Zwischen Pflegenotstand, Migration, Flucht

Die Pflegebranche leidet unter einem gravierenden Fachkräftemangel, der sich demografisch weiter zuspitzt. Schon heute würde die Pflegebranche ohne ausländische Pflegekräfte kollabieren, denn fast jede vierte Pflegekraft im Altenheim hat eine andere Staatsangehörigkeit.1Presseinfo Nr. 21: Tag der Pflege: Neue Pflegekräfte kommen vor allem aus dem Ausland, Bundesagentur für Arbeit, 09.05.2025, https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-21-tag-der-pflege-neue-pflegekraefte-kommen-vor-allem-aus-dem-ausland.

Über diesen hohen Anteil migrantischer (und wohl auch postmigrantischer) Pflegekräfte in Seniorenheimen berichtete die Bundesagentur für Arbeit in einer Presseinformation am 09. Mai 2025 mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Pflege am 12. Mai2Der Tag der Pflege erinnert an den Geburtstag (12. Mai 1820) von Florence Nightingale, Begründerin einer moderneren Krankenpflege..
„Ohne Fachkräfte aus dem Ausland würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen“, schrieb auch der Tagesspiegel3Caspar Schwietering: Weniger Bürokratie, mehr Kompetenzen: Mit diesen Schritten will Schwarz-Rot den Pflegenotstand bekämpfen, Tagesspiegel, 06.08.2025, https://www.tagesspiegel.de/politik/pfleger-bekommen-mehr-kompetenzen-wie-die-bundesregierung-den-personalmangel-beheben-will-14135369.html. Anfang August, aber vor dem Hintergrund der Situation in den Krankenhäusern.
Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Stress prägen die Pflegetätigkeiten. Die Ökonomisierung der Care-Betriebe, also die Ausrichtung auf Effizienz- und Produktivitätssteigerung und Kostensenkung, steht einer Qualitätsversorgung entgegen; das hat etwa zur Folge, dass für die Kommunikation mit gepflegten/betreuten Personen – eine wichtige Bedingung– kein Zeitbudget vorhanden ist. Arbeitssituation, fehlende Wertschätzung, niedrige Entlohnung führen zu einem Personalmangel, der Prognosen zufolge in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Im Kontext eines globalen Care-Gefälles werden deshalb von hier aus verstärkt Fachkräfte in anderen Ländern angeworben – d. h. reproduktive Arbeiten dort werden unter Umständen verlassen und notwendige wie Kinderbetreuung Verwandten übertragen.

„Jede vierte Pflegekraft im Altenheim hat eine andere Staatsangehörigkeit“ – damit lässt sich auch schon einmal werben, obwohl sichtlich eher am Rand.

Trotzdem: Tetine Solange Niyibizi aus Burundi, die in Peine lebt und dort seit einem guten Jahr in einem Pflegeheim arbeitete, soll bald abgeschoben werden. „Von heute auf morgen mussten wir sie freistellen“, beklagte die stellvertretende Pflegeeinrichtungsleiterin Anfang August. „Sie ist sehr gut eingearbeitet, und wir bräuchten sie dringend – gerade jetzt in der Urlaubszeit.“4Sabine Hausherr:Trotz guter Integration: Pflegehelferin aus Peine wird abgeschoben, NDR, 08.08.2025, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/trotz-guter-integration-afrikanische-pflegehelferin-aus-peine-wird-abgeschoben,asyl-288.html. „Zwischen Pflegenotstand, Migration, Flucht“ weiterlesen

