Autor: hannsch

17.12.202418.12.2024

Kenia: Tränengas gegen Demonstrierende gegen Femizide

Frauen* aus allen Stadtteilen, aller Religionen und aller Einkommensgruppen (und ein paar solidarische Männer*) seien gekommen, die „Women’s Lives Matter“ riefen, berichtete
eine ZDF-Journalistin¹ über die Proteste in Kenias Hauptstadt Nairobi letzte Woche. Die Demonstration am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fand innerhalb einer am 25. November begonnenen 16-tägigen Kampagne gegen geschlechtsbezogene Gewalt statt. Nachdem die Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) im November bekannt gegeben hatten, in den letzten drei Monaten seien fast 100 Frauen* ermordet worden, war zu den Aktionen aufgerufen worden.

Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die Demonstrant*innen auseinanderzutreiben, und schoss nach einer Quelle ebenfalls mit scharfer Munition.² Hochgerüstete Einheiten nahmen im Central Business District in Nairobis Innenstadt mehrere der Protestierenden fest, die der Regierung vorwarfen, sie sei „Teil des Problems“, wie es eine Teilnehmerin formulierte.³ Staat und Gerichte sähen den Morden tatenlos zu, hieß es, und gerade deshalb begehrten die Aktivist*innen auf.

Kenianische Polzei greift Protestierende an — Demonstrierende in Nairobi flüchten vor Tränengaswolken

13.12.202417.12.2024

Wer das Messer in der Hand hält,

…das ist der springende Punkt: Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal, der in Dortmund in einer Jugendhilfeeinrichtung lebte, wurde bei einem furchtbaren Polizeieinsatz im August 2022 nach Tränengas- und Taser-Einsatz mit einer Machinenpistole erschossen. Der Getötete war suizidgefährdet und richtete zu dem Zeitpunkt, als die Polizei (mit zwölf Personen) in der Jugendeinrichtung eintraf, ein Küchenmesser gegen sich selbst.
Alle beteiligten Polizist*innen wurden gestern vom Landgericht Dortmund freigesprochen¹; ein Urteilsspruch, der Polizeigewalt – bis hin zur willkürlichen Tötung – erneut konsequenzlos (zu)lässt. Denn obwohl nie eine Gefahr von Mouhamed Dramé ausging (was selbst Staatsanwaltschaft und Richter zugaben), wurde über das Messer in seiner Hand eine „irrtümliche“ Notwehrsituation konstruiert, die die polizeiliche Angriffsplanung und Erschießung rechtfertigen soll.

In einem Interview im März redete Christina Clemm, Rechtsanwältin und Buchautorin, mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über die gesellschaftliche Alltäglichkeit geschlechtsbezogener Gewalt – und in diesem Zusammenhang über einen tatsächlichen Messerangriff:
„Ich hatte eben ein Verfahren, da hat ein Mann mehrfach auf seine Frau eingestochen. Wäre das auf der Strasse zwischen zwei Fremden passiert, hätte die Polizei selbstverständlich den Tatort abgesperrt, Spuren gesichert, das Messer als Tatwaffe beschlagnahmt, womöglich einen Haftbefehl beantragt. Bei meinem Fall ist nichts davon passiert, obwohl die Polizei zur Stelle war. Als ich den Polizeibeamten direkt fragte, warum diese Massnahmen nicht ergriffen worden seien, sagte er mir: «Wir haben solche Einsätze dreimal am Tag. Das war nichts Besonderes für uns.»²
(Das Interview ist übrigens auch sonst lesenswert.)

08.09.202417.12.2024

Happy birthday, Ruby Bridges!

Ruby Neil Bridges, am 8. September 1954 in Tylertown, Mississippi, geboren, war im Alter von sechs Jahren die erste afroamerikanische Schülerin an der bis dahin weißen Kindern vorbehaltenen Grundschule William Frantz Elementary School in New Orleans.

