Gedenken an Malte C.

Gestern Abend kamen auf dem Friedensplatz in Dortmund ungefähr hundert Personen zu einer Kundgebung gegen queer- und besonders transfeindliche Gewalt und zum Gedenken an Malte C. zusammen. Malte C., ein 25-jähriger trans Mann, war dazwischengetreten, als beim Christopher-Street-Day-Fest in Münster zwei andere Teilnehmende beleidigt worden waren, und deshalb niedergeschlagen und tödlich verletzt worden.

Gedenken an Malte C.

Anfang dieses Monats und nur einen Tag, nachdem er schließlich seinen Verletzungen erlegen war, wurde dann in Bremen eine trans Frau in einer Straßenbahn beschimpft und geschlagen. Als Antwort auf diese und andere Attacken (in Dortmund wurden etwa nach der CSD-Warm-Up-Party Ende August Beteiligte angegriffen und bei der Pride Parade versuchten Neonazis zu stören) fand jetzt die gestrige Kundgebung statt.

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Zeit, über die Nordwache zu reden

„Gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse verändern sich. … Hier zeichnet sich jedoch eine Hartnäckigkeit des männlich konnotierten Verhaltensrepertoires in der institutionellen Struktur der Polizei ab. Für den deutschsprachigen Raum konstatiert [der Kriminologe Rafael] Behr, dass die Cop Culture – also die gelebte Polizist*innenkultur in Abgrenzung zur offiziellen Polizeikultur, die sich z. B. in Leitbildern der Polizei zeigt – nach wie vor androzentrisch geprägt ist. Die von ihm beschriebene polizeiliche Maskulinität drückt sich in Überlegenheitsgesten, Dominanz gegenüber einem ‚Gegner‘, Rigidität und der Produktion von ‚Siegern‘ und ‚Verlierern‘ entlang einer klaren Einordnung von Freund und Feind aus. Die Figur der Krieger-Männlichkeit oder auch aggressiven Männlichkeit ist im Rahmen der Cop Culture immer noch hegemonial …“1Eva Brauer: Männliche Räume – polizeiliche Raumproduktion und Geschlecht, CILIP 126, 11.08.2021, https://www.cilip.de/2021/08/11/maennliche-raeume-polizeiliche-raumproduktionen-und-geschlecht/.

„Die Lage war statisch. Der Jugendliche saß da und tat nichts“, beschrieb Oberstaatsanwalt Dombert Zeitungsberichten2Christian Althoff: „Die Lage war statisch“: Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben, Westfalen-Blatt, 02.09.2022, https://www.presseportal.de/pm/66306/5312107 (Original online nicht abrufbar); Tödliche Polizeischüsse: Schütze suspendiert (dpa/lnw), Süddeutsche Zeitung, 02.09.2022, https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-dortmund-toedliche-polizeischuesse-schuetze-suspendiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220902-99-604515. zufolge zuletzt die Situation am Anfang des Polizeieinsatzes in Dortmunds Nordstadt, bei dem der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé getötet wurde. Weil der suizidgefährdete minderjährige Geflüchtete aus dem Senegal auf dem Boden saß und sich ein Messer an den Bauch hielt, hatte am 08. August die Jugendeinrichtung, in der er untergebracht war, die Polizei um Unterstützung gebeten, die mit zwölf Beamt*innen kam. Im Verlauf des Einsatzes erschoss ein Polizist den Jugendlichen mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole.
Offenbar war Mouhamed Dramé nach einem Reizgasangriff der Polizei aufgestanden, eine Situation, die die Polizist*innen „als bedrohlich wahrgenommen haben wollen“3Christian Althoff: „Die Lage war statisch“: Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben, Westfalen-Blatt, 02.09.2022, https://www.presseportal.de/pm/66306/5312107.. Dann wurden Taser (also Elektroimpulswaffen) eingesetzt und als die nicht wie polizeilich erwünscht wirkten, wurde schnell geschossen. Abgesehen davon, dass der Jugendliche wohl in keiner Sprache angesprochen wurde, die er verstand (d. h. Französisch oder Wolof), steht im Widerspruch zu anfänglichen „Rechtfertigungen“ – er habe mit dem Messer angegriffen – nach nun öffentlich gewordenen Ermittlungsresultaten sogar infrage, „ob und wieweit“ er sich nach dem Taserangriff überhaupt „noch fortbewegte“.4Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern „Aktueller Sachstand zum Polizeieinsatz am 08.08.2022 in Dortmund“, 01.09.2022, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-78.pdf.