Anders mobil in der Stadt

Gestern beteiligten sich bei schönem Radfahrer*innen-Wetter etwa fünfzig Personen an einer farbenfrohen flinta*-fahrtbunt! laut! sichtbar! – durch Dortmund. Die erste Dortmunder Flinta*1FrauenLesbenInterNichtbinäreTransAgender*-Personen-Fahrrad-Demonstration, zu der die Initiative für Nachhaltigkeit e. V. aufgerufen hatte, begann am Friedensplatz und endete schließlich beim flinta*sialand-Festival im Hafen.
Vor dem Start konnten die Räder unter anderem mit von foodsharing Dortmund geretteten Blumen geschmückt werden und danach wurden in einem kurzen Redebeitrag die Hintergründe des radelnden Protests beleuchtet: Personen, die Care-Arbeit leisten, die mehrheitlich (immer noch) weiblich gelesene Personen sind, bewegen sich auf ihren täglichen Wegeketten anders, also eher mit Fahrrad oder öffentlichem Nahverkehr durch die Stadt, das heißt ebenfalls klimafreundlich. Dagegen hat die patriarchale Gesellschaft die Mobilität auf den Autoverkehr (häufiger von Männern* genutzt) ausgerichtet – dass geschlechtlich zugewiesene (bzw. abgewiesene) Care-Arbeit gesellschaftlich geringer gewertet wird, obwohl sie wortwörtlich (über-)lebensnotwendig ist, zeigt eben auch die Verkehrsplanung. In Dortmund fehlt es an Radwegen, die (wenn vorhanden) außerdem oft schmal und unsicher sind, und Fortschritte lassen sich kaum erkennen. Eine andere Mobilitätsentwicklung ist erforderlich!
Es folgen nun einige Fotos der von Musik begleiteten und übrigens gerne zu wiederholenden Flinta*-Fahrt:

wir brauchen einen lauten, politischen Protest“

Anschließend an vorausgegangene Beiträge muss natürlich festgestellt werden, dass patriarchale Mobilisierungen ebenso (wie rassistische) zugenommen haben, gegen eine Selbstbestimmung über den eigenen Körper (was unter anderem Schwangerschaftsabbrüche betrifft) und besonders gegen queere Menschen. Neonazi-Gruppen haben im letzten Jahr versucht1Paulina Bermúdez: Neonazis rufen überregional zur Störung des Christopher Street Days in Dortmund auf, Nordstadtblogger, 13.09.2024, https://www.nordstadtblogger.de/neonazis-rufen-ueberregional-zur-stoerung-des-christopher-street-days-am-samstag-auf/; Lorenz Blumenthaler (Pressemitteilung): 55 Angriffe auf CSDs in 2024: Amadeu Antonio Stiftung fordert zum Auftakt der CSD-Saison Schutz und bietet Unterstützung, Amadeu Antonio Stiftung, 28.05.2025, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/55-angriffe-auf-csds-in-2024-amadeu-antonio-stiftung-fordert-zum-auftakt-der-csd-saison-schutz-und-bietet-unterstuetzung/. und versuchen zurzeit erneut2Erik Peter: CSDs trotzen rechten Angriffen: „Wir haben Angst, dass es wieder wird wie in den 90ern“, die tageszeitung, 31.05.2025, https://taz.de/CSDs-trotzen-rechten-Angriffen/!6089007/., gegen Christopher-Street-Day-Demonstrationen mobil zu machen. Es soll(te) eine Drohkulisse aufgebaut werden, mit der sie ihre Agenda verfolgen, eine „Raumnahme durch reale oder angedrohte Gewalt. Alle, die nicht in ihr rechtes Weltbild und ihre Vorstellung von »Normalität« passen oder passen wollen, sollen sich im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen“, kommentierte das Autor*innenkollektiv Feministische Intervention3Autorinnenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In): »Weiß, normal, hetero«: Wenn Neonazis gegen CSDs mobilisieren, nd, 29.09.24, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185627.queerfeindlichkeit-weiss-normal-hetero-wenn-neonazis-gegen-csds-mobilisieren.html. im September 2024 die Einschüchterungsversuche. Mit ihnen könnten die Neonazi-Gruppen an „endlose und oft inhaltsleere antifeministische und transfeindliche Debatten“ anknüpfen, in denen sich zunehmend heteronormativ-hierarchisierte Weltvorstellungen (oft nicht nur von rechts) ausdrücken.

