Autor: hannsch | Seite 23

14.10.201329.11.2019

Saudi women driving campaign

Saudi-arabische Aktivistinnen haben dazu aufgerufen, am 26. Oktober erneut Widerstand gegen das Fahrverbot für Frauen in dem Land auf der Arabischen Halbinsel zu leisten. Die Kampagne schließt sich an eine Reihe früherer Aktionen an, von denen der Protesttag am 17. Juni 2011 der bedeutendste war. Ein Aufruf zur Unterstützung der Kampagne wurde mittlerweile von über 15.500 Personen unterzeichnet.

Überraschend entgegenkommend äußerte sich kürzlich der Leiter der saudischen Religionspolizei, Scheich Abdulatif Al al-Sheikh. Er erklärte Mitte September gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Scharia enthalte keinen Text, der Frauen das Fahren verbiete. Er mache jedoch keine Politik, sondern setze Regeln und Gesetze durch; Auto fahrende Frauen würden daher weiterhin angehalten. Tatsächlich gibt es in Saudi-Arabien kein Gesetz, das Frauen das Autofahren verbietet, sondern das Verbot wird mit den „Traditionen“ des Landes begründet. „Saudi women driving campaign“ weiterlesen

25.09.201308.03.2021

Ägypten, Bruchstücke

Der Blick auf Ägyptens politische Landschaft könne zu der Annahme verleiten, Frauen seien eine Minderheit, kommentierte ein Artikel der Zeitung Daily News Egypt¹ die Zahl von nur fünf weiblichen Mitgliedern in dem 50-köpfigen Gremium, das den neuen ägyptischen Verfassungsentwurf diskutiert. Nach den bisherigen Planungen sollen die Ägypter_innen im November über die neue Verfassung abstimmen.

Weil sich während der Verfassungsberatungen 2012 die Delegierten nicht einigen konnten, wurde aus der Verfassung damals ein Artikel über die (Un-)Gleichstellung der Frau wieder herausgenommen. „Im neuen Entwurf ist ein entsprechender Artikel vorgesehen“, berichtet die Frankfurter Rundschau. „Er verpflichtet den Staat, der Frau bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Familie und Gesellschaft zu helfen und garantiert ihr gleiche Rechte wie dem Mann, es sei denn, so der entscheidende Einschub: ‚Dies widerspricht den Prinzipien der Scharia’. Frauenrechtlerinnen sehen darin einen Rückschritt im Vergleich zur vorherigen Verfassung.“² Dieser neue Artikel ist offenbar der alte, der bereits damals zu Protesten führte.
Weiterhin werden die Privilegien des Militärs, die schon in der Verfassung von 2012 verankert waren, in dem Entwurf fortgeschrieben. „Ägypten, Bruchstücke“ weiterlesen

24.07.201330.11.2019

Stigma tötet

Nach den Morden an zwei Sexarbeiter_innen, Dora Özer in der Türkei und Petite Jasmine in Schweden, sind letzten Freitag mit Aktionen in über 30 Städten weltweit viele dem Aufruf des ICRSE (Internationales Komitee für die Rechte von Sexarbeiter_innen in Europa) gefolgt, ein Ende von Stigmatisierung, Kriminalisierung und Gewalt zu fordern.

Die Pressemitteilung des ICRSE zu den Morden und den Protesten befindet sich hier

Zwei Interviews zu den Morden gibt es auf Tits and Sass: The Bloody State Gave Him The Power: A Swedish Sex Worker’s Murder zu Petite Jasmine in Schweden hier und Both Transphobic and Whorephobic: The Murder of Dora Oezer zu Dora Özer in der Türkei hier

Eine Zusammenfassung der Proteste auf freitag.de ist hier „Stigma tötet“ weiterlesen

23.07.201319.09.2022

Proteste, Repression, fortgesetzte Diskriminierung

Protest I: Vor etwa 1 ½ Monaten wurde eine Frau im roten Kleid, die im Gezi-Park von einem Polizisten mit Gas angegriffen wurde, zu einem der Symbole der Proteste in der Türkei. Als dauerhafte Solidaritätsaktion werden in Dortmund nun freitags ab 18.00 Uhr Frauen* in roter Kleidung vor der Reinoldikirche in der Fußgänger_innenzone zu stehenden Menschen: Als Zeichen des Protest standen nach der Räumung des Gezi-Parks tausende Menschen in der Türkei auf belebten Plätzen still. Der nächste Termin ist der 26. Juli und falls es der Kleiderschrank nicht hergibt, soll auch anderes als rot getragen werden können.

