Alles normal?

Nachdem eine schwangere Frau im März in der Dortmunder Nordstadt bei der Durchsuchung einer Shisha-Bar von einem ranghohen Polizisten misshandelt und bedroht worden war, sind die Ermittlungen nun eingestellt worden. Das hat Dortmunds Staatsanwaltschaft Anfang August bestätigt.

Über eine App, die mit den Überwachungskameras in der Shisha-Bar verbunden ist, konnte die schwangere Ehefrau des Betreibers im März die polizeiliche Razzia von der Wohnung aus verfolgen. Als sie sah, wie ein Polizist die Kasse öffnete, ging sie schließlich in den Laden. „Nach einer kleinen Rangelei beginnt das, was die Frau einen Albtraum nennt“, berichtete damals der WDR. „Ein offensichtlich ranghoher Beamter folgt ihr in den Hinterhof. Draußen, so sagt sie, würgt sie der Beamte und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Ein Arzt stellt später eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung fest. Der Vorgang wird dokumentiert.“ „Alles normal?“ weiterlesen

In Erinnerung

Dieser Beitrag erinnert an Semra Ertan, die sich Ende Mai 1982 in Hamburg, einige Tage vor ihrem 26. Geburtstag, öffentlich selbst verbrannte, um ein Zeichen gegen den wachsenden Rassismus zu setzen. Auch wenn das bittere „Jubiläum“ bereits über zwei Wochen zurückliegt und das Jubiläumsjahr ein ungerades ist (37 Jahre) – aktuell gibt es mehr als genug Gründe, an sie (und andere Opfer des Rassismus in Deutschland) zu denken. Letzte Woche wurde einmal wieder ein sogenanntes Migrationspaket im Bundestag verabschiedet1Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht das auch unter der offiziellen Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt geworden ist und längst vielfach in „Hau-ab-Gesetz“ umgetauft worden ist.

Nun tritt das Gesetz bald in Kraft, wenn es nach Seehofer geht: Die Abschiebungshaft ist maßlos ausgeweitet, ein „Notstand“ ist erfunden worden, um Abschiebungshäftlinge bei Strafgefangenen unterbringen zu können, ein rigoroser Ausreisegewahrsam ist geschaffen worden, der beinahe jede*n betreffen kann (gern alle Geflüchteten in den Knast, denken Gesetzgeber*innen), vollständige Leistungsausschlüsse und reihenweise Leistungsstreichungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind beschlossen worden, eine Duldung „light“ mit Entrechtungen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht etc. ist eingeführt worden, bei angeblicher Verletzung der Mitwirkungspflichten für die Passbeschaffung können Bußgelder von bis zu 5.000 € verhängt werden (d. h. wenn vor der Flucht aus unerträglichen Verhältnissen keine Identitätsdokumente besorgt wurden und von hier auch keine zu erhalten sind), auch Solidarität durch „Verrat“ von Abschiebungsterminen an Betroffene ist kriminalisiert worden usw., usw. „In Erinnerung“ weiterlesen

Argentinien: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen*

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen*, demonstrierten allein in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Zehntausende gegen Gewalt. Teilnehmer_innen des Protests riefen zu einem weltweiten Frauenstreik anlässlich des Internationalen Frauen*tags am 8. März 2017 auf. Bereits am 19. Oktober dieses Jahres streikten in Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas Frauen* für eine Stunde, um gegen Gewalt gegen Frauen* zu protestieren.

Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen* am 19. Oktober in Buenos Aires
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China: erstes Gewaltschutzgesetz

Das erste Gesetz zum Schutz vor Gewalt in Paarbeziehungen in China ist heute in Kraft getreten. Einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom Herbst letzten Jahres zufolge ist das neue Gesetz im Wesentlichen dem Druck chinesischer Nichtregierungsorganisationen und einer UN-Veranstaltung zu verdanken. Nach der UN-Weltfrauenkonferenz und dem parallelen NGO-Forum 1995 in Peking waren in China Nichtregierungsorganisationen entstanden, die sich um Gewaltopfer kümmern und nach und nach den Druck auf die Politik erhöhten, so dass die Zentralregierung nun reagieren musste. Auch wollte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping 20 Jahre nach der UN-Konferenz bei einer Veranstaltung der UN-Organisation für Gleichstellung (UN Women) im September 2015 wohl nicht mit leeren Händen dastehen und hatte wohl deshalb den Gesetzentwurf im Gepäck.1Matthias Müller: Häusliche Gewalt in China. Die Chinesinnen begehren auf. Neue Zürcher Zeitung, 02.10.2015; http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/chinas-frauen-begehren-auf-1.18622901. „China: erstes Gewaltschutzgesetz“ weiterlesen

„Geflüchtete Frauen sind zu wenig geschützt“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein „Policy Paper“ veröffentlicht, das die Gewalt gegen Frauen oder LSBTI in Flüchtlingsunterkünften in den Blick nimmt. Enge und Stress wirken gewaltfördernd. „Entsprechend kann man davon ausgehen, dass die derzeitige Situation in Flüchtlingsunterkünften Gewalt gegenüber Frauen verstärkt“, erklärt die Autorin Heike Rabe in einem Interview mit dem Mediendienst.

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„The crocodile“ – Refugee Women gegen Genitalverstümmlungen

„The crocodile“ soll der Anfang einer Plattform von und für Refugee Women werden, die gegen weibliche Genitalverstümmelungen und für Flüchtlingsanerkennung kämpfen. Denn während eine drohende Genitalverstümmlung mittlerweile im Allgemeinen als Fluchtgrund anerkannt wird, führt die erlittene Genitalverstümmlung nicht zu einer Anerkennung und zu einem gesicherten Aufenthalt.

Am 12. Juni wird in Dortmund nun ein Treffen von Flüchtlingsfrauen stattfinden, um sich über diese Themen auszutauschen, zu vernetzen, gegenseitig zu empowern und um zu planen. Die Beteiligten dieses Netzwerks wollen aus ihren eigenen Communities heraus und aus ihrer Situation als geflüchtete Frauen ihre eigenen Strategien entwickeln. „„The crocodile“ – Refugee Women gegen Genitalverstümmlungen“ weiterlesen