Allerdings demonstrierten und feierten gerade erst am 26. Juni (also beinahe am Jahrestag der Stonewall-Riots, mit denen sich vor allem trans Frauen und queere Personen of Color am 28. Juni 1969 gegen eine Polizeirazzia im Stonewall Inn in New York wehrten, und an die mit den CSDs erinnert wird4Gedenk- & Aktionstage: Jahrestag der Stonewall-Aufstände: 28. Juni 2024, Christopher Street Day Leipzig, 28.06.2024, https://csd-leipzig.de/2024/06/jahrestag-der-stonewall-aufstaende/; Kuku Schrapnell: Komm bitte, Regenbogenflagge, analyse & kritik, 18.06.2024, https://www.akweb.de/gesellschaft/komm-bitte-regenbogenfahne/; Helena Kaschel: Stonewall: Beginn eines globalen Aufbruchs, Deutsche Welle (DW), 28.06.2019, https://www.dw.com/de/stonewall-beginn-eines-globalen-aufbruchs/a-49328161.) beim Berliner Christopher Street Day Hunderttausende, geschätzt bis zu 500.000 Menschen, unter dem Motto „Nie wieder still!“ gegen Diskriminierung und für Sichtbarkeit der LGBTI+-Community.5Nicolai Kary: Hunderttausende feiern Vielfalt auf Berliner CSD, die tageszeitung, 28.07.2025, https://taz.de/Hunderttausende-feiern-Vielfalt-auf-Berliner-CSD/!6099295/.
In Dortmund folgen in diesem Monat gleich mehrere CSD-Veranstaltungen: Der 27. CSD Dortmund – QUEER, LOUD, PROUD – Zusammen gegen Rechts beginnt am 16. August um 13:00 Uhr mit einer Demonstration (Nordausgang, Hauptbahnhof Dortmund), auf die ein Straßenfest folgt. Bereits für den Vorabend ruft die Gruppe TransAction Dortmund ab 18 Uhr (an der Katharinentreppe gegenüber vom Hauptbahnhof) zu einer Demonstration Queerer Protest statt Straßenfest auf, denn „in aktuellen Zeiten können wir Erfolge nicht zelebrieren, wenn diese wieder rückgängig gemacht und angegriffen werden. Wir brauchen einen lauten, politischen und wütenden Protest“.

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(Mehr als) hart an der Grenze

Wir erinnern uns: Grenzen sind Produkte einer sich entwickelnden Nationalstaatlichkeit im 18./19. Jahrhundert und des Kolonialismus. „Grenzen sind soziale Konstrukte“, machte mit Blick auf die durch die Ampel-Regierung (also Dobrindts/Merz‘ Vorgänger*innen) ausgeweiteten Grenzkontrollen Sarah Frenking im Oktober 2024 in der tageszeitung deutlich; deshalb mussten die Linien erst hergestellt und Menschen als verschieden markiert werden: „Als 1888 an der deutsch-französischen Grenze aufgrund außenpolitischer Spannungen eine Passkontrolle eingeführt wurde, folgten aufgebrachte Reaktionen. Die Grenzpolizei prüfte die Staatsangehörigkeit von Reisenden, die diese jedoch oft nicht einmal selbst kannten.“1Sarah Frenking: Historie der deutschen Grenze: Grenzen sind so 19. Jahrhundert, die tageszeitung, 04.10.2024, https://taz.de/Historie-der-deutschen-Grenze/!6036958/.
Im abgegrenzten Staatsinneren waren Bürger, die die öffentliche Entscheidungssphäre besetzten, männlich, oft mit einigem Vermögen, und weiblichen oder feminisierten Personen wurde die angezeigte Rationalität qua Biologie abgesprochen. Gleichzeitig waren die neuen Zugehörigkeiten familiaristisch angelegt; Frauen* wurden in Nationsdiskursen als Reproduzentinnen* einer nationalen Familie imaginiert.

Eine Frau hält ein an Ballons befestigtes Transparent hoch: RISE UP AGAINST BORDERS

Grenzen (re-)produzieren also entsprechende Zuschreibungen und Hierarchisierungen.

Grenzkontrollen haben, trotz der Feiern zum 40. Jahrestag des Schengener Übereinkommens2DW (wa/fab (epd, dpa)): 40 Jahre „Schengen“: Abkommen „teilweise mit Füßen getreten“, Deutsche Welle, 14.06.2025, https://www.dw.com/de/40-jahre-schengen-abkommen-teilweise-mit-füßen-getreten/a-72910242., das die europäischen Binnengrenzen öffnen sollte, gerade wieder Hochkonjunktur. Die von Bundesinnenminister Dobrindt bei den Kontrollen angeordnete Zurückweisung Schutzsuchender – die europäisches Recht bricht, was von vornherein bekannt war3Unter anderem: Constantin Hruschka: Dobrindts Rechtsbruch. Warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind, Verfassungsblog, 15.05.2025, https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/; Daniel Heymann/Jan Henrich: Zurückweisungen: Ist Merz ungenau?, ZDFheute, 10.02.2025, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/tv-duell-merz-asylrecht-zurueckweisungen-100.html. – wurde zwar gerichtlich inzwischen für rechtswidrig erklärt. Aber nach den Entscheidungen4Hier sind die Entscheidungen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001609913; https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001609914; https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001609915. des Verwaltungsgerichts Berlin, dass drei jungen somalischen Asylsuchenden Recht gegeben hatte, zeigte sich Minister Dobrindt trotzig: Wir halten an den Zurückweisungen fest.“5 Stefanie Witte/Jost Müller-Neuhof: „Wir halten an den Zurückweisungen fest“: Dobrindt will trotz Gerichtsentscheidung harten Migrationskurs fortsetzen, Tagesspiegel, 02.06.2025, https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-erklart-zuruckweisungen-fur-rechtswidrig-was-die-entscheidung-fur-merz-harten-migrationskurs-bedeutet-13791757.html.

Doch das Verwaltungsgerichtsurteil war offensichtlich nicht – wie die Merz-Regierung jetzt gern behauptet – auf drei Einzelfälle bezogen, sondern „die zuständige Einzelrichterin hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Entscheidung der gesamten Kammer übertragen“6Maximilian Pichl: Zurückweisungen vor Gericht, Verfassungsblog, 03.06.2025, https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/; auch zur grundsätzlichen Bedeutung: Heinrich Wefing (Interview mit der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin Erna Viktoria Xalter): „Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden“, ZEIT ONLINE, 06.06.2025, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/verwaltungsgericht-berlin-asyl-abweisung-grenze-erna-viktoria-xalter/komplettansicht; Frank Bräutigam: Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine „Einzelfallentscheidung“, Tagesschau, 03.06.2025, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisungen-dobrindt-rechtslage-100.html. und die Grundsätzlichkeit wurde ebenfalls im Text betont.

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Feministischer Frühling, hoffentlich [Ausblick auf den 8. März]

Kurz zum um die Ecke wartenden achten März, der natürlich intersektional queer-feministisch wird, mit vielen Schwerpunkten jedenfalls und an vielen Orten weltweit.
A la calle contra la ofensiva patriarcal! (Auf die Straße gegen die patriarchale Offensive!), ruft in Chile etwa die Coordinadora Feminista 8M auf und fragt unter anderem ¿Dónde está Julia Chuñil? (Wo ist Julia Chuñil?) – denn am 8. März wird Julia Chuñil Catricura, Mapuche und Aktvistin, seit genau vier Monaten spurlos verschwunden sein. Die 70-Jährige lebte in einem einfachen Holzhaus in der Región de Los Ríos im chilenischen Süden als Besetzerin auf dem Land eines Großgrundbesitzers. In Chile sehen jetzt viele die Ursache ihres Verschwindens in dem Konflikt um das Fleckchen Erde, auf dem sie lebte – als Teil des Lands, von dem die Mapuche durch europäische Siedler*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts gewaltsam vertrieben worden waren.1Malte Seiwerth: Chile: Die Landfrage und die Frage nach einer verschwundenen Mapuche, amerika21, 01.03.2025, https://amerika21.de/analyse/274047/wo-ist-julia-chunil.
In Argentinien waren bereits am 1. Februar zwei Millionen Menschen auf den Straßen, um gegen die Hetzrede des ultrarechten Präsidenten Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen Queer-Feminismus und LGBTIQ+-Personen2Sophia Boddenberg: Feminismus und LGBT in Argentinien: „Unser Leben ist in Gefahr“, die tageszeitung, 01.02.2025, https://taz.de/Feminismus-und-LGBT-in-Argentinien/!6063247/. zu protestieren, und am 8. März sind ebenfalls große Demonstrationen zu erwarten – dieses Jahr unter anderem unter dem Motto „gegen den Betrüger Milei“.

„Feministischer Aufstand“ – Nordstadt Dortmund, Blücherpark
(Geplante Veranstaltungen/Aktionen in Bochum/Dortmund zum 8. März findet ihr weiter unten im Text.)
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