17 December is

…the International Day to End Violence against Sex Workers.

End violence against sex workersUrsprünglich als Gedenktag für die Opfer des „Green River“-Mörders entstanden, die überwiegend Sexarbeiterinnen waren, hat sich der 17. Dezember mittlerweile als Tag gegen Gewalt gegen Sexarbeiter_innen etabliert, an dem die Bedeutung struktureller Ursachen der Gewalt, wie Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen oder eine restriktive Politik gegen weibliche Mobilität, ausdrücklich thematisiert werden. Um sichtbaren Widerstand gegen und Schutz vor Diskriminierung zu symbolisieren, protestieren Sexarbeiter_innen mit roten Regenschirmen.

Die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und eine Zunahme von Gewalt gegen sie können allerdings immer noch als „Erfolg“ begrüßt werden. In Dortmund wurde Mitte Mai mit der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet die Straßenprostitution vollständig verboten. Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne vorwiegend gegen bulgarische Zuwanderer_innen, die nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 zugezogen waren und allgemein als den Roma zugehörig betrachtet werden, auch wenn sie sich der türkischen Minderheit Bulgariens zurechnen. Während der von nicht nur antiziganistischen Untertönen getragenen Kampagne weiteten sich in osteuropäischen Ländern, zuletzt auch in Bulgarien, Ausschreitungen gegen Roma aus.

„Die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße war die richtige Entscheidung“, befanden am Donnerstag Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der stellvertretende Polizeipräsident Ingolf Möhring unisono. Dementsprechend positiv fällt das Fazit von Stadt und Polizei ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung im Rat (31. März) zur Schließung aus.1Andreas Winkelsträter: Weniger Kriminalität in der Nordstadt von Dortmund nach Aus für Straßenstrich. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), 29.09.2011, http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/weniger-kriminalitaet-in-der-nordstadt-von-dortmund-nach-aus-fuer-strassenstrich-id5112091.html. „17 December is“ weiterlesen

Frauen in Ägypten

Während in Ägypten Parlamentswahlen stattfinden und sich die Proteste auf dem Tahrir-Platz fortsetzen, wurde in Kairo die Gerichtsentscheidung über die Klage einer Demonstrantin, die im März zu einem „Jungfräulichkeitstest“ gezwungen wurde, auf Ende Dezember verschoben. Samira Ibrahim, die als bisher einzige der am 9. März festgenommen Frauen gegen das Militär klagt und gestern auf ein Urteil hoffte, muss nun einen weiteren Monat warten. Ein ägyptischer General hatte bereits im Mai die Durchführung der „Jungfräulichkeitstests“ eingeräumt und das Vorgehen zu rechtfertigen versucht, indem er erklärte: „Wir wollten nicht, dass sie hinterher sagen, wir hätten sie sexuell belästigt oder vergewaltigt.“

Mona el-Tahawy, amerikanisch-ägyptische Journalistin mit Doppelpass, berichtete Donnerstag letzter Woche über Prügel und den „schlimmsten sexuellen Übergriff“, den sie jemals erlebt habe, nachdem sie zwölf Stunden im Innenministerium von der ägyptischen Polizei festgehalten worden war. Sie veröffentlichte auch ein Bild von sich mit bandagierten Armen, da sich bei einer Röntgenuntersuchung danach herausstellte, dass ihr linker Arm und ihre rechte Hand gebrochen sind. Sie habe allerdings aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft Glück gehabt, meinte sie, und sei im Gegensatz zu vielen anderen Ägypter_innen einfacher davongekommen. „Frauen in Ägypten“ weiterlesen

Mediale Gewaltverhältnisse

Bundesfamilienministerin Schröder stellte vor etwa zwei Wochen eine von ihr in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ vor und überreichte sie öffentlich der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Danach gerieten einmal wieder Migrantinnen*/Frauen* postmigrantischer Generationen als Opfer traditions- oder religiös bedingter Gewalt in den Fokus der Medienaufmerksamkeit.

