Nach einer über elfwöchigen Blockade der Regierung Netanjahu durften zwar letzte Woche wieder Hilfstransporte in den Gazasteifen einfahren1Hilfsgüter in Gaza angekommen (dpa, rtr, afp), die tageszeitung, 22.05.2025, https://taz.de/-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6089699/, aber die wenigen Lkw-Ladungen sind laut Hilfsorganisationen höchstens ein „Tropfen auf den heißen Stein“2Unter anderem: CBS/AP: Aid trucks going into Gaza are a „drop in the bucket as to what’s needed,“ WFP director says, CBS News, 25.05.25, https://www.cbsnews.com/news/aid-trucks-gaza-world-food-program-israel-hamas/; DW/fab/jj/ie (dpa, rtr, epd, afp): Hilfslieferungen nach Gaza: „Tropfen auf den heißen Stein“, Deutsche Welle, 20.05.2025, https://www.dw.com/de/hilfslieferungen-nach-gaza-tropfen-auf-den-heißen-stein/a-72609792.. Unmittelbar davor war in einem Bericht über die abzusehende Hungerepidemie in Gaza in der Frankfurter Rundschau eine Oxfam-Helferin zitiert worden: „Babys, die ‚zu schwach sind, um zu schreien‘. Eltern, die Gras kochen, die Schildkröten aus Kloaken fischen, um ihre Kinder zu ernähren.“ Das seien keine symbolischen Bilder, das sei der Alltag.3Maria Sterkl: Krieg und Zerstörung in Gaza: Babys „zu schwach, um zu schreien“, Frankfurter Rundschau, 22.05.2025, https://www.fr.de/politik/um-zu-schreien-gazastreifen-israel-hungersnot-hunger-in-gaza-babys-zu-schwach-93734826.html.
Die Gruppe Palestinians and Jews for Peace in Köln, die „aus palästinensischen, jüdischen und anderen solidarischen emanzipatorischen Menschen“ besteht, hat jetzt eine Petition gestartet, in der sie Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT ! fordert. Es müsse in Deutschland möglich sein, den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit 1.200 Todesopfern und 250 Geiseln zu verurteilen und sich gleichzeitig für ein Ende der Kriegsverbrechen in Gaza und dem Westjordanland einzusetzen. „Das Grauen passiert vor unser aller Augen, das Leid der Zivilbevölkerung ist unerträglich.“
Es ist nicht zu erwarten, dass die Petition hier viel bewegt.4Unter anderem zum Zustand bundesdeutscher Nahostpolitik: Stefan Reinecke: Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul, die tageszeitung, 26.05.2025, https://taz.de/Schwarz-Rot-zu-Nahost/!6090601/.
Online-Petition: keine Lager für Frauen!
Die Selbstorganisation geflüchteter Frauen Women in Exile hat eine Online-Petition initiiert:

In den letzten Monaten haben wir viel Aggression und manchmal sogar Gewalt von Rechtsradikalen gegen Unterkünfte für Flüchtlinge gesehen und wir haben auch gesehen, dass viele Linke und MenschenrechtsaktivistInnen und viele andere Teile der Zivilgesellschaft aktiv waren, um Unterkünfte für Flüchtlinge zu verteidigen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen auszudrücken.
Wenn Flüchtlinge in Sammelunterkünften leben müssen, sind sie immer Gewalt ausgesetzt. Denn das bedeutet eine Trennung von anderen Teilen der Gesellschaft und macht Flüchtlinge verwundbar.
Dies ist einer der Gründe, warum wir und viele andere FlüchtlingsaktivistInnen seit vielen Jahren sagen: Kein Lager ! Wir wollen wie alle anderen in Wohnungen leben! „Online-Petition: keine Lager für Frauen!“ weiterlesen
Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel
Der Berliner Senat hat LesMigraS (Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen)/Lesbenberatung Berlin e.V. mitgeteilt, dass mitten im laufenden Jahr 2013 finanzielle Mittel in der Höhe von 15.000 Euro gestrichen werden. Die Lesbenberatung will diese Streichung nicht hinnehmen und hat eine Onlinepetition gegen das Vorhaben gestartet, die von Unterstützer_innen gezeichnet werden kann.
15.000 Euro sind eine nicht zu akzeptierende Summe für lesbische und bisexuelle Frauen und Trans*Menschen in dieser Stadt. 15.000 Euro bedeuten für die Lesbenberatung 17% der Zuwendungsgelder des noch verbleibenden zweiten Halbjahres. Damit hat das Land Berlin 28.000 Euro seit 2005 in der Lesbenberatung gekürzt – das ist ein politischer Skandal für die Gesundheitspolitik dieser, sich „als weltoffen und interkulturell“ bezeichnenden, Stadt, schreiben die Betroffenen. „Die Berliner Abgeordneten vernachlässigen mit ihrer Entscheidung die Gesundheitsversorgung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen und Mädchen und Frauen in Krisensituationen und schränken die schon jetzt nicht ausreichenden finanziellen Mittel dadurch massiv ein“, sagte Claudia Apfelbacher, Geschäftsleitung der Lesbenberatung, der Pressemitteilung zufolge. „Berliner Senat streicht LesMigraS/Lesbenberatung finanzielle Mittel“ weiterlesen