Kategorie: Nachrichten

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Proteste, Repression, fortgesetzte Diskriminierung

Protest I: Vor etwa 1 ½ Monaten wurde eine Frau im roten Kleid, die im Gezi-Park von einem Polizisten mit Gas angegriffen wurde, zu einem der Symbole der Proteste in der Türkei. Als dauerhafte Solidaritätsaktion werden in Dortmund nun freitags ab 18.00 Uhr Frauen* in roter Kleidung vor der Reinoldikirche in der Fußgänger_innenzone zu stehenden Menschen: Als Zeichen des Protest standen nach der Räumung des Gezi-Parks tausende Menschen in der Türkei auf belebten Plätzen still. Der nächste Termin ist der 26. Juli und falls es der Kleiderschrank nicht hergibt, soll auch anderes als rot getragen werden können.

Die Protestbewegung in ihrer Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit vereint weiterhin alle: Umweltaktivist_innen, Feministinnen*, Kurd_innen, Fußballfans, LGBT-Aktivist_innen… – die LGBT+ Pride Istanbul am 30. Juni wurde mit zehntausenden Teilnehmenden (geschätzte 50.000 bis 100.000) die bislang größte in Istanbul und gleichzeitig die größte Demonstration nach der Räumung – bis hin zu Kemalist_innen und Nationalist_innen. Die Beteiligung der Letzteren hat allerdings auch zu gemischten Gefühlen gegenüber den Protesten in der Türkei geführt. „Proteste, Repression, fortgesetzte Diskriminierung“ weiterlesen

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Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel

Der Berliner Senat hat LesMigraS (Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen)/Lesbenberatung Berlin e.V. mitgeteilt, dass mitten im laufenden Jahr 2013 finanzielle Mittel in der Höhe von 15.000 Euro gestrichen werden. Die Lesbenberatung will diese Streichung nicht hinnehmen und hat eine Onlinepetition gegen das Vorhaben gestartet, die von Unterstützer_innen gezeichnet werden kann.

15.000 Euro sind eine nicht zu akzeptierende Summe für lesbische und bisexuelle Frauen und Trans*Menschen in dieser Stadt. 15.000 Euro bedeuten für die Lesbenberatung 17% der Zuwendungsgelder des noch verbleibenden zweiten Halbjahres. Damit hat das Land Berlin 28.000 Euro seit 2005 in der Lesbenberatung gekürzt – das ist ein politischer Skandal für die Gesundheitspolitik dieser, sich „als weltoffen und interkulturell“ bezeichnenden, Stadt, schreiben die Betroffenen. „Die Berliner Abgeordneten vernachlässigen mit ihrer Entscheidung die Gesundheitsversorgung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen und Mädchen und Frauen in Krisensituationen und schränken die schon jetzt nicht ausreichenden finanziellen Mittel dadurch massiv ein“, sagte Claudia Apfelbacher, Geschäftsleitung der Lesbenberatung, der Pressemitteilung zufolge. „Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel“ weiterlesen

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Wohin im Jemen?

Mitte März hat im Jemen der Nationale Dialog begonnen: Eine Konferenz mit 565 Delegierten und neun Ausschüssen, die sechs Monate tagen soll, um eine Grundlage für die Zukunft des Landes zu schaffen. Aber nicht alle der nominierten Delegierten, unter ihnen die 2011 mit Friedensnobelpreis ausgezeichnete Aktivistin Tawakul Karman, wollten an der Konferenz teilnehmen. Stattdessen forderte sie in einem Interview zunächst den vollständigen Rückzug des weiterhin straffrei im Land lebenden jemenitischen Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus der Politik.

