Ruby Neil Bridges, am 8. September 1954 in Tylertown, Mississippi, geboren, war im Alter von sechs Jahren die erste afroamerikanische Schülerin an der bis dahin weißen Kindern vorbehaltenen Grundschule William Frantz Elementary School in New Orleans.
Südstaaten wie Louisiana weigerten sich trotz US-höchstrichterlicher Entscheidung in den 50er-Jahren, die rassistische Segregation im Schulbereich aufzuheben. In New Orleans wurde die Aufhebung schließlich ab dem 14. November 1960 an zwei Grundschulen erzwungen.
Für den Besuch der jetzt „gemischten“ Schulen hatten afroamerikanische New Orleanser Kinder einen schwierigen Eignungstest absolvieren müssen und Ruby Bridges gehörte zu den sechs Kindern, die ihn bestanden. Zwei von ihnen nahmen dennoch nicht an der Desegregation der Schulen teil, drei weitere, Leona Tate, Tessie Provost und Gail Etienne, wurden an der McDonogh 19 Elementary School eingeschult, während Ruby Bridges die einzige Schwarze Schülerin an der William Frantz Elementary School wurde, die für ihre Familie in Wohnungsnähe lag (zusammen wurden die vier Schülerinnen als The New Orleans Four bekannt).
Vor dem Unterrichtsgebäude wurden Ruby Bridges und ihre Mutter von einem suprematistischen weißen Mob empfangen, der sie anschrie, rassistisch beleidigte und mit Gegenständen bewarf. Lange Zeit musste die Sechsjährige jeden Tag von mehreren US-Marshalls eskortiert werden, weil sie mit dem Tod bedroht wurde.
Rassistische Mobilisierungen
Das Interesse an Siegen, Kreisstadt in Südwestfalen, ließ vergangene Woche bald wieder nach (was Bewohner*innen wahrscheinlich eher recht ist): Letzten Freitag (30. August) stach in einem Bus auf dem Weg zum Stadtfest eine Frau mit einem Messer auf andere Fahrgäste ein; sechs Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Während die Angreiferin deutsch ohne Migrationsgeschichte/postmigrantischen Hintergrund war, hatten die Frauen, die sich zu dritt auf die Täterin stürzten und sie entwaffneten, wie Siegens Bürgermeister Mues erklärte, „einen Migrationshintergrund“. Was in den Medien oft unberichtet blieb.1Siehe unter anderem: Teresa Toth/Kilian Bäuml: Messerangriff in Siegen: Frau sticht in Bus auf Fahrgäste ein – Fahrer habe „heldenhaft reagiert“, Frankfurter Rundschau, 01.09.24, https://www.fr.de/panorama/siegen-messerangriff-bus-frau-sticht-auf-fahrgaeste-busfahrer-verletzte-lebensgefahr-93273232.html.
Wobei die Zuschreibung Migrationshintergrund problematisch sein kann: Sie reduziert komplexe Identitäten in der Gesellschaft auf ein Kriterium: Jeder Person, die in diesem Land als ‚nicht-weiß‘ gelesen werde, hafte dieses Wort an, führte Azadê Peşmen auf Deutschlandfunk Kultur2Azadê Peşmen: Fünf Gründe gegen das Wort „Migrationshintergrund“, Deutschlandfunk Kultur, 23.01.2021, https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-ueber-begriff-fuenf-gruende-gegen-das-wort-100.html. 2021 aus, ohne dass sie eine Chance auf Entlassung haben. „Auch nicht in fünfter Generation.“ Meist ausgrenzend verwendet, dient der Begriff zur Unterstellung einer vererbten „Nichtzugehörigkeit“.
Hier weist er jedoch gerade auf rassistische Realitäten hin. „Ohne auch nur den Hauch einer Chance, Details über die Tatverdächtige wissen zu können, sprang die Maschinerie der rechten Hetze im Netz kurz nach der Messer-Attacke in Siegen an“, berichtete das Portal DerWesten.3Alexander Keßel: Siegen (NRW): Unsägliche Reaktionen nach Messer-Attacke in Bus – Polizei schreitet sofort ein, DerWesten (WAZ-Gruppe), 31.08.24, https://www.derwesten.de/region/siegen-nrw-messer-hetze-id301118720.html. Die Polizei sah sich gezwungen ausdrücklich mitzuteilen:
Sogar danach musste noch erklärt werden, dass die Täterin – die psychische Probleme haben soll, aber immerhin mit verbotenem Einhandmesser, Schraubenzieher und weiteren Messern ausgerüstet gewesen ist4Michael Koch: Messerattacke im Bus: Tatverdächtige aus dem Kreis Olpe, Westfalenpost, 01.09.24, https://www.wp.de/lokales/kreis-olpe/article407150815/messerattacke-im-bus-tatverdaechtige-aus-dem-kreis-olpe.html. – keine „deutsche muslimische Frau“ ist.
