Autor: hannsch | Seite 2

30.06.202509.09.2025

„wir brauchen einen lauten, politischen Protest“

Anschließend an vorausgegangene Beiträge muss natürlich festgestellt werden, dass patriarchale Mobilisierungen ebenso (wie rassistische) zugenommen haben, gegen eine Selbstbestimmung über den eigenen Körper (was unter anderem Schwangerschaftsabbrüche betrifft) und besonders gegen queere Menschen. Neonazi-Gruppen haben im letzten Jahr versucht¹ und versuchen zurzeit erneut², gegen Christopher-Street-Day-Demonstrationen mobil zu machen. Es soll(te) eine Drohkulisse aufgebaut werden, mit der sie ihre Agenda verfolgen, eine „Raumnahme durch reale oder angedrohte Gewalt. Alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild und ihre Vorstellung von »Normalität« passen oder passen wollen, sollen sich im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen“, kommentierte das Autor*innenkollektiv Feministische Intervention³ im September 2024 die Einschüchterungsversuche. Mit ihnen könnten die Neonazi-Gruppen an „endlose und oft inhaltsleere antifeministische und transfeindliche Debatten“ anknüpfen, in denen sich zunehmend heteronormativ-hierarchisierte Weltvorstellungen (oft nicht nur von rechts) ausdrücken.

Allerdings demonstrierten und feierten gerade erst am 26. Juni (also beinahe am Jahrestag der Stonewall-Riots, mit denen sich vor allem trans Frauen und queere Personen of Color am 28. Juni 1969 gegen eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in New York wehrten, und an die mit den CSDs erinnert wird⁴) beim Berliner Christopher Street Day Hunderttausende, geschätzt bis zu 500.000 Menschen, unter dem Motto „Nie wieder still!“ gegen Diskriminierung und für Sichtbarkeit der LGBTI+-Community.⁵
In Dortmund folgen in diesem Monat gleich mehrere CSD-Veranstaltungen: Der 27. CSD Dortmund – QUEER, LOUD, PROUD – Zusammen gegen Rechts beginnt am 16. August um 13:00 Uhr mit einer Demonstration (Nordausgang, Hauptbahnhof Dortmund), auf die ein Straßenfest folgt. Bereits für den Vorabend ruft die Gruppe TransAction Dortmund ab 18 Uhr (an der Katharinentreppe gegenüber vom Hauptbahnhof) zu einer Demonstration Queerer Protest statt Straßenfest auf, denn „in aktuellen Zeiten können wir Erfolge nicht zelebrieren, wenn diese wieder rückgängig gemacht und angegriffen werden. Wir brauchen einen lauten, politischen und wütenden Protest“.

24.06.202531.07.2025

(Mehr als) hart an der Grenze

Wir erinnern uns: Grenzen sind Produkte einer sich entwickelnden Nationalstaatlichkeit im 18./19. Jahrhundert und des Kolonialismus. „Grenzen sind soziale Konstrukte“, machte mit Blick auf die durch die Ampel-Regierung (also Dobrindts/Merz‘ Vorgänger*innen) ausgeweiteten Grenzkontrollen Sarah Frenking im Oktober 2024 in der tageszeitung deutlich; deshalb mussten die Linien erst hergestellt und Menschen als verschieden markiert werden: „Als 1888 an der deutsch-französischen Grenze aufgrund außenpolitischer Spannungen eine Passkontrolle eingeführt wurde, folgten aufgebrachte Reaktionen. Die Grenzpolizei prüfte die Staatsangehörigkeit von Reisenden, die diese jedoch oft nicht einmal selbst kannten.“¹
Im abgegrenzten Staatsinneren waren Bürger, die die öffentliche Entscheidungssphäre besetzten, männlich, oft mit einigem Vermögen, und weiblichen oder feminisierten Personen wurde die angezeigte Rationalität qua Biologie abgesprochen. Gleichzeitig waren die neuen Zugehörigkeiten familiaristisch angelegt; Frauen* wurden in Nationsdiskursen als Reproduzentinnen* einer nationalen Familie imaginiert.

Eine Frau hält ein an Ballons befestigtes Transparent hoch: RISE UP AGAINST BORDERS

Grenzen (re-)produzieren also entsprechende Zuschreibungen und Hierarchisierungen.

Grenzkontrollen haben, trotz der Feiern zum 40. Jahrestag des Schengener Übereinkommens², das die europäischen Binnengrenzen öffnen sollte, gerade wieder Hochkonjunktur. Die von Bundesinnenminister Dobrindt bei den Kontrollen angeordnete Zurückweisung Schutzsuchender – die europäisches Recht bricht, was von vornherein bekannt war³ – wurde zwar gerichtlich inzwischen für rechtswidrig erklärt. Aber nach den Entscheidungen⁴ des Verwaltungsgerichts Berlin, dass drei jungen somalischen Asylsuchenden Recht gegeben hatte, zeigte sich Minister Dobrindt trotzig: „Wir halten an den Zurückweisungen fest.“⁵

Doch das Verwaltungsgerichtsurteil war offensichtlich nicht – wie die Merz-Regierung jetzt gern behauptet – auf drei Einzelfälle bezogen, sondern „die zuständige Einzelrichterin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Entscheidung der gesamten Kammer übertragen“⁶ und die Grundsätzlichkeit wurde ebenfalls im Text betont.

