Machtbesessenheit, Opportunismus, rassistische Hetze, sonst nichts

In Dortmund versammelten sich am Donnerstagabend kurzfristig mobilisiert erfreulicherweise 5.000 Menschen (die Polizei hatte 500 Teilnehmende erwartet), um gegen das Gemeinsame-Sache-machen der CDU und der trittbrettfahrenden FDP mit der (neo)nazistischen Afd zu demonstrieren.

Teilnehmende und Redebeiträge kritisierten das Zusammenspiel mit der AfD, aber auch die Couleur des Mittwoch im Bundestag verabschiedeten – übrigens verfassungs-1Neben internationalen bzw. europäischen Schutzmöglichkeiten besteht ein im Grundgesetz verankertes Asylrecht (Art. 16a GG). Dessen Anwendungsbereich wurde allerdings 1993 durch eine Verfassungsänderung so weit eingeschränkt, dass es es kaum noch besteht (siehe u. a.: Informationsverbund Asyl & Migration: Asylrecht nach dem Grundgesetz (Stand: Januar 2023), https://www.asyl.net/themen/asylrecht/schutzformen/asylgrundrecht). und europarechtswidrigen – Merz-CDU-Plans und andere Parteiinhalte, denn wodurch die Vorlage AfD-(und FDP-)zustimmungsfähig geworden ist, wird durch das AfD-Problem leicht vergessen: Gesetzt wurde auf rassistische Ununterscheidbarkeit, das heißt: Menschenverachtung, Hetze und Hass. (Das soll kein Lob für SPD und Grüne sein, die in geringerem Maß ebenfalls rechte Narrative kopiert haben.) Obwohl der zweite Akt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, heute im Bundestag gescheitert ist und Merz‘ Machtkalkül damit nicht aufgegangen ist (an der Afd hat das nicht gelegen), lässt sich für die Zukunft und auch andere Themen wie Selbstbestimmung über weibliche oder trans Körper Schlechtes ahnen. Und das alles geschieht unmittelbar nach dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust, dem 27. Januar, der in diesem Jahr der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist – wie um vorzuführen, dass Erinnern formelhaft und sinnentleert werden kann.
Achtet im kommenden Monat weiter auf Demonstrations-, Kundgebungs-, Veranstaltungs- etc. Ankündigungen für Dortmund oder hier auch für überall (falls gesucht) .

Starke Vorabenddemonstration zum 8. März

Mehrere hundert Personen demonstrierten Donnerstag in Dortmund zum Vorabend des des feministischen Kampftags, also am 7. März, von der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof zum Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt. Es war ein powervoller, lautstarker feministischer Protest mit abendlich-spektakulären Bildern.

Vorabenddemonstration zum feministischen Kampftag1
die Spitze der Demonstration auf dem Weg in die Dortmunder Nordstadt

Ein wenig getrübt wurde die Demonstration nur dadurch, dass die Polizei, die bereits nach dem ersten Pyro meinte, die Helme aufsetzen zu müssen – wenn unsereine* angesichts der herrschenden patriarchalen Verhältnisse so ängstlich wäre wie die, käme sie* nirgends hin –, eine Person aus der Demonstration für eine Weile in der berüchtigten Nordwache festhielt.

Hier folgen nun erst einmal einige Fotos:

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Impressionen zu Maibeginn

Die Spitze der Demonstration „Freiheit statt Patriarchat, Kapitalismus & Egoismus – Heraus zum anarchistischen 1. Mai“ in Dortmund am letzten Samstag bestand aus einem eigenen (feministischen) Block für FLINTA*- (FrauenLesbenInterNichtbinäreTransAgender*-)Personen. Wie der Kapitalismus durchdringe auch das Patriarchat jede Sphäre des alltäglichen Lebens, hieß es im Aufruf.

Die Demonstration verlässt den Westpark
Die Demonstration verlässt den Westpark

Teilgenommen haben an dem 1.-Mai-Protest – nach Infos der Veranstalter*innen – bis zu 800 Menschen, was unterwegs sicher eine realistische Zahlenangabe war, selbst wenn es am Schluss wieder weniger waren. Hier folgen nun ein paar Bildeindrücke von der Aktion.

