Über einen Monat vor den Wahlen zu der verfassungsgebenden Versammlung, die für den 23. Oktober vorgesehen sind, sehen tunesische Frauenorganisationen ihr gesetztes Ziel nicht erreicht: Bei weniger als 5 % der von den Parteien aufgestellten Wahllisten befindet sich eine Frau auf dem ersten Listenplatz. Dabei hatten die Frauen im Vorfeld viel bewirkt: Fast einstimmig wurde im April schließlich von dem momentan gesetzgebenden Gremium, der Instance Supérieure pour la Réalisation des Objectifs de la Révolution, ein Wahlgesetz verabschiedet, das alle Parteien verpflichtete, ihre Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen; zudem müssen Frauen und Männer alternierend auf den Listen aufgeführt sein. Diese Parität wird sich nun weniger als erhofft in der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung niederschlagen. So wurden der Vereinigung Egalité et Parité zufolge, einer der Hauptakteurinnen in der Kampagne für eine paritätische Besetzung der Listen, Anfang September etwa von 27 bereits zusammengestellten Wahllisten der Parti Démocrate Progressiste (PDP) nur zwei von einer Frau angeführt. „Tunesien: Parität ist nicht genug“ weiterlesen
SaudiWomen2Drive
Frauen in Saudi-Arabien fahren weiter: Letzte Woche Mittwoch wurde in der Stadt Jeddah Najla Hariri kurzeitig festgenommen, da sie sich über das Frauenfahrverbot hinweggesetzt hatte. Seit Mitte Mai sei sie, bisher ungestört, mehrmals in Jeddah umhergefahren. Sie habe auch nun keine Erklärung unterschrieben, dass sie zukünftig nicht mehr Auto fahren dürfe, wie häufig von am Steuer festgenommenen Frauen verlangt. Im Mai war eine berufstätige Mutter aus der saudischen Ostprovinz mehrere Tage inhaftiert worden, nachdem sie sich am Steuer hatte filmen lassen und das Video ins Internet gestellt hatte.
Mittlerweile gibt es eine Reihe von YouTube-Videos (wie hier), in denen Frauen in Saudi-Arabien am Steuer eines Autos sitzen. Tatsächlich gibt es in Saudi-Arabien kein Gesetz, das Frauen das Autofahren verbietet, sondern das Verbot wird mit „Traditionen des Königreichs“ begründet. Die protestierenden Frauen wollen eine ausdrückliche ‚Fahrerlaubnis’. „SaudiWomen2Drive“ weiterlesen
Dokumentation: Rechtssicherheit statt Repression
Der Internationale Hurentag erinnert an 100 Prostituierte in Lyon, die im Jahr 1975 eine Kirche besetzten. In seiner diesjährigen Erklärung zum Internationalen Hurentag weist das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas e.V.) besonders auf die Situation der bulgarischen Sexarbeiterinnen in Dortmund hin, die seit der Schließung des Straßenstraßenstrichs am 16. Mai „von einem massiven Aufgebot an Ordnungskräften verfolgt“ werden. Die beabsichtigte ordnungspolizeiliche Vertreibung der aus Rumänien und Bulgarien zugezogenen Migrant_innen wurde zur Grundlage der Repression gegen Sexarbeiterinnen: „Es ist wie 1975 in Lyon. Die Frauen sind gezwungen, allein und ohne Schutz dunkle Ecken aufzusuchen, um ihren Lebensunterhalt zu erwerben.“
Die Erklärung:
Rechtsicherheit statt Repression!
Erklärung zum Internationalen Hurentag
Der Internationale Hurentag erinnert an 100 Prostituierte in Lyon, die im Jahre 1975 eine Kirche besetzten. Sie protestierten gegen die rigide Reglementierung der Prostitution in ihrer Stadt und in ganz Frankreich.
Die Stundenhotels waren für Sexarbeiterinnen geschlossen und Prostitution auf der Straße verboten worden. Polizei- und Ordnungsbehörden setzten diese Verbote ohne Rücksicht auf Verluste durch. Begründet wurde dies mit dem angeblichen „Kampf gegen Zuhälter“. Der Protest der Prostituierten pflanzte sich in viele Städte Frankreichs und auch in andere europäische Länder fort. Der Aufstand wird als Beginn der europäischen Hurenbewegung gefeiert. „Dokumentation: Rechtssicherheit statt Repression“ weiterlesen
Jemen: Frauen demonstrieren gegen den Präsidenten
Tausende von Frauen demonstrierten am Samstag im Jemen gegen die Äußerungen des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der am Freitag in einer kurzen Rede gesagt hatte, die gemeinsame Beteiligung von Frauen und Männern an den Protesten gegen das Regime widerspräche jemenitischen kulturellen Traditionen und sei unislamisch, und den Frauen geraten hatte, zuhause zu bleiben.
Wütende Aktivistinnen sagten, Saleh versuche, sie öffentlich herabzusetzen. Die Journalistin und prominente Aktivistin Tawakkul Karman, die im Januar vorübergehend wegen der Beteiligung an nicht genehmigten Protesten festgenommen worden war, meinte, Präsident Saleh sei schockiert darüber, dass Frauen die Revolte im Jemen anführten. „Jemen: Frauen demonstrieren gegen den Präsidenten“ weiterlesen
Citoyenneté, égalité et dignité
„Bürgerrecht, Gleichheit und Würde“ war der einer Hauptslogans, die von den Teilnehmer_innen einer Demonstration skandiert wurden, die sich am Samstag, dem 29. Januar, über die Avenue Habib Bourguiba bewegte, einem der Zentren der Proteste in Tunis. Hunderte von Frauen – und Männern – beteiligten sich an der Demonstration, zu der verschiedene Frauenorganisationen aufgerufen hatten.
„Dies ist eine historische Bewegung“, sagte eine der Demonstrant_innen. „Dies ist auch eine Gelegenheit, die Erleichterung und die Freunde auszudrücken, das Ende der Diktatur eines mafiösen Regimes zu feiern, dies ist das Ende der Angst, nachdem wir so viele Jahre des Schreckens erlebt haben!“ Gefordert wurde außer der Verankerung einer vollständigen Gleichheit von Frauen und Männern in einer neuen tunesischen Verfassung ebenfalls ein säkularer Staat – in der Verfassung ist die Religionsfreiheit garantiert, aber auch der Entschluss festgeschrieben, „den Lehren des Islam treu zu bleiben“. „Citoyenneté, égalité et dignité“ weiterlesen
47-jährige Romni stirbt nach ihrer Abschiebung
Einen Monat nach ihrer Abschiebung in das Kosovo ist eine 47-jährige Romni an den Folgen einer Hirnblutung gestorben. Der Bonner Anwalt der Familie erhebt wegen der überstürzten Abschiebung am 7. Dezember Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und das Mainzer Innenministerium. Fachärztliche Atteste hätten Frau T. eine posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und eine Neuralgie bescheinigt.
Dennoch sei auch ihre letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier auf Feststellung eines humanitären Abschiebungsschutzes abgelehnt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Jens Dieckmann. Das Gericht habe auf der Grundlage von Informationen des Auswärtigen Amtes angenommen, Frau T. werde nach der Abschiebung von Ärzt_innen in Empfang genommen und könne vor Ort weiter behandelt werden. „47-jährige Romni stirbt nach ihrer Abschiebung“ weiterlesen