Was in der Presse stand. „Studie: Tausende Zwangsheiraten“, „Mehr als 3.000 Frauen werden jährlich in Deutschland zwangsverheiratet“, „Tausende Migrantinnen werden zur Ehe gezwungen“, „in Deutschland tausendfach praktiziert“.1 Studie: Tausende Zwangsheiraten (AFP/jW). Junge Welt, 11.11.2011, http://www.jungewelt.de/2011/11-11/008.php; Tausende Frauen werden jährlich zur Ehe gezwungen (Zeit Online, AFP, dpa), Zeit Online, 09.11.2011, http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-11/zwangsehe-studie-migrantinnen; Studie: Tausende Migrantinnen werden zur Ehe gezwungen (anr/dpa). Spiegel Online, 09.11.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796673,00.html; Katja Tichomirowa: Erzwungenes Eheglück. Frankfurter Rundschau, 10.11.2011.

Bundesweit scheint die Presse Aussagen (re-)produziert zu haben, die in der Studie nicht stehen. „Mediale Gewaltverhältnisse“ weiterlesen

Saudi-Arabien: Frauenwahlrecht ist nicht genug

Frauen in Saudi-Arabien sollen in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht ausüben können, kündigte der saudische König Abdullah am Sonntag in einer Rede in Riad an. Erhalten sollen sie das Wahlrecht jedoch erst von 2015 an. „Warum nicht morgen?“, fragte die saudische Feministin Wajeha al-Huwaidar mit Verweis darauf, dass es immer noch nicht gelänge, „einfachen Frauenrechten“ zu genügen. Die nächste Kommunalwahl in Saudi-Arabien findet tatsächlich diesen Donnerstag statt. Die Frauen bleiben davon ausgeschlossen.

Zudem gibt es in Saudi-Arabien lediglich Kommunalwahlen und die erste Wahl überhaupt wurde 2005 abgehalten, um die Hälfte der Mitglieder der Stadträte zu bestimmen. Die andere Hälfte wurde weiterhin eingesetzt und 2009 waren die Mandate schließlich um zwei Jahre verlängert worden. So beurteilten auch andere Frauen das Zugeständnis als nicht weitreichend genug. „Wir wollten keine Politik, wir wollten unsere Grundrechte. Wir haben gefordert, dass wir als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen behandelt werden und die männliche Vormundschaft über uns aufgehoben wird“, sagte die Aktivistin Maha al-Qahtani, die sich wie andere vor kurzem an einer Kampagne beteiligte, mit der Frauen dagegen protestieren, in Saudi-Arabien nicht Auto fahren zu dürfen. „Saudi-Arabien: Frauenwahlrecht ist nicht genug“ weiterlesen

Tunesien: Parität ist nicht genug

Über einen Monat vor den Wahlen zu der verfassungsgebenden Versammlung, die für den 23. Oktober vorgesehen sind, sehen tunesische Frauenorganisationen ihr gesetztes Ziel nicht erreicht: Bei weniger als 5 % der von den Parteien aufgestellten Wahllisten befindet sich eine Frau auf dem ersten Listenplatz. Dabei hatten die Frauen im Vorfeld viel bewirkt: Fast einstimmig wurde im April schließlich von dem momentan gesetzgebenden Gremium, der Instance Supérieure pour la Réalisation des Objectifs de la Révolution, ein Wahlgesetz verabschiedet, das alle Parteien verpflichtete, ihre Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen; zudem müssen Frauen und Männer alternierend auf den Listen aufgeführt sein. Diese Parität wird sich nun weniger als erhofft in der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung niederschlagen. So wurden der Vereinigung Egalité et Parité zufolge, einer der Hauptakteurinnen in der Kampagne für eine paritätische Besetzung der Listen, Anfang September etwa von 27 bereits zusammengestellten Wahllisten der Parti Démocrate Progressiste (PDP) nur zwei von einer Frau angeführt. „Tunesien: Parität ist nicht genug“ weiterlesen