Schlagwort: Rassismus

Dieser Beitrag erinnert an Semra Ertan, die sich Ende Mai 1982 in Hamburg, einige Tage vor ihrem 26. Geburtstag, öffentlich selbst verbrannte, um ein Zeichen gegen den wachsenden Rassismus zu setzen. Auch wenn das bittere „Jubiläum“ bereits über zwei Wochen zurückliegt und das Jubiläumsjahr ein ungerades ist (37 Jahre) – aktuell gibt es mehr als genug Gründe, an sie (und andere Opfer des Rassismus in Deutschland) zu denken. Letzte Woche wurde einmal wieder ein sogenanntes Migrationspaket im Bundestag verabschiedet¹Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht das auch unter der offiziellen Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt geworden ist und vielfach in „Hau-ab-Gesetz“ umgetauft worden ist.

Nun tritt das Gesetz bald in Kraft, wenn es nach (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) Seehofer geht: Die Abschiebungshaft ist ausgeweitet, ein „Notstand“ erfunden worden, um Abschiebehäftlinge mir Strafgefangenen unterbringen zu können, ein rigoroser Ausreisegewahrsam ist geschaffen worden, der viele betreffen kann (gern alle Geflüchteten in den Knast, denken einige Gesetzgebende), vollständige Leistungsausschlüsse und Leistungsstreichungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind beschlossen worden, eine Duldung „light“ mit Entrechtungen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht etc. ist eingeführt worden, für eine angebliche Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung können Bußgelder von bis zu 5.000 € verhängt werden (d. h. wenn vor der Flucht aus unerträglichen Verhältnissen keine Identitätsdokumente besorgt wurden und von hier auch keine zu erhalten sind), auch Solidarität durch „Verrat“ von Abschiebungsterminen an Betroffene ist kriminalisiert worden usw., usw.