„Rassistische Mobilisierungen“ weiterlesenBiontech in Afrika
Die Pharmafirma Biontech, bekannt geworden durch ihren Corona-Impfstoff, will in einigen afrikanischen Staaten eine Impfstoffproduktion aufbauen; die dazu vorgesehenen sogenannten BioNTainer wurden in Ruanda bereits aufgestellt. Die eigennützige Initiative – Biontech hatte während der Pandemie die Aussetzung der Impfstoff-Patente blockiert1Andreas Zumach: Patente auf Corona-Impfstoffe: Die Lizenz zum Gelddrucken, die tageszeitung, 07.06.2021, https://taz.de/Patente-auf-Corona-Impfstoffe/!5773035/; Meike Schwarz: Corona-Impfstoffe: Der Einfluss der Pharmaindustrie war zu groß!, ZEIT ONLINE, 10.02.2023, https://www.zeit.de/gesundheit/2023-02/corona-impfstoffe-patente-pandemie-pharma-industrie-biontech. und eine Impfstoff-Produktion in afrikanischen Ländern mithilfe einer maltesischen Stiftung zu sabotieren versucht2Madlen Davies, British Medical Journal, Anette Dowideit: Versuchte Biontech, die Impfstoffentwicklung in Afrika auszubremsen?, Die Welt, 10.02.2022, https://www.welt.de/wirtschaft/article236779915/Impfstoff-fuer-Afrika-Versuchte-Biontech-WHO-Initiative-auszubremsen.html. – wird wie immer an dem Verhältnis zwischen westlichen Unternehmen und afrikanischen „Partnerstaaten“ nichts ändern.3Marina Zapf/Interview mit Remco van de Pas: Impfstoffproduktion in Afrika: „Biontech bleibt auf dem Fahrersitz“, Capital, 19.02.2022, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/politik/impfstoffproduktion-in-afrika—biontech-bleibt-auf-dem-fahrersitz–31636296.html. Außenministerin Annalena Baerbock kam (natürlich trotzdem) zur Eröffnung.
Hier folgt nun die Wiedergabe eines kurzen Artikels zum Thema aus dem Pharma-Brief 2-3/2024 der Pharma-Kampagne der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus).
CONTAINER STATT NACHHALTIGKEIT?
Deutsche Impfstoffproduktion in Ruanda
Das Pharmaunternehmen Biontech hat die erste Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda eröffnet. Das Ziel bestehe darin, die Diversifizierung der Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen. Die Nachhaltigkeit dieses Vorhabens durch ein milliardenschweres Unternehmen, das sich während der Corona-Pandemie nicht gerade für eine gerechte Impfstoffverteilung eingesetzt hat, bleibt zweifelhaft.
„Biontech in Afrika“ weiterlesenFriedens- und Kriegszustände
„Es war ein Akt der feministischen Solidarität“, beschrieb eine der Initiatorinnen* von Palestinians and Jews for Peace in Köln bei einer Mahnwache am 17. März das Zusammenkommen nach dem mörderischen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Kölner jüdisch-palästinensische Gruppe habe sich dann aus „dem Bedürfnis nach mehr feministischer Solidarität“ entwickelt, erklärte sie in ihrer Rede, in der es insbesondere um sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe in diesen Zusammenhängen ging. Bereits in ihrem ersten Statement und Aufruf für eine Demonstration Ende Oktober 2023 forderte Palestinians and Jews for Peace dazu auf, „nach ausgewogeneren und differenzierteren Perspektiven“ zu suchen (was immer noch selten passiert). Kein gutes Haar ließen sie darin aber (selbstverständlich) an Hamas, die „eine faschistische, antisemitische, fundamentalistische und frauenfeindliche Organisation“ sei, womit sie die teilweise behauptete „Dekolonialisierung“ oder „Befreiung“ – umso mehr angesichts der Unterdrückung der Menschen im Gaza-Streifen durch Hamas – deutlich als Mythos entlarvten. Gleichzeitig schrieben sie, „das Ausmaß der Gewalt“ durch die israelische Regierung, die gegen Zivilist*innen im Gaza-Streifen verübt werde, „nicht in Frage zu stellen, ist eine Verletzung der Menschenrechte“.1Siehe auch: Sebastian Weiermann: Demo in Köln: 500 für Frieden im Nahost-Konflikt, nd, 23.10.2023, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177224.nahostkonflikt-demo-in-koeln-fuer-frieden-im-nahost-konflikt.html. Die Lage in Gaza ist seitdem bloß katastrophaler geworden, bis zur auferlegten Hungersnot und brutalen Bombardierung in Rafah.
