Aufbruch im Sudan

Zum ersten Mal in Sudans Geschichte wurde vor einigen Tagen mit Neemat Abdullah Khair eine Frau zur Obersten Richterin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs im Sudan ernannt. Mit der Mitte August nach monatelangen Protesten vom Militärrat und von den Forces of Freedom and Change (FFC) verabschiedeten Verfassungserklärung war schließlich doch ein Wechsel eingeleitet worden. Unter anderem wurden in dieser Verfassungserklärung1Eine englische Version der Verfassungserklärung findet sich hier: http://sudanreeves.org/2019/08/06/sudan-draft-constitutional-charter-for-the-2019-transitional-period/. die Rechte der Bürger*innen Sudans festgehalten: Neben einem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden dort Frauenrechte garantiert. Die Gesetze, die Frauen* in vielen Lebensbereichen diskriminieren und einschränken, sind aber noch nicht aufgehoben.

Nach dem Blutbad im Sudan Anfang Juni, bei dem über 120 Demonstrierende ermordet und mindestens 70 Personen vergewaltigt worden waren, schien die Möglichkeit einer Einigung der Opposition mit dem herrschenden Militär weit weg. Mittlerweile ist sie jedoch zustande gekommen. In der Folge wurde noch Ende August der Souveräne Rat vereidigt, der den zuvor regierenden Militärrat als höchstes Gremium abgelöst hat. Der aus Militärs und Zivilist*innen bestehende Rat, in dem zwei Mitglieder weiblich sind, soll eine ungefähr dreijährige Übergangsphase leiten. Unter den 20 Kabinettsangehörigen der nun ebenfalls bestehenden Übergangsregierung, die dann im September (bzw. die letzten beiden erst im Oktober) ihre Ämter erhielten, befinden sich vier Ministerinnen, darunter mit Asma Mohamed Abdallah die erste Außenministerin des Landes. „Aufbruch im Sudan“ weiterlesen

Feministische Kämpfe im Sudan

Nach monatelangen Protesten der Bevölkerung wurde am 11. April 2019 das seit 1989 autoritär herrschende Staatsoberhaupt des Sudans, Omar al-Baschir, von der Armee gestürzt. Die Installation eines militärischen Übergangsrats konnte allerdings das massive Aufbegehren auf den Straßen nicht beenden: Die Protestierenden fordern weiterhin die vollständige Machtübergabe an eine zivile Regierung und setzen unter anderem die Demonstrationen in Sudans Hauptstadt Khartum fort. Oppositionsvertreter*innen und Armee verhandeln zurzeit über Bedingungen für einen Übergang.

Über die zentrale Rolle der Frauen in der Protestbewegung gegen das repressive Regime ist von den hiesigen Medien hier und da bereits geschrieben worden.1Unter anderem in: https://www.tagesspiegel.de/politik/umsturz-im-sudan-die-frauen-spielen-eine-sehr-wichtige-rolle/24209878.html, https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-alaa-salah-proteste-frauen-al-baschir-1.4407588, https://www.fr.de/politik/sudan-abertausende-sudanesen-demonstrieren-demokratie-12212007.html. Auf dem Blog Sudfa, einem französisch-sudanesischen Medium auf Mediapart, berichtet nun Eynass Buthayna, feministische Aktivistin, in einem ausführlichen Beitrag über die Geschichte der Frauen im Sudan, ihre doppelte Unterdrückung und ihre Beteiligung an den momentanen Auseinandersetzungen.2Eynass Buthayna: Révolutions #4 : la double oppression des femmes soudanaises; Sudfa, 08.05.2019, https://blogs.mediapart.fr/sudfa/blog/040519/revolutions-4-la-double-oppression-des-femmes-soudanaises. Ebenfalls über die Geschichte der sudanesischen feministischen Kämpfe (wenn auch kürzer) berichtet in der taz Rama Aldarwish: Gestern und heute Kämpferinnen; die tageszeitung, 21.04.2019, http://www.taz.de/Frauen-in-der-sudanesischen-Revolution/!5584229/.

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Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)

Die Protestwelle gegen den G20-Gipfel ist angerollt. Auch ein „breites queer-feministisches Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen verschiedenster politischer Spektren“ (siehe Aufruf auf der Website des Bündnisses) hat zur Beteiligung an den in dieser Woche geplanten Aktionen aufgerufen. Unter anderem soll es einen FLTI*-Block und queeren Block am Donnerstag auf der Vorabenddemonstration Welcome to Hell geben, einen lila Blockade-Finger und einen antipatriarchalen Zaunspaziergang im Rahmen der Aktion Block G20 – colour the red zone sowie einen queer-feministischen Anlaufpunkt für die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am Samstag.

Das Schlafen während der Protesttage in Hamburg bleibt allerdings streng verboten (ein queeres Barrio mit FLTI*-Bereich auf dem G20-Camp war ebenfalls geplant). Hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst letzte Woche entschieden, das Camp im Stadtpark dürfe nicht vollständig untersagt, sondern nur beschränkt werden – das hieß dann in Hamburg: keine Schlafzelte, Duschen etc. – folgte am Wochenende die Fortsetzung. Ein G20-Camp auf Entenwerder mit allen Möglichkeiten wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt. „Queer-feministisch protestieren in Hamburg (Schlafen strengstens verboten)“ weiterlesen

Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!

Morgen wird das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft treten. Dieser Name des Gesetzes ist eine orwellsche Irreführung (weil dem „Neusprech“ in Orwells Roman 1984 ähnlich): Zukünftig sind Sexarbeiter*innen gezwungen, ihre Tätigkeit bei mehreren Behörden anzumelden. Bei ihrer Arbeit müssen sie dann einen Ausweis mit Foto bei sich führen, auf dem vermerkt ist, dass sie „Prostituierte“ sind. Sexarbeiter*innen fühlen sich dadurch nicht geschützt, sondern vielmehr stigmatisiert, kontrolliert und möglicherweise in Gefahr gebracht.

Hunderttausende beim ‚Women’s March‘ in Washington und anderswo

Allein in Washington und Los Angeles beteiligten sich am Samstag jeweils über eine halbe Million Menschen an den dortigen Women’s Marches; Demonstrationen mit schätzungsweise mehr als 100.000 Teilnehmer*innen soll es auch in New York, Chicago, Boston, Denver und Seattle gegeben haben. Mit etwa 670 Sister Marches weltweit in Solidarität mit der Veranstaltung in Washington wurde die Zahl der Beteiligten global auf über 4,6 Millionen Menschen geschätzt, darunter etwa 100.000 Menschen bei einem Protestmarsch in London. Die Women’s Marches sind so der größte Protest nach dem Antritt eines neuen Präsidenten in der Geschichte der USA geworden.

Women's March in Washington

Durch die Aufforderung zu einem Zusammenkommen „in Diversität“ sollte eine breite Beteiligung – gegen Rassismus und Polizeigewalt, für Migrant*innen und Geflüchtete in den USA, von LGBT-Organisationen oder Klimaschützer*innen… – an den Marches mit einem feministischen Schwerpunkt ermöglicht werden. Auseinandersetzungen gab es im Vorfeld (selbstverständlich) dennoch, etwa über die Beteiligung von Gruppen gegen Abtreibung, die sich selbst als feministisch definieren, oder um Widersprüche zwischen weißen und nicht-weißen Frauen*.

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