Dies sei nicht der Dialog, zu dem sie aufgerufen hätten, erklärte sie zum Beginn der Konferenz. Die Beteiligung der Jüngeren, Frauen und zivilgesellschaftlichen Gruppen sei ungleichgewichtig im Verhältnis zu der Vertretung der alten Eliten, die das „Blut der revolutionären Jugend an den Händen haben“. Tatsächlich hat die frühere Regierungspartei General People’s Congress (GPC), deren Vorsitzender immer noch Ex-Präsident Saleh ist, mit 112 Sitzen den höchsten Delegiertenanteil erhalten. Eine Reihe anderer Parteien ist ebenso präsent wie die südjemenitische Bewegung al-Hirak, deren Forderungen sich zwischen Autonomie und Sezession des Südens bewegen. Unabhängigen Vertreter_innen der Jugend, der Frauen und der Zivilgesellschaft wurden jeweils 40 Sitze zugesprochen, bei einer Frauenquote für die Konferenz von insgesamt 30 %. „Wohin im Jemen?“ weiterlesen

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In Ägypten (und überall) gegen sexualisierte Gewalt

Ägyptische Organisationen rufen für den 12. Februar zu einem globalen Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt bei Protesten in Ägypten auf: The nearest Egyptian Embassy of our place of residency all over the world 6pm local time. Bereits am Mittwoch demonstrierten in Kairo Tausende (hauptsächlich Frauen) gegen Übergriffe während der Massenproteste. Am 25. Januar, dem zweiten Jahrestag des Aufstandsbeginns, waren mindestens 25 Frauen auf dem Tahrir-Platz und in der Nähe von gewalttätigen Massen abgedrängt, angegriffen und teilweise vergewaltigt worden.

Die Selbsthilfeorganisation Operation Anti-Sexual Harassment/Assault (OpAntiSH siehe hier oder hier, andere Organisationen gegen sexualisierte Gewalt sind die Initiative Shoft Taharosh (I saw harassment) der Fouada Watch oder Tahrir Bodyguard) erhielt an dem Tag allein 19 Berichte über sexualisierte Angriffe auf dem Tahrir-Platz und konnte bei 15 eingreifen. Häufig gelingt es den Eingreifenden allerdings nur, die Angegriffenen schließlich in Sicherheit zu bringen und medizinisch zu versorgen. Die Proteste in Ägypten sind auch jenseits dessen zurzeit (wieder) von massiver Gewalt geprägt: Nicht nur in Kairo gingen die Sicherheitskräfte seit dem Jahrestag der Revolution äußerst brutal vor, in den Städten Port Said und Suez war der Großteil der fast 60 Toten seit dem 25. Januar zu beklagen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. „In Ägypten (und überall) gegen sexualisierte Gewalt“ weiterlesen

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Ägypten in schlechter Verfassung

Diesen und nächsten Samstag soll in Ägypten über den 234 Artikel langen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Weil sich viele der Richter weigerten, die das Referendum flächendeckend überwachen sollen, wird es in zwei Phasen abgehalten werden. Die feministische Gruppe Baheya Ya Masr ruft dazu auf, als Zeichen eines Neins zu dem Entwurf bei der Stimmabgabe Rot zu tragen. Sie erklärte, der Verfassungsentwurf enthalte „mehrere ‚Zeitbomben’ für Frauen und Kinder“, meldete die Zeitung Bikya Masr.

Zwar waren die Prinzipien der Scharia schon in der letzten Verfassung als Hauptquelle des Rechts festgeschrieben. Neu ist allerdings, dass die Gelehrten der al-Azhar-Universität – als höchste Instanz des sunnitischen Islams – bei Fragen des islamischen Rechts konsultiert werden sollen. Ein weiterer kritisierter Artikel sieht vor, dass Staat und Gesellschaft darauf hinarbeiten sollen, „die genuine Natur der ägyptischen Familie und ihre moralischen Werte zu wahren“. Manal al-Taibi, eine der wenigen Frauen*, die Mitglied der 100-köpfigen verfassungsgebenden Versammlung waren, hat (wie eine Reihe anderer Mitglieder aus verschiedenen Gründen) bereits vor einiger Zeit ihr Mandat aufgegeben. Sie sagte, die Forderung nach der Senkung des Heiratsalters auf 14 Jahre – das nun nicht mehr wie vorher in der Verfassung festgelegt ist – sei Förderung von Kinderehen und ähnle einer Vergewaltigung. „Ägypten in schlechter Verfassung“ weiterlesen