraße in Neuss der bundesweit einzige Abschiebeknast, in dem ausschließlich Frauen inhaftiert waren. Weil die dort – für 80 bis 90 Frauen – vorgesehenen Plätze im Schnitt „nur“ noch zu 20 Prozent belegt waren, wurde die Frauenhaftanstalt in Neuss Ende letzten Jahres geschlossen. Seitdem werden hier, in Büren, streng getrennt von den untergebrachten Männern, auch Frauen eingesperrt. Im Allgemeinen befinden sich hier momentan 10 – 15 Frauen zur gleichen Zeit, manchmal auch mehr.

Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren — Umzäuntes Waldstück neben dem Bürener Knast

Diese Veränderungen weisen nicht nur auf die Mauern hin, die in diesen Jahren um Europa hochgezogen wurden, um Migration und Flucht unmöglich zu machen oder zu selektieren. Sie rücken auch politische Verschiebungen und Konjunkturen bei der Bestimmung von „Illegalität“ oder „Legalität“ oder Transformationen von Migrationswegen ins Blickfeld. „Von Neuss nach Büren“ weiterlesen

11.01.201119.09.2022

47-jährige Romni stirbt nach ihrer Abschiebung

Einen Monat nach ihrer Abschiebung in das Kosovo ist eine 47-jährige Romni an den Folgen einer Hirnblutung gestorben. Der Bonner Anwalt der Familie erhebt wegen der überstürzten Abschiebung am 7. Dezember Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und das Mainzer Innenministerium. Fachärztliche Atteste hätten Frau T. eine posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und eine Neuralgie bescheinigt.

Dennoch sei auch ihre letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier auf Feststellung eines humanitären Abschiebungsschutzes abgelehnt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Jens Dieckmann. Das Gericht habe auf der Grundlage von Informationen des Auswärtigen Amtes angenommen, Frau T. werde nach der Abschiebung von Ärzt_innen in Empfang genommen und könne vor Ort weiter behandelt werden. „47-jährige Romni stirbt nach ihrer Abschiebung“ weiterlesen