Dortmund, Missundestraße: Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé am Tatort
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The Truth lies in Rostock

Es herrschte zeitweise regelrechte Volksfeststimmung, als vor 30 Jahren, zwischen dem 22. und 25. August 1992, eine aggressiv-rassistische Menge aus Anwohner*innen und Neonazis in Rostock-Lichtenhagen das ‚Sonnenblumenhaus‘ belagerte, in dem sich neben der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete (ZAST) ein angrenzendes Wohnheim für vietnamesische Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen befand. Am 24. August 1992 wurde das Haus unter dem Beifall Tausender mit Steinen und Brandsätzen angegriffen und in Brand gesetzt; die Polizei zog sich zwischenzeitlich zurück. Nur der Initiative der in dem brennenden Haus eingeschlossenen etwa 120 Vietnames*innen (bei denen sich auch ein Fernsehteam des ZDF und einige Rostocker*innen befanden), die schließlich einen Fluchtweg über das Dach öffneten, ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab.
Das rassistisch aufgeheizte Klima (verbunden mit weiteren Mordanschlägen) wurde von der Politik gefördert und genutzt, um 1993 die De-facto-Abschaffung des Asylrechts durch den Bundestag durchzusetzen.

Der Film „Die Wahrheit lügt (liegt) in Rostock“/„The Truth lies in Rostock“ von 1993 (Produktion: Spectacle London, JAKO videocoop Rostock, Realisation: Mark Saunders, S. Cleary) dokumentiert unter Beteiligung von Menschen, die sich während der Ausschreitungen im Wohnheim befanden, die Ereignisse.

Türkei: Proteste gegen Austritt aus Übereinkommen

Die Türkei ist in der Nacht zu letztem Samstag durch Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention (eigentlich: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ausgetreten. Nun könnte dieses Abkommen herzlich egal sein, wenn die Realität besser wäre, aber laut der Plattform Wir werden Frauenmorde stoppen‘ (Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu), die sofort zu Protesten aufrief, sind vergangenes Jahr in der Türkei von Männern aus ihrem Umfeld 300 Frauen ermordet worden und weitere 171 Tote unter verdächtigen Umständen aufgefunden worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Mitte 2020 schon von einem Anstieg der Zahl der Femizide zwischen 2015 und 2019 um etwa 60 Prozent im Land berichtet.
Empört über diesen Schritt demonstrierten daher im Laufe des Wochenendes in Istanbul und anderen türkischen Städten Tausende und zeigten dabei Plakate mit Porträts getöteter Frauen* (einige Videos und Bilder von Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Twitter-Account der Plattform ‚Kadın Cinayetlerini Durduracağız‘ zu finden). Die Proteste werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

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Trauer und Mut in Myanmar

„Zu Hunderttausenden haben sich Frauen zu täglichen Demonstrationen versammelt, sie vertreten die streikenden Gewerkschaften der Lehrer_innen, Bekleidungsarbeiter_innen und des medizinischen Personals – alles von Frauen dominierte Sektoren“, berichtete Anfang März die New York Times1Hannah Beech: ‘She Is a Hero’: In Myanmar’s Protests, Women Are on the Front Lines, The New York Times, 04.03.2021, https://www.nytimes.com/2021/03/04/world/asia/myanmar-protests-women.html. über die bedeutende weibliche Beteiligung an den Massenkundgebungen gegen den Militärputsch in Myanmar. Die Jüngsten befänden häufig in den ersten Reihen, wo sie von den Sicherheitskräften ins Visier genommen würden.
Auch dem Magazin Foreign Policy2Jessie Lau: Myanmar’s Women Are on the Front Lines Against the Junta, Foreign Policy, 12.03.2021, https://foreignpolicy.com/2021/03/12/myanmar-women-protest-junta-patriarchy-feminism/. zufolge richtet sich der Protest gleichzeitig gegen eine patriarchale Ordnung, als deren Repräsentanten sich die Streitkräfte darstellen. Die Zusammensetzung der Protestierenden sei vielfältig; es seien streikende Beschäftigte ebenso wie besonders Jüngere aus der Mittelschicht, Frauen* aus ethnischen Minderheiten oder Angehörige der LGBTI-Community, die sich an der Bewegung gegen Staatsstreich beteiligten.

Protest gegen den Militärputsch in Myanmar
Lehrer_innen-Protest am 9. Februar in Hpa-an (Foto: Ninjastrikers (BY-SA 0.4))

Die Ordnungskräfte reagieren jedoch mit brutaler Gewalt auf den Widerstand: Die Zahl der getöteten Teilnehmer_innen von Anti-Putsch-Demonstrationen liegt nach Angaben einer Unterstützungsorganisation für politische Gefangene inzwischen (am 17.03.2021) bei über 200.3Unter anderen: Über 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar (APA/dpa/Reuters), Südtirol News, 17.03.2021, https://www.suedtirolnews.it/politik/ueber-200-tote-seit-militaerputsch-in-myanmar; Gewalt der Militär-Junta: Zahl der Toten bei Demonstrationen in Myanmar übersteigt 200 (june/dpa), RP Online, 17.03.2021, https://rp-online.de/panorama/ausland/myanmar-tote-bei-demonstrationen-uebersteigt-zahl-von-200_aid-56844979. Junta-Kräfte legten mit Scharfschützengewehren auf Demonstrierende, aber auch auf andere Bürger_innen an, es gibt Fälle von Verschleppungen und Folter. Dennoch reißen die Proteste bisher nicht ab, die in Myanmar einige Tage nach der erneuten Machtübernahme durch das Militär zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Februar eingesetzt haben.