Feministische Debatten drehten sich in der Vergangenheit oft um einen „Zusammenhang zwischen feministischem Aktivismus und Friedensaktivismus“2Nira Yuval-Davis: Geschlecht und Nation, Emmendingen 2001, S. 156. – nicht weil weiblich gelesene Personen von feministischer Seite aus als „von Natur aus“ friedfertiger betrachtet wurden (was patriarchale Weiblichkeitskonstruktionen dagegen implizieren können), sondern weil Militarismus/Militär/Krieg als mit patriarchalen Strukturen bzw. einer militarisierten Männlichkeit gekoppelt galten. Solche Diskussionen haben abgenommen, wohl unter anderem deshalb, weil viele Staaten einen weiblichen Militärdienst ermöglicht haben, obwohl die Rollen im Militär in ihrer Vergeschlechtlichung verharren.3Selbst für die israelischen Streitkräfte werden noch deutliche Geschlechterrollen konstatiert, obwohl Israel als einer der wenigen Staaten weltweit eine Wehrpflicht für Frauen* hat. Siehe unter anderem: Uta Klein: Militär und Männlichkeit in Israel, Frankfurt am Main 2001; Emma Montron: What is the reality for the integration of women in the Israeli army?, Gender in Geopolitics Institute, 11.12.2020, https://igg-geo.org/?p=3124&lang=en; Amos Harel: Analysis | The Israeli Army Promised Female Soldiers a Revolution but Left Them With Nothing but Crumbs, Haaretz, 08.06.2022, https://www.haaretz.com/israel-news/2022-06-08/ty-article/idf-promised-female-soldiers-a-revolution-but-left-them-with-nothing-but-crumbs/00000181-3f9c-d62a-a99b-ffdfdebb0000. Sofern die Teilhabe an einem männlich konnotierten Handeln also Strukturen und Logik dieser Institution nicht verändert hat und auch nicht umgekehrt die Übernahme weiblich konnotierter Aufgaben Männern* abverlangt, bleibt die Frage nach dem emanzipatorischen Gehalt dieser Teilhabe (erneute Beschränkungen wären trotzdem ein verkehrter Weg).
„Friedens- und Kriegszustände“ weiterlesen8M2024, Lateinamerika
In Lateinamerika kämpfen seit Jahren beeindruckend starke feministische Bewegungen gegen Feminizide, Gewalt, Abtreibungsverbote oder sexistische, rassistische und andere Diskriminierungen und Hunderttausende von Menschen waren in den Millionenmetropolen (wie überall in der Corona-Zeit etwas weniger, natürlich) bei den 8.-März-Demonstrationen. Auch dieses Jahr sind letzten Freitag der organisierenden Coordinadora Feminista 8M zufolge in Santiago de Chile 350.000 Personen (die Polizei meint, viel weniger gezählt zu haben) und dem Bündnis Ni Una Menos zufolge in Buenos Aires 400.000 Personen bzw. in ganz Argentinien eine Million auf den Straßen gewesen.1Unter anderem: Coordinadora Feminista 8M: más de 350 mil mujeres marcharon por Santiago, SoyChile, 09.03.2024, https://www.soychile.cl/santiago/sociedad/2024/03/08/850799/marcha-8m-2024.html; Maby Sosa: 8M: Masivo abrazo de feminismos en unidad contra las políticas regresivas del gobierno de Milei, Agencia Presentes, 08.03.2024, https://agenciapresentes.org/2024/03/08/8m-un-abrazo-en-unidad-contra-las-politicas-regresivas-del-gobierno-de-milei. In Mexiko-Stadt waren es nach offiziellen Angaben „180.000 Frauen“ – tatsächlich vermitteln Fotos den Eindruck, dass die Demonstrierenden recht ausnahmslos weiblich gelesene, non-binäre, trans Personen … also Flinta* waren, überall.2Redaktion El Financiero: Marcha del 8M en México: Así se vivieron las protestas por el Día Internacional de la Mujer, El Financiero, 08.03.2024, https://www.elfinanciero.com.mx/cdmx/2024/03/08/marcha-dia-de-la-mujer-8m-2024-minuto-a-minuto-rutas-contingentes-y-ultimas-noticias/.