Südstaaten wie Louisiana weigerten sich trotz US-höchstrichterlicher Entscheidung in den 50er-Jahren, die rassistische Segregation in den Schulen zu beenden. In New Orleans wurde die Aufhebung schließlich ab dem 14. November 1960 an zwei Grundschulen erzwungen.
Für den Besuch der jetzt „gemischten“ Schulen hatten afroamerikanische New Orleanser Kinder einen schwierigen Eignungstest absolvieren müssen und Ruby Bridges gehörte zu den sechs Kindern, die ihn bestanden hatten. Zwei von ihnen nahmen dennoch nicht an der Desegregation der Schulen teil, drei weitere, Leona Tate, Tessie Provost und Gail Etienne, wurden an der McDonogh 19 Elementary School eingeschult, während Ruby Bridges die einzige Schwarze Schülerin an der William Frantz Elementary School wurde, die näher an ihrer Wohnung lag (zusammen wurden die vier Schülerinnen als The New Orleans Four bekannt).
Vor dem Unterrichtsgebäude wurden Ruby Bridges und ihre Mutter von einem suprematistischen weißen Mob empfangen, der sie anschrie, rassistisch beleidigte und mit Gegenständen bewarf. Lange Zeit musste die Sechsjährige jeden Tag von mehreren US-Marshalls eskortiert werden, weil sie mit dem Tod bedroht wurde.

The Problem We All Live With (Norman Rockwell, 1963) — Das Gemälde *The Problem We All Live With* (Norman Rockwell, 1963) stellt Ruby Bridges auf dem Weg zur Schule dar, in Begleitung der US-Marshalls.

05.09.202425.09.2024

Rassistische Mobilisierungen

Das Interesse an Siegen, Kreisstadt in Südwestfalen, ließ vergangene Woche bald wieder nach (was Bewohner*innen wahrscheinlich eher recht ist): Letzten Freitag (30. August) stach in einem Bus auf dem Weg zum Stadtfest eine Frau mit einem Messer auf andere Fahrgäste ein; sechs Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Während die Angreiferin deutsch ohne Migrationsgeschichte/postmigrantischen Hintergrund war, hatten die Frauen, die sich zu dritt auf die Täterin stürzten und sie entwaffneten, wie Siegens Bürgermeister Mues erklärte, „einen Migrationshintergrund“. Was in den Medien oft unberichtet blieb.¹
Wobei die Zuschreibung Migrationshintergrund problematisch sein kann: Sie reduziert komplexe Identitäten in der Gesellschaft auf ein Kriterium: Jeder Person, die in diesem Land als ‚nicht-weiß‘ gelesen werde, hafte dieses Wort an, führte Azadê Peşmen auf Deutschlandfunk Kultur² 2021 aus, ohne dass sie eine Chance auf Entlassung haben. „Auch nicht in fünfter Generation.“ Meist ausgrenzend verwendet, dient der Begriff zur Unterstellung einer vererbten „Nichtzugehörigkeit“.
Hier weist er jedoch gerade auf rassistische Realitäten hin. „Ohne auch nur den Hauch einer Chance, Details über die Tatverdächtige wissen zu können, sprang die Maschinerie der rechten Hetze im Netz kurz nach der Messer-Attacke in Siegen an“, berichtete das Portal DerWesten.³ Die Polizei sah sich gezwungen ausdrücklich mitzuteilen:

Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund. Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!

Sogar danach musste noch erklärt werden, dass die Täterin – die psychische Probleme haben soll, aber immerhin mit verbotenem Einhandmesser, Schraubenzieher und weiteren Messern ausgerüstet gewesen ist⁴ – keine „deutsche muslimische Frau“ ist.

14.06.202426.06.2024

Biontech in Afrika

Die Pharmafirma Biontech, bekannt geworden durch ihren Corona-Impfstoff, will in einigen afrikanischen Staaten eine Impfstoffproduktion aufbauen; die dazu vorgesehenen sogenannten BioNTainer wurden in Ruanda bereits aufgestellt. Die eigennützige Initiative – Biontech hatte während der Pandemie die Aussetzung der Impfstoff-Patente blockiert¹ und eine Impfstoff-Produktion in afrikanischen Ländern mithilfe einer maltesischen Stiftung zu sabotieren versucht² – wird wie immer an dem Verhältnis zwischen westlichen Unternehmen und afrikanischen „Partnerstaaten“ nichts ändern.³ Außenministerin Annalena Baerbock kam (natürlich trotzdem) zur Eröffnung.
Hier folgt nun die Wiedergabe eines kurzen Artikels zum Thema aus dem Pharma-Brief 2-3/2024 der Pharma-Kampagne der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus).

CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?
Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda

Das Pharmaunternehmen Biontech hat die erste Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda eröffnet. Das Ziel bestehe darin, die Diversifizierung der Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen. Die Nachhaltigkeit dieses Vorhabens durch ein milliardenschweres Unternehmen, das sich während der Corona-Pandemie nicht gerade für eine gerechte Impfstoffverteilung eingesetzt hat, bleibt zweifelhaft.

CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda

CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?
Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda