Einen Monat nach ihrer Abschiebung in das Kosovo ist eine 47-jährige Romni an den Folgen einer Hirnblutung gestorben. Der Bonner Anwalt der Familie erhebt wegen der überstürzten Abschiebung am 7. Dezember Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und das Mainzer Innenministerium. Fachärztliche Atteste hätten Frau T. eine posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen und eine Neuralgie bescheinigt.
Dennoch sei auch ihre letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier auf Feststellung eines humanitären Abschiebungsschutzes abgelehnt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Jens Dieckmann. Das Gericht habe auf der Grundlage von Informationen des Auswärtigen Amtes angenommen, Frau T. werde nach der Abschiebung von Ärzt_innen in Empfang genommen und könne vor Ort weiter behandelt werden.
Auf dem Flughafen in Pristina seien jedoch weder Ärzt_innen noch Mitarbeiter_innen der deutschen Botschaft oder von Hilfsorganisationen gewesen. Nach Erledigung der Einreiseformalitäten sei die Familie, die lediglich 220 Euro bei sich hatte, vollkommen auf sich selbst gestellt gewesen. Auch habe es direkt vor der Abschiebung keine fachärztliche Untersuchung von Frau T. gegeben; stattdessen hatte ein bei der Abschiebung anwesender Arzt lediglich ihre Flugtauglichkeit überprüft.
Der 14-jährige Sohn, der seit seinem 3. Lebensjahr in Deutschland lebte, sei zudem nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz im November abgeschoben worden, die sich darauf verständigt hatte, geduldeten minderjährigen Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi hatten am 14. April 2010 in Berlin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und damit die bisherige Praxis der Abschiebung auch von Minderheitenangehörigen besiegelt, denen im Kosovo extreme Armut und Ausgrenzung droht.
Quellen:
Pressemitteilung des Rechtsanwalts, Meldung der Nachrichtenagentur edp vom 10.01.2011, alle bleiben