In Argentinien waren die Proteste zum diesjährigen 8. März besonders durch den Backlash geprägt, der mit der ultrarechten, neoliberalen Politik des seit Dezember 2023 amtierenden Präsidenten Javier Milei droht – der sich am liebsten ermächtigen lassen will, per Dekret allein zu regieren3 Miguel Arndt: Nationalkongress in Argentinien soll Mileis „Ermächtigungsgesetz“ absegnen, amerika21, 31.12.2023, https://amerika21.de/2024/01/267527/argentinien-ermaechtigungsgesetz-milei, Sophia Boddenberg: Argentinien: Mileis neoliberaler Schockplan, WOZ, 04.01.2024, https://www.woz.ch/2401/argentinien/mileis-neoliberaler-schockplan/!NY4664SENE5Q., und wo bereits die Rücknahme der 2020 schließlich erkämpften Abtreibungslegalisierung angekündigt wurde.4Jürgen Vogt: Argentinien kippt Abtreibungsverbot. Abbrüche nun legal, die tageszeitung, 30.12.2020, https://taz.de/Argentinien-kippt-Abtreibungsverbot/!5740895/. Die Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten berichtet in ihrer März-Ausgabe über die Vorbereitungen in der feministischen Vollversammlung in Buenos Aires: Einige zentrale Punkte (neben dem legalen Schwangerschaftsabbruch) seien die Frage des Hungers, eine durch Hetzreden zunehmende rassistische Gewalt und die Kriminalisierung von Protesten gewesen.5Verónica Gago (Übersetzung von Johanna Fuchs): Explosiver März gegen Milei, Lateinamerika Nachrichten, März 2024 (Nummer 597), https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/explosiver-maerz-gegen-milei/. Auch in Chile äußerte sich die Coordinadora Feminista 8M laut dem Editorial dieser Ausgabe in ihrem Aufruf ausdrücklich zur Zunahme von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, „wenn wir über Migrant*innen, rassifizierte Menschen, Pflegekräfte, die Gesundheit der Bevölkerung, verschuldete Menschen und die Kriminalisierung von Armut sprechen“.6Redaktion Lateinamerika Nachrichten: Feminismus in die Offensive, Lateinamerika Nachrichten, März 2024 (Nummer 597), https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/feminismus-in-die-offensive/.
„8M2024, Lateinamerika“ weiterlesenGeflüchtete FLINTA* angemessen schützen!
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat zum diesjährigen feministischen Kampftag eine Pressemitteilung zur Situation geflüchteter Frauen* herausgegeben:
„Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Insbesondere im Krieg und in stark autoritär und patriarchal geprägten Verhältnissen müssen Frauen Zwangsverheiratung, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere Grausamkeiten fürchten.
Die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten u. a. zu geschlechtssensiblen Aufnahme- und Asylverfahren. Sie bekräftigt für gewaltbetroffene Frauen die Gewährung internationalen Flüchtlingsschutzes. Im deutschen Asylverfahren werden jedoch bis heute geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung nicht systematisch identifiziert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2023 nur bei 4.800 Frauen und Mädchen eine geschlechtsspezifische Verfolgung festgestellt. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, fordert: ‚Der EuGH hat am 16.01.2024 entschieden, dass Frauen eines Herkunftslandes je nach den dort herrschenden Verhältnissen auch als ‚bestimmte soziale Gruppe‘ im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie gelten können. Dieses Urteil muss nun umgesetzt werden und damit zu einer Änderung dieser Entscheidungspraxis führen!‘
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