Schlagwort: Sudan

20.12.202301.01.2024

Sudan: Krieg gegen den Gesellschaftsumbruch

Fünf Jahre liegt das Datum – der 19. Dezember 2018 – jetzt zurück, an dem in mehreren sudanesischen Städten die Demonstrationen stattfanden, die im Sudan die Dezemberrevolution auslösten. Die nicht enden wollenden Proteste führten 2019 zum Sturz des Langzeitherrschers Omar al-Bashir und schließlich zur Bildung einer Übergangsregierung, die aus Militär und Zivilist*innen bestand (eine Zeit der Hoffnung).

Alaa Satir (Wandbild in Khartum 2019): „Wir sind die Revolution.“ — Streetart von Alaa Satir (Khartum 2019): „Wir sind die Revolution. Und die Revolution geht weiter.“

Mehr als die Hälfte der 2019 über Wochen und Monate hartnäckig Revoltierenden waren Frauen*¹ und viele der beteiligten Organisationen/Gruppen bestanden bereits vor den Massenprotesten gegen das Regime. Die Nachbarschaftskomittees (neighbourhood resistance committeees) waren z. B. seit 2013 entstanden und auch feministische Gruppen oder die Tee- und Lebensmittelverkäuferinnen* hatten sich organisiert, wie Sara und Mustafa, Aktivist*innen von SudanUprising Germany, im November bei einer Veranstaltung im Black Pigeon in Dortmund erzählten.
Der Vortrag der beiden Vertreter*innen dieser Plattform sudanesischer und sudanesisch-deutscher Aktiver lässt sich hier (auf Englisch) bei Radio Nordpol nachhören: Krieg gegen Graswurzelbewegungen und Revolution.

23.12.202117.09.2022

Militärputsch im Sudan: Frauen*proteste und Repression

Im Sudan sind am vergangenen Sonntag Sicherheitskräfte (wieder einmal) brachial gegen die massiven Proteste vorgegangen, mit denen sich die Bevölkerung weiterhin gegen den im Oktober stattgefundenen Militärputsch wehrt. Das Datum dieses Sonntags – der 19. Dezember – gilt nicht nur als Jahrestag der „Dezemberrevolution“, die schließlich zum Sturz des diktatorischen Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir führte (und in der Sudans Frauen* eine tragende Rolle spielten). Ebenfalls hatte Sudans Parlament am 19. Dezember 1955 die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt; die Beteiligung an den Demonstrationen am Sonntag ist (auch deswegen) enorm hoch gewesen.¹
Mitte 2019 hatten sich im Anschluss an al-Bashirs Absetzung der Militärrat und die sudanesische Opposition auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt, gegen deren zivile Mitglieder die Streitkräfte nun vor ungefähr drei Monaten geputscht haben, um die Macht im Sudan allein zu übernehmen. Nach darauffolgenden Massenprotesten mit Forderungen nach einer ausschließlich zivilen Regierung durfte zwar im November der zivile Regierungschef Abdalla Hamdok sein Amt wieder übernehmen. Andere Positionen waren jedoch bereits neu besetzt worden, wie es der Putschistengeneral für opportun hielt², und die Vereinbarung mit Hamdok wurde vielfach als Versuch gesehen, den Coup d’Etat zu legitimieren. Daher haben daraufhin nicht nur elf Minister*innen, die vor dem Putsch Teil der Übergangsregierung waren, demonstrativ ihren Rücktritt erklärt³, sondern auch die Straßenproteste haben nicht aufgehört.

Auf ihrem Blog beschreibt die Initiative Sudanese Women Rights Action nun die Vorgänge am Sonntag und fordert (gemeinsam mit zwei weiteren Frauen*-Organisationen) eine unabhängige Untersuchung, insbesondere der sexualisierten Angriffe auf Protestbeteiligte.
„Tausende von Demonstrant*innen erreichten den Präsidentenpalast in Khartum und kündigten ein Sit-in an. Die vereinten Sicherheitskräfte begannen, Protestteilnehmer*innen vor dem Palast mit Tränengas, scharfer Munition und Schlagstöcken anzugreifen. Medizinisches Personal und Ambulanzen wurden daran gehindert, sich in Bewegung zu setzen, um verletzte Personen zu bergen, während Protestierende, besonders Frauen, von Bereitschaftspolizei und Reservestreitkräften festgesetzt wurden. Dutzende demonstrierender Frauen waren während des gewaltsamen Vorgehens Schlägen, sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Dutzende demonstrierender Frauen berichteten, dass sie von Männern in Polizei-, Militäruniform und Uniform der Rapid Support Forces verbal und sexuell angegriffen und ausgeplündert wurden. … Die Führung der Widerstandsbewegung seit der Revolution von 2018 durch die sudanesischen Frauen hat in den letzten drei Jahren auf festen Füßen gestanden. Diese systemischen Angriffe durch Kräfte der Regierung gegen weibliche Protestierende haben das Ziel, Frauen daran zu hindern, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen. …“
Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat mittlerweile eine Untersuchung der dreizehn bekannt gewordenen Vergewaltigungen und anderen Gewaltakte von Sonntag gefordert, die zudem zur Tötung von zwei Personen und etwa 300 Verletzten geführt haben.⁴

22.10.201917.09.2022

Aufbruch im Sudan

Zum ersten Mal in Sudans Geschichte wurde vor einigen Tagen mit Neemat Abdullah Khair eine Frau zur Obersten Richterin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs im Sudan ernannt. Mit der Mitte August nach monatelangen Protesten vom Militärrat und von den Forces of Freedom and Change (FFC) verabschiedeten Verfassungserklärung war schließlich doch ein Wechsel eingeleitet worden. Unter anderem wurden in dieser Verfassungserklärung¹ die Rechte der Bürger*innen Sudans festgehalten: Neben einem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden dort Frauenrechte garantiert. Die Gesetze, die Frauen* in vielen Lebensbereichen diskriminieren und einschränken, sind aber noch nicht aufgehoben.

