Schlagwort: Sozialkürzungen

07.02.2026

Täglich mehr Zumutungen

Besonders Personen in ohnehin prekären Lebenslagen wird zurzeit ständig vorgehalten, sie kosteten zu viel – als Gepflegte¹, Menschen mit Behinderung², Bezieher*innen von Bürgergeld³ (demnächst Grundsicherungsgeld), dabei besonders Migrant*innen aus Südosteuropa⁴, Rentner*innen⁵… – sie seien zu faul, bequem und anspruchsvoll. Kanzler Merz‘ Beschwerde über die telefonische Krankmeldung bzw. den Krankenstand (hauptsächlich durch die jetzt vollständigere elektronische Erfassung erhöht)⁶ folgte die angebliche Lifestyle-Teilzeit: Nur Beschäftigten mit besonderer Begründung, wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung, sollte dem CDU-Wirtschaftsflügel zufolge Teilzeitarbeit künftig genehmigt werden.⁷ Müssen unbezahlt Care-Arbeitende dann demnächst eine Befreiung von der Vollzeitpflicht beantragen und muss dazu die Verwandtschaft mit den Betreuten nachgewiesen werden? Es könnte sich schließlich (verwerflicherweise) nicht einmal um die eigene handeln, sondern die von Lebenspartner*in, Freund*in, … .
„Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, hatte Bundeskanzler Merz letztes Jahr längst Vorarbeit geleistet.⁸ Obwohl schon in Hard Times, einem Roman von 1854, Schriftsteller Charles Dickens an ähnlichen Vorstellungen kein gutes Haar ließ: Cili, Tochter eines armen alleinerziehenden Zirkusartisten, beantwortet dort die Frage ihres Schullehrers, ob eine Nation, die „an Geld fünfzig Millionen“ besitze, denn nicht glücklich sei, sie könne das nicht wissen, „bis ich wüßte, wer denn eigentlich das Geld hätte und ob etwas davon mein wäre“.⁹ Also, wessen Wohlstand?

Auf einer Mauer steht, „Her mit dem schönen Leben! Für Alle“ und vor der Mauer ist Sandstand zu sehen.

„Die Feminisierung von Armut steht außer Frage“, schrieb in der analyse & kritik Hêlîn Dirik. „[…] Frauen werden oft unter- oder gar nicht bezahlt, sind häufiger prekär und atypisch beschäftigt und besonders von Altersarmut bedroht.“¹⁰ Das Wirtschaftscredo lautet zwar, alle sollten und könnten sich in gleicher Weise durch Erwerbsarbeit erhalten, aber tatsächlich sind Ungleichheiten – wie Geschlechterungleichheit einschließlich geschlechtlicher Aufgabenzuschreibung – gerade unter neoliberalen Bedingungen Profitressourcen: Zum Beispiel werden jährlich zig Milliarden Stunden an unentlohnter Care-Arbeit vor allem von Frauen* geleistet.¹¹

12.05.201617.02.2026

Nachgereicht: Why the Panama Papers are a feminist issue

Fünf Wochen nach den ersten Berichten über die „Panama Papers“ hat nun Montagabend das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Daten über Hunderttausende Briefkastenfirmen veröffentlicht und eine interaktive Datenbank mit Informationen über Unternehmen, Treuhandfonds und Stiftungen in 21 Steueroasen ins Netz gestellt. Bereits vor etwa einem Monat setzten sich Chiara Capraro und Francesca Rhodes auf OpenDemocracy mit den Panama Papers als feministischem Thema auseinander. Schattenfinanzwirtschaft und Steuerflucht und dadurch fehlende öffentliche Mittel betreffen Frauen* überproportional, schreiben sie, sie verlagern die Steuerlast, bedrohen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und erhöhen die mit unentgeltlich geleisteter Care-Arbeit verbrachte Zeit. „Nachgereicht: Why the Panama Papers are a feminist issue“ weiterlesen

13.05.201304.02.2026

Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel

Der Berliner Senat hat LesMigraS (Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen)/Lesbenberatung Berlin e.V. mitgeteilt, dass mitten im laufenden Jahr 2013 finanzielle Mittel in der Höhe von 15.000 Euro gestrichen werden. Die Lesbenberatung will diese Streichung nicht hinnehmen und hat eine Onlinepetition gegen das Vorhaben gestartet, die von Unterstützer_innen gezeichnet werden kann.

15.000 Euro sind eine nicht zu akzeptierende Summe für lesbische und bisexuelle Frauen und Trans*Menschen in dieser Stadt. 15.000 Euro bedeuten für die Lesbenberatung 17% der Zuwendungsgelder des noch verbleibenden zweiten Halbjahres. Damit hat das Land Berlin 28.000 Euro seit 2005 in der Lesbenberatung gekürzt – das ist ein politischer Skandal für die Gesundheitspolitik dieser, sich „als weltoffen und interkulturell“ bezeichnenden, Stadt, schreiben die Betroffenen. „Die Berliner Abgeordneten vernachlässigen mit ihrer Entscheidung die Gesundheitsversorgung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen und Mädchen und Frauen in Krisensituationen und schränken die schon jetzt nicht ausreichenden finanziellen Mittel dadurch massiv ein“, sagte Claudia Apfelbacher, Geschäftsleitung der Lesbenberatung, der Pressemitteilung zufolge. „Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel“ weiterlesen