Die Protestbewegung in ihrer Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit vereint weiterhin alle: Umweltaktivist_innen, Feministinnen*, Kurd_innen, Fußballfans, LGBT-Aktivist_innen… – die LGBT+ Pride Istanbul am 30. Juni wurde mit zehntausenden Teilnehmenden (geschätzte 50.000 bis 100.000) die bislang größte in Istanbul und gleichzeitig die größte Demonstration nach der Räumung – bis hin zu Kemalist_innen und Nationalist_innen. Die Beteiligung der Letzteren hat allerdings auch zu gemischten Gefühlen gegenüber den Protesten in der Türkei geführt. „Proteste, Repression, fortgesetzte Diskriminierung“ weiterlesen

22.05.201325.08.2022

Asylrest

20 Jahre De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Der Missbrauchsvorwurf, der zunehmend öffentlicher diskutiert wurde, diente seit dem Ende der Anwerbemigration der Verschlechterung der Bedingungen des Asylverfahrens. Er rechtfertigte im Rahmen von Verfahrens-Novellierungen zahlreiche Restriktionen gegenüber FlüchtlingsmigrantInnen, die entweder in einer Beschleunigung des Verfahrens, der Verkürzung und Reduzierung der Rechtswege und/oder einer Verschlechterung der sozialen Leistungen für Flüchtlinge bestanden. So wurde ab Mitte der 1970er Jahre in Baden-Württemberg der „Tatbestand“ des „offensichtlich in rechtsmissbräuchlicher Absicht“ gestellten Antrags auf ganze Gruppen angewendet. … Ebenso wurde die so genannte Residenzpflicht eingeführt, die die Bewegungsfreiheit von AsylmigrantInnen auf den Landkreis beschränkte. … Der Landkreiseverband Bayern erklärte 1978, dass eine Integration von AsylbewerberInnen durch „bewußt karge lagermäßige Unterbringung zu verhindern [ist]. Sie muß als psychologische Schranke gegen den Zustrom Asylwilliger aufgebaut werden“.¹

Am 26. Mai 1993 wurde die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes im Bundestag beschlossen. Die Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ in Absatz 2, die unter dem Eindruck der Verfolgung im Nationalsozialismus aufgenommen worden war, wurde gestrichen bzw. in einen neuen Artikel 16a verlagert. Dieser Artikel legt seitdem fest, dass Deutschland von „sicheren Drittländern“ umgeben ist und Asylantragsteller_innen, die über solche sicheren Drittländer einreisen oder aus einem als sicher geltenden Herkunftsland kommen, kein Asyl erhalten. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft.

*Quellen*: die tageszeitung, Westfälische Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Mai 1993

13.05.201315.09.2022

Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel

Der Berliner Senat hat LesMigraS (Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen)/Lesbenberatung Berlin e.V. mitgeteilt, dass mitten im laufenden Jahr 2013 finanzielle Mittel in der Höhe von 15.000 Euro gestrichen werden. Die Lesbenberatung will diese Streichung nicht hinnehmen und hat eine Onlinepetition gegen das Vorhaben gestartet, die von Unterstützer_innen gezeichnet werden kann.

15.000 Euro sind eine nicht zu akzeptierende Summe für lesbische und bisexuelle Frauen und Trans*Menschen in dieser Stadt. 15.000 Euro bedeuten für die Lesbenberatung 17% der Zuwendungsgelder des noch verbleibenden zweiten Halbjahres. Damit hat das Land Berlin 28.000 Euro seit 2005 in der Lesbenberatung gekürzt – das ist ein politischer Skandal für die Gesundheitspolitik dieser, sich „als weltoffen und interkulturell“ bezeichnenden, Stadt, schreiben die Betroffenen. „Die Berliner Abgeordneten vernachlässigen mit ihrer Entscheidung die Gesundheitsversorgung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen und Mädchen und Frauen in Krisensituationen und schränken die schon jetzt nicht ausreichenden finanziellen Mittel dadurch massiv ein“, sagte Claudia Apfelbacher, Geschäftsleitung der Lesbenberatung, der Pressemitteilung zufolge. „Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel“ weiterlesen