Nach dem Blutbad im Sudan Anfang Juni, bei dem über 120 Demonstrierende ermordet und mindestens 70 Personen vergewaltigt worden waren, schien die Möglichkeit einer Einigung der Opposition mit dem herrschenden Militär weit weg. Mittlerweile ist sie jedoch zustande gekommen. In der Folge wurde noch Ende August der Souveräne Rat vereidigt, der den zuvor regierenden Militärrat als höchstes Gremium abgelöst hat. Der aus Militärs und Zivilist*innen bestehende Rat, in dem zwei Mitglieder weiblich sind, soll eine ungefähr dreijährige Übergangsphase leiten. Unter den 20 Kabinettsangehörigen der nun ebenfalls bestehenden Übergangsregierung, die dann im September (bzw. die letzten beiden erst im Oktober) ihre Ämter erhielten, befinden sich vier Ministerinnen, darunter mit Asma Mohamed Abdallah die erste Außenministerin des Landes. „Aufbruch im Sudan“ weiterlesen

20.05.201919.12.2023

Nachtrag: wie weiter im Sudan?

Letzte Woche war die Situation im Sudan an einen kritischen Punkt gelangt. Mittlerweile werden die Verhandlungen um die Übergangsphase zwischen dem zurzeit herrschenden Militär und der zivilen Opposition jedoch wieder fortgesetzt. Diese Gespräche waren am Donnerstag vom Militärrat ausgesetzt worden. Und bereits letzten Montag waren in Khartum tödliche Schüsse auf Protestierende abgegeben worden. „Augenzeugen sind sich sicher: Die Schützen trugen die Uniformen der Rapid Support Forces (RSF), die schon seit Wochen mit ihren Geländewagen, auf denen schwere Maschinengewehre montiert sind, in den Straßen der Hauptstadt Khartum patrouillieren“, wurde in der Frankfurter Rundschau berichtet. Weitere Demonstrant*innen waren dann am Mittwoch letzter Woche bei einem ähnlichen Angriff verletzt worden. Der Militärrat hatte zuvor die Beseitigung von Straßenblockaden verlangt, die Protestierende errichtet haben, um den Druck aufrechtzuerhalten. Von einer Verantwortung für die bewaffneten Angriffe will er aber nichts wissen.

Allerdings ist der Kommandant der beschuldigten Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemiti“ oder in anderer Schreibweise „Hamiti“ genannt), der Vizechef des Militärrats. Seine (mittlerweile) mit der regulären Armee assoziierten RSF sind aus den berüchtigten Janjaweed-Milizen hervorgegangen, die in der Region Darfur für grausame Verbrechen verantwortlich gemacht werden und zurzeit unter anderem Söldnertruppen in Saudi-Arabiens Krieg im Jemen schicken. Außerdem sind sie inzwischen für die Überwachung der Grenzen zu Libyen, Ägypten und Tschad zuständig, auch um – im Auftrag der Europäischen Union – Migration in Richtung Europa zu unterbinden. Durch diesen als Khartum-Prozess bezeichneten Deal mit der EU, der dem sudanesischen Regime 200 Millionen Euro eingebracht haben soll und in dem Deutschland der Deutschen Welle zufolge eine federführende Rolle gespielt hat, sind im Sudan Flüchtlinge und Migrant*innen brutalen Menschenrechtsverletzungen durch die RSF ausgeliefert. „Nachtrag: wie weiter im Sudan?“ weiterlesen

14.05.201908.03.2021

Feministische Kämpfe im Sudan

Nach monatelangen Protesten der Bevölkerung wurde am 11. April 2019 das seit 1989 autoritär herrschende Staatsoberhaupt des Sudans, Omar al-Baschir, von der Armee gestürzt. Die Installation eines militärischen Übergangsrats konnte allerdings das massive Aufbegehren auf den Straßen nicht beenden: Die Protestierenden fordern weiterhin die vollständige Machtübergabe an eine zivile Regierung und setzen unter anderem die Demonstrationen in Sudans Hauptstadt Khartum fort. Oppositionsvertreter*innen und Armee verhandeln zurzeit über Bedingungen für einen Übergang.

Über die zentrale Rolle der Frauen in der Protestbewegung gegen das repressive Regime ist von den hiesigen Medien hier und da bereits geschrieben worden.¹ Auf dem Blog Sudfa, einem französisch-sudanesischen Medium auf Mediapart, berichtet nun Eynass Buthayna, feministische Aktivistin, in einem ausführlichen Beitrag über die Geschichte der Frauen im Sudan, ihre doppelte Unterdrückung und ihre Beteiligung an den momentanen Auseinandersetzungen.²