Sprachprüfung endlich vor der Abschaffung?

Seit September 2007 müssen nachziehende Ehegatt_innen aus den meisten Nicht-EU-Ländern deutsche Sprachkenntnisse nachweisen, bevor sie zu ihren Partner_innen ziehen können. Damals wurde – mittlerweile beinahe die Regel, wenn Möglichkeiten eingeschränkt werden sollen – mit den „Frauenrechten“ (hier mit der drohenden Zwangsverheiratung) der ‚nicht abstammungsdeutschen’ anderen Frau argumentiert.

Noch Mitte letzten Jahres hatte die Bundesregierung entgegen einer Stellungnahme der Europäischen Kommission behauptet, die Sprachprüfung vor der Einreise sei mit der europäischen Richtlinie zur Familienzusammenführung und damit mit Europarecht vereinbar. Anschließenden Zweifeln des Bundesverwaltungsgerichts war das Auswärtige Amt zuvorgekommen, indem es einer Frau aus Kamerun als Klägerin in einem entsprechenden Verfahren und ihren Kindern ohne Sprachnachweis Visa erteilte. Dem Gericht blieb damit nur die Kostenentscheidung. In dem Beschluss von Ende Oktober 2011 hielt das Bundesverwaltungsgericht dennoch fest, dass die Frage der Vereinbarkeit „dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen“. „Sprachprüfung endlich vor der Abschaffung?“ weiterlesen

Shamsia Hassani, Afghanistan

Shamsia Hassani studierte an der Universität Kabul Kunst. Bei einem Graffiti-Workshop des britischen Künstlers Chu entdeckte sie Ende 2010 ihre Begeisterung für Graffiti.

Shamsia Hassani

Frauen in leuchtend blauen Burkas spielen eine zentrale Rolle in ihren Bildern. Nicht die Burka sei – wie im Westen wahrgenommen – das größte Problem der Afghaninnen, sagt sie, sondern fehlende Bildung. Die Burka bedeute zwar oft Unterdrückung, manchmal aber auch Freiheit. Im Schutz der Burka könnten sich Frauen heute ihren Platz in der Gesellschaft erkämpfen (mehr über Shamsia Hassani *hier*   oder *hier*  ). „Shamsia Hassani, Afghanistan“ weiterlesen

Togo: Frauen protestieren in Rot

Mehrere tausend in Rot gekleidete Frauen* demonstrierten am Donnerstag in Lomé, Togos Hauptstadt, und riefen Slogans gegen die Regierung. Bereits Ende August hatten Frauen der Oppositionsbewegung Collectif Sauvons le Togo (CST), einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien, zu einem einwöchigen Sexstreik aufgerufen. Der Streik sollte die Männer dazu bewegen, sich für den Rücktritt von Präsident Faure Gnassingbé einzusetzen. „Togo: Frauen protestieren in Rot“ weiterlesen

„Wenn du etwas tun willst, tu es“

Der folgende Ausschnitt ist einem Artikel über jemenitische Frauen in der Neuen Zürcher Zeitung (08. August 2012) entnommen.

Jemenitinnen haben sich aufgemacht, das Gesicht ihres Landes nachhaltig zu verändern. Sie prangern gesellschaftliche Tabus an und fordern politisches Mitspracherecht. Ob sich ihr Einsatz in politische Mitsprache ummünzen lässt, bleibt ungewiss.

Helene Aecherli, Sanaa
Die Frauen kommen zu zweit oder in kleinen Gruppen, drängen sich eilig durch das blecherne Tor, das jedes Mal krachend hinter ihnen ins Schloss fällt. Sie huschen den schmalen Gang zum Haus hoch, manche nehmen ihren Schleier vom Gesicht, als wäre er ein Visier, andere warten damit, bis sie die schützenden Mauern erreicht haben. Es ist 16 Uhr, die Zeit nach dem Abwasch und dem Nachmittagsgebet, die Zeit, zu der Männer in Sanaa beim Katkauen sind und Frauen Nachbarinnen oder weibliche Familienmitglieder besuchen. Shymaa, die Herrin des Hauses, hat heute zu Ehren ihrer Freundin aus der Schweiz zu einer Frauenrunde eingeladen. Stolz weist sie ihre Gäste in den Maglis, den Salon. Ihre beiden älteren Töchter bringen Kaffee und Kuchen, die Luft ist von Parfum und Weihrauch erfüllt.

Gesprächsstoff
Die Stimmen schwirren erst schüchtern, dann immer lauter und aufgeregter durch den Raum. Die Rede ist von einer Bekannten, die vor wenigen Tagen in einen Schusswechsel geraten ist. Sie war mit ihrem Bruder abends unterwegs gewesen, als ihn herumlungernde Soldaten zum Anhalten zwangen. Sie wollten den Wagen. Als der Bruder Gas gab, schossen sie der jungen Frau in den Kopf. Ob sie überlebt, ist ungewiss. «Wenn ich so etwas höre, würde ich am liebsten weinen vor Wut», zischt Rofeida, eine 18-jährige Schülerin, die neben mir auf dem hellen Sitzkissen kauert. «Ich glaube, solche Attacken werden absichtlich verübt, um uns Frauen in Schranken zu halten.» Trotzig presst sie ihre Lippen zusammen. Sie werde sich jedoch nicht beeindrucken lassen, sagt sie. Im Gegenteil, sie plane, eine Schule zu eröffnen, eine Art Akademie für Talente, an der Jugendliche, Mädchen wie Burschen, ihre künstlerischen Begabungen weiterentwickeln können. Damit wolle sie beweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geschlechtern nichts Schlechtes, sondern für die Gesellschaft notwendig sei, um vorwärtszukommen. Erst hatte sie Angst davor, jemandem von ihren Plänen zu erzählen. Was würde man bloss von ihr denken, fragte sie sich. Darf ein Mädchen überhaupt so etwas tun? «Aber die Revolution hat mir eines gezeigt: Alles ist möglich. Wenn du etwas tun willst, tu es.» „„Wenn du etwas tun willst, tu es““ weiterlesen

Von Neuss nach Büren

Zwischen der Kleinstadt Büren (Kreis Paderborn) und einer Autobahnauffahrt liegt im Wald versteckt mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis der BRD. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrhein-westfälische Landesregierung 1993 ein früheres Kasernengelände zum Knast umbauen. Seitdem die Frauenhaftanstalt in Neuss Ende 2011 geschlossen wurde, sind in Büren auch Frauen* untergebracht, die abgeschoben werden sollen.
Hier folgt nun die Dokumentation eines Redebeitrags während der Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am am 08. September 2012:

Zwischen 1993 und 2011 befand sich in der Grünstraße in Neuss der bundesweit einzige Abschiebeknast, in dem ausschließlich Frauen inhaftiert waren. Weil die dort – für 80 bis 90 Frauen – vorgesehenen Plätze im Schnitt „nur“ noch zu 20 Prozent belegt waren, wurde die Frauenhaftanstalt in Neuss Ende letzten Jahres geschlossen. Seitdem werden hier, in Büren, streng getrennt von den untergebrachten Männern, auch Frauen eingesperrt. Im Allgemeinen befinden sich hier momentan 10 – 15 Frauen zur gleichen Zeit, manchmal auch mehr.

Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren
Umzäuntes Waldstück neben dem Bürener Knast

Diese Veränderungen weisen nicht nur auf die Mauern hin, die in diesen Jahren um Europa hochgezogen wurden, um Migration und Flucht unmöglich zu machen oder zu selektieren. Sie rücken auch politische Verschiebungen und Konjunkturen bei der Bestimmung von „Illegalität“ oder „Legalität“ oder Transformationen von Migrationswegen ins Blickfeld. „Von Neuss nach Büren“ weiterlesen

Frankreich und Tunesien: die Näherinnen von Yssingeaux und Sfax

Die Firma Lejaby hat die letzte Unterwäschefabrik in Frankreich geschlossen. Der Druck der Näherinnen in Yssingeaux in der Auvergne, die im Januar letzten Jahres aus Protest gegen die geplante Verlagerung nach Tunesien die Fabrik besetzten und mit Unterstützung der Gewerkschaft CGT mehrere Demonstrationen organisierten, war dennoch erfolgreich. Ihre Arbeitsplätze bleiben erhalten. Vor dem Hintergrund des Wahlkampfs in Frankreich wurde der Kampf der Frauen, die meisten mittleren Alters und seit Jahrzehnten bei Lejaby beschäftigt, zum Symbol: Frankreich fürchtet um das Fortbestehen seiner Industrie.

Das Land ist der OECD zufolge mittlerweile einer der am wenigsten industrialisierten Staaten Europas. Vor dreißig Jahren befanden sich ungefähr 23 % der französischen Arbeitsplätze in der Industrie, heute sind es noch 12 %. Staatspräsident und Präsidentschaftskandidat Sarkozy geriet unter Zugzwang und versprach, er werde eine Lösung finden. Und auch wenn die Näherinnen von Yssingeaux die Verlagerung nach Tunesien nicht verhindern konnten, werden sie nun an neuen Maschinen angelernt. Ein Unternehmer aus der Region wurde gefunden, der zwar keine Seide und Spitzen verarbeitet, sondern Lederwaren für den Luxuswaren-Konzern LVMH liefert. LVMH wiederum gehört Sarkozy-Freund Bernard Arnault. „Wir haben hart gekämpft, es war unser Sieg, nicht seiner“, sagt allerdings Bernardette Pessemesse, 57 Jahre alt, über Sarkozy. „Frankreich und Tunesien: die Näherinnen von Yssingeaux und Sfax“ weiterlesen