09.06.202509.06.2025

Neuseeland: Suspendierung für traditionellen Haka

Letzte Woche hat das neuseeländische Parlament abgestimmt: Drei Angeordnete der Māori-Partei, Te Pāti Māori, sind nun tatsächlich vorläufig von den Sitzungen suspendiert.¹ Bereits im November 2024 hatte Hana-Rāwhiti Maipi-Clarke – die Mandatsträgerin aus der indigenen Bevölkerung ist mit ihren 22 Jahren Neuseelands jüngste Parlamentarierin – unter Gesang einen Gesetzentwurf zerrissen, um den Māori-Protest gegen eine vorgeschlagene Neuinterpretation des Vertrags von Waitangi (in Māori: Te Tiriti o Waitangi) auszudrücken. Die Übereinkunft war 1840 mit der britischen Krone getroffen worden, aber erst seit der Einrichtung des Waitangi Tribunal im Jahr 1975 können die Māori ihre Ansprüche aus dem historischen Vertrag auf Land, Fischereigründe etc. einklagen oder Entschädigung fordern (auch wenn das Gericht lediglich Empfehlungen aussprechen kann). Weil das geplante Gesetz die Rechte der Māori-Bevölkerung gefährdete, hatten bei seiner ersten Lesung Zehntausende vor dem Parlament demonstriert.²
Ein Haka, wie er von der Abgeordneten der Te Pāti Māori bei dieser ersten Abstimmung im Parlament aufgeführt wurde und dem sich die beiden Parteivorsitzenden, Debbie Ngarewa-Packer und Rawiri Waititi, und einige Zuschauer*innen anschlossen, ist ein traditioneller Tanz – in unterschiedlichen Ausprägungen und eigentlich eine kulturelle Institution in Neuseeland, ob bei Sportereignissen, Abschlussfeiern oder Beerdigungen.³ Aber eine Mehrheit der Parlamentarier*innen hat jetzt entschieden, gerade dieser Haka sei „einschüchternd“ gewesen. Hier ein Video der eindeutigen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf:

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27.05.202527.05.2025

Tropfen auf heiße Steine

Nach einer über elfwöchigen Blockade der Regierung Netanjahu durften zwar letzte Woche wieder Hilfstransporte in den Gazasteifen einfahren¹, aber die wenigen Lkw-Ladungen sind laut Hilfsorganisationen höchstens ein „Tropfen auf den heißen Stein“². Unmittelbar davor war in einem Bericht über die abzusehende Hungerepidemie in Gaza in der Frankfurter Rundschau eine Oxfam-Helferin zitiert worden: „Babys, die ‚zu schwach sind, um zu schreien‘. Eltern, die Gras kochen, die Schildkröten aus Kloaken fischen, um ihre Kinder zu ernähren.“ Das seien keine symbolischen Bilder, das sei der Alltag.³
Die Gruppe Palestinians and Jews for Peace in Köln, die „aus palästinensischen, jüdischen und anderen solidarischen emanzipatorischen Menschen“ besteht, hat jetzt eine Petition gestartet, in der sie Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT ! fordert. Es müsse in Deutschland möglich sein, den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit 1.200 Todesopfern und 250 Geiseln zu verurteilen und sich gleichzeitig für ein Ende der Kriegsverbrechen in Gaza und dem Westjordanland einzusetzen. „Das Grauen passiert vor unser aller Augen, das Leid der Zivilbevölkerung ist unerträglich.“
Es ist nicht zu erwarten, dass die Petition hier viel bewegt.⁴

07.03.202509.09.2025

Feministischer Frühling, hoffentlich [Ausblick auf den 8. März]

Kurz zum um die Ecke wartenden achten März, der natürlich intersektional queer-feministisch wird, mit vielen Schwerpunkten jedenfalls und an vielen Orten weltweit.
A la calle contra la ofensiva patriarcal! (Auf die Straße gegen die patriarchale Offensive!), ruft in Chile etwa die Coordinadora Feminista 8M auf und fragt unter anderem ¿Dónde está Julia Chuñil? (Wo ist Julia Chuñil?) – denn am 8. März wird Julia Chuñil Catricura, Mapuche und Aktvistin, seit genau vier Monaten spurlos verschwunden sein. Die 70-Jährige lebte in einem einfachen Holzhaus in der Región de Los Ríos im chilenischen Süden als Besetzerin auf dem Land eines Großgrundbesitzers. In Chile sehen jetzt viele die Ursache ihres Verschwindens in dem Konflikt um das Fleckchen Erde, auf dem sie lebte – als Teil des Lands, von dem die Mapuche durch europäische Siedler*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts gewaltsam vertrieben worden waren.¹
In Argentinien waren bereits am 1. Februar zwei Millionen Menschen auf den Straßen, um gegen die Hetzrede des ultrarechten Präsidenten Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Queer-Feminismus und LGBTIQ+-Personen² zu protestieren, und am 8. März sind ebenfalls große Demonstrationen zu erwarten – dieses Jahr unter anderem unter dem Motto „gegen den Betrüger Milei“.

„Feministischer Aufstand“ – Nordstadt Dortmund, Blücherpark
(Geplante Veranstaltungen/Aktionen in Bochum/Dortmund zum 8. März findet ihr weiter unten im Text.)