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die halbe Wahrheit

Wenn es darum geht, wie viel für die Gleichstellung der Geschlechter in den vergangenen Jahren erreicht wurde, hört man immer wieder dasselbe Beispiel: Es sei ja noch bis 1977 der Frau verwehrt gewesen, ein Konto zu eröffnen oder zu arbeiten, wenn der Ehemann nicht sein Einverständnis gab. Das ist in Bezug auf die alte Bundesrepublik zwar richtig, für Gesamtdeutschland aber eben nur die halbe Wahrheit.1Annett Gröschner: Die systematische Diskriminierung im Osten, Zeit Online, 19.10.2015, https://www.zeit.de/kultur/2015-10/ddr-frauen-renten-altersarmut-uno-10nach8/komplettansicht.

Im vergangenen Jahr war Mauerfall-Jubiläum – die Grenzöffnung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik liegt nun 30 Jahre zurück. Auch in diesem Jahr werden uns spätestens um den 3. Oktober zahlreiche Feierlichkeiten und Feiertagsreden erwarten (um eine „nationale Identität“skonstruktion zu verhandeln, in der als von der „Norm“alität abweichend etikettierte Menschen zurzeit verstärkt ausgeschlossen und eventuell angegriffen werden), weil dann im Jahr 1990 die DDR der BRD beitrat. Die (Mainstream-)Erinnerung als Wiedergabe dieser vergangenen Wirklichkeit ist häufig auf Proteste für Meinungsfreiheit oder für freie Wahlen, die Ausreisebewegung, z. B. über Ungarn, die Maueröffnung und die Vereinigung beschränkt; viele weitergehende Auseinandersetzungen und Forderungen, gerade der ostdeutschen Frauen*, die Umbruchshoffnungen auf einen „dritten Weg“, spielen darin kaum eine Rolle.

Tatsächlich kamen schon bald nach der Grenzöffnung, am 03. Dezember 1989, etwa 1.200 Frauen*Lesben2Der Begriff „FrauenLesben“ auf den hier zurückgegriffen ist, wurde in den 1980er-Jahren viel verwendet, um heterosexistische Diskriminierungen, die Naturalisierung von Heterosexualität und Geschlechteridentität bzw. eine erwartete Rollenkonformität zu kritisieren und Lesben die von ihnen eingeforderte Sichtbarkeit innerhalb der feministischen Bewegung zu verschaffen (heute würde eher FLINT* oder ein ähnlicher Begriff verwendet). in der Volksbühne Berlin zusammen, um dann auf diesem Treffen den Unabhängigen Frauenverband als eine politische Vereinigung zu gründen, die unter anderem am Zentralen Runden Tisch teilnehmen sollte. Die Initiatorinnen* der Versammlung befürchteten ihrem Aufruf zufolge „eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage von Frauen“ und „die erneute Ausgrenzung von Frauen bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen“.3Unter anderem nach: Aufruf des Initiativkomitees zur Gründung eines autonomen Frauenverbandes der DDR (26.11.1989), https://lilaoffensive.de/texte/aufruf_261189.html; Unabhängiger Frauenverband, https://www.ddr89.de/ufv/UFV.html. An der Außenfassade des Theaters hing an dem Tag ein riesiges Transparent: Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd

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United in Berlin (against sexism & racism)

Weit über 10.000 Menschen beteiligten sich am Samstag in Berlin an Protesten einerseits gegen Sexismus, christlichen Fundamentalismus und für sexuelle Selbstbestimmung (aus Anlass des alljährlichen Marsches der selbsternannten „LebensschützerInnen“, die Schwangerschaftsabbrüche vollständig illegalisieren wollen) und andererseits gegen Rassismus, rechte Hetze und für Bewegungsfreiheit (um eine Woche vor der Bundestagswahl die Stimmen derer hörbar zu machen, die nicht gehört werden sollen) und viel mehr … und hier folgen einige Ansichten davon.

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