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Gender-Gap und anderes in Covid-19-Zeiten

Momentan verdienen Frauen* hierzulande im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer*. Daher war Dienstag dieser Woche Equal Pay Day, d. h. das Datum, das die geschlechtliche Entgeltdifferenz in Tage umgerechnet markiert. Einer Untersuchung zufolge summiert sich der Unterschied über die gesamte Erwerbszeit hinweg allerdings auf einiges mehr, denn demnach erhalten Frauen* alles in allem nur ungefähr die Hälfte. „Kinderbetreuung und die Pflege Angehöriger spielen dabei eine wesentliche Rolle: Die Erziehung von Kindern führe immer zu einer Minderung des Lebenseinkommens – aber fast ausschließlich bei Müttern und ‚so gut wie gar nicht‘ bei Vätern, wie es in der Studie heißt“, meldet die Deutsche Welle.1Equal Pay Day: Für Frauen die Hälfte (rb/ml/as (dpa, epd, kna)), Deutsche Welle, 17.03.2010, https://www.dw.com/de/equal-pay-day-f%C3%BCr-frauen-die-h%C3%A4lfte/a-52802264. Aber auch kinderlose Frauen* ziehen nicht gleich: „Bundesweit nähmen hochqualifizierte Frauen, die bis 1974 geboren seien, durchschnittlich so viel ein wie geringqualifizierte Männer.“

Dieser Abstand wird durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 höchstwahrscheinlich zunehmen. Kinder, die zuhause sind, müssen betreut werden, gesundheitsgefährdete Menschen versorgt werden. Auch wenn die meisten der überlasteten Pflegekräfte (ebenso wie Angehörige weiterer „systemrelevanter“ Berufe, wie Verkäufer*innen vieler Geschäfte) weiblich sind – in Deutschland liegt der Anteil an Frauen* in Pflegeberufen bei fast 76 Prozent2Beatrice Frasl: Warum die Corona-Krise ein feministisches Thema ist, Edition F, 13.03.2020, https://editionf.com/warum-die-corona-krise-ein-feministisches-thema-ist/. – und daher momentan mehr arbeiten (aber sowieso nicht viel verdienen), bleibt zusätzlich die unbezahlte Mehr-Reproduktionsarbeit, die für eine menschenwürdige Gesellschaft unentbehrlich ist, geschlechterungleich verteilt. Falls die arbeitenden Frauen* nicht bereits (im Lockdown) zuhause sind, der (unbezahlte) Urlaub zur Beaufsichtigung der Kinder nicht möglich ist, wird Haushalts- und Fürsorgearbeit eher an andere Frauen* ausgelagert, zurzeit an Nachbarinnen* oder Freundinnen* (sonst oft an Migrantinnen*). Tagesmütter (oder seltenere Tagesväter) dagegen dürfen, obwohl sie allgemein bloß einzelne Kinder oder sehr kleine Gruppen betreuen, zurzeit nicht arbeiten, während gleichzeitig Dortmunder*innen, die unterstützen möchten, jetzt aufgefordert werden, sich bei der FreiwilligenAgentur Dortmund zu melden. Übrigens ist im sozial-karitativen Bereich ehrenamtliche Arbeit häufig weiblich.

Kein Abstand in Massenunterkünften

Aber während wir (sonst) vor sozialen Kontakten gewarnt werden und Abstand halten sollen, müssen geflüchtete Menschen weiterhin in „Heimen“ ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten auf engstem Raum zusammenleben. Die Organisation Women in Exile & Friends hat bereits am Montag in einer Pressemitteilung außer einer Schließung der Flüchtlingslager und der dezentralen Unterbringung der Bewohner*innen, einem gleichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (der durch das Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge eingeschränkt ist) auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert.3Women in Exile & Friends: Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlingslager, 16.03.2020, https://www.women-in-exile.net/die-covid-19-pandemie-und-fluechtlingslager/. Das könnte allerdings – wenn es denn hoch genug wäre – momentan einige Probleme lösen. Zudem kritisieren sie fehlende mehrsprachige Informationen. Aus dem in der Pressemitteilung genannten Lager in Suhl/Thüringen, in dem sich wegen eines Corona-Falles über 500 Bewohner*innen „in Quarantäne“ befinden, hat die Polizei mittlerweile Flüchtlinge, die sich dort der Isolierung widersetzt hatten, in eine ehemalige Jugendarrestanstalt gebracht. „Ein großes Problem ist, dass viele über das Coronavirus so gut wie gar nichts wissen“, erklärte dem MDR zufolge (ebenfalls) die Amtsärztin.4Fabian Hillebrand: Flüchtlinge: Abstand halten unmöglich. Coronafälle in Unterkünften, Quarantäne in Suhl, Neues Deutschland, 18.03.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134469.corona-fluechtlinge-abstand-halten-unmoeglich.html; Bettina Ehrlich: Polizei holt Störer aus Flüchtlingsunterkunft, MDR, 17.03.2020, https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/polizei-holt-stoerer-aus-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-in-suhl-100.html. Lieber ein Polizeieinsatz als umfassende vielsprachige Auskünfte?

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